Behoerdenstress

Politik: Nach #Anzeige gegen AfD Funktionär: #Linken #Politiker #Gökdeniz A. Özcetin fordert eine gerechte Strafe für #Poggenburg und die Beobachtung der #AfD durch den #Verfassungsschutz!

5. März 2018

  Deutschland  – Nachdem Andre Poggenburg (AfD) auf dem politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, die in Deutschland lebende türkische Gemeinde als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft hat, war die Empörung groß. Zudem nannte er Menschen weiter lesen

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Online-Petition: Die #Antifa als #terroristische #Vereinigung #anerkennen!

23. Februar 2018

Zur Zeit gibt es eine Online-Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen! Im Ausland ist dies bereits geschehen, wie in Deutschland wird ist noch alles offen! Hier geht es zur Petition: change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen!      

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#Stuttgart: #Kriegsverbrecher aus #Ruanda #muss #ausreisen!

19. Februar 2018

  Mainz – Ein in Deutschland lebender Kriegsverbrecher aus Ruanda soll das Land verlassen. Nach SWR-Informationen hat das Regierungspräsidium Stuttgart den früheren Milizenführer Straton Musoni am Montag zur Ausreise aufgefordert. Eine Rückkehr nach Deutschland wird weiter lesen

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# BND-Präsident: #Wir #arbeiten auch mit #Syrien #zusammen!

19. Februar 2018

  Berlin – Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. „Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer Vorstellung ihr politisches System organisiert haben“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl dem Berliner weiter lesen

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#Cottbus: #Security-#Branche #von #Rechtsextremen #unterwandert?

13. Januar 2018

  Berlin/Cottbus  – Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche. Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen weiter lesen

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#Einzelfallinfos der #Jahresrückblick 2017!

29. Dezember 2017

Wir blicken auf ein Jahr voller schlimmer "Einzelfälle" zurück. Einige haben uns besonders bewegt. Die meisten Opfer sollen in der Öffentlichkeit kein Gesicht haben. Politisches Entsetzen, Mitgefühl bleiben aus. Wir möchten an ihr Schicksal in weiter lesen

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#NRW-#Verfassungsschutz #warnt vor wachsender #Salafisten-#Szene

18. Dezember 2017

  – Berlin – Der Leiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, warnt vor weiter zunehmender Terrorgefahr. „Die Gewaltbereitschaft in der salafistisch-dschihadistischen Szene wächst“, sagte Freier im Interview mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe), „da geben wir weiter lesen

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Der Militärischer #Abschirmdienst (#MAD) wurde #personell #aufgestockt. Die zusätzlichen Stellen dienen vor allem der #Extremismus-Prävention!

15. Dezember 2017

  Heilbronn (ots) – „Der MAD hat für seine gesetzliche Aufgabe der Bekämpfung von verfassungsfeindlichen/extremistischen Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr zusätzliche Stellen (Dienstposten) erhalten“, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe). „Mit dieser weiter lesen

Quelle: "obs/ZDF/Chris Caliman"
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#Terror-Attacken: Wie gefährlich sind Europas #Islamisten?

10. Dezember 2017

    Mainz – Verweigern Sicherheitsbehörden in Europa den Austausch von Daten über verdächtige Islamisten? Können Terroristen immer noch ungehindert reisen, Netzwerke aufbauen und Anschläge vorbereiten? „ZDFzoom“ begibt sich am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 22.45 weiter lesen

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#Integrationsverweigerung: #Minderjährige #Flüchtlinge mischen #Mannheim auf!

6. Dezember 2017

https://www.dpa-video.com/19476793/20238364/2d5bb678312eea96eaaf378ebf217139/video_original/video.mp4 Klauen, prügeln, randalieren: Warum kann die Stadt Mannheim minderjährige Flüchtlinge nicht bändigen?     Stuttgart  – „Zur Sache Baden-Württemberg“, Donnerstag, 7. Dezember 2017, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Stephanie Haiber moderiert weiter lesen

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Rechtsextremisten beim Bund: Augen rechts!

24. Oktober 2017

  Kommentar – neues deutschland: Berlin  – »Seit 2008 hat der Militärische Abschirmdienst in rund 200 Fällen die jeweiligen Personen nach Abschluss der Ermittlungen als Rechtsextremist bewertet.« Der Satz bietet für einen Tag Anlass für weiter lesen

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Fazit zum Reichsbürger-Prozess!

24. Oktober 2017

  Stuttgarter Zeitung – Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das weiter lesen

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Bundestagspräsident soll AfD-Finanzen aufklären!

1. Oktober 2017

  Düsseldorf  – Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat den noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schriftlich aufgefordert, seine Prüfungen zur Wahlkampffinanzierung der AfD offenzulegen. Wie die Westdeutsche Zeitung weiter berichtet, hat Wenzel, der weiter lesen

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Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vollstreckt

19. September 2017

  Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (18. September 2017) einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 15. September 2017 gegen den mindestens 19-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abbas R. durch Beamte des Landeskriminalamts Berlin vollstrecken lassen. weiter lesen

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Terrorverdächtiger Syrer in NRW festgenommen!

19. September 2017

  Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. September 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2017 den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Majed A. in Schleswig-Holstein festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend weiter lesen