Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist am Donnerstagabend, 19. November 2026, zurückgetreten. Sie stand seit Monaten in der Kritik, unter anderem wegen des Umgangs ihres Ministeriums mit dem Fall eines früheren Staatsanwalts aus Hannover, der im März rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist. Bis zu einer Nachfolgeregelung führt Innenministerin Daniela Behrens (SPD) das Justizressort kommissarisch, wie NDR und Deutschlandfunk berichten.
Wahlmanns Begründung
„Im laufenden Jahr haben die Angriffe gegen mich als Justizministerin ein solches Ausmaß angenommen, dass davon ein Schaden in das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu befürchten ist“, sagte Wahlmann laut NDR und LTO. Das wolle sie verhindern; wenn es erfordere, das Amt freizumachen, tue sie das. Vermeintliche Verfehlungen würden „aufgebauscht“, es würden Skandale inszeniert, „die in Wirklichkeit keine sind“. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erklärte, er respektiere den Schritt und halte ihn für richtig. Wahlmann war seit 2022 im Amt.
Die Vorwürfe der Opposition
Die CDU-Fraktion hatte Wahlmann eine „Pannenserie“ vorgeworfen und am Mittwoch ihre Entlassung gefordert. Die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, die Einführung der elektronischen Akte und Auslandsdienstreisen. Nach Berichten von „Zeit“/dpa und LTO ging es zuletzt auch um eine unzutreffende Auskunft des Ministeriums an die Opposition zum Verbleib von Ermittlungsakten im Fall des früheren Staatsanwalts; das habe die Ministerin am Mittwoch im Rechtsausschuss eingeräumt. Den Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf das Strafverfahren hatte Wahlmann am Dienstag im Landtag zurückgewiesen. Ihre Dienstreisen hatte sie mit Ergebnissen für die Digitalisierung der Justiz und den geplanten Neubau der JVA Hannover begründet. Die SPD sprach von einer Kampagne der CDU, die CDU nannte den Rücktritt „längst überfällig“.
Das Strafverfahren gegen den früheren Staatsanwalt
Das Landgericht Hannover verurteilte den früheren Staatsanwalt am 20. März 2026 wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses in neun Fällen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft. Nach einer Verständigung hatte er gestanden, gegen Geld Ermittlungsinformationen, darunter eine bevorstehende Durchsuchung, an Drogenkriminelle weitergegeben zu haben. Seine Revision gegen die Strafe zog er im September zurück; insoweit ist das Urteil rechtskräftig. Über die Einziehung von 45.000 Euro muss nach NDR-Angaben noch der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich mit dem Fall.
Wie es weitergeht
Regierungssprecher Christian Budde sagte laut NDR, es solle „noch in diesem Jahr“ eine Lösung für die Nachfolge geben. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen ist für 2027 vorgesehen.
Stand: Samstag, 21. November 2026, 23:10 Uhr (Europe/Berlin).
Quellen
- Anlass: Bild, 19.11.2026, 21:26 Uhr (Europe/Berlin; Zugang ggf. beschränkt)
- NDR, Stand 20.11.2026 (frei zugänglich)
- NDR zur Nachfolge, 20.11.2026 (frei zugänglich)
- Zeit Online/AFP/dpa, 19.11.2026, 20:50 Uhr (frei zugänglich, ggf. Einwilligung nötig)
- Legal Tribune Online, 20.11.2026 (frei zugänglich)
- Deutschlandfunk (frei zugänglich)
- NDR zur Rechtskraft des Urteils, 3.9.2026 (frei zugänglich)
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