Blitzer-Urteil: Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed!

Fehlende Möglichkeit zur Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung

Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016
– 8 OWi 630 Js 5977/16 –

 

 

Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt. Es besteht zudem keine Möglichkeit, die Messwertbildung nachzuvollziehen und nachvollziehbar in einem Urteil darzustellen. Die Ge­schwindigkeits­messungen durch das Messgerät sind daher unverwertbar. Dies hat das Amtsgericht Hoyerswerda entschieden.

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