Behoerdenstress

Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der“Jabhat al-Nusra“ #festgenommen!

2. März 2018

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe festnehmen lassen. weiter lesen

Behoerdenstress

#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!

1. März 2018

  Stuttgart  – Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, weiter lesen

Behoerdenstress

#Wichtiges #Urteil: #Bundesverwaltungsgericht #erlaubt #Fahrverbote für #Diesel-Fzg.!

27. Februar 2018

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der weiter lesen

Behoerdenstress

Online-Petition: Die #Antifa als #terroristische #Vereinigung #anerkennen!

23. Februar 2018

Zur Zeit gibt es eine Online-Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen! Im Ausland ist dies bereits geschehen, wie in Deutschland wird ist noch alles offen! Hier geht es zur Petition: change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen!      

Behoerdenstress

#Urteil: #Scharia-#Polizei nochmal von vorne!

12. Januar 2018

  Straubing  – Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen. Dann hört der Spaß auf. Die Islamisten, ob sie nun weiter lesen

Behoerdenstress

#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

11. Januar 2018

  Düsseldorf  – In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. „556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der in weiter lesen

Behoerdenstress

Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!

24. Oktober 2017

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen. 2) Wird eine Bewerberin bereits vor weiter lesen

Behoerdenstress

NRW: Gericht entscheidet über Islam-Unterricht!

21. Oktober 2017

    Düsseldorf – – Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter der Landesregierung klar Stellung bezogen. „Ich unterstütze prinzipiell den Vorstoß des Zentralrats der Muslime und weiter lesen