Steuerfahnder klagen
- RTL Hessen
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RTL Hessen || Wissen, was zu Hause läuft || Montag bis Freitag 18
Uhr.
EILMELDUNG:
Polizei-Skandale in Hessen??? Polizeichef-Affäre: Sie wollten ihn mundtot machen
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- Polizeichef-Affäre: Sie wollten ihn mundtot machen | Rhein-Main ...
www.fr-online.de/.../polizeichef-affaere-sie-wollten-ihn-mundtot-ma...
vor 48 Minuten – In der sogenannten Polizeichef-Affäre
kommen immer mehr Details ans Tageslicht: So sollte die Landesregierung dem unterlegenen Bewerber ...
- Frankfurt und Rhein Main - Nachrichten aus Hessen - Frankfurter ...
www.fr-online.de/frankfurt-hessen/11179306,11179306.html
10+ Einträge – Polizeichef-Affäre. Sie wollten ihn mundtot
machen ...
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In der sogenannten Polizeichef-Affäre kommen immer mehr Details ans ...
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Sachsenhausen
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Täuschungs-Skandal in Hessen???
Untersuchungsausschuss:
Vernehmung des Zeugen Ritter liefert Hinweise auf falsche
Angaben und Täuschungen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris
Rhein
Dienstag, 20. Dezember 2011
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur
Polizeichef-Affäre und den Aussagen des Zeugen Wolfram Ritter erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im
Untersuchungsausschuss:
„Der Zeuge Ritter hat erneut eine klare Erinnerung an die
Gespräche zu Protokoll gegeben. Er hat sich Notizen über den Wortlaut der Gespräche mit Volker Bouffier und Boris Rhein (beide CDU) gemacht. Die Schreiben seines Anwaltes und die Gerichtsverfahren
dokumentieren seinen Standpunkt glaubhaft. Es zeichnet sich ab: Rhein und Bouffier haben eine hohe Stelle im Hessischen Polizeidienst rechtswidrig mit einem Parteifreund besetzt. Als Gerichte und
Öffentlichkeit dem auf die Schliche kamen, haben sie es beide vor dem Innen- und Untersuchungsausschuss mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Dies gilt es nun vollständig
aufzuklären.“
Bemerkenswert sei, dass es bei Bouffier und Rhein
überhaupt keine Unterlagen gebe, obwohl sie rechtlich in der Dokumentationspflicht stünden, so Schaus. Ihre Erinnerungen seien flüchtig bis widersprüchlich und das gesamte Verfahren von Rechtsbrüchen
geprägt.
Schaus: „Bouffiers und Rheins Glaubwürdigkeit sind in
dieser Sache völlig dahin. Ein weiteres interessantes Detail in der Affäre: Auf Nachfrage der LINKEN hat Ritter zu Protokoll gegeben, dass ihm nach Beginn des Untersuchungsausschusses Mitte 2010 eine
‚politische Stelle‘ angeboten worden sei. Diese habe er aber ablehnt, um vor dem Ausschuss weiter aussagen zu können. Einem Zeugen eine politische Stelle anzubieten, muss als Versuch gewertet werden,
ihn entweder mundtot zu machen oder ‚wegzukaufen‘. Es spricht für Ritters Glaubwürdigkeit, dass er dies abgelehnt hat.“
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Gießen – Die rechtswidrige Festnahme einer
Umweltaktivistin durch die Polizei hat vorerst keine strafrechtlichen Folgen für die Beamten. ...
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www.bild.de/.../18-17-polizisten-festnahme-21637136.bild.html
vor 12 Stunden – Dezember 2011, 17:45 UHR Rechtswidrige Festnahme
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vor 37 Minuten – Das hessische Sozialministerium wartet im
Fall von drei unter Untreueverdacht stehenden Mitarbeitern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ...
- Höchster
Kreisblatt - Hessen - Höchster Kreisblatt - Main-Taunus
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Das hessische Sozialministerium wartet im Fall von drei
unter Untreueverdacht stehenden Mitarbeitern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab. Gab es im ...
Neonazis bei hessischen
Reservisten?
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hessenschau-Recherche. Neonazis bei hessischen Reservisten. Neonazis versuchen offenbar die Bundeswehr in Hessen zu
unterwandern. Die hessenschau ...
CDU-Skandal in Hessen: Mann soll
rechtsextremer Gruppe angehören.
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vor 35 Minuten – Vorwürfe gegen Kasseler CDU-Mitglied:
Mann soll rechtsextremer Gruppe angehören. 0vor 1 Stunde27.11.11|Kassel · Artikel drucken | Artikel ...
https://www.hna.de/
vor 12 Minuten – Vorwürfe gegen Kasseler CDU-Mitglied:
Mann soll rechtsextremer Gruppe angehören. Kassel. Schlimme Vorwürfe gegen den Schriftführer des ...
Wie viele Skandale will
sich Bouffier
noch leisten?
Freitag, den 25. November 2011 um 13:55 Uhr
Zur Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, wonach im Fall Bergstedt Akten und
Berichte des Polizeipräsidiums und LKA nachträglich abgeändert wurden, auch um ein Vorermittlungsverfahren gegen den damaligen Innenminister Bouffier zu verschweigen, erklärt Janine Wissler,
Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der ganze Fall Bergstedt stinkt zum Himmel! Der politische Aktivist wurde nicht nur
rechtswidrig inhaftiert, sondern alle Informationen über Hintergründe und Verbindungen im Innenministerium zurückgehalten. Der Landtag wird nachweislich seit über einem Jahr in der Sache belogen und
Aufklärung verweigert.
Wenn sich nun auch noch bewahrheitet, dass unterschiedliche Berichte vorliegen, diese
manipuliert und rückdatiert wurden, auch um Verbindungen zu Bouffier aus politischen Gründen heraus zu tilgen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus! Braucht das Ministerium mit der Aufklärung
deshalb so lange, weil Akten erst einmal geschreddert und umgeschrieben werden müssen, bis sie Bouffier und Rhein politisch passen?
Ich fürchte, die Wahrheit ist bei Herrn Bouffier und Rhein schon lange auf der Strecke
geblieben."
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2008-2011
www.linksfraktion-hessen.de
NEWS:
Polizeiarzt-Gutachten-Unterschriften-Skandal
und kein Ende in Sicht???
Laut den Unterschriften aufgrund der Begutachtung vom 30.11.2007, wurden diese am 21.10.2007, 06.12.2007 und 19.12.2007, 21.12.2007 unterschrieben von Dr. N. und Dr. L.!
Laut Vermerk PDF-Dateien (1-3) waren die Gutachten (30.11.2007) von Dr. N. und Dr. L. am 03.01.2008
und 10.01.2008 noch nicht unterschrieben???
Gutachten waren am 03.01.2008 und 10.01.2008 nicht unterschrieben???
Scan0119 Vermerk1.pdf
PDF-Dokument [817.4 KB]
Gutachten waren am 03.01.2008 und 10.01.2008 nicht unterschrieben???
Scan0119 Vermerk2.pdf
PDF-Dokument [909.0 KB]
Gutachten waren am 03.01.2008 und 10.01.2008 nicht unterschrieben???
Scan0119 Vermerk3.pdf
PDF-Dokument [424.6 KB]
Unterschriebene Gutachten (PDF Version 1-6) von Dr. N. und Dr. L vom 21.10.2007, 06.12.2007 und 19.12.2007,
21.12.2007???
Neue Führungskultur in Hessen seit November 2010???
Mobbing gegen hessischen Polizeikollegen
www.google.de
Mobbing gegen hessischen
Polizeikollegen
Datenschutz-Skandal bei der Hessischen Polizei???
Originaltext:
„Der Personalberater des PP Nordhessen ist mit Befunden Ihres Gutachten ebenfalls vertraut und hat diesbezüglich bereits Gespräche mit
Ihnen geführt.“
Polizei-Gutachten-Skandal in Hessen durch Dr. N. perfekt?
Radio-Bericht von
S. Willert, hr3
Gutachten 1:
Eingeschränkt Polizeidiensttauglich
+ Reha
Maßnahme mit anschließender Wiedereingliederung
+ Nach der Reha sollte eine Arbeits- und
Belastungsprobe erfolgen
EINGESCHRÄNKT PolizeidienstTAUGLICH
Gutachten 1:
Eingeschränkt Polizeidiensttauglich
+ Reha Maßnahme mit anschließender Wiedereingliederung
+ Nach der Reha sollte eine Arbeits- und Belastungsprobe erfolgen
Scan0114 Gutachten1 eingeschränkt TAUGL[...]
PDF-Dokument [457.0 KB]
Gutachten 2:
Weder Polizeidienst-
noch Verwaltungsdiensttaug-
lich
---------------------
Gleicher Text des Gutachtens
obwohl untauglich???
+ Reha
Maßnahme mit anschließender Wiedereingliederung
+ Nach der Reha sollte eine Arbeits- und
Belastungsprobe erfolgen
Polizeidienst UNtauglich
Gleicher Text des Gutachtens
obwohl untauglich???
+ Reha Maßnahme mit anschließender Wiedereingliederung
+ Nach der Reha sollte eine Arbeits- und Belastungsprobe erfolgen
Scan0114 Gutachten2 UNtauglich.pdf
PDF-Dokument [430.2 KB]
Polizei-Skandale in Hessen???
Was nun Herr Innenminister???
Illegale Hausdurchsuchungen – Kein Ende der Polizeiskandale in
Sicht!
Illegale Hausdurchsuchungen – Kein Ende der Polizeiskandale in
Sicht!
Donnerstag, den 10. November 2011
Zur aktuellen Berichterstattung über zwei gerichtlich gestoppte und eine illegale
Hausdurchsuchung bei kritischen Polizisten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Boris Rhein bekommt das skandalöse Erbe seines
Vorgängers, das hessische Ministerium des Inneren, offenkundig nicht in den Griff. Die Arbeit in diesem wichtigen Ressort ist völlig blockiert: Das Ministerium steht wöchentlich in den Schlagzeilen,
das LKA-Präsidium kann nicht besetzt werden, der Innenausschuss wurde offenkundig belogen, Auftragsvergaben und Posten nach Lust und Laune vergeben und die Gerichte erlassen Urteil nach Urteil gegen
diejenigen, die eigentlich In Hessen für Recht und Gesetz sorgen müssten. Die ganze Sache ist den Verantwortlichen völlig entglitten."
Die zweifelhaften Hausdurchsuchungen seien der
LINKEN bereits bekannt gewesen, so Schaus. Dahinter schienen sich weitere pikante Details zu verbergen, die es aufzuhellen gelte. „Das Problem ist, dass man das auf eine Liste noch abzuarbeitender
Skandale setzen muss. Denn es vergeht ja nahezu keine Woche, in der nicht neue Skandale aus dem Hause Bouffier-Rhein bekannt werden." Allein letzte Woche hätte Rhein im Innenausschuss bei vier (!)
Tagesordnungspunkten skandalöse Umstände im Bereich des Innenministeriums aufklären müssen, sei aber die Antworten weitestgehend schuldig geblieben.
„Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in
Hessen für Recht und Ordnung sorgen sollen, sich selbst nicht daran halten und im eigenen Verantwortungsbereich eine Unordnung herstellen. Ich fordere Boris Rhein auf, endlich Verantwortung zu
übernehmen, die Vorwürfe aufzuklären und in seinem Ressort Recht und Ordnung wieder herzustellen."
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+++ Eilmeldung
+++
Neuer Polizei-Skandal in Hessen???
Ermittler wollten die Wohnungen von zwei kritischen Polizisten durchsuchen, die auf
Missstände aufmerksam gemacht hatten.
www.google.de
- Richter stoppt
Durchsuchung: Kritische
- Polizisten im Visier
...
www.hr-online.de › hr-online.de › Nachrichten › Hessen
vor 9 Stunden – Ermittler wollten die Wohnungen von zwei
kritischen Polizisten durchsuchen, die auf Missstände aufmerksam gemacht hatten. Erst Gerichte ...
- Kritische News + Nachrichten / Kritische
- aktuell
news.feed-reader.net/20755-kritische.html
vor 7 Stunden – Richter stoppt Durchsuchung: Kritische
Polizisten im Visier. Ermittler wollten die Wohnungen von zwei kritischen Polizisten durchsuchen, die ...
Paukenschlag im Lande Hessen???
Hausdurchsuchung beim Homepagebetreiber am 30.08.2010 durch STA gestoppt!
STA stoppt die Beantragung einer Hausdurchsuchung beim Homepagebetreiber aufgrund der Veröffentlichung von 2 Brandbriefen und einer daraus
hervorgegangen Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede!
Ab heute hier zum lesen!!!
Die fragwürdige und zweifelhafte Entstehungsgeschichte der Begutachtung des Dr. N. Facharzt für
rehabilitative und physikalische Medizin am 30.11.2007 aufgrund des vorliegenden Krankenhausbefunds vom 10.01.2007 (Knieschaden links) und Attest vom 01.02.2007, worauf anschließend ein
psychologisches Gutachten erstellt wurde!
Der Sachverhalt, weshalb es zur Begutachtung am 30.11.2007 gekommen ist?
1. Krankenhausbericht der UNI-Heidelberg vom 10.01.2007 aufgrund
Privatunfall 10/2006
2. Attest aufgrund Knieschaden
links
vom 01.02.2007 (Bezug Bericht Uni
Heidelberg)
3. Die erste klare Aufforderung zur Dienstfähigkeits-
überprüfung durch die Hess. Polizeischule am 02.03.2007 aufgrund des Attests vom 01.02.2007 mit Bezug auf Bericht Uni Heidelberg vom 10.01.2007!
4. Die zweite klare Aufforderung/Bestätigung zur Dienstfähigkeitsüberprüfung
durch die Hess. Polizeischule an den Leitenden Polizeiarzt am 15.03.2007 aufgrund des Attests vom 01.02.2007 mit Bezug auf Bericht Uni Heidelberg vom 10.01.2007!
5. Vermerk am 15.03.2007, Mitteilung das der Leiter der Hess.
Polizeischule wegen der bevorstehenden Dientfähigkeits-untersuchung mit dem Leitenden Polizeiarzt ein Telefongespräch führen wird???
6. Die dritte
klare Aufforderung/Bestätigung dass die Dienstfähigkeit aufgrund des Attests vom 01.02.2007 mit Bezug auf den Bericht der Uni Klinik Heidelberg vom 10.01.2007 erfolgen
soll! Des Weiteren wird als Begründung angefügt, dass die Untersuchung angestrebt wird um einen leidensgerechten Arbeitsplatz gemäß IX SGB schaffen zu können! Hinweis: Schwerbehinderung 60% besteht
aber schon seit 2004 und wurde nicht berücksichtigt???
7. Einladung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Dr. N. am 30.11.2007 in Mühlheim am
Main!
8. Die an Dr. N. an dem Untersuchungstag 30.11.2007 überreichte Arzttasche!
Hierbei handelt es sich um den abgeschlossenen Dienstunfall von 1996 der am 07.05.1999 ohne Nachuntersuchung abgeschlossen
wurde!
9. Angeordnete Untersuchung am 30.11.2007 für
vorzeitige Pensionierung???
9. Vermerk zur Begutachtung am 30.11.2007 bei Dr. N. Facharzt für rehabilitative und
physikalische Medizin in Mühlheim! Anlass: Siehe oben Nr. 1 bis Nr. 6!
Variante 1 für die nicht erfolgte Begutachtung am
30.11.2007!
Antwortschreiben des HMDI aufgrund der Beschwerde, dass am 30.11.2007 keine Untersuchung des linken Knie
stattgefunden hat und wie es zu den 2 Ergebnissen:
1. eingeschränkt Polizeidiensttauglich
2. Polizeidienstuntauglich gekommen ist!
Antwort:
Dr. N. kannte die Krankenvorgeschichte nicht!
Variante 2 für die nicht
erfolgte Begutachtung
am 30.11.2007!
Durch die
Staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen
wurde folgendes festgestellt:
Dem Beschuldigten
Polizeiarzt lagen für die
Beurteilung ausweislich
der Polizeiakten
(05/2010
beschlagnahmt)
folgende Unterlagen vor:
siehe PDF-Dateien 23
Krankendokumente!!!
Variante 3 für die nicht
erfolgte Begutachtung
am 30.11.2007!
Gemäß Schreiben der
Hess. Polizeischule
handelt es sich bei den
Gutachten des Polizeiarzt
Dr. N. vom 30.11.2007:
+ lediglich um den
Charakter eines internen
Entwurfs, dem keine
Außenwirkung zukommt!
+ Dr. N. hat seinen
internen Entwurf selbst für
ungültig erklärt!
So sehen die ungültigen, internen Entwürfe des Polizeiarzt Dr. N. aus!
Es gibt 6 verschiedene Ausführungen die weder als intern,
ungültig bzw. als Entwurf
gekennzeichnet sind!
eingeschränkt Polizeidiensttauglich!!!
Gesundheitlich für den Polizeivollzugsdienst mit tätigkeitsbezogener Einschränkung geeignet. (s.Ziffer 2.2)
Scan0114 Gutachten Dr. N. Version 5.pdf
PDF-Dokument [434.1 KB]
Variante 4 für die nicht
erfolgte Begutachtung
am 30.11.2007 durch
Dr. L.???
Begutachtungstermin
bei Dr. L. am
19.12.2007, 10:00 Uhr
+ Am 17.12.2007, um
18:20 Uhr rief Dr. L. Herrn
Dirk Lauer auf seinem
Handy an und teilte Ihm
folgendes mit:
+ Dr. L. habe die Befunde
von Dr. N. vom 30.11.2007
vor sich liegen und ist mit
diesen nicht ganz
einverstanden!
Fakt:
+ Dr. L. kritisiert das
Gutachten des Dr. N. vom
30.11.2007 selbst am
17.12.2007, obwohl eine
Begutachtung durch Dr. L.
am 19.12.2007 erfolgen
soll!
+ Dr. L. hat den zu
untersuchenden am
17.12.2007 noch nicht
gesehen, geschweige
begutachtet!
+ Dr. L. möchte Dr. N. die
Chance geben die Befunde
abzuändern, das es bei Dr.
N. um einen verdienten
Mitarbeiter handelt!
Weitere Details folgen noch!!!
----------------------
Daten-Skandal bei der Hessischen Polizei???
Die unten aufgeführten zwei PDF-Dateien zeigen auf welcher vertrauensvollen Basis Untersuchungen und Gutachten bei Polizeiärzten / ZPD
erstellt werden!
Polizei-Gutachten-Skandal in Hessen?
Radio-Bericht von
S. Willert, hr3
Gutachtenwahnsinn bei der Hessischen Polizei???
Im Jahr 2010 begab sich eine Beamtin zur Dienstfähigkeitsuntersuchung zum Polizeiarzt Dr. X.!
Er eröffnete der Beamtin, dass er Sie psychologisch Begutachten wolle!
Daraufhin erklärte die Beamtin, das Sie mit dieser bevorstehenden Begutachtung nicht einverstanden ist, da Herr Dr. X. für eine
psychologische Begutachtung nicht geeignet und befähigt ist, da dieser keine Ausbildung als Psychologe besitzt.
Dr. X. schmeißt daraufhin die Beamtin nach 2 min. aus dem Behandlungszimmer!
Obwohl die Beamtin keine Unterlagen, Befunde an den Polizeiarzt übergeben hatte und nicht anwesend gewesen ist, erstellte dieser ohne
irgend eine Begutachtung ein Psychologisches Gutachten mit der Anordnung, dass die Beamtin sich in neurologisch/psychiatrische Behandlung begeben soll!
Amtspflichts-
verletzung???
NEWS
Werden dem Hessischen Innenminister vor Innenausschusssitzungen
falsche Informationen zur Beantwortung von Fragen von Berichtsanträgen von Zuarbeitern übermittelt bzw. erhält der Minister nicht alle Informationen???
Innenausschusssitzung am 04.11.2011 im Hessischen Landtag zum Dringlichen Berichtsantrag des Abgeordneten Schaus (Die
Linke) gab der Hessische Innenminister folgende Antworten:
1. Nach dem Dienstunfall 1996 wurden
alle erforderlichen Maßnahmen getroffen nach Verdacht Kontamination
mit HIV + Hepatitis!
Folgende sofort- und weiterführende- Maßnahmen wurden
nie durchgeführt:
Feststellung des aktuellen HIV + HEP
Nullstatus
1. Ermittlung des
konkreten Infektionsstatus des Indexpatienten für HBV,HCV,HIV laut Krankenakte.
Wenn nicht bekannt,
dann Blutentnahme mit Einwilligung s.o. Laborschnelltest HBs-Ag*,
Anti-HIV
Normallabor Anti-HCV
2. Ermittlung des Immunstatus
des verletzten Beschäftigten, Beratung, Veranlassung notwendiger Untersuchungen, Dokumentation
Ggf. Blutabnahme mit Bestimmung von
GGT, GPT, GOT, und für
• Diagnostik HBV - Anti-HBc*,
Anti-HBs**
• Diagnostik HCV -
Anti-HCV
• Diagnostik HIV -
Anti-HIV
3. 3. Auf die ärztliche Dokumentationspflicht wird hingewiesen.
HIV-exponierte Personen sollten schriftlich erklären, dass sie mit der HIV-PEP einverstanden sind und über Nutzen und Risiken aufgeklärt wurden.
4. Weitere
Maßnahmen:
HIV-Bestimmung bei der verletzten Person und gleichzeitig je nach
(Verletzungstiefe/
Verletzungsmechanismus) PEP, weitere Tests nach 1,3,6,12 Monaten
5. Informationen
Dokumentation zu HIV + HEP beim Lande Hessen vorlagen:
Hessische Polizeirundschau, 1987, 4, S. 9
Zeitschrift für Rechtspolitik 1987, 4, S. 123
N.V.E., HMDI, EL, 1987, S. 1-4, 2 Anl. HIV
Hess. Polizeirundschau, 1987, Heft 9, S. 14-15
N.V.E., DR, 1986, S. 1-2, HMDI, AIDS
Bericht, PR, 1996, N.V.B., Seitenzahl 3,
Aufsatz, Polizeispiegel, 1990, Heftnr.: 7-8,
NJW, 1987, Urteil, BE-HIV+HEP,
Laut Literaturverzeichnis von Heinz Kraft standen den Polizeiärzten genügend Informationen zur Verfügung!
Polizei-Skandal in Hessen??? Zwangspensionierter Polizist erhebt Vorwürfe
05.11.2011 / Inland / Seite 5
Zwangspensionierter Polizist erhebt Vorwürfe
Linksfraktion Hessen: Landesregierung hat unbequeme Beamte »für verrückt erklärt«
Katrin Maja Küfer
Der Umgang des Landes Hessen mit unbequemen Beamten gerät wieder in die Schlagzeilen. Diese Woche meldete sich der pensionierte
Rüsselsheimer Polizeioberkommissar Dirk Lauer mit schweren Vorwürfen an die Adresse seiner ehemaligen Vorgesetzten und übergeordneten Landesbehörden zu Wort.
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (Die Linke) bekräftigte Lauer vor Wiesbadener Journalisten seine Überzeugung, daß im Umgang mit ihm Akten und Gutachten gezielt manipuliert und
unter Verschluß gehalten worden seien.
Der heute 45jährige Lauer war Ende 2007 in den Ruhestand versetzt worden. Grundlage hierfür bildete ein 20minütiges Arztgespräch im Frühjahr desselben Jahres. Der eingesetzte Polizeiarzt (ein
Facharzt für Rehabilitations- und Physikalische Medizin) hatte Lauer wegen eines Knieschadens auf seine Dienstfähigkeit überprüft und ihm dann überraschend ein »seelisches Leiden« mit der Folge einer
eingeschränkten Dienstfähigkeit diagnostiziert. Anschließend sei diese Diagnose von einem Leitenden Polizeiarzt (einem Facharzt für Chirurgie, Notfall- und Sportmedizin) »korrigiert« und als
Grundlage für seine endgültige Pensionierung herangezogen worden. Diese Gutachten seien weder dem Betroffenen noch dem Verwaltungsgericht Darmstadt bei einem von Lauer angestrengten Verfahren
vorgelegt worden, bemängelte Schaus.
Lauer hatte die Gründe für seine Zurruhesetzung bezweifelt und beinahe vier Jahre lang mit Hilfe seines Rechtsanwalts und eines Datenschutzbeauftragten versucht, an die Berichte und ärztlichen
Gutachten zu gelangen. Die Dokumente waren ihm nach seinen Angaben jedoch – entgegen den Bestimmungen des hessischen Beamtengesetzes – weder von den Ärzten noch von seiner damaligen Dienststelle zur
Einsicht vorgelegt worden. Erst im Oktober 2011 konnte Lauer sein Recht auf Akteneinsicht durchsetzen. In der Auseinandersetzung geht es auch um die Anerkennung eines Dienstunfalls in den 1990er
Jahren. Dieser hatte längerfristige Folgen für Lauers Gesundheit und könnte ihn zu einem höheren Ruhegehalt berechtigen.
Für Schaus und die Linksfraktion erhärtet sich damit der Verdacht, daß »analog zum Vorgehen gegen unliebsame Steuerfahnder in hessischen Finanzämtern auch bei der hessischen Polizei zweifelhafte
ärztliche Gutachten erstellt und Menschen sogar für verrückt erklärt worden sind«. Zudem sieht Schaus auf der Grundlage neu vorliegender Akten nun auch klare Hinweise darauf, daß die dem einstigen
Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) unterstellte Polizeispitze »auch vor illegalen Aktionen wie Aktenmanipulationen und dem Unter-Verschluß-Halten wichtiger
Unterlagen nicht zurückgeschreckt« sei.
Für Aufregung in Hessen sorgt nach wie vor auch die Entfernung von Frankfurter Steuerfahndern aus dem Dienst mittels dubioser psychologischer Gutachten. Die Beamten waren zahlreichen Fällen von
Steuerbetrug auf der Spur. Die Angelegenheit ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag. In den letzten Tagen war der Vorsitzende Leif Blum (FDP) in den Verdacht eines
besonderen Interessenkonflikts geraten. Eine von ihm mitgeleitete Anwaltskanzlei soll nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau für Firmen tätig sein, die in den Verdacht der Steuerhinterziehung
geraten sind. Willi van Ooyen, Vorsitzender der Linksfraktion, forderte Blum auf, bis zur Klärung des Sachverhalts seine Funktion als Ausschußvorsitzender nicht wahrzunehmen. Davon will Blum
allerdings nichts wissen.
www.jungewelt.de
http://www.jungewelt.de/2011/11-05/042.php?sstr=dirk%7Clauer
Mobbing bei der Polizei Ex-Polizist beiß auf Granit
Rhein-Main - 4 | 11 | 2011
Mobbing bei der Polizei
Ex-Polizist beiß auf Granit
Frühpensioniert nach einem umstrittenen Gutachten.
Foto: dpa
Von Pitt von Bebenburg
Der Polizist Dirk Lauer wird wegen "seelischer Leiden" frühpensioniert. Er wehrt sich gegen das Gutachten. Dies dürfe nach seiner Ansicht nur ein
Psychiater erstellen. Die Landesregierung hält dagegen: Auch Ärzte anderer Fachrichtungen könnten Gutachten zu psychischen Erkrankungen erstellen, so Innenminister Boris Rhein
(CDU).
Ein Gutachten über „seelische Leiden“ darf nach Ansicht der hessischen Landesregierung durchaus von einem Arzt erstellt werden, der kein Psychiater ist.
Das hat Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags mitgeteilt.
Ein solches Gutachten, das von einem „Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin“ erarbeitet werde, sei „keine Verletzung der ärztlichen
Sorgfaltspflicht“, sagte Rhein. Die Landesregierung hege deshalb „keine rechtlichen Bedenken“.
Ausdrücklich fügte der Innenminister hinzu, dass eigentlich Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) für diese Fragen zuständig sei. Die Antworten seien daher
mit ihm abgestimmt.
Den Anlass für die Diskussion lieferte der Fall des pensionierten Polizisten Dirk Lauer. Er war mit der Diagnose „seelische Leiden“ in den vorgezogenen Ruhestand geschickt worden. Dafür wurden
Gutachten von zwei Polizeiärzten herangezogen: einem Facharzt für Rehabilitationsmedizin und einem Sportchirurgen.
Streit um Tests
Der Betroffene vertritt die Auffassung, dass nur ein Psychiater diese Diagnose hätte stellen dürfen. Außerdem bemängelt er, dass die Ärzte nur mit ihm
gesprochen, aber keine Tests gemacht hätten. Ferner habe der erste Arzt zunächst festgestellt, dass Lauer noch teilweise Dienst leisten könne, dann aber das Gutachten korrigiert und die
Dienstunfähigkeit hineingeschrieben. Die Linken-Fraktion im Landtag machte sich die Kritik des Ex-Polizisten zu eigen und brachte das Thema auf die politische Bühne. Die Landesregierung hält Tests
und Untersuchungen nicht für zwingend. Rhein zitierte aus einem Standardwerk, das das „psychiatrische Interview“ zum Kern einer Begutachtung erkläre. Eine Wiedergutmachung für den ehemaligen
Drogenfahnder Lauer sei nicht vorgesehen, „da die Vorschriften eingehalten wurden“. Auch neue Vorschriften in dem Bereich seien aus Sicht der Regierung nicht erforderlich.
Der Erlass des Sozialministeriums von 2003 reiche aus. Darin heißt es, dass die Gutachten zur Dienstunfähigkeit von Beamten in der Regel vom ärztlichen
Dienst des Versorgungsamtes und für Polizisten auch von Polizeiärzten erstellt werden könnten. Über Fachgebiete und Untersuchungsmethoden steht dort nichts. Der Linke Hermann Schaus sprach von
„zweifelhaften ärztlichen Gutachten“. Er zog die Parallele zum Fall der zwangspensionierten Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gedrängt worden
waren.
Anders als die Ex-Fahnder hat Lauer gegen seine Versetzung in den Ruhestand nichts einzuwenden. Doch besteht er darauf, dass ein Dienstunfall seine Leiden
ausgelöst habe. Ein Drogenabhängiger hatte Lauer bei der Festnahme am Frankfurter Hauptbahnhof am Finger verletzt, weshalb der Polizist eine Aids-Infektion befürchtete. Er hatte sich aber nicht
angesteckt. Das Land bestreitet den Zusammenhang zwischen Unfall und Dienstunfähigkeit. Deswegen zieht Lauer vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Keines der beim Polizeiarzt erstellten Gutachten (in 24 min.) erfüllt im
Ansatz diese Anforderungen!
Anleitung für psychiatrische Gutachten:
http://www.aerztekammer-bw.de/25/10praxis/65medSach/0903.pdf
oder
Siehe auch:
+Anforderung an psychologische
Gutachten
+Begutachtung psychischer
Störungen
+Richtlinien für die Erstellung
von psychologischen
Befunden
+AWMF Leitlinien
+ Gleichstellungsgesetz
+Qualitätssicherungsgesetz
+Integrationsrichtlinien
Pressemitteilung
Wiesbaden, 2. November 2011
Mobbing,
Amtsmissbrauch und Rechtsbruch: Skandale und Affären pflastern den Weg von Bouffier und Co.
Neu aufgetauchte Unterlagen lassen den Schluss
zu, dass im Umgang mit Dirk Lauer, Polizeioberkommissar a. D., mit Wissen der Führungsetage der Polizei und des Hessischen Innenministeriums Akten und Gutachten manipuliert und unter Verschluss gehalten worden sind. Dazu erklärt Hermann Schaus,
innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Steuerfahnder-Affäre und die Polizeiskandale in Hessen sind zwei Seiten
einer Medaille, die die Methoden der CDU-geführten Landesregierung im Umgang mit scheinbar unliebsamen Personen offenbaren.
Seit langem besteht der Verdacht, dass - analog zum Vorgehen gegen unliebsame
Steuerfahnder - auch bei der hessischen Polizei zweifelhafte ärztliche Gutachten erstellt und Menschen sogar für verrückt erklärt worden sind. Inzwischen ist klar: Es handelt sich nicht bloß um einen
Verdacht. Das ist traurige Realität in Hessen.“
Bisher unklar geblieben sei, ob die politische Führungsebene, also
beispielsweise der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) oder der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Kenntnis von diesen Praktiken hatten oder
diese sogar ausdrücklich gebilligt haben.
Im Fall Lauer scheine sich der Verdacht zu erhärten, dass zumindest die einst
Bouffier unterstellte Polizeispitze auch vor illegalen Aktionen wie Aktenmanipulationen und dem Unterverschlusshalten wichtiger Unterlagen nicht zurück geschreckt sei.
Schaus: „Volker Bouffier bzw. der amtierende Innenminister
Boris Rhein (CDU) werden nicht umhin kommen, auf folgende Fragen Antworten zu geben: Wie kann
es sein, dass ein Amtsarzt der Polizei, der nur Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin ist, nach einer Knieuntersuchung ein psychologisches Gutachten erstellt? Wieso wird dieses von
seinem Vorgesetzten, einem Facharzt für Chirurgie, abgeändert? Wieso sind diese Gutachten weder dem Betroffenen noch dem Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegt worden, obwohl sie der
Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft vorlagen?"
Für Dirk Lauer steht fest: „Hier handelt es sich um den nächsten
Polizei-Skandal in Hessen, da das Innenministerium, Volker Bouffier und der ehemalige Landespolizeipräsident Norbert Nedela schon am 30. November 2007 schriftlich über die Missstände informiert
waren. Sie haben jedoch nichts zur Aufklärung beigetragen. Es steht die Frage im Raum: Was wusste der damalige Staatssekretär und heutige Innenminister über die Sicherstellung der Beweisordner beim
Polizeiarzt?
Ebenfalls müssen die Polizeiärzte und die Staatsanwaltschaft sich
dazu erklären, warum die Gesundheitsakten trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Rechtsanwälte nicht zur Einsicht heraus gegeben wurden.“
Sein Anwalt, Michael Else, ergänzt: „Eine klare, eindeutige Rechtslage ist
nicht beachtet worden. Diese Vorschriften geben vor, wie mit höchstpersönlichen Unterlagen - wie Polizeiarztunterlagen - umgegangen werden muss.
Bislang ungeklärt ist die rechtliche Frage, unter welchen Vorgaben Diagnosen
zu erstellen und ärztliche Gutachten anzufertigen sind.“
Erschütternd sei, so Schaus abschließend, dass DIE LINKE den Fall Dirk Lauer
bereits im Dezember 2010 im Innenausschuss zum Thema gemacht habe. Statt die im Raum stehenden Fragen zu beantworten und für Aufklärung zu sorgen, habe Innenminister Rhein seinerzeit nur Nebelkerzen
geworfen und Vertreter der Oppositionsparteien beschimpft.
Dieses Vorgehen sei seit der Schwarzgeld-Affäre der Hessen-CDU einschließlich
geheimer Konten, geschreddeter Kassenbücher und gefälschter Rechenschaftsberichte offenbar die Blaupause für den Umgang mit berechtigen Nachfragen und Forderungen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher
Standards sei unter der Regierung Koch und Bouffier unter die Räder gekommen.
----
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 - Fax: 0611 /
350.6091
Web: www.Linksfraktion-hessen.de
Die bis zum 09/2011 nicht ausgehändigten Personalaktenordner / Beweismittel:
Skript für Pressekon-ferenz vom 02.11.2011
Rechtsanwalt Else:
Sachverhalt: Die beiden Leitzordner
(Personalakten II) Krankenakten befanden sich von 2007 bis 10.05.2010 beim leitenden Polizeiarzt!
Ab dem 19.05.2010 bis heute waren die 2 Leitzordner bei der der STA in Wiesbaden!
Obwohl bei den Inhabern der Akten mehrmals eine Akteneinsicht angefordert wurde, händigten diese die 2 Leitzordner erst im Sept. 2011
erstmals aus!
-
Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften gemäß § 107 ff. des Hessischen
Beamtengesetz
-
Siehe Blätter: I, II, III, IV, V
Dirk Lauer, POK a.D.:
1.Arbeitshinweis für Polizeiärzte und ZPD auf Blatt 1 + 2
Stellt schon alleine einen Skandal dar!
2. Krankenhausbericht vom 10.01.2007 aufgrund Knieschadens
Blatt 3 + 4
3. Attest vom 01.02.2007 aufgrund Knieschaden und der bevorstehenden OP
Blatt 5 + 6
4. Begutachtungsauftrag aufgrund Attests wegen Knieschaden und mit dem Hinweis: die Begutachtung dient auch zum Zweck für die Schaffung
eines leidensgerechten Arbeitsplatzes! Schwerbehindertenbescheid lag der Dienststelle aber bereits im Januar 2004 vor!
Begutachtungsauftag und Termin 30.11.2007 bei Dr. N.
Blatt 7 + 8 + 9 + 10
-----------------------------------------
5. Bestätigung der Beschwerde-Schreiben über die Begutachtung an den Hessischen Innenminister Volker Bouffier am 30.11.2007 und 09.01.2008
und die Beantwortung von LPP Nedela am 11.06.2008! Blatt 11 + 12+ 13
Aussage zum 30.11.2007 für die nicht stattgefundene Begutachtung trotz schriftlichen vorliegenden
Auftrag:
1.Dr. N. kannte die
Krankenvorgeschichte nicht!
2.Vorausgegangen war
die Bewertung des Dr. N.
3.Im Rahmen der
Fachaufsicht hat der Dr. L. die Einschätzung des Dr. N. überprüft!
6. Übersendung der polizeiärztlichen Gutachten vom 10.01.2008
durch Hessische Polizeischule! Blatt 14
Aussage zum 30.11.2007 für die nicht stattgefundene Begutachtung trotz schriftlichen vorliegenden
Auftrag:
1.Gutachten hat
Charakter eines internen Entwurfs ohne Außenwirkung
2.Interner Entwurf des
Dr. N. erklärt dieser für ungültig und kann deshalb nicht übersandt werden!
7. Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen Dr. N. vom 28.01.2011 Blatt: 15 + 16 +
17
Aussage zum 30.11.2007 für die nicht stattgefundene Begutachtung und unbekannte Krankenvorgeschichte laut schriftlichen
vorliegenden Auftrag:
1.Dem Beschuldigten
Polizeiarzt lagen für die Beurteilung ausweislich der Polizeiakten folgende Unterlagen vor:
( Blatt 16 + 17 der STA) Alle vorhandenen Befunde, Bescheide, Gutachten, Dienstunfälle 1996 und 2005 lagen dem Polizeiarzt
vor)
2.Die
Krankenvorgeschichte war auch bekannt, da der Proband die Anlage II PDV 300 vor der Begutachtung schriftlich ausgefüllt hatte!
-------------------------------------
Fazit: Wieder-sprüche!
A)
Wie kann Dr. N. die Krankenvorgeschichte des Probanden nicht kennen ( HMDI, 11.06.2008) wenn er laut STA Ermittlungsverfahren ( 28.01.2011 )
alle Befunde, Gutachten am 30.11.2007 vorliegen hatte?
B)
Wie kann eine Bewertung durch Dr. N. voraus gegangen sein ( HMDI, 11.06.2008 ) wenn er keine Untersuchung durchgeführt
hat?
C)Wie kann Dr. L. als
Chirurg Fachaufsicht bei einem psychologischen Gutachten eines Facharztes für Reha- Wesen und physikalische Medizin haben?
D)
Da Dr. N den klaren Auftrag hatte das Gutachten am 30.11.2007 zu erstellen ( Blatt 7 + 8 + 9 + 10 ) muss hier durch die beschriebene
Fachaufsicht des Dr. L. die Unabhängigkeit, Freiheit des Gutachten angezweifelt werden!
E)Wie können die
Gutachten des Dr. N. als interner Entwurf ohne Außenwirkung und für ungültig erklärt werden, wenn diese weder als Entwurf gekennzeichnet sind bzw. diese in den Akten vollständig vorhanden
sind?
F)Wie kann Dr. N. am
19.12.2007 eine Polizeidienstfähigkeitsbeurteilung erstellen, wenn der Proband an diesem Tag bei Dr. L. war?
G)
Warum haben die Ermittlungsbehörden trotz dieser Beweise, Kenntnisse und Hinweise die Ermittlungen eingestellt bzw. weshalb wurden keine
Zeugen, Beschuldigten und Mitwisser vernommen?
H)
Warum hat der Polizeiarzt Dr. L. bzw. die STA die beschlagnahmten Beweismittel nicht nach beantragter Akteneinsicht vorher heraus
gegeben?
I)
Wie können sich die beiden Polizeiärzte konsiliarisch beraten wenn Dr. N. seine Begutachtung am 06.12.2007 schriftlich gefertigt hat, aber
Dr. L. erst am 19.12.2007 eine Begutachtung vorgenommen hat?
8. Durch das Zurückhalten bzw. die Herausgabeverweigerung der 2 Leitzordner ( Krankenverlauf) wurden folgende Bescheide, Beschlüsse,
Entscheidungen bis jetzt beeinträchtigt: Blatt 18
Endergebnis:
1.Ablehnung
Verfassungsbeschwerde vom 11.10.2011
2.Beschluss OLG
Frankfurt 06/2011
3.Bescheid G-STA
Frankfurt 05/2011
4.Bescheid STA
01/2011
5.Urteil VG Darmstadt
04/2011
6.Zulassung Berufung
VGH Kassel
Blatt 19: externes
Gutachten
Blatt 20: Körperschaden:
Stromunfall
Gutachten-auszüge:
A) Deckblatt Version 1
B) Deckblatt Version 2
C) Deckblatt Version 3
D) Deckblatt Version 4
E) Ende zu Deckblatt 1-4 Version 1
F) Ende zu Deckblatt 1-4 Version 2
G) Ende Version 1
H) Ende Version 2
Eilmeldung:
Polizei-Personalakten-Skandal in Hessen zieht immer tiefere Kreise?
Nach Beschluss vom 10.05.2010 durch das Amtsgericht wurden die beiden Leitzordner ( Gesundheitsdaten ) beim Polizeiarzt beschlagnahmt
und sind gemäß § 109 STPO ein förmliches Beweismittel (§ 109 Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von
Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.)
Die Kennzeichnung fehlt und die Ordner wurden weder durch ein amtliches Siegel oder in
sonst geeigneter Weise kenntlich gemacht!
Die Paginierung der Ermittlungsakte wurde um vier Seiten verändert, fehlen etwa 4
Blätter?
Sensations-Skandal in
Hessen???
Am 10.10.2011, um 15:00 Uhr wurde unter der Anwesenheit von Ra Else, Ra Schwarz, Polizeibeauftragten Henning Möller, Landtagsabgeordneten
Hermann Schaus und Dirk Lauer die Personalakte II (Gesundheitsakten) nach 4 Jahren ohne deren Kenntnis, das es sie gibt, eine gemeinsame Aktendurchsicht durchgeführt! Die Personalakte (2 dicke
Leitzordner) bestand aus original Dokumente mit original Unterschriften und Stempel der jeweils zuständigen Polizeibehörden!
Diese Akten enthielten so viele widersprüchliche Darstellungen, dass man von einem neuen Skandal bei der Hessischen Polizei und darüber
hinaus sprechen kann?
Hier nur ein Beispiel:
Am 30.11.2007 wurde der Proband Dirk Lauer zu einer Dienstfähigkeitsüberprüfung (Knieschaden links)
bestellt. Dieses Gutachten wurde aber schon am 21.10.2007 mit Unterschrift bestätigt?
Dies ist nur die Spitze des ganzen Skandals!
-------------------------------------
Beweis: PDF-Datei 0114
Gutachten-Skandal???
Scan0114 Gutachten vom 30.11.2007 am
21.[...]
Justiz-NEWS:
Aufgrund der Berichterstattung von RTL-Hessen (siehe unten) vom 24.10.2011 um 18:00 Uhr stellen sich im Nachgang noch
einige Fragen:
1. Warum wurden weder von der STA noch von dem Leitenden Polizeiarzt die vorhandenen 2 Leitzordner nach mehrmals schriftlich beantragter Akteneinsicht nicht ausgehändigt, obwohl die Unterlagen bis 05/10 beim Polizeiarzt und nach erfolgter Beschlagnahme anschließend bei der STA waren?
2. Warum erhielten die Anwälte erst Akteneinsicht ( 2 Leitzordner) im Sept 11 durch die
STA, aber erst nach den negativen Entscheidungen, der STA (01/11), des VG(04/11), der General-STA (05/11), des OLG (06/11), der Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht (08/11) und nicht
schon nach der ersten Anforderung zur Akteneinsicht im Januar 2011 (ohne 2 Leitzordner), obwohl die STA im Besitz der
Ordner bereits seit Mai 2010 gewesen ist?
3. Warum wurde von den Ermittlungsbehörden trotz Vorlage der vorhandenen Beweismittel und ausführlichen Hinweisen und Schilderungen keine Klage erhoben bzw. weshalb
wurden keine Beschuldigten/Zeugen vernommen?
-----------------------------
Hessen-Sumpf beschäftigt Bundesverfassungsgericht: Unter Verschluss
gehaltene Gutachten aufgetaucht!
Mittwoch, den 19. Oktober 2011
Heute berichtet die Frankfurter Rundschau von Gutachten im Zusammenhang mit der
Pensionierung des ehemaligen Polizeiobermeisters Dirk Lauer, die bisher weder ihm noch dem in diesem Fall eingeschalteten Verwaltungsgericht Darmstadt bekannt waren (vgl. ‚Polizeiärztliche Gutachten
in der Kritik'). Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE wird einen umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag zur nächsten Sitzung des
Innenausschusses am 3. November einbringen, damit Innenminister Boris Rhein(CDU) zu dem skandalösen Sachverhalt Stellung nimmt.
DIE LINKE hat den Fall Dirk Lauer bereits im Dezember 2010 im Innenausschuss zum Thema
gemacht. Seinerzeit wurden wir von Innenminister Rhein nur barsch abgekanzelt. Auch der frühere Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat lange Zeit alle Nachfragen als
haltlose Unterstellungen zur Diskreditierung der hessischen Polizei zurückgewiesen".
Seit langem bestehe der Verdacht, dass - analog zum Vorgehen gegen unliebsame
Steuerfahnder - auch bei der hessischen Polizei zweifelhafte ärztliche Gutachten erstellt worden seien. Inzwischen sei klar: Es handele sich nicht um einen Verdacht, sondern um die traurige
Realität.
Nach zwölf Jahren Koch- bzw. Bouffier-Regierung seien Mobbing, schwarze Akten,
Strafversetzungen, Verfolgung Unschuldiger und das aktuelle Bekanntwerden unter Verschluss gehaltener Gutachten Kennzeichen dieser Regierungszeit, so Schaus.
„DIE LINKE will wissen: Wie kann es sein, dass ein Amtsarzt der Polizei, der nur
Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin ist, nach einer Knieuntersuchung ein psychologisches Gutachten erstellt? Wieso wird dieses von seinem Vorgesetzten, einem Facharzt für Chirurgie,
abgeändert? Wieso sind diese Gutachten weder dem Betroffenen noch dem Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegt worden, obwohl sie der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft
vorlagen?"
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2008-2011
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Eilmeldung:
Sensations-Skandal in
Hessen???
Am 10.10.2011, um 15:00 Uhr wurde unter der Anwesenheit von Ra Else, Ra Schwarz, Polizeibeauftragten Henning Möller, Landtagsabgeordneten
Hermann Schaus und Dirk Lauer die Personalakte II (Gesundheitsakten) nach 4 Jahren ohne deren Kenntnis, das es sie gibt, eine gemeinsame Aktendurchsicht durchgeführt! Die Personalakte (2 dicke
Leitzordner) bestand aus original Dokumente mit original Unterschriften und Stempel der jeweils zuständigen Polizeibehörden!
Diese Akten enthielten so viele widersprüchliche Darstellungen, dass man von einem neuen Skandal bei der Hessischen Polizei und darüber
hinaus sprechen kann?
Hier nur ein Beispiel:
Am 30.11.2007 wurde der Proband Dirk Lauer zu einer Dienstfähigkeitsüberprüfung (Knieschaden links)
bestellt. Dieses Gutachten wurde aber schon am 21.10.2007 mit Unterschrift bestätigt?
Dies ist nur die Spitze des ganzen Skandals!
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Riesen Politik- und Polizei-Skandal in
Hessen???
Hessens Regierungschef Bouffier in
Bedrängnis
www.fr-online.de
Hessens Regierungschef Bouffier in
Bedrängnis
Von Pitt von Bebenburg | 4
Kommentare
Die umstrittene Polizei-Aktion gegen den linken Aktivisten Jörg
Bergstedt wurde offenbar im hessischen Innenministerium geplant. Die Behörde leitete seinerzeit der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier. Mehr...
Fall Bergstedt: Täuschen, tarnen,
tricksen
Kommentar: Fall Bergstedt - Bouffiers
Verantwortung
Justiz: Bergstedt kämpft
weiter
http://www.fr-online.de/politik/fall-bergstedt-hessens-regierungschef-bouffier-in-bedraengnis,1472596,11058744
.html
Justiz-NEWS:
Aufgrund der Berichterstattung von RTL-Hessen (siehe unten) vom 24.10.2011 um 18:00 Uhr stellen sich im Nachgang noch
einige Fragen:
1. Warum wurden weder von der STA noch von dem Leitenden Polizeiarzt die vorhandenen 2 Leitzordner nach mehrmals schriftlich beantragter Akteneinsicht nicht ausgehändigt, obwohl die Unterlagen bis 05/10 beim Polizeiarzt und nach erfolgter Beschlagnahme anschließend bei der STA waren?
2. Warum erhielten die Anwälte erst Akteneinsicht ( 2 Leitzordner) im Sept 11 durch die
STA, aber erst nach den negativen Entscheidungen, der STA (01/11), des VG(04/11), der General-STA (05/11), des OLG (06/11), der Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht (08/11) und nicht
schon nach der ersten Anforderung zur Akteneinsicht im Januar 2011 (ohne 2 Leitzordner), obwohl die STA im Besitz der
Ordner bereits seit Mai 2010 gewesen ist?
3. Warum wurde von den Ermittlungsbehörden trotz Vorlage der vorhandenen Beweismittel und ausführlichen Hinweisen und Schilderungen keine Klage erhoben bzw. weshalb
wurden keine Beschuldigten/Zeugen vernommen?
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Polizei-Gutachten-Skandal weitet sich aus???
Trotz dreifacher Auftragsbestätigung aufgrund des Attests vom 01.02.2007 aufgrund Knieschaden links und der dadurch bis zur Knie-OP
eingetretenen Verwendungseinschränkungen erstellte der zuständige Polizeiarzt als Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin in der Zeit von 10:48 Uhr bis
11:12 Uhr ein psychologische Gutachten ohne dafür beauftragt zu werden!
Auch bei dem Einladungsschreiben für die Begutachtung am 30.11.2007 wird Bezug auf die Begutachtungsaufträge Teil 1-3
genommen!
Gutachtenaufträge siehe folgende PDF :
Einladung zur Begutachtung am 30.11.2007
Mega-Skandal bei der Polizei in Hessen weitet sich weiter aus??? Weitere
Details werden folgen!
Politik - 19 | 10 | 2011
Bundesverfassungsgericht
Polizeiärztliche Gutachten in der Kritik
Ob unter der Mütze alles stimmt? Wer da nachsehen darf, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht klären.
Foto: dapd/Treblin
Von Pitt von Bebenburg
Gerade noch beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit falschen psychiatrischen Gutachten über vier Steuerfahnder. Nun erregt in Hessen eine
weitere Beurteilung, mit der ein Polizeibeamter in den Ruhestand geschickt wurde, Aufsehen.
Ein für dienstunfähig erklärter Drogenfahnder reicht Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Er heißt Dirk Lauer und war bis vor vier Jahren
Drogenfahnder in Frankfurt. Der einstige Polizeiobermeister versuchte sich gegen die seiner Ansicht nach falsche Begutachtung durch die Instanzen zu klagen. Erfolglos. Nun hat der Frührentner
Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Das Gutachten, das ihn dienstunfähig erklärte, hatte ein „Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin“ erstellt. Lauer war ursprünglich zu dem
Polizeiarzt geladen worden, um Probleme mit seinem Knie zu erörtern. Der Mediziner aber attestierte ihm „seelische Leiden“, woraufhin der damals 41-Jährige Ende 2007 in den Ruhestand versetzt wurde.
„Dieser Polizeiarzt besitzt weder die Befähigung noch die Kenntnis, mich psychiatrisch zu begutachten“, sagt Lauer.
Seine Anwälte hoffen, dass die Karlsruher Richter klare Vorschriften für amtsärztliche Atteste aussprechen werden. „Wir bräuchten dringend Regeln“, sagt
Lauers Anwältin Sibylle Schwarz. Ihr Kollege Michael Else schreibt in der Verfassungsbeschwerde, ein Arzt aus einem fachfremden Bereich könne nicht „das verlangte Maß an Kenntnis und Können“
aufbieten. „Der Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin ist nun einmal kein Facharzt für Psychiatrie.“
Der Arzt habe keine Tests nach einschlägigen psychiatrischen Methoden gemacht, sondern Lauer lediglich eine knappe halbe Stunde befragt. „In allgemeinen
Fragen nach Stuhlgang und Körpergewicht“ sei kein gängiges psychiatrisches Testverfahren zu sehen, sagt Anwalt Else. Merkwürdig finden die Anwälte, dass das Gutachten sich in zwei Varianten in den
Akten findet. Die Diagnose in dem vierseitigen Papier ist jeweils identisch, keineswegs aber der Schluss, den der Arzt daraus zieht.
Vom Junkie gebissen
In einer ersten Version vom 6. Dezember 2007 kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, Lauer sei geeignet für den Polizeidienst, wenn auch „mit
tätigkeitsbezogener Einschränkung“. Die zweite Fassung – vom gleichen Datum – endet ganz anders. Danach ist Lauer „weder für den Polizeivollzugsdienst noch für den allgemeinen Verwaltungsdienst“
geeignet. Nur diese zweite Fassung wurde vom Leitenden Polizeiarzt, einem Sportchirurgen, abgezeichnet.
Der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela verteidigte 2008 das Vorgehen der Ärzte. Der Leitende Polizeiarzt habe „im Rahmen seiner Fachaufsicht
gehandelt“ und den Gutachter auf Lauers „ärztliche Vorgeschichte“ aufmerksam gemacht, schrieb er dem Betroffenen. Daraufhin habe der Gutachter sein Ergebnis geändert und die Dienstunfähigkeit
festgestellt. Das sei „durchaus üblich, wenn nach einer ersten Bewertung noch ergänzende Informationen mit einbezogen werden müssen“, notierte Nedela. Welche „ergänzenden Informationen“ das waren,
geht aus den Akten nicht hervor.
Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation der Behörde und stellte ihr Verfahren gegen den Arzt wegen Falschbegutachtung ein. Dem schloss
sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an. Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm den Fall wegen Formfehlern nicht zur Entscheidung an.
Ein gravierender Unterschied allerdings besteht zu den vier Steuerfahndern, die gegen ihre Zwangspensionierung kämpfen. Lauer hat grundsätzlich nichts gegen
seine Pensionierung einzuwenden. Anders als sein Dienstherr aber sieht Lauer einen Dienstunfall von 1996 als Ursache für seine Leiden an. Damals hatte ihn ein mit HIV und Hepatitis infizierter Junkie
am Frankfurter Hauptbahnhof in den Finger gebissen. Seither leide er unter Schlafstörungen, Angstzuständen und Depressionen. Würde dieser Dienstunfall als Ursache seiner Pensionierung anerkannt,
bekäme Lauer erheblich mehr Geld.
Lange hatte Lauer keinen Einblick in die Gutachten, die über seine Pensionierung entschieden. Jetzt erst erhielten seine Anwälte die Akten von der
Staatsanwaltschaft. Auch das Verwaltungsgericht Darmstadt, das Lauer die Anerkennung des Dienstunfalls als Ursache der Dienstunfähigkeit verweigert wurde, habe nicht über die Unterlagen verfügt,
sagen sie. Daher sei das Verfahren unter falschen Voraussetzungen geführt worden. Lauer hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt, auch hierüber neu zu verhandeln.
(Az.: 2 BvR 1769/11)
Steuerfahnder-Dossier
Mehr zur Steuerfahnder-Affäre in Hessen finden Sie in unserem FR-Spezial.
Hessen-Sumpf beschäftigt Bundesverfassungsgericht: Unter Verschluss
gehaltene Gutachten aufgetaucht!
Mittwoch, den 19. Oktober 2011
Heute berichtet die Frankfurter Rundschau von Gutachten im Zusammenhang mit der
Pensionierung des ehemaligen Polizeiobermeisters Dirk Lauer, die bisher weder ihm noch dem in diesem Fall eingeschalteten Verwaltungsgericht Darmstadt bekannt waren (vgl. ‚Polizeiärztliche Gutachten
in der Kritik'). Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE wird einen umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag zur nächsten Sitzung des
Innenausschusses am 3. November einbringen, damit Innenminister Boris Rhein(CDU) zu dem skandalösen Sachverhalt Stellung nimmt.
DIE LINKE hat den Fall Dirk Lauer bereits im Dezember 2010 im Innenausschuss zum Thema
gemacht. Seinerzeit wurden wir von Innenminister Rhein nur barsch abgekanzelt. Auch der frühere Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat lange Zeit alle Nachfragen als
haltlose Unterstellungen zur Diskreditierung der hessischen Polizei zurückgewiesen".
Seit langem bestehe der Verdacht, dass - analog zum Vorgehen gegen unliebsame
Steuerfahnder - auch bei der hessischen Polizei zweifelhafte ärztliche Gutachten erstellt worden seien. Inzwischen sei klar: Es handele sich nicht um einen Verdacht, sondern um die traurige
Realität.
Nach zwölf Jahren Koch- bzw. Bouffier-Regierung seien Mobbing, schwarze Akten,
Strafversetzungen, Verfolgung Unschuldiger und das aktuelle Bekanntwerden unter Verschluss gehaltener Gutachten Kennzeichen dieser Regierungszeit, so Schaus.
„DIE LINKE will wissen: Wie kann es sein, dass ein Amtsarzt der Polizei, der nur
Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin ist, nach einer Knieuntersuchung ein psychologisches Gutachten erstellt? Wieso wird dieses von seinem Vorgesetzten, einem Facharzt für Chirurgie,
abgeändert? Wieso sind diese Gutachten weder dem Betroffenen noch dem Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegt worden, obwohl sie der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft
vorlagen?"
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2008-2011
www.linksfraktion-hessen.de
Gibt es bei der Hessischen Polizei einen Beförderungs- und Versetzungs-Skandal???
Geht der Mobbing-wahnsinn weiter???
Immer mehr Betroffene berichten darüber!
Werden Mobbingopfer versetzt und werden
Mobbing-Täter sogar noch befördert???
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Justitias schmerzliche Lektionen
/Hessen???
Nassauische Neue Presse
- vor 14 Stunden
Die Opposition durfte sich die Hände reiben, denn die Ohrfeige
Justitias für den Minister war kaum wegzudiskutieren. Am Mittwoch bemerkte dann ...
2 weitere Artikel
|
www.fnp.de/.../justitias-schmerzliche-lektionen_rmn01.c.9286237.de...
vor 14 Stunden – Nur Pech? Schlechte Juristen? Sicher ist: Im
Namen des Volkes haben CDU und FDP zuletzt wenig zu melden gehabt. Die Landesregierung ...
NEWS:
Ein weiterer Polizeibe-
auftragter in Hessen???
Warum bietet der neue LPP in einem Mitarbeiterschreiben vom 05.10.2011 an, das es für Ihn ein persönliches Anliegen ist,
die direkte Kommunikation mit den Bediensteten auf zu nehmen, um Anliegen an den LPP persönlich zu richten! Dafür wurde unter dem Mantel des Pilotversuchs eine neue E-Mail-Adresse eingerichtet! Es
wird angestrebt dass die Bediensteten innerhalb 2 Werktagen Antwort erhalten sollen!
Laut Interview des HMDI ist doch alles so gut wie abgearbeitet!
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Hammeraussagen des Hessischen Innenministers???
Frankfurter Rundschau vom 14/10/2011
Interview mit dem Hessischen Innenminister Boris Rhein von Pitt von Bebenburg und Georg
Leppert
Zitat aus dem Interview:
Wir haben zu Anfang meiner Amtszeit einige Personalmaßnahmen getroffen, die auch damit zu tun hatten,
dass es Unruhe in der Polizei gegeben hat. Es ging um Mobbing-Vorwürfe, die so gut wie abgearbeitet sind.
Eilmeldung:
Sensations-Skandal in
Hessen???
Am 10.10.2011, um 15:00 Uhr wurde unter der Anwesenheit von Ra Else, Ra Schwarz, Polizeibeauftragten Henning Möller, Landtagsabgeordneten
Hermann Schaus und Dirk Lauer die Personalakte II (Gesundheitsakten) nach 4 Jahren ohne deren Kenntnis, das es sie gibt, eine gemeinsame Aktendurchsicht durchgeführt! Die Personalakte (2 dicke
Leitzordner) bestand aus original Dokumente mit original Unterschriften und Stempel der jeweils zuständigen Polizeibehörden!
Diese Akten enthielten so viele widersprüchliche Darstellungen, dass man von einem neuen Skandal bei der Hessischen Polizei und darüber
hinaus sprechen kann?
Hier nur ein Beispiel:
Am 30.11.2007 wurde der Proband Dirk Lauer zu einer Dienstfähigkeitsüberprüfung (Knieschaden links)
bestellt. Dieses Gutachten wurde aber schon am 21.10.2007 mit Unterschrift bestätigt?
Dies ist nur die Spitze des ganzen Skandals!
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Polizei-Aktenführungs-Skandal???
Die beiden dicken Leitz Personalaktenordner II sind nicht paginiert worden und das dazu gehörende Inhaltsverzeichnis ist ebenfalls nicht
vorhanden!
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Hessen Tageblatt - vor 3 Stunden
... wie so oft als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dafür haben Sie sich zumindest die Auszeichnung zum „Mitarbeiter der
Woche” redlich verdient. www.google.de
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Paukenschlag im Land Hessen???
Gegen die ehemalige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, wird
nach Informationen von hr-Info, wegen uneidlicher Falschaussage ...
www.google.de
- Anklage gegen Sabine Thurau erhoben |
- Hessen - Taunus Zeitung ...
www.fnp.de/.../anklage-gegen-sabine-thurau-erhoben_rmn01.c.9267...
vor 7 Minuten – Gegen die ehemalige Chefin des
Landeskriminalamts, Sabine Thurau, wird nach Informationen von hr-Info, wegen uneidlicher Falschaussage ...
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Steuerfahnder-Affäre „CDU sprach zuerst von Mobbing“
www.fr-online.de
Die Steuerfahnder-Affäre beschäftigt weiter die hessische Landespolitik: Geschasste Fahnder berichten im Landtag, wie sie vergeblich auf ihre Situation
hinwiesen. Mehr...
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Eilmeldung: Selbsttötung
eines
Polizeibeamten in Hessen???
Gestern Abend am 14.09.2011 zwischen 20:00 und 22:00 Uhr soll ein junger Kollege,
Mitte 30 Jahre auf dem 14. Polizeirevier in Frankfurt a.M. durch einen gezielten Schuß
Suizid begangen haben. Er soll in der Nacht vom 14./15. September in einem Frankfurter
Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben sein!
Wir gedenken in Stiller Trauer
www.behoerdenstress.de
Eilmeldung
Verwaltungsgerichtsurteil für alle Schwerbehinderten Beamtinnen und
Beamte!
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren eines
Beamten
Handelt es sich bei dem
Gutachten um ein
Gefälligkeitsgutachten?
Zum Vergleich bitte das
Urteil der Steuerfahnder
durchlesen.
1. Handelt es sich bei diesem Gutachten um ein Gefälligkeitsgutachten???
Dieses Gutachten haben die Ermittlungsbehörden seit über 2 Jahren vorliegen und bis heute ist noch nichts entgültig entschieden um was es sich bei diesem Gutachten handelt!
Scan0114 Gutachten Dr. X.pdf
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2. Urteil nach dem Gutachten der Steuerfahnder beim dem Verwaltungsgericht für Heilberufe!
In dem Urteil ist genau dokumentiert das bei einem solchen Gutachten nach ICD und DSM-Richtlinien alle Diagnosen mit 4 bzw. 5 Kriterien erfüllt sein müssen?
Siehe Link:
Aufklärungswille???
Antwortschreiben der Bezirksärztekammer RLP
3. Besteht von Seiten der Ärztekammer kein Aufklärungsinteresse wie unter Nummer 1 und 2 zu sehen ist? Das Urteil der Steuerfahnder findet keine Berücksichtigung?
Scan0114 BezirksärztekammerRLP-PDF.pdf
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Serie: Psychiatrie & Co
Staatlich angeordneter
Missbrauch der
Psychiatrie?
Oder: willst du nicht willig
sein so sperren wir dich in
die Irrenanstalt ein?
http://www.locus24.de
/psy-0002.htm
Gutachter-Skandal in Hessen???
Leitartikel zur Steuerfahndung
Verrückte Gutachten
Meinung - 3 | 9 | 2011
Leitartikel zur Steuerfahndung
Verrückte Gutachten
Von Pitt von Bebenburg
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Wird derjenige der nicht
mehr funktioniert wird
eliminiert???
www.hna.de
Polizeiärzte-Skandal bei
der Polizei in Hessen???
Rhein-Main - 16 | 6 | 2011
Polizei
Druck auf Dienstarzt
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Rhein-Main - 9 | 8 | 2011
Mobbing
Ex-Polizist kämpft weiter
Was wirklich bei der Polizei geschah, bleibt umstritten.
Foto: dpa
Dirk Lauer will mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass seine Strafanzeigen gegen zwei Polizeiärzte und einen Gutachter weiter
verfolgt werden.
Der in den Ruhestand versetzte Polizist Dirk Lauer beschuldigt zwei Polizeiärzte, ihn durch Ausstellen falscher
Gesundheitszeugnisse aus dem Dienst gedrängt zu haben. Lauer wirft den Ermittlungsbehörden vor, an der Aufklärung nicht interessiert zu sein.
Lauer hatte Anzeige gegen die Ärzte und den Gutachter erstattet. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte die Ermittlungen eingestellt, eine Beschwerde Lauers
bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt war erfolglos. Im Juni dieses Jahres hatte auch das Oberlandesgericht Frankfurt Lauers Beschwerde zurückgewiesen.
Lauer betreibt im Internet die Seite www.behoerdenstress.de, die sich mit Mobbingvorwürfen bei
der hessischen Polizei beschäftigt. (pgh.)
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Behördenleiter-Skandal in
Hessen?
Sieht so der Wunschzettel
eines Behördenleiters aus?
PP an LV an V3?
Zu folgenden 17 Personen
möchte ich weitere
Veranlassung?
Werden so behördliche
Absprachen getroffen?
Wie kann auf der PDF 0033
aufgeführt sein, dass ein
Beamter:
Ziel IR-Versetzung (PDU)
-- Ziel In
Ruhestandsversetzung?
-- Polizeidienstunfähig?
17 fragwürdige Wünsche?
Wunschzettel? Text: Zu folgenden 17 Personen möchte ich weitere Veranlassungen?
PP an LV an V3
Scan0033.pdf
PDF-Dokument [8.1 MB]
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Polizei-Skandal in
Bayern??? Polizei in Ansbach Schikanieren für die Karriere
bayern
Polizei in Ansbach Schikanieren für die Karriere
23.05.2011, 09:59
Von Olaf Przybilla
Wer hat die meisten Bußgelder verhängt, wer hat die meisten Anzeigen erstattet? Im bayerischen Ansbach führte die Polizei Strichlisten, wie viele
Verkehrssünden die Beamten anzeigten. Manche Bürger wurden bis zu drei Mal pro Tag kontrolliert.
43 Jahre hat Ulrich Mende den Führerschein und in dieser Zeit, so hat er das in Erinnerung, dürfte er höchstens dreimal von Verkehrspolizisten kontrolliert
worden sein. Geändert hat sich das schlagartig, als seine Mutter ihm einen 25 Jahre alten Golf vererbte. Der Wagen war kaum gebraucht, verschrotten wäre eine Sünde gewesen und so hat sich Ingenieur
Mende, 61, entschieden, den Weg von Zuhause zu seinem Büro in Ansbach künftig mit dem alten Golf zurückzulegen.
In Ansbach führten die Polizisten Strichlisten über Verkehrskontrollen. (© dpa)
Vier Kilometer sind das nur, aber plötzlich wurde Mende ein bis zweimal pro Woche kontrolliert, erst dachte er an einen Zufall, aber als das ein Jahr so ging
und dann noch ein Jahr, stellte er die Beamten zur Rede, möglichst freundlich. Bis ihm einer antwortete: ein altes Auto und ein alter Mann, so ist das eben.
An dem Tag, als Mende dreimal angehalten wurde, schrieb er einen Brief an den Dienststellenleiter der Inspektion in Ansbach. Was es mit der Gängelei auf sich
habe und wie er sich gegen die "offensichtlichen Schikanen" wehren könne, fragte er. Eine Antwort bekam er nicht, jetzt aber, ein Jahr danach, glaubt Mende zu wissen, warum die Beamten fast zwanghaft
nach möglichen Strafzettel-Kandidaten fahnden: In Ansbach werden Strichlisten geführt, welcher Beamte in welchem Zeitraum wie viele Verkehrsdelikte zur Anzeige gebracht hat.
Klaus Dieter Breitschwert hat die Listen einsehen können. Er ist Abgeordneter aus Ansbach. In der letzten Woche haben ihm mehrere Beamte der örtlichen
Polizeiinspektion einen Besuch abgestattet. Sie haben ihm die Strichlisten vorgelegt, und sie haben ihm erzählt, wie sehr sie sich unter Druck gesetzt fühlen, möglichst hohe "Abschusszahlen"
vorzulegen.
Wer hat die meisten Mängel festgestellt, wer hat die meisten Bußgelder verhängt, wer hat die meisten Anzeigen erstattet - wer dem Durchschnitt hinterherhinkt,
für den soll es schwer werden mit der Karriere. Breitschwert vermag nicht zu beurteilen, ob alles zutrifft, was ihm die Beamten berichten. Das aber ist inzwischen klar: Es gibt diese Strichlisten.
Und die Beamten, die sie dem Abgeordneten vorgelegt haben, weil sie offenbar kein Vertrauen haben in ihre Vorgesetzten, haben "große Angst, sich zu erkennen zu geben", sagt
Breitschwert.
Keine Strichlisten mehr
Das Führen solcher Strichlisten wurde gerade vom Landespolizeipräsidenten untersagt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beeilte sich, dem CSU-Abgeordneten
Breitschwert eine Antwort auf seine Fragen zu schicken: Zwar existiere in Ansbach "keine Anweisung der Dienststellenleitung, dass jeder Beamte am Tag eine Verwarnung zu erbringen" habe, betont der
Minister. Angesichts der Listen aber erklärt Herrmann auch, dass "die Einforderung von Arbeitsleistungen in Form von reinen Zahlenwerten nicht zielführend und deshalb abzulehnen"
sei.
Wer sich mit mittelfränkischen Polizisten unterhält, der ahnt, dass es momentan vergnüglichere Arbeitsplätze gibt als den in Ansbach. Da gibt es jene Beamten,
die auf die Nestbeschmutzer schimpfen. Keiner kennt sie, viele glauben, dass es Zukurzgekommene sind - vor allem aber glauben das wohl diejenigen, die bislang nichts dagegen hatten, sich ihre Striche
vorzählen zu lassen. Ein Beamter berichtet, die Verkehrskontrollen glichen jetzt einem Spießrutenlaufen. "Braucht ihr wieder einen Strich für die Karriere?", werde man gefragt. Zumal es nicht das
erste Mal ist, dass sich die örtliche Polizeileitung zum Gespött macht. Seit Monaten klagt sich der Chef der westmittelfränkischen Polizei, Raimund Swoboda, durch die Instanzen, wegen eines Bußgelds
von 35 Euro. Er war in Nürnberg geblitzt worden, weil er die vorgegebene Geschwindigkeit um 19 Stundenkilometer überschritten hatte. Der Polizeichef ficht dagegen - bislang ohne
Erfolg.
Für die Stimmung in der Inspektion sei schon dies "problematisch", sagt Helmut Frey, Personalrat bei der Polizei in Ansbach. Per Leserbrief in der örtlichen
Zeitung hatte der Polizist Frey kürzlich dem Polizeichef Swoboda angeboten, unter Kollegen die 35 Euro einzusammeln, um damit Schaden von allen Beamten abzuwenden - ein vermutlich einmaliger Vorgang
in der Geschichte der bayerischen Polizei. Nun steht schon wieder die Ansbacher Dienststelle unter Beschuss. Eines ist Frey wichtig: "Brutalen Druck hat es in Ansbach nicht gegeben, das sieht die
Mehrheit der Beamten so."
Subtilen Druck aber natürlich schon, sagt ein anderer Beamter. Eines von 21Bewertungskriterien für die Beurteilung von Streifenbeamten ist die Anzahl von
Kontrollen und Strafzetteln, das ist in ganz Bayern so. Und das wird auch in Ansbach so bleiben, auch wenn dort künftig keine plumpen Strichlisten mehr geführt werden dürfen.
"Diese reinen Quantitätskontrollen", sagt ein Ermittler, "waren schon immer ein Mittel eher schwach veranlagter Beamter." Das seien jene Polizisten, die "nachts
links parkende Fahrzeuge" aufschreiben oder "Aufkleber auf Autokennzeichen" zur Anzeige bringen. Oder eben hoffen, bei einem älteren Auto einen Mangel feststellen zu können.
Dieses Problem hat Ulrich Mende übrigens nicht mehr. Von den Kontrollen entnervt hat er den Golf vor Monaten zum Kauf angeboten. Im neuen Wagen wurde er seither
kein einziges Mal kontrolliert.
URL:
http://sueddeutsche.dehttp://www.sueddeutsche.de/bayern/polizei-in-ansbach-schikanieren-fuer-die-karriere-1.1100295
Copyright:
sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
(SZ vom 23.05.2011/wib)
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Knöllchen-Flut: In Ansbach wächst die Wut
Beamte klagen über Vorgesetzte: Wer nicht genug kontrolliert, bekommt Probleme - 18.05. 06:59 Uhr
ANSBACH - Polizeibeamte erheben nach Informationen der Fränkischen Landeszeitung
Vorwürfe gegen die Polizei in Ansbach: Wer möglichst viele Bürger gängele, werde gut beurteilt, wer nicht genug kontrolliere, bekomme selbst Probleme.
Auch mit unnötigen Radarkontrollen soll die Polizei Bürger gegängelt haben.
Foto: Irene Lenk 
Autofahrer würden von Bediensteten der Polizeiinspektion Ansbach immer wieder bewusst schikaniert, damit „karrierebewusste
Beamte“ ihren Vorgesetzten hohe „Abschusszahlen“ melden könnten. Der Druck auf den einzelnen Polizisten sei so enorm, dass regelrecht nach Opfern gesucht werde, die man kontrollieren und eventuell
anzeigen kann. Diese Vorwürfe erheben Polizeibeamte, die aus Angst vor Sanktionen anonym bleiben wollen.
Jeden Monat werde in der Inspektion festgehalten, welcher Beamte wie viele Verwarnungsgelder, Anzeigen oder Mängelanzeigen vorzuweisen hat. Zahlreiche dieser
Listen mit entsprechenden Einträgen liegen der FLZ vor. Aus weiteren Schriftstücken wird deutlich, dass diese Listen polizeiintern als „Zielvorgaben“ verstanden werden. Erwartet werde, dass während
jeder Dienstphase mindestens ein Strafzettel geschrieben werde. Wer das nicht erreicht, dem drohten unangenehme Gespräche mit Vorgesetzten, indirekt werde man der Faulheit bezichtigt und
dienstrechtliche Konsequenzen würden angedroht.
„Angst, die Meinung zu sagen“
Derartige Zielvorgaben hatten in veränderter Form bereits 2004 zu einem Skandal bei der Verkehrspolizei Ansbach und der Autobahnpolizeistation Rothenburg
geführt. Damals war klar formuliert worden, wie viele Anzeigen von jedem Polizeibeamten pro Jahr erwartet werden. Nachdem die FLZ über den Fall berichtet hatte, zogen das mittelfränkische Präsidium
und das bayerische Innenministerium die Anweisungen zurück.
Heute, sagen betroffene Beamte, sei das damalige System in leicht abgewandelter Form wieder installiert worden. Die Polizisten berichten von willkürlichen
Kontrollen und Alkohol-Tests. Es sei auffällig, wenn bei bestimmten Beamten 19 von 20 Tests 0,0 Promille ergäben. Bei Geschwindigkeitsmessungen gehe es zudem oft nur darum, die Kasse klingeln zu
lassen. An manchen Stellen, an denen kontrolliert werde, habe es noch nie einen Unfall gegeben. „Die wichtigste Aufgabe der Polizei, die Gefahrenabwehr, wird zugunsten der Repression vernachlässigt“,
berichtet ein Polizist.
Einige Beamte reden von „Mobbing“ in der Diensstelle und der „Angst, die Meinung zu sagen“. Nach Schilderungen von Polizeibeamten soll der Inspektionsleiter
Heinz Hegendörfer wörtlich gedroht haben „Wer nicht funktioniert, kann gehen“.
Bis zum zuständigen Polizeipräsidium Mittelfranken sind die Beschwerden noch nicht durchgedrungen. „Wir haben keine Hinweise, dass in der Ansbacher
Polizeiinspektion irgendetwas nicht in Ordnung ist mit der Arbeitsweise“, so Präsidiums-Sprecherin Elke Schönwald.
Bei der Leistungsbewertung eines Beamten gebe es 21 Beurteilungsmerkmale, für Führungskräfte sogar 24. Quantität werde dabei einfach gewichtet, Qualität doppelt.
Zu diesen Merkmalen zählten unter anderem Teamverhalten, Fachkenntnisse und die Arbeitsweise. Bei der Beurteilung nehme der Dienststellenleiter „in einem Quervergleich mit allen anderen Beamten der
gleichen Besoldungsgruppe“ eine Reihung vor. „Da müssen sich die Beamten mit den anderen Kollegen messen“, so Schönwald.
Kritik aus der Politik
Jede Dienststelle habe Ziele und Schwerpunkte, die zu einem bestimmten Zeitpunkt angegangen werden sollen. „Das ist in der freien Wirtschaft nicht anders, das
nennt man Qualitätsmanagement“, so Schönwald. Wenn es Vorwürfe gebe, dann sollten Beamte diese an die Personalräte oder direkt ans Präsidium weitergeben. Der Personalrat könne auch Vertraulichkeit
zusichern. Allerdings „müssen wir wissen, wer sich konkret benachteiligt fühlt. Und es muss nachprüfbar sein.“
Der Ansbacher CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Breitschwert kündigte nun an, sich angesichts der Vorwürfe an Innenminister Joachim Herrmann zu wenden. Zwar
seien Leistungskontrollen notwendig, wenn aber Vorgaben existierten, wie viele Strafzettel die Beamten mindestens auszustellen hätten, dann sei dies „nicht vertretbar“. Auch der Ansbacher
FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel (Dietenhofen) bezweifelt, „ob die Sicherheit erhöht wird, je mehr Alkoholtests durchgeführt werden“.
Landrat Rudolf Schwemmbauer (CSU) verwies auf die „Eigenverantwortlichkeit der Polizei“, in die er sich nicht einzumischen habe. Allerdings sollte man den
Vorwürfen nachgehen. „Wenn ich so was über das Landratsamt lesen müsste, würde ich reagieren.“
www.behoerdenstress.de
Whistleblower
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Abu Bilal - hier auf einem Internet-Screenshot - konvertierte zum Islam. Obwohl er im Internet gefährliche Botschaften verbreitet, erhält er immer noch einen Großteil
seiner Polizei-Bezüge.
Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel
warnt vor den Salafisten. Der Salafismus richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
münchen
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