Schleier-Verbot: Geplantes Schleierverbot für Beamte ein „verfassungsrechtliches Risiko“???

 

 

 

 

Berlin  – Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“ für den mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf, heißt es in internen Schreiben des Ministeriums an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die dem Tagesspiegel vorliegen (Donnerstagausgabe). Das Verbot sei für „Frauen, die aus verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit“. Darauf könnten sich auch Beamtinnen berufen. „Verfassungsrechtlich nicht risikobehaftet wäre ein Verbot, das auf eine konkrete Gefahr für den Dienstbetrieb abstellt.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/leitkultur-im-abendland-justizministerium-sieht-geplantes-schleierverbot-als-risiko/19401666.html

 

 

 

 

 

 

10 Dinge, die Sie jetzt auf jeden Fall bunkern müssen!

Achtung: Der nächste Krisenfall steht bereits vor. Sie müssen sich jetzt vorbereiten, um nicht mit dem Land unterzugehen. Dafür erhalten Sie heute eine kostenlose Checkliste. Eine Checkliste mit 10 Dingen, die SIE noch heute bunkern müssen, um auf die kommende Katastrophe vorbereitet zu sein! Sichern Sie sich die Liste jetzt umgehend und KOSTENLOS!

>> Klicken Sie jetzt HIER! Erfahren Sie GRATIS, welche 10 Dinge Sie jetzt bei sich zu Hause bunkern müssen!

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*