Behoerdenstress

#Bayernpartei: #Puidgemont – #Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind #formaljuristische #Spitzfindigkeiten ohne #Realitätsbezu

3. April 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert. Die von den weiter lesen

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Justizreport: #Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins #Gefängnis!

29. März 2018

Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die weiter lesen

Deutschland News

Polizei-Report – Polizei-Razzia beim Verein „#Osmanen Germania Boxclub“ in drei Bundesländer!

13. März 2018

#Essen/#Duisburg/#Herten/#Hilden/#Bergisch Gladbach/#Köln/#Bottrop/#Gelsenkirchen/#Marl/ #Bochum/#Recklinghausen/#Plettenberg/#Werdohl/#Lüdenscheid/#Witten/#Bergneustadt/Wuppertal/Radevormwald/Wenden/Siegen/Gladbeck/Ahlen/Lengerich: Das Bundesministerium des Inneren hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg gebeten, bei Ermittlungen gegen den Verein „Osmanen Germania Boxclub“ zu unterstützen. Die Maßnahmen dienen dazu, die Vereinsstrukturen und Vereinsaktivitäten aufzuklären. weiter lesen

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Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der“Jabhat al-Nusra“ #festgenommen!

2. März 2018

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe festnehmen lassen. weiter lesen

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#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!

1. März 2018

  Stuttgart  – Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, weiter lesen

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#Ludwigsburg: Nach #Verdacht des #sexuellen #Missbrauchs eines #fünfjährigen #Mädchens kommt #rückfallgefährdeter #Sexualstraftäter #erneut in #Haft.

27. Februar 2018

  Altensteig – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines fünfjährigen Mädchens kam am Montag nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen ein rückfallgefährdeter Sexualstraftäter erneut in weiter lesen

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#Wichtiges #Urteil: #Bundesverwaltungsgericht #erlaubt #Fahrverbote für #Diesel-Fzg.!

27. Februar 2018

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der weiter lesen

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Politik: Was ist mit den anderen #Yücels?

23. Februar 2018

  Düsseldorf  – Dass der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel unlängst aus türkischer Haft freikam, beweist, dass politischer Druck sehr wohl wirken kann. Der Fall Yücel, seine willkürliche Haft ohne Anklage, hatte das Ansehen der Türkei nicht weiter lesen

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Online-Petition: Die #Antifa als #terroristische #Vereinigung #anerkennen!

23. Februar 2018

Zur Zeit gibt es eine Online-Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen! Im Ausland ist dies bereits geschehen, wie in Deutschland wird ist noch alles offen! Hier geht es zur Petition: change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen!      

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#US-Waffengesetze – #Noch #nie ist #etwas #geschehen!

22. Februar 2018

  Straubing  – Dass Jugendliche aufbegehren und gemeinsam gegen die nationale Bewaffnung Front machen, könnte ein Umdenken andeuten. Freilich spricht die Erfahrung dagegen. Nach jedem Attentat und Amoklauf bricht Amerika regelmäßig in Tränen aus und weiter lesen