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Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!

3. Januar 2017

  Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/    

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Beamtenrecht: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge!

2. Januar 2017

Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungs­ansprüche des Dienstherrn gegen Beamten beträgt drei Jahre Dienstherr hätte vor Festsetzung der Versorgungsbezüge Rentenauskunft beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger einholen müssen   Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2016 – BVerwG 2 C 9.15 –   Weiterlesen: http://www.kostenlose-urteile.de/    

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Urteil: Klage gegen Google wegen Verlinkung erfolglos!

26. Dezember 2016

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016 – 6 U 2/15 –     Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung     Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, weiter lesen

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Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!

23. Dezember 2016

Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!     Link zum Video:     Veröffentlicht am 21.12.2016 „In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘ Kinderseelen zerstört. Dieses Verbrechen weiter lesen