Allgemein

Piraten: „Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie!

15. August 2017

  Stuttgart  – Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. [1] Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau an Überwachungsmaßnahmen. weiter lesen

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Noch Fragen: Bundesministerien bleiben Dieselautos treu!

15. August 2017

  Düsseldorf – Trotz des Abgasskandals setzt die Bundesregierung weiter vor allem auf Dieselfahrzeuge. Wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) bei den Bundesministerien ergab, besteht die Fahrzeugflotte der Regierung zu 61 weiter lesen