EU-Politik

#Flüchtlingspolitik: #EU soll schändlich die #Menschenrechte verraten!

15. März 2018

Osnabrück  – Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des EU-Türkei-Abkommens Osnabrück. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die geplante Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik als menschenunwürdig weiter lesen

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Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

9. März 2018

Düsseldorf  – Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach weiter lesen

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Politik: Nach #Anzeige gegen AfD Funktionär: #Linken #Politiker #Gökdeniz A. Özcetin fordert eine gerechte Strafe für #Poggenburg und die Beobachtung der #AfD durch den #Verfassungsschutz!

5. März 2018

  Deutschland  – Nachdem Andre Poggenburg (AfD) auf dem politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, die in Deutschland lebende türkische Gemeinde als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft hat, war die Empörung groß. Zudem nannte er Menschen weiter lesen

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Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der“Jabhat al-Nusra“ #festgenommen!

2. März 2018

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe festnehmen lassen. weiter lesen

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Der #Diesel-#Skandal und die #Lobby-#Minister!

1. März 2018

  Düsseldorf – Im Grunde ist es Ironie: Fahrverbote seien eine kalte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern, sagt ausgerechnet Christian Schmidt. Der CSU-Politiker ist Nachfolger von Alexander Dobrindt, der nun Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist. Schmidt kannte weiter lesen

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Natur: #Imker #fordern #Verbot aller #Bienengifte in #Europa!

28. Februar 2018

  Berlin  – Die deutschen Imker fordern deutlich größere Anstrengungen der Politik zum Schutz der Bienen. „Wir brauchen ein europaweites Verbot aller Neonicotinoide“, sagte der Präsident des Deutschen Imkerbunds, Peter Maske, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Am weiter lesen

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#Wichtiges #Urteil: #Bundesverwaltungsgericht #erlaubt #Fahrverbote für #Diesel-Fzg.!

27. Februar 2018

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der weiter lesen

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Politik: Was ist mit den anderen #Yücels?

23. Februar 2018

  Düsseldorf  – Dass der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel unlängst aus türkischer Haft freikam, beweist, dass politischer Druck sehr wohl wirken kann. Der Fall Yücel, seine willkürliche Haft ohne Anklage, hatte das Ansehen der Türkei nicht weiter lesen

Screeshot: Schrang TV https://www.youtube.com
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#Video: #Steine auf #deutsche #Frauen in #Berlin und #mehr!

19. Februar 2018

    Die bekannte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld lud erstmalig die führenden Vertreter der freien Medien zu einem Runden Tisch ein. Mit dabei waren Bestsellerautor Thorsten Schulte, Vertreter der EpochTimes, Pi-News, David Berger, Imad Karim, Journalistenwatch weiter lesen

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#SPD-Verein #NoGroKo: #Nein zu #Nahles-#Ernennung!

13. Februar 2018

    Berlin  – Der Kölner SPD-Politiker und Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson, lehnt Überlegungen ab, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen. Hudson sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es gebe weiter lesen

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#Stockholm: #Verbot für #sexistische #Werbung #geplant!

9. Februar 2018

  Stockholm  – Schwedens Hauptstadt Stockholm zieht ein offizielles Verbot von sexistischer und rassistischer Außenwerbung in Erwägung. Einem „BBC“-Bericht zufolge will der Stockholmer Stadtrat voraussichtlich schon Ende Februar 2018 über das Verbot entscheiden. Andere Städte weiter lesen