Presse-Sieg: Auswärtiges Amt muss Auskunft über „Schmähgedichts“ Böhmermann geben!

Gefährdung von Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung durch Auskunftserteilung nicht ersichtlich

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2016
– OVG 6 S 29.16 –

 

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Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragenen Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten zu geben.

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