Allgemein

NSU-Komplex: Geheimdienst hält weiterhin brisante Akten zurück!

28. Juni 2017

    Pressemitteilungen NSU-Komplex: Geheimdienst hält weiterhin brisante Akten zurück Veröffentlicht: 22. Juni 2017 Vor Bouffier-Vernehmung im NSU-Ausschuss: Persönliche Entschuldigung bei Angehörigen der Opfer, Parlament und Öffentlichkeit ist überfällig Zur anstehenden Vernehmung von Ministerpräsident Volker weiter lesen

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Internet-NEWS: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft!

27. Juni 2017

    Berlin (ots) – Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren WLAN-Ausbau befördern Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung über das dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der weiter lesen