Allgemein

Giftiges Ammoniak: Umwelthilfe klagt gegen Bundesregierung!

5. Januar 2017

  Berlin  – DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein – Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft – Neue EU-Richtlinie verlangt erneuertes nationales Programm zur Luftreinhaltung weiter lesen

www.kostenlose-urteile.de
Allgemein

Presse-Sieg: Auswärtiges Amt muss Auskunft über „Schmähgedichts“ Böhmermann geben!

4. Januar 2017

Gefährdung von Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung durch Auskunftserteilung nicht ersichtlich Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2016 – OVG 6 S 29.16 –     Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt weiter lesen

Allgemein

Tierschutz: Kükentötung Revision zugelassen!

3. Januar 2017

  Bielefeld  – Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und Paderborn eine Revision zugelassen. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT in seiner weiter lesen

Allgemein

Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!

3. Januar 2017

  Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/    

www.kostenlose-urteile.de
Allgemein

Beamtenrecht: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge!

2. Januar 2017

Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungs­ansprüche des Dienstherrn gegen Beamten beträgt drei Jahre Dienstherr hätte vor Festsetzung der Versorgungsbezüge Rentenauskunft beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger einholen müssen   Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2016 – BVerwG 2 C 9.15 –   Weiterlesen: http://www.kostenlose-urteile.de/