Berlin – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen[…]
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Kategorie: Wichtige Urteile
##DUH #gewinnt auch zweiten Prozess gegen das #Bundesverkehrsministerium: #VW-Dokument zu #falschen CO2-Angaben!
Berlin – Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht – Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das[…]
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Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Bundes- und landesgesetzliche[…]
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#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!
Berlin – Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei[…]
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#Psychiatrie-Urteil: #Sexualstraftäter dürfen bei #Ausgang #Psychiatrie #unbegleitet #verlassen!
Laut einem Beschluss des OLG Hamm dürfen seelische kranke Sexualstraftäter die Forensik in Lippstadt-Eickelborn schon bald unbegleitet verlassen! 25 Jahre[…]
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#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!
Berlin – Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr[…]
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#Unglaubliche #Anklageschrift gegen Franco A.? Angeblich wollte er Anschläge auf Maas, Claudia Roth sowie Anetta Kahane, den Islamisten unterschieben!
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 28-jährigen[…]
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#Witzbaden: #Justiz lässt #Räuber laufen – #Hammer der #Woche vom 09.12.2017!
ZDF Am 10.12.2017 veröffentlicht Mehr Hammer der Woche: http://ly.zdf.de/oGH8/ Raubüberfall mitten in Wiesbaden, ein Täter flieht mit 13.000[…]
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#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen[…]
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Charlotte Knobloch kritisiert #Justiz-Entscheidung zu „#Merkel-Galgen“: #Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung“!
Heilbronn (ots) – Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung[…]
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#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang
Düsseldorf – Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme[…]
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USA #Behinderung: #Risiko für #Inhaftierung #deutlich höher!
New York – Bei Personen mit Behinderung – einschließlich emotionaler, physischer, kognitiver oder sensorischer Einschränkungen – ist eine Inhaftierung[…]
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#Paukenschlag in der #Justiz-#Opfer Szene: Eine #Posse aus #Mittelhessen!
Eine Posse aus Mittelhessen? (und zugleich ein deutliches Vorwort zu einer Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 07.11.2017[…]
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#Deutschlands großer #Streitatlas 2017: Jeder Vierte in Deutschland in #Rechtsstreit verwickelt!
Quelle: „obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG Hamburg – – Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig – Der Streit findet vor[…]
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G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!
Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017 28. November 2017[…]
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#Justiz-Irrtümer: Wenn der junge Lehrer doch kein #Kinderschänder ist?
Der Regensburger Forensiker Michael Osterheider steht im Prozess um das Horror-Haus von Höxter massiv in der Kritik. Grund für[…]
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„Justizopfer“ erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!
Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2[…]
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VW Skandal – Sensationsurteil gegen VW – Landgericht Frankfurt verurteilt VW
Lahr – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3[…]
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Justiz-Skandal: Anwältin #Oury #Jallohs fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens
Berlin – Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Verfahren zur Aufklärung des verstorbenen Oury[…]
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„Team Wallraff“: Teures journalistisches Versagen? RTL muss Schadensersatz zahlen!
22.11.2017 – 12:04 Hamburg (ots) – Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln[…]
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Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen fordern härteres Durchgreifen bei sexueller Belästigung!
Hamburg – Gegen sexuelle Belästigung sollte in Zukunft härter vorgegangen werden – dieser Ansicht sind 75 Prozent der deutschen[…]
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Ermittlungsverfahren gegen Ärzte betreffend den Tod eines im Februar 2014 verstorbenen dreijährigen Jungen eingestellt!
Werden ab jetzt alle Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen veröffentlicht? Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffend den Tod eines[…]
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Justiz-NEWS: „NRW will Zivil-Prozesse auf Englisch anbieten“!
Bielefeld – Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten – diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach[…]
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Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!
Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss[…]
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Polizei: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue!
Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt,[…]
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Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht! STA will trotzdem Ermittlungen einstellen!
Es kann man kaum Glauben, da wird eine Person in einer Polizeizelle mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet und die Staatsanwaltschaft[…]
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Sechs Anschläge gegen einen AfD-Funktionär werden von einem Skandalurteil getoppt
Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‚Es ist was faul im Staate Deutschland‘ kann man[…]
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WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen[…]
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Demokratur? Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung!
Halle – Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der[…]
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Video: Sexualmord in Freiburg: Hussein K. ist laut Gutachten 25 Jahre alt!
Der nach dem Sexualmord an einer Studentin in Freiburg angeklagte Flüchtling Hussein K. ist Untersuchungen zufolge älter als 21[…]
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Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!
PFAFFENHOFEN/ILM. Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff,[…]
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Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen!
Berlin/Saarbrücken – Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den[…]
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Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!
Düsseldorf – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die[…]
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OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich!
Hamburg – Am 25. Oktober 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für[…]
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DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!
Berlin – Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen[…]
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Justiz-NEWS: Rund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016!
Wiesbaden – Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 %[…]
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Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft verurteilt!
Worms – Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff[…]
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Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!
Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil[…]
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Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!
Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als[…]
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NRW: Gericht entscheidet über Islam-Unterricht!
Düsseldorf – – Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter[…]
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Video – Camperin vergewaltigt: Angeklagter muss mehr als elf Jahre ins Gefängnis
#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!
Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video[…]
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Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!
Hamburg/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt.[…]
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Justiz-Kollaps: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft!
Berlin (ots) – rbb-exklusiv: Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen[…]
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Auch Geiselgangster Rösner will zurück in die Freiheit!
– Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu[…]
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Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!
Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden[…]
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ARIWA-Tierschützer – Filmteam vom Landgericht Magdeburg in Berufung erneut frei gesprochen!
Berufungsverfahren-Hausfriedensbruch; Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in einen Schweinestall im Juni 2013 in Burgstall Ortsteil Sandbeyendorf 28 Ns[…]
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Justiz: Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt!
Staatsanwaltschaft Halle – Pressemitteilung Nr.: 001/2017 Halle (Saale), den 12. Oktober 2017 Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse[…]
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Justiz – Verbrühter Rentner: Anklage gegen Pflegerin!
Halle – Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet[…]
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Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der Presse rächen!
Berlin – Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein[…]
WeiterlesenPsychiatrie-Demo am 08/09.10.2017 vor dem Weltkongress der Psychiatrie in Berlin!
Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!
Straubing – Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss[…]
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GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!
Karlsruhe – Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische[…]
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Video: Anklage gegen Frauke Petry der Staatsanwaltschaft Dresden
Hessen-Justiz: Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow durch Dr. iur. h.c. Gerhard Strate!
Erklärung von Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html Doppelmord von[…]
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60 Jahre Contergan – Petition für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz!
Vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2012 führte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen[…]
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Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!
Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet[…]
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Paukenschlag: Twitter schaltet Account von behoerdenstress.de wieder FREI!
https://twitter.com/?lang=de
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Eilt: Twitter sperrt Account von behoerdenstress!
Justiz-Affäre Böning: Gewalttäter in Haft!
Halle – Der Quedlinburger Gewalttäter Paul G. ist im Gefängnis. Er hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft freiwillig zum[…]
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„Land unter!“ bei Gericht Cottbuser Verwaltungsgericht versinkt in Aktenbergen!
Cottbus – Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in[…]
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behordenstress-news: Erklärung und Rücktritt von Justiz- und Psychiatrieszene!!
Es ist Zeit zu gehen……… behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle) mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung,[…]
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Breaking-NEWS: – behoerdenstress and friends treten zurück! Weitere Infos gg. 12 Uhr!
Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen, kein Schadensersatzanspruch!
Presseinformation Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen Keine Vorlage an den EuGH Die 3. Zivilkammer des Landgerichts[…]
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Urteil: Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert!
Verunglückte Arbeitnehmerin verliert Rechtsstreit gegen Berufsgenossenschaft! Pressemitteilung: Unfallversicherungsrecht Darmstadt, den 30. August 2017 14/17 Verunglückt ein[…]
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Deutsche Umwelthilfe beantragt erneut Zwangsgeld gegen Bayerische Staatsregierung!
Freistaat ignoriert zum zweiten Mal Entscheidung des höchsten Bayerischen Gerichts für „Saubere Luft in München“! Berlin – Rechtskräftiger[…]
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Urteil: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig!
Quelle/Link/Urteil: 107-17-Auslieferung-Ruanda
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Jugendamt-Horror-Zahlen: 84 200 Inobhutnahmen 2016 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!
Wiesbaden – Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und[…]
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder!
Pressemitteilung: Nr. 56/2017 BVerwG 1 A 2.17; BVerwG 1 A 3.17 22.08.2017 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei[…]
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Rechtsstaatlich oder Justizwillkür?
Angela Masch und Jo Conrad wollen einem Heimkind helfen. Das Kind berichtet über Gewalt und sexuellen Missbrauch im Heim. Doch[…]
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Justiz-Debakel: Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt!
Düsseldorf – Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer[…]
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Urteil: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung (Nr. 30/2017)!
Pressemitteilung vom 17.08.2017 Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise[…]
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BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!
Berlin – Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts.[…]
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern!
Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur[…]
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320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!
Osnabrück – Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen[…]
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Urteil Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekäufe vor dem AUS? EuGH soll EZB-Anleihenkäufe prüfen!
Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 Beschluss vom 18. Juli 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2[…]
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Urteil: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Weiterlesen: http://www.olg-hamm.nrw.de/
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Staatsanwaltschaft bezweifelt rbb-Bericht zum Tod einer ägyptischen Studentin!
Berlin – Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April[…]
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1. Urteil: Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in der Ägäischen See – 3 Schleuser zu Haftstrafen verurteilt!
Potsdam – Am 11. August 2017 wurden drei angeklagte Schleuser nach sechs Verhandlungstagen durch das Landgericht Traunstein zu[…]
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Urteil: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen!
Pressemitteilung: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen Celle, den 31. Juli 2017 Das Landessozialgericht[…]
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Urteil: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden!
Weiterlesen: http://www.olg-hamm.nrw.de
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Urteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe!
Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017 Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber[…]
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Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse wegen Mobbing!
Quelle / Weiterlesen: http://www.vgh.bayern.de
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Polizei: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten[…]
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Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!
Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt! 07.08.2017 Die Staatsanwaltschaft Landau hat die[…]
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Urteil: Lebenslange Haftstrafe für den Mörder der chinesischen Studentin!
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung Nr.: 012/2017 Dessau-Roßlau, den 4. August 2017 (LG DE) Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111[…]
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Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch!
Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden! […]
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Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos!
Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017 Beschluss vom 12. Juli 2017 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Die[…]
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Polizei: Klage einer Polizistin erfolglos, nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion!
Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht,[…]
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2.000 Staatsverweigerer in NRW: Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt!
Bielefeld -. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie[…]
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Exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt!
Hamburg – Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim[…]
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Neue Erkenntnisse im Fall der Vergewaltigung am „Mangfalldamm“ in Rosenheim!
ROSENHEIM. Nach der Vergewaltigung vom 23.07.2017 am Mangfalldamm in Rosenheim sucht die EG „Mangfalldamm“ weiter nach Zeugen. Der Weg[…]
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Justiz-NEWS: Maas fordert mehr Geld für die deutsche Justiz!
Saarbrücken – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert.[…]
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Urteil: Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen vorläufiges Berufsverbot bleibt erfolglos!
27.0.2017 Nr. 0/2017 Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den[…]
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Zu viele Asylklagen: NRW-Justizminister Biesenbach will Richter versetzen!
Düsseldorf – Von Rolf Eckers Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten, will Justizminister Peter Biesenbach (CDU),[…]
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Porsche Cayenne Skandal- Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein!
Lahr – Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im[…]
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Paukenschlag im Fall Michael Perez: Mit 3 Sätzen wird er für unzurechnungsfähig erklärt!
Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael[…]
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VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich!
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich Datum: 28.07.2017 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom[…]
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Oktoberfestattentat: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten teilweise zu Unrecht verweigert!
Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 2 BvE 1/15 Dem Einsatz verdeckter Quellen[…]
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Urteil: Bundesarbeitsgericht verbietet Spähsoftware Abwehrkampf!
Bielefeld – Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen.[…]
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