Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den nach seinen eigenen Angaben nun 16-jährigen, mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeschuldigten zur Jugendkammer des Landgerichts Landau erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am Nachmittag des weiter lesen
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde ein 18-jähriger Mann der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Heidelberg vorgeführt. Diese erließ Haftbefehl. Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, am 07. März 2018 einen versuchten Mord begangen zu haben. weiter lesen
Stuttgart – Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina weiter lesen
Düsseldorf – Den gestern gestarteten Modellversuch eines „Staatsanwaltes vor Ort“ am Amtsgericht Langenfeld möchte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in andere Kleinstädte in NRW exportieren. Dies erklärt er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). weiter lesen
Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des weiter lesen
Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstags-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Festnahmeaktion des Lebensmittel-Lieferanten Karim Panahi, 57, durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) im weiter lesen
Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei. GSG 9 ebenfalls beteiligt. Am 18. April 2018 haben knapp über 1.500 Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den frühen Morgenstunden zeitgleich weiter lesen
Die Kriminalinspektion I ermittelt gegen einen noch unbekannten Mann, der -soweit bisher bekannt- in drei Fällen im Bahia Bad vor Kindern sexuelle Handlungen an sich vornahm. Die bisher bekannten Taten wurden am 04.12.2016, weiter lesen
Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, darunter einer in einem schweren Fall, sowie der Herstellung und dem Besitz von Kinderpornografie ermittelt die Kriminalpolizei Ludwigsburg gegen einen 20-jährigen Tatverdächtigen, der Auszubildender in einer Kindertagesstätte weiter lesen
Hamburg – Wladislav S., der von der Bundesanwaltschaft mit anderen der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt wird, äußert sich im NDR-Magazin „Panorama 3“ erstmals zu den Vorwürfen. Er rechne sich selbst dem nationalsozialistischen Spektrum weiter lesen
Mehr als 300 Beamte von Zoll und Polizei haben am Dienstag, 17.04.2018, unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 22 Objekte im Saarland sowie zwei in Frankreich durchsucht. Es wurden 8 Personen festgenommen und weiter lesen
Nach einem Sexualdelikt im häuslichen Umfeld, das bei der Polizei am Mittwoch (14.02.) angezeigt wurde, wenden sich die ermittelnden Beamten mit einem Phantombild des Täters an die Öffentlichkeit. Es werden Zeugen gesucht, die den abgebildeten weiter lesen
Frankfurt/Main – Studie „IT- und Datensicherheit 2017“ der Nationalen Initiative für Internet und Datensicherheit e.V. (NIFIS) zeigt: Deutschland fehlt es an sinnvollen Digitalisierungsstrategien Fachkräfte der IT und der IT-Sicherheit zeigen sich laut der Studie „IT- weiter lesen
Myriam – die Stimme aus Kandel Am 08.04.2018 veröffentlicht Missbrauchs-Skandal Freiburg Deutschland: Opferte Richterin Eva Voßkuhle OLG Karslruhe den kleinen Jungen den Sextätern und dem pädophilen RING? Wenn ja, so darf solch weiter lesen
Myriam – die Stimme aus Kandel Am 11.04.2018 veröffentlicht Myriam die Stimme von Kandel und Mahnwachengründerin bittet alle patriotischen Bürger und Demokraten Clara Gruber in Burgwedel bei ihren Mahnwachen zu unterstützen Das weiter lesen
Wie bereits durch die Pressemeldung des Polizeipräsidiums Westhessen von Sonntag 15.4.2018, 13.12 Uhr, bekannt ist eine 19-jährige Frau aus Bonn im im Fan-Sonderzug von München nach Mönchengladbach Opfer eines Sexualdeliktes geworden. Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und Polizei weiter lesen
Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung weiter lesen
Ein Streit über die Kosten eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr Thale (Landkreis Harz) beschäftigt derzeit das Magdeburger Verwaltungsgericht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der Landkreis hat die Stadt verklagt, nachdem diese weiter lesen
Der ungeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verständigte sich nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung weiter lesen
Das Martyrium hätte verkürzt, vielleicht verhindert werden können, wenn staatliche Stellen funktioniert hätten. Vielmehr schickte ein Gericht den Jungen in die Hölle zurück, der er entkommen schien. Wie es dazu kam, das muss so dringend weiter lesen
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (8. April 2018) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs unter anderem die Wohnungen von acht namentlich bekannten Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen weiter lesen
Aktuelle Fortschreibung zur Pressemitteilung: „Campingbus fährt in Menschenmenge – zwei Menschen sterben, der Täter richtet sich selbst – Hinweisportal des BKA eingerichtet“ ! Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter mit Hochdruck, um die Hintergründe der schrecklichen weiter lesen
Es werden nicht weniger Fälle, nein immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu weiter lesen
Wer kennt die 30-jährige Aneta Kurkowska? Wo hat sie im vergangenen Jahr oder auch früher gearbeitet und ältere Menschen betreut? Die Frau steht im dringenden Verdacht, für den Tod eines 87-jährigen Mannes aus Dinslaken verantwortlich weiter lesen
Berlin – In den Niederlanden steht derzeit Amsterdams berüchtigter Unterwelt-König Willem Holleeder vor Gericht, auch weil seine Schwester gegen ihn ausgesagt hat. Seitdem lebt Astrid Holleeder in Angst, fährt gepanzerte Wagen, trägt schusssichere Westen. weiter lesen
Die Polizei Lüneburg fahndet mit einem Foto nach dem 21-jährigen Mohamed Eke. Dieser steht im dringenden Verdacht am 04.04.18, gegen 00.30 Uhr, einen 20 Jahre alten Mann mit mehreren Schüssen schwer verletzt zu haben. Im weiter lesen
Paukenschlag: Carles Puigdemont ist Frei!!! LIVE: Stakeout outside correctional facility in Neumuenster following reports of Puigdemont’s bail release https://t.co/wh6yoWDG0T — Ruptly (@Ruptly) 6. April 2018 #Puigdemont erfüllt Auflagen: Generalstaatsanwalt ordnet sofortige Freilassung anhttps://t.co/Zv83YFePQ6 weiter lesen
Katalane hat Meldeauflagen zu erfüllen Osnabrück. Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der weiter lesen
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde Haftbefehl gegen einen 23-jährigen Mann erlassen. Der Iraker steht im dringenden Verdacht, am frühen Morgen des 29. März 2018 in der Anschlussunterkunft für Flüchtlinge im Pfälzer Ring Feuer gelegt weiter lesen
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia ‚Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 („Operation Stige“) hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im weiter lesen
Nachtrag zu den Pressemitteilungen: „Schüsse in Wohnung – 22-Jähriger schwebt in Lebensgefahr“ vom 02.04.2018, 12.22 Uhr und „Festnahmen nach versuchtem Tötungsdelikt in Westerkappeln“ vom 04.04.2018, 11.00 Uhr) Beamte der Mordkommission vernahmen die fünf Festgenommenen nach weiter lesen
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert. Die von den weiter lesen
Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: „Es liegt kein Straftatbestand vor“ Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont jetzt noch zu stoppen. weiter lesen
Am Ostersonntag ist kurz nach 19 Uhr eine 41-jährige Frau in ihrer Wohnung in Winterlingen getötet worden. (wir berichteten) Der dringend tatverdächtige 48-jährige Ehemann wurde am heutigen Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hechingen dem zuständigen weiter lesen
Das Bundeskanzleramt muss nach einem Gerichtsbeschluss öffentlich Auskunft geben, welche Regierungsdokumente aus der Zeit Helmut Kohls im Besitz der Erbin Maike Kohl-Richter vermutet werden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat damit einem Eil-Informationsantrag des Tagesspiegels (Samstagausgabe) stattgegeben weiter lesen
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW bemängelt, dass Betrug am Telefon nicht zur Anzeige gebracht werden kann, wenn der Täter im Ausland sitzt und die Tat nicht vollendet wird. Landeschef Arnold Plickert sagte der „Westdeutschen weiter lesen
Zum Start der Erklärung2018.de konnten diese Erklärung nur von Akademiker, Wissenschaftler, Künstler, Publizisten und Autoren unterschrieben werden. Ab dem 2018. Unterzeichner wird die Liste geschlossen und dafür auf Wunsch vieler für Alle geöffnet! GEMEINSAME ERKLÄRUNG weiter lesen
Kaum zu Glauben, weil ein Terrorverdächtiger aus Syrien geständig ist, wäre eine Haft für ihn in Deutschland unverhältnismäßig und man lässt ihn laufen!!! Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute (29. März 2018) weiter lesen
Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten verweigern Städte und Landesbehörden notwendige Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte – Nach den ersten Diesel-Fahrverboten ab April in Hamburg rechnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiter lesen
Wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls soll Tatjana eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz antreten. Die Haft kann abgewendet werden, wenn bis zum 9. April Euro 3.073,- auf das Konto der Landesjustizkasse Chemnitz IBAN: weiter lesen
Der Anwalt aus Eschweiler, der jahrelang im NSU-Prozess ein nicht existentes Opfer vertreten hatte, ist wegen Betruges in einem besonders schweren Fall angeklagt worden, berichten „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) und Focus Online. Darüber hinaus werden ihm weiter lesen
Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die weiter lesen
Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 6. März 2018 an der Nimburger Grundschule geht die Polizei davon aus, dass keine vorsätzliche Straftat vorliegt. Das Ermittlungsergebnis wird an die Staatsanwaltschaft Freiburg in Berichtsform weiter lesen
Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem WESTFALEN-BLATT, Telekommunikationsanbieter hätten ihm in den vergangenen Monaten in zwei Fällen die Standort-Handydaten geflohener Mörder nicht herausgeben wollen. »Obwohl weiter lesen
Mit einem Phantombild fahnden Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal nach einem Sexualstraftäter. Im Februar kam es in Wuppertal-Vohwinkel zu einer Vergewaltigung: Ein 16-jähriges Mädchen wollte am 10.02.2018, zwischen 03.00 Uhr und 04.00 Uhr, mit der Schwebebahn weiter lesen
gaffen: verwundert, neugierig, selbstvergessen, häufiger aber sensationslüstern [mit offenem Mund und dümmlichem Gesichtsausdruck] jemanden, etwas anstarren, einen Vorgang verfolgen Quelle: Duden Spektakuläre Unfälle auf Autobahnen ziehen sie an und bremsen sie aus: Gaffer. Langsam weiter lesen
Im Fall des tödlichen ICE-Unglücks von Bülzig vollzieht die Justiz eine Kehrtwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). So hat die Staatsanwaltschaft Dessau überraschend weitere Ermittlungen zu dem Unglück angeordnet, das sich weiter lesen
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2018 den 32-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. in Baden-Württemberg durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem weiter lesen
Ein besonderer Tag – 11. Mai 2018 Liebe Freunde, Interessierte und Kritiker, am 11. Mai 2010 vor fast 8 Jahren wurde Andreas festgenommen, erst des Mordes verdächtigt und anschließend als Doppelmörder mit besonderer weiter lesen
Entsetzen nach dieser Meldung in ganz Cottbus! Wie jetzt im Focus bekannt wurde, darf der an der Messerstecherei an einem Ehepaar, von Cottbus beteiligte Syrer in Deutschland bleiben! Laut Begründung, habe sich der 15-jährige weiter lesen
Osnabrück. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor die Daten vieler unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken weiter lesen
Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg Aktuell“. In dem Betrieb wird seit Monaten mehr geschlachtet als ursprünglich weiter lesen
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben weiter lesen
Die Bundesanwaltschaft hat am 1. März 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 24-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Waqas A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in Pakistan als Mitglied an der ausländischen weiter lesen
Paukenschlag in Frankreich, wie die Zeitung der französische Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Merkelfreund soll laut mehreren Medienberichten aufgrund von Ermittlungen in Nanterre bei Paris in Polizeigewahrsam genommen worden sein und dort zur Zeit verhört werden! Angeblich weiter lesen
Die Schwarze Liste: Nazi-Paragraf 63 StGB – weggesperrt und weggespritzt! Mein Name ist Bianka Pérez, ich bin 28 Jahre alt und gelernte Bürokauffrau mit Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin. Ich komme aus Bockenau, einem kleinen weiter lesen
Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern weiter lesen
Der Ende April aus dem Dienst ausscheidende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, will anschließend Schöffe am Landgericht Bochum werden. „Ich habe mich dort beworben, weil ich in der Tätigkeit eine Beziehung zum weiter lesen
Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am weiter lesen
Gerichtsverfahren gegen mehr als 20 Missbrauchspersonen im Telford-Kinderskandalitätsskandal wurden verworfen, weil sie „zu viel Mühe“ seien, enthüllen Polizeibeamte – als ZWÖLF kommen noch mehr Opfer vor Offiziere haben aufgedeckt, dass Fälle gegen mehr als 20 weiter lesen
Ein #Türke und ein #Palästinenser zeigten sich von ihrer besten Seite, bei einer #Gerichtsverhandlung in Wuppertal! Die beiden waren Angeklagt, einen Schwarzen mit 27 Messerstichen attackiert zu haben! Nach der Urteilverkündung wegen versuchten Totschlags, rasten die weiter lesen
Bielefeld – KL/ Bielefeld/ Minden- Lübbecke/Hille- Nachdem am Mittwoch, 14.03.2018, zwei Leichen auf dem Grundstück des Tatverdächtigen aufgefunden wurden, liegt nun das vorläufige Ergebnis der Obduktion vor. Zudem teilt die Mordkommission Einzelheiten zu den Ermittlungen weiter lesen
Hamburg – Das Bundesverwaltungsgericht hat ausländische Anbieter von Internet-Glücksspielen in die Schranken gewiesen. Die in dieser Woche veröffentlichte Begründung des Urteils vom 26. Oktober 2017 bestätigt die deutsche Glücksspielregulierung. Das oberste Gericht unterstreicht darin die weiter lesen
Laut Medienberichten wurden 3 Polizeibeamte verhaftet, weil diese Schmiergelder angenommen haben sollen! Es sollen 20 Objekte durchsucht worden sein wie die Welt berichtet! Droht jetzt der nächste Polizei-Skandal in Berlin? Laut Twitter bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft weiter lesen
Fulda – Festnahme eines Tatverdächtigen im Entführungsfall Markus Würth OSTHESSEN – Im Fall des im Juni 2015 entführten Unternehmersohns Markus Würth haben Spezialeinheiten der Polizei am Mittwochmorgen (14.03.) in Offenbach einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt weiter lesen
Köln – Gut sechs Monate nach dem Fußball-Länderspiel in Prag sind sowohl in Deutschland als auch in Tschechien alle Ermittlungen gegen die rechtsradikalen Störer versandet. Das geht aus Recherchen der WDR-Sendung „Sport inside“ (Mittwoch, 14.3.2018, weiter lesen
Flensburg – Am Montagabend (12.03.18) gegen 18:35 Uhr wurden der Polizei und dem Rettungsdienst eine schwerverletze junge Frau in einer Wohnung im Bereich der Flensburger Exe gemeldet. Ein 17-jähriges Mädchen hatte schwere Stichverletzungen, an denen weiter lesen
Justiz hat Probleme, ihrem Auftrag gerecht zu werden! Mainz – Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ fehlen bundesweit 1948 Richter und Staatsanwälte. Eine Datenerhebung bei allen Justizbehörden der Bundesländer hat ergeben, dass die Mehrzahl weiter lesen
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2018 Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im weiter lesen
#Essen/#Duisburg/#Herten/#Hilden/#Bergisch Gladbach/#Köln/#Bottrop/#Gelsenkirchen/#Marl/ #Bochum/#Recklinghausen/#Plettenberg/#Werdohl/#Lüdenscheid/#Witten/#Bergneustadt/Wuppertal/Radevormwald/Wenden/Siegen/Gladbeck/Ahlen/Lengerich: Das Bundesministerium des Inneren hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg gebeten, bei Ermittlungen gegen den Verein „Osmanen Germania Boxclub“ zu unterstützen. Die Maßnahmen dienen dazu, die Vereinsstrukturen und Vereinsaktivitäten aufzuklären. weiter lesen
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (7. März 2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erwirkt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich weiter lesen
Am Rosenmontag, 12.02.2018, rief in den frühen Morgenstunden ein 36-jähriger Pole, der als ungelernte Pflegehilfskraft tätig war, den Pflegenotruf, weil er den von ihm zu betreuenden 87-jährigen Rentner leblos in dessen Bett aufgefunden weiter lesen
Link zum Urteil: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitteilung_kopftuchverbot.pdf
Im Zusammenhang mit den Taten der „Gruppe Freital“ ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte. Wie ein Sprecher dem MDR-Magazin „exakt“ mitteilte, stehen zwei Personen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu weiter lesen
Berlin – Im Entführungsfall des vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh gibt es eine erste Anklage gegen einen möglichen Mittäter. Das sagte die Berliner Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). weiter lesen
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe festnehmen lassen. weiter lesen
Stuttgart – Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, weiter lesen
Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die aktuellsten Entwicklungen und Details nach der Bekanntgabe, dass weiter lesen
Hamburg – Zehn Jahre dauerte es, den Roman „Ulysses“ von James Joyce in der legendären Übersetzung von Hans Wollschläger zu überarbeiten – aber nun darf der Suhrkamp Verlag das Buch nicht veröffentlichen. Das berichtet weiter lesen
Gustl Mollath will gegen Bayern klagen https://t.co/lPvtrXYROK — APDeutschland (@APDeutschlands) February 28, 2018 Nürnberg: Gustl Mollath will Bayern auf Schadenersatz verklagen – Nachrichten Bayern – Augsburger Allgemeine https://t.co/DL34wg9J70 — APDeutschland (@APDeutschlands) February 28, weiter lesen
Neuss – Der bislang unbekannte junge Mann, der auf den Bildern einer Überwachungskamera zu sehen ist, steht derzeit im Verdacht, ein Kind unsittlich berührt zu haben. Am Rosenmontag, dem 12.02.2018, gegen kurz vor 14 weiter lesen
Altensteig – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines fünfjährigen Mädchens kam am Montag nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen ein rückfallgefährdeter Sexualstraftäter erneut in weiter lesen
„Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr Pressemitteilung Nr. 24/2017 vom 4. April 2017 weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der weiter lesen
Heilbronn – Eine 56-jährige Tierärztin aus dem nördlichen Heilbronner Landkreis hat vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl erhalten. Darin wurde sie verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro vorbehalten. Die Ermittlungen des weiter lesen
Halle – Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Um Schwarzfahrer zu bestrafen, reiche die Einstufung als weiter lesen
Bremen – Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er Baureihe eine Software weiter lesen
Mönchengladbach: Bürgerbewegung "Wir sind das Volk" ruft zur Kundgebung auf https://t.co/vHuBLzrHFg via @China_Welt_News — APDeutschland (@APDeutschlands) February 24, 2018 Für das Teilen dieses Fotos wurden FB-Freunde von mir auf FB reihenweise für vier Wochen weiter lesen
Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche weiter lesen
Lahr – Im VW Abgasskandal ist es in den letzten Monaten zu einer massenhaften Verurteilung der Volkswagen AG und der Händler gekommen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit mehr weiter lesen
Köln – Der türkischstämmige Kölner Kemal Kutan hat nach mehreren Monaten Zwangsaufenthalt die Ukraine verlassen können. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) Die Türkei hatte den 52-jährigen Kioskbesitzer aus Köln-Buchforst am 23. Juli 2017 weiter lesen
Berlin – Heute hat das Oberlandesgericht Naumburg drei Tierschützer in dritter Instanz endgültig freigesprochen. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) verschafft und dort grausame Zustände gefilmt. Dieses Grundsatzurteil ist wegweisend weiter lesen
Düsseldorf – TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ weiter lesen
Düsseldorf – Dass der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel unlängst aus türkischer Haft freikam, beweist, dass politischer Druck sehr wohl wirken kann. Der Fall Yücel, seine willkürliche Haft ohne Anklage, hatte das Ansehen der Türkei nicht weiter lesen
Zur Zeit gibt es eine Online-Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen! Im Ausland ist dies bereits geschehen, wie in Deutschland wird ist noch alles offen! Hier geht es zur Petition: change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen!
Kurz nachdem der Provider 1 & 1 die Abschaltung der Domain angedroht hatte, steht für krisenfrei neuer Ärger ins Haus. Wie wir erfahren haben, gab es eine Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahmung eines Arbeitscomputers. Zum laufenden weiter lesen
Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell in Haft. Laut BILD-Zeitung findet das CDU-Innenministerium diese verheerende Quote „ein weiter lesen
Straubing – Dass Jugendliche aufbegehren und gemeinsam gegen die nationale Bewaffnung Front machen, könnte ein Umdenken andeuten. Freilich spricht die Erfahrung dagegen. Nach jedem Attentat und Amoklauf bricht Amerika regelmäßig in Tränen aus und weiter lesen
Waren – Am 21.02.2018 gegen 17:40 Uhr befuhren zwei Beamte des Polizeihauptrevieres Waren die Dietrich-Bonhoeffer-Straße in Waren, als ihnen im Kreuzungsbereich zur Springer Straße ein Fahrzeug der Marke VW auffiel. Den Beamten waren das weiter lesen
Aktuelle Meinung ASP Bekämpfungsmaßnahmen Aufhebung der Schonzeit für Wildschweine! Schmidt ASP In Hessen wurde die Zeit, in der Wildschweine nicht geschossen werden dürfen, die sogenannte Schonzeit, aufgehoben. Die Maßnahme soll dazu dienen, die weiter lesen
Karsten Hilse (AfD): Antifa und ihre Helfer beim Frauenmarsch zum Kanzleramt am 17.02.2018! Am 17.02.2018 hat die Demokratie in Deutschland einen schweren Schaden durch Blockade beim Frauenmarsch zum Kanzleramt durch die Antifa und ihre weiter lesen
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