Behoerdenstress

#Bayernpartei: #Puidgemont – #Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind #formaljuristische #Spitzfindigkeiten ohne #Realitätsbezu

3. April 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert. Die von den weiter lesen

Behoerdenstress

Politikreport: #Heimatförderung auch für #Islamvereine in #NRW!

29. März 2018

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. „Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird“, sagte Scharrenbach im Interview mit weiter lesen

Justiz

Datenschutz an NRW-Schulen: Digitale Steinzeit

18. März 2018

Dass die Landesregierung Lehrer und Schulen zu umfassendem Datenschutz verpflichtet, ist absolut richtig. Der Umgang mit sensiblen Schülerdaten – Noten, Verhalten, Adressen etc.- erfordert besondere Sicherheitsvorkehrungen. Und der Fall des Hacker-Angriffs auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze weiter lesen