Allgemein

SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen!

24. Januar 2017

  Düsseldorf  – Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. weiter lesen

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Arbeitszeit: Betriebs­räte dürfen schlafen!

21. Januar 2017

BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind, ließ das Gericht offen, sagt Stephan Vielmeier. Mitglieder weiter lesen