Justiz

JVA-Skandal: Immer mehr #Handys in #Gefängniszellen!

7. März 2018

  Halle  – Sachsen-Anhalts Gefängnisse sind offenbar nur unzureichend gesichert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesjustizministeriums. Vollzugsbeamte haben im Jahr 2016 hinter Gittern 119 Handys gefunden. weiter lesen

Behoerdenstress

Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der“Jabhat al-Nusra“ #festgenommen!

2. März 2018

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe festnehmen lassen. weiter lesen

Behoerdenstress

#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!

1. März 2018

  Stuttgart  – Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, weiter lesen

Behoerdenstress

#Ludwigsburg: Nach #Verdacht des #sexuellen #Missbrauchs eines #fünfjährigen #Mädchens kommt #rückfallgefährdeter #Sexualstraftäter #erneut in #Haft.

27. Februar 2018

  Altensteig – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines fünfjährigen Mädchens kam am Montag nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen ein rückfallgefährdeter Sexualstraftäter erneut in weiter lesen

Behoerdenstress

#Wichtiges #Urteil: #Bundesverwaltungsgericht #erlaubt #Fahrverbote für #Diesel-Fzg.!

27. Februar 2018

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der weiter lesen

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#Lebensmittelrückruf-#Skandal: #Foodwatch legt erstmals #Beschwerde gegen #niedersächsisches #Veterinäramt ein!

27. Februar 2018

    Osnabrück  – Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein Verbraucherorganisation kritisiert mangelhafte Warnung – Geschäftsführer Rücker: Zuständigkeit muss bei Behörden liegen Osnabrück. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft niedersächsischen Behörden schwere Fehler bei der weiter lesen

Behoerdenstress

Politik: Was ist mit den anderen #Yücels?

23. Februar 2018

  Düsseldorf  – Dass der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel unlängst aus türkischer Haft freikam, beweist, dass politischer Druck sehr wohl wirken kann. Der Fall Yücel, seine willkürliche Haft ohne Anklage, hatte das Ansehen der Türkei nicht weiter lesen

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Online-Petition: Die #Antifa als #terroristische #Vereinigung #anerkennen!

23. Februar 2018

Zur Zeit gibt es eine Online-Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen! Im Ausland ist dies bereits geschehen, wie in Deutschland wird ist noch alles offen! Hier geht es zur Petition: change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen!      

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#US-Waffengesetze – #Noch #nie ist #etwas #geschehen!

22. Februar 2018

  Straubing  – Dass Jugendliche aufbegehren und gemeinsam gegen die nationale Bewaffnung Front machen, könnte ein Umdenken andeuten. Freilich spricht die Erfahrung dagegen. Nach jedem Attentat und Amoklauf bricht Amerika regelmäßig in Tränen aus und weiter lesen

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#Stuttgart: #Kriegsverbrecher aus #Ruanda #muss #ausreisen!

19. Februar 2018

  Mainz – Ein in Deutschland lebender Kriegsverbrecher aus Ruanda soll das Land verlassen. Nach SWR-Informationen hat das Regierungspräsidium Stuttgart den früheren Milizenführer Straton Musoni am Montag zur Ausreise aufgefordert. Eine Rückkehr nach Deutschland wird weiter lesen