Allgemein

Arbeitszeit: Betriebs­räte dürfen schlafen!

21. Januar 2017

BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind, ließ das Gericht offen, sagt Stephan Vielmeier. Mitglieder weiter lesen

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DUBLI ist neuer Partner von www.behoerdenstress.de!

20. Januar 2017

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Auch „schwieriger“ Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub!

18. Januar 2017

Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016 – S 19 AS 3947/16 –       Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeit­arbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine weiter lesen

Allgemein

Hessen: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht!

16. Januar 2017

  Frankfurt – „Es ist so weit!“, erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz weiter lesen

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Urteil: BGH hebt Urteile gegen ZDF „Die Anstalt“ auf!

11. Januar 2017

  Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa. Weiterlesen: http://www.lto.de/ weiter lesen

Allgemein

Rechtsstaat: Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik!

10. Januar 2017

  „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/  

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Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

9. Januar 2017

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 – 2 M 118/16 –     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase darf nicht vollzogen werden. weiter lesen