Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet. Der N24 Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf weiter lesen
Düsseldorf – – Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter der Landesregierung klar Stellung bezogen. „Ich unterstütze prinzipiell den Vorstoß des Zentralrats der Muslime und weiter lesen
Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der Zensur: Bitchute Auch bei Facebook ist vermutlich dank weniger hoher Zugriffszahlen weiter lesen
Hamburg/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche weiter lesen
Berlin (ots) – rbb-exklusiv: Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es weiter lesen
– Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen. „Herr Rösner hat sich entschieden, im November mit einer Therapie zu beginnen“, sagte Reina weiter lesen
Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen Straftaten zu verfolgen. Rechtsexperten und Tierschutzbeauftragte reagieren empört. Berlin, 16. weiter lesen
Berufungsverfahren-Hausfriedensbruch; Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in einen Schweinestall im Juni 2013 in Burgstall Ortsteil Sandbeyendorf 28 Ns 182 Js 32201/14 – 8. Strafkammer als Berufungsstrafkammer Terminstag: Mittwoch, 11. Oktober 2017, 09.00 weiter lesen
Staatsanwaltschaft Halle – Pressemitteilung Nr.: 001/2017 Halle (Saale), den 12. Oktober 2017 Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am weiter lesen
Halle – Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Behörde wirft einer 50 Jahre alten Krankenschwester weiter lesen
Berlin – Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin. „Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse weiter lesen
Straubing – Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade weiter lesen
Karlsruhe – Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete weiter lesen
Erklärung von Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html Doppelmord von Babenhausen – Staranwalt Strate schiesst zurück
Vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2012 führte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine Studie mit dem Titel „CONTERGAN – Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und weiter lesen
Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde am 19. Juli 2011 durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts weiter lesen
https://twitter.com/?lang=de
Halle – Der Quedlinburger Gewalttäter Paul G. ist im Gefängnis. Er hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft freiwillig zum Haftantritt gestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Paul G. hatte landesweit weiter lesen
Cottbus – Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in langen Jahren durch ein Jurastudium gebissen haben, sehen sich eher als brillante Anwälte. Wen eines weiter lesen
Es ist Zeit zu gehen……… behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle) mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung, Sponsoring von allen Justiz- und Psychiatrie-Opfern zurück! Diese Entscheidung ist notwendig, da die Opfer und weiter lesen
Presseinformation Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen Keine Vorlage an den EuGH Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem weiter lesen
Verunglückte Arbeitnehmerin verliert Rechtsstreit gegen Berufsgenossenschaft! Pressemitteilung: Unfallversicherungsrecht Darmstadt, den 30. August 2017 14/17 Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen weiter lesen
Freistaat ignoriert zum zweiten Mal Entscheidung des höchsten Bayerischen Gerichts für „Saubere Luft in München“! Berlin – Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von Fahrverboten betroffenen Straßenabschnitten bis 31.8.2017 – weiter lesen
Quelle/Link/Urteil: 107-17-Auslieferung-Ruanda
Wiesbaden – Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 6 600 Inobhutnahmen weiter lesen
Pressemitteilung: Nr. 56/2017 BVerwG 1 A 2.17; BVerwG 1 A 3.17 22.08.2017 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen weiter lesen
Angela Masch und Jo Conrad wollen einem Heimkind helfen. Das Kind berichtet über Gewalt und sexuellen Missbrauch im Heim. Doch Angela Masch und Jo Conrad haben die Rechnung ohne die Justiz gemacht. Sie werden schnell weiter lesen
Düsseldorf – Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) in den weiter lesen
Pressemitteilung vom 17.08.2017 Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im weiter lesen
Berlin – Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon seit längerem eine kostenlose Erstberatung an, um die Erfolgsaussicht einzuschätzen. weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung weiter lesen
Osnabrück – Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 14 Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 Beschluss vom 18. Juli 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weiter lesen
Weiterlesen: http://www.olg-hamm.nrw.de/
Berlin – Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus (siehe Bericht unten). Der rbb hatte in einem Bericht mögliche Zeugen zitiert, die weiter lesen
Potsdam – Am 11. August 2017 wurden drei angeklagte Schleuser nach sechs Verhandlungstagen durch das Landgericht Traunstein zu Haftstrafen verurteilt. Der hauptangeklagte Organisator von fünf Schlauchbootschleusungen von Izmir (Türkei) nach Lesbos (Griechenland), wobei weiter lesen
Pressemitteilung: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen Celle, den 31. Juli 2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn weiter lesen
Weiterlesen: http://www.olg-hamm.nrw.de
Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017 Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann. Der Kläger ist als afghanischer Staatsbürger Anfang Mai 2015 weiter lesen
Quelle / Weiterlesen: http://www.vgh.bayern.de
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat weiter lesen
Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt! 07.08.2017 Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines ehemaligen Rechtsanwalts vom 06.04.2016 eingeleitet hat, abgeschlossen und weiter lesen
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung Nr.: 012/2017 Dessau-Roßlau, den 4. August 2017 (LG DE) Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 012/2017 Dessau-Roßlau, den 04.08.2017 Urteil im Strafverfahren 2 Ks weiter lesen
Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden! Berlin – Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017 Beschluss vom 12. Juli 2017 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies weiter lesen
Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR vor Gericht durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung weiter lesen
Bielefeld -. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). In einem Fall weiter lesen
Hamburg – Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage soll sich der Vorfall im Juli 2016 während einer Feier weiter lesen
ROSENHEIM. Nach der Vergewaltigung vom 23.07.2017 am Mangfalldamm in Rosenheim sucht die EG „Mangfalldamm“ weiter nach Zeugen. Der Weg des Opfers konnte nun rekonstruiert werden. Die 13-köpfige Ermittlungsgruppe „Mangfalldamm“ der Kriminalpolizei Rosenheim konnte mittlerweile weiter lesen
Saarbrücken – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Personal und eine bessere Infrastruktur für deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. Was nützten mehr Polizei und eine Höhere Aufklärungsquote, wenn Täter wegen Personalmangels in der Justiz weiter lesen
27.0.2017 Nr. 0/2017 Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen das behördlich angeordnete Ruhen ihrer Approbation abgelehnt. Anlässlich einer weiter lesen
Düsseldorf – Von Rolf Eckers Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten, will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte weiter lesen
Lahr – Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche weiter lesen
Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären zu lassen! Dies geschieht nur weil Herr Perez sich bis heute weiter lesen
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich Datum: 28.07.2017 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.07.2017 Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 2 BvE 1/15 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte weiter lesen
Bielefeld – Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein ums andere Mal ausufernde Formen von weiter lesen
27.07.2017 – Pressemitteilung OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurück, stellt aber die Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt u. der Betreiberges. fest Das Oberlandesgericht Frankfurt am weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 63/2017 vom 27. Juli 2017 Beschluss vom 24. Juli 2017 2 BvR 1487/17 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die weiter lesen
Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017 Beschlüsse vom 25. Juli 2017 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des weiter lesen
26.07.2017 Pressemitteilung Nr. 26/2017 Der 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26. Juli 2017 den heute 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven Lau wegen der Unterstützung weiter lesen
Frankfurt am Main, 24.04.2017 Nr. 05/2017 Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die dieser auf der offiziellen Facebook-Website eingestellt hat. Die weiter lesen
Frankfurt am Main, 26.07.2017 Nr. 09/2017 Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen. Die Erklärung der tunesischen Regierung genügt den Anforderungen der Schutzauflagen im Beschluss vom 05.04.2017 nicht. Die 6. Kammer des weiter lesen
Straubing – Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten widmete, war jedoch angebracht. Sie wird den Opfern und Hinterbliebenen gerecht, welche unter einer weiter lesen
Video-Unzensiert von der Veranstaltung: Am 19.07.2017, 19:30 Uhr fand in Naila die Podiumsdiskussion: Menschenrechte in der Psychiatrie? statt!
Wuppertal – Seit einer Erklärung eines der Angeklagten vor dem Landgericht Wuppertal in der seit Juni 2016 laufenden Hauptverhandlung hat die Kriminalpolizei Wuppertal unter Beteiligung der Tatortgruppe des Bundeskriminalamts im Großraum Kronau in weiter lesen
Hagen – Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weiter lesen
Osnabrück – Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum weiter lesen
Köln – Sport im Westen live: CHIO Aachen, 11.00 – 15.00 Uhr, darin: um ca. 12.50 bis 13.10 Uhr der Beitrag „Sexueller Missbrauch im Reitsport“ von Andrea Schültke Mehr als 200 000 Mädchen weiter lesen
Düsseldorf – Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner Silvesternacht 2015/16, die der nordafrikanischen Täterszene zu traurigem Weltruhm weiter lesen
PIRATEN-Klage erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Luxemburg / Berlin. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler weiter lesen
Köln – Der Essener Energiekonzern RWE will, dass Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus geheim bleiben. Um dies zu erzwingen hat das Unternehmen nun die Bezirksregierung Arnsberg – die für den Bergbau zuständige weiter lesen
München – Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses „Modellbau“, zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage weiter lesen
Luxemburg / Berlin – Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer weiter lesen
Verwaltungsgericht Cottbus Zastojnske sudnistwo Chosebuz – Der Pressesprecher – Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus Pressemitteilung vom 13.07.2017 Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit Mit Beschluss vom 23. Juni 2017 hat die weiter lesen
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2017 Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben 5 StR 134/17 – Urteil vom 12. weiter lesen
Berlin/Saarbrücken. – Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker nach individuell passenden Lösungen gesucht wird. „Wir weiter lesen
Frankfurt – (mc) Am Dienstag, den 11. Juli 2017, erschien ein Angeklagter beim Frankfurter Amtsgericht in der Ausgehuniform eines Generalmajors, die er allerdings unberechtigterweise trug. Als der Beschuldigte aus einem Verfahren wegen Urkundenfälschung weiter lesen
Pressemitteilung: 13. KAMMER WEIST KLAGEN VON BEAMTEN DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER AB Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Mit vier Urteilen vom 7. Juli 2017 – 13 A weiter lesen
Großgmain – Der 1966 in Troisdorf (Rheinland, NRW) geborene Autor und Erfinder Christoph Klein leidet seit Kindheit an Asthma und lebt zusammen mit seiner Familie seit 1995 in Großgmain im Salzburger Land, Österreich. weiter lesen
Düsseldorf – Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen einseitig, haben Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 5. Juli 2017, weiter lesen
Hamburg – Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 – 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vom 1. Juni 2017 weiter lesen
Düsseldorf – Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre weiter lesen
Düsseldorf – Bayern lässt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Ehe für alle“ prüfen. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU am Montag in weiter lesen
Hamburg – Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit gestrigem Beschluss (Az. 75 G 3/17) dem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Veranstaltung „Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ vom 02.07. bis zum weiter lesen
UBS-Whistleblower enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse und offeriert Expertenkonsultation, um Kunden von UBS undzu verhelfen Schweizer Banken zu ihrer rechtmäßigen Entschädigung! London (ots/PRNewswire) – Kunden in aller Welt, die ihr Geld in der Schweiz hinterlegt haben, weiter lesen
Wie die die FAZ (Alexander Haneke) berichtet, hat das LG Kassel einen damaligen Richter auf Probe zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verurteilt. Dieser hatte einen ehemaligen Angeklagten für eine „Probehaft“ weiter lesen
Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat einen weiter lesen
Autor: Dr. phil. Christian Discher Seit Jahren kämpft Bianca Perez für eine menschliche Behandlung ihres Bruders. Unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit muss Michael Perez unmenschliche Zwangsbehandlungen über sich ergehen lassen, worüber seine Schwester ausführlich in weiter lesen
Berlin – Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des weiter lesen
Düsseldorf – Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile weiter lesen
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von weiter lesen
Halle – Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justizministeriums weiter lesen
Halle – Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits weiter lesen
Pressemitteilung vom 16.12.2016 Kein Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz in einem Schweinemastbetrieb in Vreden Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster Die Tierschutzorganisationen PETA und Animal public sowie einzelne Privatpersonen haben bei der Staatsanwaltschaft weiter lesen
Copyright 2015 © Behoerdenstress