Düsseldorf – Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation ermöglichen. „Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl weiter lesen
Kiel – Die Landespolizei in Schleswig-Holstein hat auf der Suche nach „undichten Stellen“ in den eigenen Reihen mehrere Beamte überwacht und abgehört – das erfuhren die Kieler Nachrichten aus zuverlässigen Polizei-Quellen. Mit den weiter lesen
Vaduz – Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im weiter lesen
Berlin/Saarbrücken – Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) gute Karten vor den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen 2016 entweder ganz oder teilweise weiter lesen
Stuttgart – Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler weiter lesen
Wer kann Angaben zu dieser Person machen? Herne – Bereits am Abend des 11. Januars 2017 (Mittwoch) kam es, gegen 20.15 Uhr, im Bahnhof Wanne-Eickel zu drei Körperverletzungen. Die Polizei sucht nun nach dem weiter lesen
Ein 31-jähriger Patient der Forensik im Klinikum Bremen-Ost ist am Freitagmorgen an den Folgen eines Herzstillstands gestorben, bestätigte Karen Matiszick, Sprecherin des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno). Weiterlesen: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-nach-gewaltsamer-fixierung-psychiatriepatient-stirbt-_arid,1597350.html#nfy-reload
Der Fall Peggy in sechs Folgen – das plant eine Produktionsfirma im Auftrag des ZDF. Herauskommen soll „Höllental“, ein True-Crime-Format nach US-Vorbild. Weiterlesen: http://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Das-Raetsel-um-Peggy-wird-Fernsehstoff;art2388,5515277
Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und weiter lesen
Ein Richter, der eigenmächtig die „Hüttenstädter Prozessordnung“ eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn Jahre. Weiterlesen: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaubung-freispruch/
Saß ein Essener unschuldig 30 Jahre in der Psychiatrie? Essen – Schuldig oder unschuldig, Mörder oder ein zu Unrecht eingesperrter Mann? Niemand weiß es. Aber schnell kommt die Erinnerung an Fälle wie die weiter lesen
Halle – Die syrische Familie, die am Wochenende in Naumburg (Burgenlandkreis) zuerst zwei Beamte eingeschüchtert und anschließend auf dem Polizeirevier randaliert haben soll, ist laut Innenministerium schon häufiger durch kriminelle Handlungen aufgefallen. „Das ist weiter lesen
Liebe Freunde, jeden Morgen zieht es mich an das Fenster meiner Zelle in der JVA, ich möchte rausschauen in den Himmel und in die Natur. Wie gerne würde ich wieder in der Natur weiter lesen
Kassel – Gemeinsame Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen Ein 17-jähriger Bewohner einer sozialen Einrichtung in Calden steht im Verdacht, dort am vergangenen Sonntagnachmittag eine gleichaltrige Mitbewohnerin vergewaltigt zu haben. Darüber weiter lesen
Mainz – Kontaktleute islamistischer Terroristen waren möglicherweise am Tatort in Heilbronn, als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 ermordet und ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt wurde. Das geht aus als geheim weiter lesen
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