Behoerdenstress

#Bayernpartei: #Puidgemont – #Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind #formaljuristische #Spitzfindigkeiten ohne #Realitätsbezu

3. April 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert. Die von den weiter lesen

Behoerdenstress

Justizreport: #Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins #Gefängnis!

29. März 2018

Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die weiter lesen

Justiz

Datenschutz an NRW-Schulen: Digitale Steinzeit

18. März 2018

Dass die Landesregierung Lehrer und Schulen zu umfassendem Datenschutz verpflichtet, ist absolut richtig. Der Umgang mit sensiblen Schülerdaten – Noten, Verhalten, Adressen etc.- erfordert besondere Sicherheitsvorkehrungen. Und der Fall des Hacker-Angriffs auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze weiter lesen

Deutschland News

Polizei-Report – Polizei-Razzia beim Verein „#Osmanen Germania Boxclub“ in drei Bundesländer!

13. März 2018

#Essen/#Duisburg/#Herten/#Hilden/#Bergisch Gladbach/#Köln/#Bottrop/#Gelsenkirchen/#Marl/ #Bochum/#Recklinghausen/#Plettenberg/#Werdohl/#Lüdenscheid/#Witten/#Bergneustadt/Wuppertal/Radevormwald/Wenden/Siegen/Gladbeck/Ahlen/Lengerich: Das Bundesministerium des Inneren hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg gebeten, bei Ermittlungen gegen den Verein „Osmanen Germania Boxclub“ zu unterstützen. Die Maßnahmen dienen dazu, die Vereinsstrukturen und Vereinsaktivitäten aufzuklären. weiter lesen

Justiz

JVA-Skandal: Immer mehr #Handys in #Gefängniszellen!

7. März 2018

  Halle  – Sachsen-Anhalts Gefängnisse sind offenbar nur unzureichend gesichert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesjustizministeriums. Vollzugsbeamte haben im Jahr 2016 hinter Gittern 119 Handys gefunden. weiter lesen