Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR vor Gericht durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung weiter lesen
Bielefeld -. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). In einem Fall weiter lesen
Hamburg – Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage soll sich der Vorfall im Juli 2016 während einer Feier weiter lesen
ROSENHEIM. Nach der Vergewaltigung vom 23.07.2017 am Mangfalldamm in Rosenheim sucht die EG „Mangfalldamm“ weiter nach Zeugen. Der Weg des Opfers konnte nun rekonstruiert werden. Die 13-köpfige Ermittlungsgruppe „Mangfalldamm“ der Kriminalpolizei Rosenheim konnte mittlerweile weiter lesen
Saarbrücken – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und eine Höhere Aufklärungsquote, wenn Täter wegen Personalmangels in der Justiz weiter lesen
27.0.2017 Nr. 0/2017 Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen das behördlich angeordnete Ruhen ihrer Approbation abgelehnt. Anlässlich einer weiter lesen
Düsseldorf – Von Rolf Eckers Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten, will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte weiter lesen
Lahr – Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche weiter lesen
Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären zu lassen! Dies geschieht nur weil Herr Perez sich bis heute weiter lesen
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich Datum: 28.07.2017 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.07.2017 Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 2 BvE 1/15 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte weiter lesen
Bielefeld – Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein ums andere Mal ausufernde Formen von weiter lesen
27.07.2017 – Pressemitteilung OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurück, stellt aber die Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt u. der Betreiberges. fest Das Oberlandesgericht Frankfurt am weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 63/2017 vom 27. Juli 2017 Beschluss vom 24. Juli 2017 2 BvR 1487/17 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017 Beschlüsse vom 25. Juli 2017 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des weiter lesen
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