Drogen-Skandal: Ermittlungsverfahren gegen gambische Rauschgifthändler wegen 55 Handelsdelikte!

    Karlsruhe ( – (KA) Karlsruhe – Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche gambische Rauschgifthändler – Polizei geht erneut gegen Rauschgiftszene vor Haftbefehle gegen zwei gambische Asylbewerber konnte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwirken. Die Männer im Alter von 19 und 21 Jahren werden beschuldigt, gewerbsmäßig mit Rauschgift gehandelt zu haben. Der 19-Jährige soll einem Jugendlichen Marihuana verkauft haben. Er wurde am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt und nach Eröffnung des Haftbefehls in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Dem 21-Jährigen werden mindestens zwei Taten zur Last gelegt. Er wurde bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt. Am Freitagnachmittag wurde er, nach der Vorführung beim Haftrichter, ebenfalls in[…]

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Netzentgeltmodernisierungsgesetz als versteckte Industriesubvention!

    Berlin  – Zukünftig werden Anschlusskosten für Windparks auf See überwiegend von Haushaltskunden bezahlt – DUH bemängelt diese Unausgewogenheit der Kostenverteilung bei der Energiewende – DUH begrüßt, dass Kosten für den Stromnetzausbau im Übertragungsnetz künftig bundesweit einheitlich gewälzt werden Der Bundestag hat heute das Netzentgeltmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird die Verteilung der Netzentgelte neu geregelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Einführung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte. Kritisch sieht die DUH jedoch die geplante Umverteilung der Anschlusskosten für Offshore-Windparks, die zu einem Ungleichgewicht in der Kostenverteilung führen. Bisher wurden diese Kosten für den Anschluss von Offshore-Windparks den allgemeinen Kosten[…]

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Insel Föhr – Exhibitionist am FKK-Strand!

    Föhr  – Am 29.06.17, gegen 15.15 Uhr, hielt sich eine Urlauberin am FKK-Abschnitt des Südstrandes auf Föhr auf. Es erschien eine männliche Person, die sich, obwohl der Strandbereich fast leer war, in einer Entfernung von ca. fünf Metern von der Geschädigten niederließ. Kaum angekommen, entkleidete sich der Mann an und begann an seinem Geschlechtsteil zu manipulieren. Die Geschädigte zog sich daraufhin an und war im Begriff, den Strand zu verlassen, als der fremde Mann bis auf ca. 50 cm an ihren Platz herantrat. Während er auf sie zukam und vor ihr stehen blieb, onanierte er fortwährend. Als die[…]

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Gauland (AfD): Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig!

    Berlin  – „Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft. Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg, wenn es für alle gilt. Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die[…]

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#AfD prüft Verfassungklage gegen das beschlossene NetzDG!

  Berlin  – Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt. Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der[…]

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Ausländerzentralregister: Mehr als 10 Millionen Ausländer in Deutschland!

    Wiesbaden  – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2016 im Ausländerzentralregister (AZR) gut 10,0 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Seit 2014, das heißt in den Jahren 2015 und 2016, hat die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer um 1,886 Millionen zugenommen (+ 23,1 %). Den größten Anteil an dieser Entwicklung hatte die Nettozuwanderung (Saldo aus Zuzügen und Fortzügen). Im Jahr 2015 umfasste sie 1,535 Millionen Personen, die 482 300 Personen im Jahr 2016 liegen um knapp 70[…]

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Hof: Sexualstraftäter in Untersuchungshaft!

    HOF. Im Zusammenhang mit zwei Sexualdelikten im Stadtgebiet Hof konnte nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hof ein dringend Tatverdächtiger festgenommen werden. Der 26-Jährige, der im Juni zwei Frauen sexuell bedrängt hatte, befindet sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hof inzwischen in Untersuchungshaft.   Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Hof   Die missliche Lage einer Frau nutzte am 21. Juni der Tatverdächtige aus und bedrängte die Hoferin sexuell. Dabei bat die 52-jährige Frau den Mann gegen 5 Uhr, ihr bei der Öffnung ihrer Wohnungstüre in einem Anwesen in der Leimitzer Straße behilflich zu sein, da[…]

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Bundeswehr

Wegen SPD, keine parlamentarische Entscheidung zur Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr!

    Köln  – Bereits im Sommer 2014 hat die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) auf die Notwendigkeit der Beschaffung von Drohnen hingewiesen (http://www.vsb-bund.de/index.php/infothek/item/177-pm-02-07-2014). Jetzt hat sich die SPD im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2017 darauf festgelegt, dem durch das Bundesverteidigungsministerium eingebrachten Beschaffungsvorhaben vorerst die Zustimmung zu verweigern. Die Informationsplattform „Augen geradeaus!“ von Thomas Wiegold führt hierzu an: „… Der SPD-Fraktionschef, Thomas Oppermann, begründete die Ablehnung damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht stattgefunden habe. „Deshalb[…]

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Terror-News

Geheimdienste warnten vor Anschlag auf deutsche Botschaft in Kabul!

    Berlin  – Die deutschen Nachrichtendienste hatten konkrete Hinweise auf den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul und haben davor gewarnt. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen. Tatsächlich war sogar bekannt, wie der Anschlag verübt werden soll. Bereits am 18. Januar, also gut fünf Monate vor dem Anschlag, hatte der MAD (Militärischer Abschirmdienst) von einer Quelle einen Hinweis auf den Anschlagsplan erhalten. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Rede davon, dass ein Anschlag auf die deutsche Botschaft mit einem Tanklastwagen zur Abwasser-Entsorgung geplant sei. In den darauffolgenden Wochen gab es insgesamt drei weitere Warnhinweise, zwei davon von ausländischen[…]

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Phantombildfahndung: Unbekannter attackiert Frau im Meßdorfer Feld!

    Bonn  – Die Polizei Bonn fahndet weiter nach einem Unbekannten, der am Sonntag, 25.06.2017, gegen 19:30 Uhr, eine 25-jährige Spaziergängerin im Meßdorfer Feld attackiert haben soll. – Siehe auch Meldung vom 26.06.2017 / 13:51 Uhr – Nach bisherigem Ermittlungsstand ging die Frau aus dem Weg „Am Stadtkanal“ in Richtung des „Bonner Weg“, als sie im Bereich einer Kurve plötzlich von einem Mann von hinten festgehalten wurde. Der Unbekannte zog sie langsam in Richtung Feld. Dort attackierte er die 25-Jährige, die sich wehrte und laut um Hilfe rief. Daraufhin ließ der Mann von ihr ab und lief vermutlich in[…]

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Kassel: Brandstifter zog quer durch die Innenstadt!

    Kassel  – Am heutigen frühen Morgen brannten rund ein Dutzend Altpapier-, Altflaschen- und Restmüllcontainer in der Kasseler Innenstadt. Die Brände ziehen sich wie ein roter Faden vom Königstor in Richtung Gottschalkstraße. Im Bereich der Mauerstraße ist zwischenzeitlich ein komplett schwarz gekleideter Mann beobachtet worden, der möglicherweise etwas mit den Bränden zu tun hat. Nun bittet die Kasseler Polizei um weitere Zeugenhinweise. Der erste Brand der Nacht ist zugleich der Schadensträchtigste. Gegen kurz nach 3 Uhr gingen am Königstor zwischen Friedrichsstraße und Fünffensterstraße insgesamt vier Altpapier- und ein Altglascontainer in Flammen auf. Infolge der mehreren Meter hohen Flammen und[…]

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Lorch: Schlägerei in der Asylbewerberunterkunft im Wispertal!

    (pl)In der Nacht zum Donnerstag kam es in einer Asylbewerberunterkunft im Wispertal in Lorch zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei dort wohnenden Asylbewerbern. Die beiden 28 und 33 Jahre alten Männer waren gegen 00.15 Uhr in ihrem gemeinsamen Zimmer in einen Streit geraten, der schließlich in eine handfeste Auseinandersetzung mündete. Einer der beiden Männer musste aufgrund seiner Verletzung in einem Krankenhaus behandelt werden.

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Bad Sachsa: Nach versuchtem Totschlag ab in die Psychiatrie!

  Northeim  – Bad Sachsa, Talstraße – Samstag, 24.06.2017, 22.30 Uhr BAD SACHSA (fal) – Am Samstag gegen 22.30 Uhr kam es vor dem Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in der Talstraße zu Streitigkeiten, in deren weiterem Verlauf ein 55-Jähriger mehrfach mit einem Messer auf einen 47-Jährigen einstach. Der 55-Jährige ist Mieter in dem 16-Parteien-Haus. Der Mann beklagte sich gegen 22.30 Uhr vor dem Eingangsbereich des Hauses in einem Gespräch bei dem Hausmeister. Seiner Meinung nach seien die Mieter unterhalb seiner Wohnung zu laut. In diesem Moment erschien der 47-Jährige aus Bad Sachsa im Beisein seiner Ehefrau im Eingangsbereich. Beide wollten Familienangehörige[…]

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Katzweiler: Einbruch in Fischzucht – etwa 80 Fische tot!

    Katzweiler  – Zahlreiche Fische sind in der Nacht von Montag auf Dienstag in Folge eines Einbruchs in einen Fischzucht-Betrieb in der Hauptstraße verendet. Bislang unbekannte Täter hatten zwischen 23 und 8 Uhr das Schloss am Tor des Geländes aufgebrochen und sich so Zutritt zum Firmenareal verschafft. Vom Grundstück stahlen sie eine Wasserpumpe mit Verbrennungsmotor, eine Gasflasche und einen Benzinkanister. Der schlimmere Schaden: Die Eindringlinge zogen aus Becken, das für die Zucht von Regenbogenforellen genutzt wird, einen Sperrschieber heraus. Die Folge: Etwa 80 Tiere entwichen aus dem Becken und verendeten im Ablauf. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Hinweise[…]

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Köln: Vergewaltigung in der Innenstadt durch „südländisch aussehenden“ Täter!

    Köln  – In der Nacht auf Dienstag (27. Juni) hat ein bislang Unbekannter eine Kölnerin in einem Park in der Innenstadt vergewaltigt. Die Polizei Köln sucht insbesondere einen Passanten, der für die Ermittler ein wichtiger Zeuge sein könnte. Nach dem bisherigen Kenntnisstand ging die Kölnerin gegen 1 Uhr durch die Grünfläche zwischen den Straßen Severinstraße / Löwengasse / Perlengraben. Auf dem Fußweg traf sie auf den späteren Angreifer. Nach einem kurzen Gespräch brachte er die Frau zu Boden, zog sie in ein Gebüsch und verging sich an ihr. Nach dem Verbrechen flüchtete der Mann in Richtung Kleine Witschgasse.[…]

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Messer

Rickenbach: Afghanischer Asylbewerber messert Lebenspartnerin und wird nach Flucht verhaftet!

  Freiburg  – Rickenbach: 1. Nachtragsmeldung „Gewalttat in Rickenbach – Asylbewerber sticht auf Lebenspartner ein und flüchtet“ Das schwerletzte Opfer musste nach Einlieferung ins Krankenhaus operiert werden. Zum Zustand der jungen Frau ist nichts Näheres bekannt. Sie ist 24 Jahre alt und ebenfalls Asylbewerberin. Der Beschuldigte ist 28 Jahre alt. Das Kriminalkommissariat Waldshut-Tiengen hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Weitere Informationen sind für morgen (30.06.17) vorgesehen. de Rickenbach: Gewalttat in Rickenbach – Asylbewerber sticht auf Lebenspartnerin ein und flüchtet – Polizei fahndet aktuell Nach einer Gewalttat in Rickenbach fahndet die Polizei aktuell nach dem flüchtigen Täter. Bei ihm handelt es sich[…]

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Essen: Krankenhausmitarbeiterin wird von einer unbekannten Person niedergeschlagen!

  Essen  – 45131 E.- Rüttenscheid: Mittwochmorgen (28 Juni) schlug eine unbekannte Person einer 30-jährigen Sekretärin, im Praxisbereich der Nephrologie des Alfried Krupp Krankenhauses, auf den Hinterkopf und flüchtete. Die Mitarbeiterin betrat gegen 7 Uhr die verschlossenen Büroräumlichkeiten der Praxis und stellte fest, dass Schranktüren geöffnet waren. Plötzlich erhielt sie einen Schlag auf den Kopf, fiel zu Boden und war kurzfristig ohne Bewusstsein. Weitere Angestellte des Krankenhauses fanden die leicht Verletzte kurze Zeit später und verständigten die Polizei. Da keinerlei Aufbruchspuren an den Zugangstüren der Praxisräume festgestellt werden konnten, geht die Polizei derzeit davon aus, dass der/ die Täter/in über[…]

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Hessenreport

Gießen: 27-Jähriger algerischer Asylbewerber wegen versuchten Totschlags festgenommen!

    Gießen  – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen Pressemeldung vom 29.06.2017: Gießen: 27-Jähriger festgenommen – Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen Nach einem versuchten Totschlag, der sich am Dienstag, 20.06.2017, gegen 20:45 Uhr in der Bahnhofstraße in Gießen ereignete, konnte ein 27-Jähriger durch Beamte der Gießener Kriminalpolizei vorgestern festgenommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Gießen wurde der zuletzt in Gießen wohnhafte, algerische Staatsangehörige am Mittwoch dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Wie bereits in einer Pressemeldung am 21.06.2017 mitgeteilt, kam es am Vorabend in der Bahnhofstraße[…]

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Reutlingen – Schlägerei am Busbahnhof mit mehreren Beteiligten!

    Noch ungeklärt sind die Hintergründe und der Ablauf einer Auseinandersetzung am Zentralen Omnibusbahnhof am Mittwochabend. Gegen 19 Uhr gingen zahlreiche Notrufe bei der Einsatzleitstelle der Polizei ein, in denen über eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten berichtet wurde. Als die Polizei mit zahlreichen Streifenwagen vor Ort eintraf, waren die Streitigkeiten weitgehend beendet und die Beteiligten größtenteils geflüchtet. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war es zwischen mindestens fünf teilweise erheblich alkoholisierten Männern im Alter von 17 bis 25 Jahren aus noch ungeklärter Ursache zunächst zu verbalen Streitigkeiten gekommen. Diese mündeten schnell in eine handfeste Keilerei, bei welcher auch Werbeaufsteller als Schlaginstrumente zum[…]

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Neues Urteil – Verfassungsgerichtshof korrigiert negative Entscheidung zum Bau einer 3. Piste in Österreich!

    Berlin  – Der Flughafenverband ADV begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: „Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Flughafen Wien. Wir freuen uns sehr über das korrigierte, aktuelle Urteil.“ Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im Februar dieses Jahres den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Der VfGH gibt folgende Bewertung ab: „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage grob verkannt und den Klimaschutz sowie den Bodenverbrauch falsch bewertet.“ Für die ADV war die Entscheidung juristisch und sachlich unhaltbar. Die Versagung einer dritten Piste[…]

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Erdogan

Redeverbot: Kein Auftritt Erdogans in Deutschland!

    Cottbus  – Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordneten den Besuch dort zu gestatten, gab die Kanzlerin grünes Licht für den Abzug der Truppe. Diesmal wurde nicht so lange gefackelt. Und das ist gut so. Es gibt wohl kaum ein anderes Staatsoberhaupt, das so wie Recep Tayyip Erdogan den Kritikern daheim Redeverbot erteilt, aber gleichzeitig darauf beharrt, auch in der Fremde vor seinen Landsleuten mit markigen Worten auftreten zu können. Demokratie und Menschenrechte von anderen[…]

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Freiburg: Wüste Schlägerei zwischen einer Familie aus Frankreich und Deutschland!

    Freiburg  – Weil am Rhein: Wüste Schlägerei unter zwei Familien – Schlagwerkzeuge eingesetzt – vier Verletzte Am späten Mittwochabend kam es in Weil am Rhein zu einer wüsten Schlägerei unter zwei Familien. Die Polizei musste zwei Mal anrücken, ehe es Ruhe gab. Am Ende standen vier Verletzte und ein demoliertes Auto zu Buche. Kurz vor 23 Uhr wurde über Notruf gemeldet, dass sich in der „Mittlere Straße“ etwa zehn Personen eine Schlägerei liefern würden. Beim Eintreffen der Polizei war die Keilerei nicht mehr im Gange, dafür die Feindseligkeit unter den Anwesenden unübersehbar. Zwei Personen waren verletzt, weswegen der[…]

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Rodgau: Geldautomat gesprengt – Bankgebäude kann derzeit nicht betreten werden!

    Geldautomaten gesprengt – Rodgau (mm) Am Donnerstag, gegen 3.40 Uhr, wurde in Nieder-Roden in der Frankfurter Straße von unbekannten Tätern ein Geldautomat gesprengt. Aufgrund der starken Detonation kann das Bankgebäude derzeit nicht betreten werden – es besteht Einsturzgefahr. Ob die flüchtigen Täter aus dem Automaten Geld entnehmen konnten, ist nicht bekannt. Der Tatort ist im Moment weiträumig abgesperrt. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, melden sich bitte an die Kriminalpolizei in Offenbach (069 8098-1234). Offenbach, 29.06.2017      

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Tötungsdelikt

Durmersheim – 60-jähriger nach Streit vor Wohncontainer gestorben – Update!

  Durmersheim  – Aufgrund der unklaren Todesursache wurde am Montag eine Obduktion des Leichnams durchgeführt. Das Ergebnis bestätigte den Anfangsverdacht, dass der 60-Jährige an den Folgen seiner Verletzungen gestorben war. Auch brachte die Untersuchung ans Licht, dass der Mann nicht infolge eines Sturzes, sondern aufgrund massiver Gewalteinwirkung gegen seinen Oberkörper zu Tode kam. Inzwischen sind auch die Ermittler des Kriminalkommissariats Rastatt einen Schritt weiter. Zeugen gaben an, dass der Streit zwischen dem nun Verstorbenen und dem 33-Jährigen nach der Auseinandersetzung vor dem Wohncontainer noch nicht beendet war. Der Verdächtige soll dem 60-Jährigen in seine Unterkunft gefolgt sein und ihn dort[…]

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Wuppertal: Zuwanderer randaliert im Jobcenter und danach ab in die Psychiatrie!

  Wuppertal  – In einer Zweigstelle des Jobcenters an der Friedrich-Engels-Allee in Wuppertal kam es heute (29.06.2017), gegen 08.00 Uhr, zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein 27-jähriger Zuwanderer randalierte im dortigen Integrationszentrum. Er war äußerst aggressiv und stieß Drohungen aus. Da er einen Rucksack dabei hatte und nach Angaben eines anwesenden Dolmetschers davon sprach, dass er „ins Paradies wolle“, räumten die Angestellten eigenständig die Etage. Der Mann verließ derweil das Gebäude, konnte jedoch noch in der Nähe von den Einsatzkräften der Polizei überwältigt und festgenommen werden. Bei der anschließenden Durchsuchung des Gebäudes und des Rucksacks konnten keine verdächtigen Gegenstände aufgefunden werden.[…]

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Wiesbaden: Nach Ehedrama wird Frau von Ehemann lebensbedrohlich verletzt!

  Wiesbaden – Niedernhausen, Quellenweg, 29.06.2017, 09.50 Uhr, (pl)Am Donnerstagmorgen wurde eine 34-jährige Frau von ihrem 42-jährigen Ehemann in der gemeinsamen Wohnung im Quellenweg lebensbedrohlich verletzt. Nachbarn hatten gegen 09.50 Uhr die Polizei verständigt, nachdem sie aus einer Nachbarwohnung Hilferufe gehört und schließlich die verletzte Frau auf dem Balkon gesehen hatten. Als die Polizisten vor Ort eintrafen, ließ sich der bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getretene Ehemann widerstandslos festnehmen. Die durch Hieb- und Stichverletzungen lebensbedrohlich verletzte Ehefrau wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ein in der Wohnung anwesendes Kleinkind des Ehepaars wurde nicht verletzt. Die Wiesbadener Kriminalpolizei ist vor Ort und[…]

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Politik NEWS

Gesetz: Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist Stückwerk!

    Berlin  – Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als unausgegoren und unzureichend. „Nach monatelangem Ringen um das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist vom anfänglichen Ansatz der Reform ‚vom Kind her zu denken‘ nicht mehr viel übrig geblieben. Eine komplexe Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes lässt sich nur in einem partizipativen und transparenten Diskussionsprozess mit Verbänden, Expertinnen und Experten sowie der Praxis realisieren. Wir hoffen, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf und ausführliche Diskussionsprozesse für die notwendige Reform gibt. Hierbei sollten auch die Bedenken in Bezug auf die bestehenden finanziellen Lücken bei[…]

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Saarbrücken: Erdogan-Auftritt laut Polizeigewerkschaft nicht zu bewältigen!

    Saarbrücken  – Ein Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist aus Sicht der Polizei nicht zusätzlich zu bewältigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Da stoßen wir an unsere Grenzen. Das ist nicht mehr möglich.“ Radek betonte weiter, „ein solcher Auftritt würde auch den gesamten Einsatz beim G20-Gipfel nicht erleichtern“. Entscheiden müsse darüber aber die Stadt Hamburg. Laut Radek müssen sich die Bürger anderswo nicht um ihre Sicherheit sorgen, wenn in Hamburg rund 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz[…]

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Unterdosierte Krebsmedikamente im Ruhrgebiet: Ausmaß weit größer als bekannt!

    Hamburg  – Das Ausmaß der vermutlichen Falschdosierung von Krebsmedikamenten durch den Apotheker Peter S. in Bottrop ist erheblich größer als bisher bekannt. Wie die Staatsanwaltschaft Essen dem NDR-Magazin „Panorama“ im Ersten und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv bestätigte, könnten mehrere tausend Patienten vor allem in Nordrhein-Westfalen von der Unterdosierung betroffen sein. Behandelnde Ärzte und auch die Stadt Bottrop, die eine Hotline schaltete, gingen bisher davon aus, dass lediglich fünf Wirkstoffe betroffen seien. In Wirklichkeit aber geht es in dem Ermittlungsverfahren, in dem die Anklage kurz bevorsteht, um viel mehr Wirkstoffe. „Wir befassen uns in diesem Verfahren mit ungefähr 50[…]

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Recklinghausen: Mann durch Schuss mit Schreckschusspistole verletzt!

  Recklinghausen – Am Mittwoch, den 28.06.2017 kam es im Bereich der Bochumer Straße, Ecke König-Ludwig-Straße, gegen 16:40 Uhr zu einem Streit zwischen zwei Männern aus Recklinghausen und einem 19 jährigen Mann aus Recklinghausen. Nach dem bisherigen Ermittlungen hatten sich die beiden Männern zuvor der Freundin des 19 jährigen Mannes in einer Art und Weise genähert, die für diesen nicht akzeptabel war. Im Verlauf des Streites kam es aus einer Schreckschusswaffe zu einer Schussabgabe, durch die einer der beiden Männer am Kopf verletzt wurde. Der Verletzte wurde nach der ersten medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die polizeilichen Ermittlungen dauern[…]

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Einbeck: Hühnerdiebe stehlen 6 Tiere!

    37574 Einbeck, Gartenkolonie Kapellenstr. Mittwoch, 28.06.17, zw. 14.10 Uhr und 17.30 Uhr Ein 50-jähriger Einbecker fütterte am 28.06.17, nachmittags, gegen 14.10 Uhr zuletzt seine 12 Hühner (verschiedenster Farben) in seinem Garten in der Gartenkolonie westlich der Kapellenstr. Als er dann gegen 17.30 Uhr wieder zum Garten kam, waren ausschließlich seine sechs weißen Hühner verschwunden. Ein bislang unbekannter Täter, der offensichtlich eine Vorliebe für weiße Hühner hatte, muss in dem Tatzeitraum zw. 14.10 und 17.30 Uhr die Hühner aus der geschlossenen Umzäunung entwendet haben. Dem Geschädigten ist hierdurch ein Schaden von ca. 120 Euro entstanden. Zeugen, die evtl. Hinweise[…]

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Braunschweig: Eimer brannte in Flüchtlingsunterkunft Bienrode!

    Braunschweig  – Braunschweig, 28.06.17, 22.10 Uhr Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes entdeckte am Mittwochabend, kurz nach 22.00 Uhr, in der Waschküche des Flüchtlingswohnheimes in Bienrode einen mit Kleidungsstücken gefüllten brennenden Plastikeimer, der dort auf einem Tisch stand. Mit einem Feuerlöscher konnte der 35-Jährige die Flammen schnell löschen, alarmierte aber dennoch die Feuerwehr, die aber nicht mehr eingreifen musste. Durch das frühe Entdecken und schnelle Eingreifen blieb der Sachschaden gering. Möglicherweise handelt es sich um Brandstiftung, da sich um Umfeld der Feuerstelle keine Brandquellen befinden. Üblicherweise ist der Raum nur für die Bewohner zugänglich. Die Ermittlungen dauern an.

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Neuhausen: Hund auf Balkon vergessen und verendet in der Sonne!

  Am Montag, 26.06.2017, gegen 17.00 Uhr, teilte ein besorgter Anwohner in Neuhausen mit, dass er seit mehreren Stunden einen Hund auf einem Balkon beobachtet. Der Hund sei dort der prallen Sonne ausgeliefert und sei nun umgefallen. Wenige Minuten später traf eine Polizeistreife am genannten Objekt ein. Da auf Klopfen und Klingeln nicht geöffnet wurde, zogen die Beamten die Feuerwehr zur Wohnungsöffnung hinzu. Bei der anschließenden Betretung der Wohnung, wurden zwei Personen angetroffen. Die 19-Jährige und der 20-Jährige waren vom Besuch der Polizei offensichtlich überrascht. Bei der Nachschau auf dem Balkon der Wohnung wurde ein lebloser Hund aufgefunden. Er war[…]

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Westerburg: Lösen von Radmuttern an Pkw!

    Westerburg  – Willmenrod: Die Geschädigte hatte ihren Pkw am Montag, 26.06.2017, gegen 17:00 Uhr, in der Straße „Auf der Bach“ abgestellt. Am Dienstag, 27.06.2017, gegen 14:00 Uhr, fuhr sie mit ihrem Pkw los. Nach etwa 10 Kilometern stellte sich ein deutliches Rumpeln und Klackern beim Fahren ein. Sie suchte sofort eine Werkstatt auf. Dort wurde festgestellt, dass alle Radmuttern vorne links von einem unbekannten Täter gelöst wurden. Die Polizei in Westerburg bittet um Zeugenhinweise unter 02663 9805 0.

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Schweinfurt: Nach Auseinandersetzung in Asylbewerberunterkunft – Ermittlungskommission eingerichtet – verstärkte Polizeipräsenz

    SCHWEINFURT. Nach der Auseinandersetzung zweier Personengruppen in der Erstaufnahmeeinrichtung am Montagabend hat die Schweinfurter Polizei zur Aufklärung der Hintergründe und Straftaten eine Ermittlungskommission eingerichtet. Außerdem werden in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken die Sicherheitsmaßnahmen intensiviert. Wie bereits berichtet, war es am Montagnachmittag, gegen 15.30 Uhr, auf dem Areal der Erstaufnahmeeinrichtung zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen armenischen und somalischen Asylbewerbern gekommen. Vermutlich waren ursprünglich zwei Personen in Streit geraten, weitere hatten sich solidarisiert. Zwei Armenier erlitten als Folge der Auseinandersetzung leichte Verletzungen und wurden ambulant im Krankenhaus behandelt. Die Schweinfurter Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort. Die[…]

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Duisburg: Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach eskalierter Verkehrskontrolle eingeleitet!

  Duisburg  – Nachdem gestern (27. Juni) im Zusammenhang mit einem polizeilichen Einsatz auf der Reinerstraße in Bruckhausen auch Vorwürfe wegen des Einschreitens der Polizeibeamten erhoben wurden, hat die Polizeipräsidentin Dr. Bartels unverzüglich ein kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen aller strafrechtlich relevanten Aspekte eingeleitet. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung vor Ort, war ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, den die Beamten ahnden wollten und in Widerstandshandlungen mündete. Im Zuge der Maßnahmen hatten sich bis zu 250 Personen auf der Straße versammelt.

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Olsberg: Dunkelhäutiger Mann begrapscht Passantin!

    Olsberg  – Am Montag gegen 23.30 Uhr wurde eine 40-jährige Frau an der Straße „Sachsenecke“ unsittlich von einem Mann berührt. Sie wehrte sich und schlug den Täter in die Flucht. Die Frau ging von der Stehestraße kommend die „Sachsenecke“ bergauf. Im Bereich des „Mariengässchens“ kam ein Mann von der Bahnhofstraße und folgte ihr. Der Täter ging hinter der Frau her und telefonierte in einem akzentfreien Deutsch. In Höhe der Einfahrt zum ehemaligen Krankenhausparkplatz holte der Mann die Frau ein und berührte sie unsittlich. Die Frau stieß den Mann schimpfend von sich weg. Daraufhin flüchtete dieser in Richtung der[…]

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G 20 – NEWS: Demonstration während G20-Treffen bleibt einstweilen verboten!

    Besondere Gesamtgefahrenlage rechtfertigt zeitlich und räumlich begrenztes allgemeines Versammlungsverbot  Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.06.2017 – 16 E 6288/17 –   Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6.00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17.00 Uhr verboten. Weiterlesen:  http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hamburg_16-E-628817_Demonstration-waehrend-G20-Treffen-bleibt-einstweilen-verboten.news24460.htm  

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Lampertheim: Nach Drogenkonsum in Asylunterkunft randaliert und dann ab in die Psychiatrie!

    Lampertheim  – Zwei 23- und 24-jährige Männer wurden am frühen Mittwochmorgen (28.06.) nach einem Polizeieinsatz in eine Klinik gebracht. Gegen 1.40 Uhr verständigte Zeugen die Polizei, nachdem das Duo in einer Asylunterkunft in der Chemiestraße randaliert hatte. Nach ersten Hinweisen haben die beiden Männer zuvor Drogen konsumiert, was zu dem Verhalten führte. Der 24 Jahre alte Bewohner attackierte beim Eintreffen der Beamten einen Streifenwagen. Die Polizisten waren gezwungen, Pfefferspray einzusetzen, um ihn festzunehmen. Aufgrund seines Verhaltens wurde er im Anschluss in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der Jüngere kollabierte, vermutlich in Folge des Rauschgiftkonsums, und wurde durch alarmierte Rettungswagen[…]

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Staatsanwaltschaft: Lidl-Lieferanten sollen Mindestlohn nicht bezahlt haben!

  Hamburg (ots) – Nach Informationen des NDR-Magazins „Panorama“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen wichtige Lieferanten von Lidl. Die betroffenen Gemüseproduzenten werden verdächtigt, seit 2015 den Mindestlohn nicht immer gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. „Wir gehen nicht von einigen wenigen Einzelfällen aus, sondern der Verdacht geht dahin, dass die Lohnabrechnung systematisch so gestaltet ist“, so der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern in „Panorama“. Die Agrarbetriebe aus der Vorderpfalz gehören zu Lidls Hauptlieferanten. Ihr Gemüse wird in Filialen in ganz Deutschland verkauft. Sie beliefern Lidl etwa mit Möhren, Salat, Kohlrabi, Sellerie, Zwiebeln oder Radieschen.[…]

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Feuerteufel gesucht: 10 Brandstellen im Stadtgebiet Koblenz!

    Koblenz (ots) – Nach bisherigem Ermittlungsstand wurden am 29.06.2017 zwischen 02:03 Uhr und 03:17 Uhr insgesamt 10 Mülltonnen und 1 Sonnenschirm im Stadtgebiet von Koblenz (Löhr-Center, Moselweiß und Goldgrube) von bislang unbekannten Tätern in Brand gesetzt und hierdurch teilweise beschädigt. Die Brandstellen wurden unverzüglich von der Berufsfeuerwehr Koblenz gelöscht, sodass keine Gebäudeschäden entstanden sind. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte bisher kein hinreichender Verdacht gegen eine bestimmte Person erhärtet werden. Hinweise bitte an die Polizei Koblenz.

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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht!

  Haben heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, sowie Meinhard Starostik, …     Ein Dokument verfassungsbeschwerdevideou776berwachungsverbesserungsgesetzpiraten.pdf PDF – 736 kB Karlsruhe (ots) – Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur[…]

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Überstunden: Polizisten schieben 18,1 Millionen Überstunden vor sich her!

    Düsseldorf  – Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Das hat eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) bei den 17 Innenministerien von Bund und Ländern ergeben. Spitzenreiter in der Statistik ist NRW: Die Beamten dort haben 3,9 Millionen Stunden Mehrarbeit aufgebaut. Die Bundespolizei kommt auf 2,3 Millionen Überstunden. Schlusslicht ist Thüringen, wo das Innenministerium lediglich 1150 Stunden Überstunden erfasst hat. In der Summe der 18,1 Millionen Überstunden tauchen die Polizisten aus Brandenburg nicht auf, weil die Mehrarbeit dort nicht erfasst wird. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte[…]

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Methadon in der Krebstherapie: Neurologe bestätigt bei stern TV: „Die klinische Studie ist beantragt“!

    Köln  – Nach der stern TV-Berichterstattung über die zum Teil erstaunliche Wirkung von Methadon während einer Krebstherapie hat der Neurologe Prof. Dr. Wolfgang Wick live bei stern TV davor gewarnt, Betroffenen vorschnell falsche Hoffnungen zu machen: Die Berichte von Krebspatienten, denen mit Methadon geholfen wurde, seien „kritisch zu betrachten“, sagte der Sprecher der neuroonkologischen Arbeitsgemeinschaft. „Um Methadon flächendeckend einzusetzen, fehlt die Grundlage.“ Aber auch das machte Wick im stern TV-Studiogespräch deutlich: „Die vielen Patientenberichte rechtfertigen, dass wir uns Gedanken machen, wie wir das Ganze klinisch weiterentwickeln.“ Und: „Die Studie haben wir beantragt.“ Sollte diese gestartet werden können, „haben[…]

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Justiz-Kollaps: Im Knast fehlen Ausbilder in Sachsen-Anhalt!

    Halle  – Aufgrund des Personalmangels in Sachsen-Anhalts Gefängnissen sehen Oppositionspolitiker die Resozialisierung junger Straftäter in Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts spürbarer Lücken in den Ausbildung- und Lehrbetrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) kritisierte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, „das Problem ist mittlerweile in der Jugendanstalt angekommen“. Das sei fatal, weil gerade bei jugendlichen Straftätern die Resozialisierung erfolgsversprechend sei und zwingend gefördert werden müsse1. Das Personalproblem in Sachsen-Anhalts Jugendhaftanstalt in Raßnitz (Saalekreis) zeigt sich insbesondere in der Entwicklung der klassischen Berufsausbildung: Von ehemals vier Optionen droht aktuell mittlerweile die dritte wegzufallen.[…]

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Oberhausen: Armenier widersetzt sich Hausverbot – Randalierer greift Polizistinnen an!

    Oberhausen  – Dienstagabend (27.6.) riefen die Mitarbeiter der kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Duisburger Straße eine Streifenwagenbesatzung zur Hilfe, nachdem ein 36jähriger Mann einem Hausverbot nicht Folge geleistet hatte und anschließend vor dem Gebäude randalierte. Die Polizistinnen erteilten dem Randalierer einen Platzverweis, dem er zunächst zögerlich nachkam. Dann wurde er jedoch zunehmend aggressiver und brüllte sie in einer unbekannten Sprache an. Schließlich entschloss sich der Armenier dem Platzverweis dann doch nicht nachzukommen und widersetzte sich heftig seiner Ingewahrsamnahme. Schnell überwältigten die drei Polizistinnen den Aggressor und fesselten ihn. Dabei verhinderten die gutausgebildeten und geschulten Polizistinnen, dass der Festgesetzte sie[…]

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Wilhelmshaven: Zugriff erfolgreich nach Bedrohungslage durch Mann mit Machete!

    Wilhelmshaven – Nach ersten Erkenntnissen hat sich in einem Mehrparteienhaus eine männliche Person in seiner Wohnung zurückgezogen, die zuvor Bedrohungsabsichten gegenüber Dritten angekündigt hat. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand wird davon ausgegangen, dass die Person mit einer Machete bewaffnet ist. Ein terroristischer Hintergrund wird ausgeschlossen. Das Haus wurde evakuiert, es besteht somit keine Gefahr für die Mitbewohner des Hauses oder andere unbeteiligte Personen. Absperrmaßnahmen wurden durch die eingesetzten Polizeibeamten eingerichtet. Pressevertreter werden gebeten, sich an den Polizeisprecher vor Ort oder telefonisch an die 04421-942-104 zu wenden.

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UBS-Whistleblower: Enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse!

UBS-Whistleblower enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse und offeriert Expertenkonsultation, um Kunden von UBS undzu verhelfen Schweizer Banken zu ihrer rechtmäßigen Entschädigung!     London (ots/PRNewswire) – Kunden in aller Welt, die ihr Geld in der Schweiz hinterlegt haben, sind seit Jahrzehnten durch die inzwischen nicht mehr existente Fassade des Schweizer Bankgeheimnisses geprellt worden, sagt UBS Whistleblower und ehemaliger Banker Bradley Birkenfeld. In seinem explosiven Buch Lucifer’s Banker – The Untold Story of How I Destroyed Swiss Bank Secrecy (Dt. Titel: Des Teufels Banker: Wie ich das Schweizer Bankgeheimnis zu Fall brachte) führt Birkenfeld im Detail aus, wie UBS, eine der weltweit größten Banken,[…]

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Rhein-Erft-Kreis: Staatenlose messern 29-jährigen nach Streit nieder!

    Rhein-Erft-Kreis  – Nach einem „beinahe Verkehrsunfall“ stritten sich Fußgänger und Autofahrer. Am Dienstagabend (27.uni) gegen 21.45 Uhr überquerte der 29-Jährige am Kreisverkehr Freiheitsring/Lindenstraße den Zebrastreifen. Hierbei sei ihm der Fahrer eines grauen Kleinwagens fast über den Fuß gefahren. Der 29-Jährige schlug gegen die Scheibe des Autos. Der Fahrer hielt an, stieg aus und schlug den Fußgänger. Danach entfernte sich der Autofahrer in Richtung Shell-Tankstelle. Der 29-Jährige setzte seinen Weg fort. Er informierte eine zufällig vorbeifahrende Streifenwagenbesatzung über diesen Vorfall. Wenige Minuten später fuhr ein anderes Fahrzeug (grüner Van oder Kombi) neben dem Fußgänger auf der Lindenstraße. Die Insassen[…]

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Ludwigslust: Sicherheits-Frau bei Unfall auf Schießstand schwer verletzt!

    Ludwigslust – Eine 38-jährige Frau ist am Mittwochvormittag auf einem Schießstand in Ludwigslust schwer verletzt worden. Die Angestellte eines Sicherheitsdienstes wurde beim Übungsschießen von einem Projektil oder einem Projektilrest getroffen und am Unterbauch verletzt. Sie war ansprechbar und kam anschließend umgehend ins Krankenhaus. Lebensgefahr besteht nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Derzeit ist noch unklar, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte. Die Frau war zum Zeitpunkt die einzige Schützin auf dem Stand. Ob ein Querschläger die Frau traf oder ein Defekt an der Pistole bzw. an der Munition vorlag, ist noch unklar. Die Kriminalpolizei hat zunächst die Waffe sowie[…]

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