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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht!

  Haben heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland[…]

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