Offener Fahrdienstmarkt: Verbraucherschützer fordern strenge Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), neue Mobilitätsdienste wie Uber für den regulären Verkehr zuzulassen. Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, forderte zugleich strenge Regeln für Öffnung des Fahrdienst-Markts: „Bei Fragen zum Beispiel zu Haftung, Datenschutz und später auch mal Entschädigungen, wenn in der Reisekette Störungen auftreten, muss die Mobilitätsplattform Verantwortung übernehmen“, sagte Jungbluth dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Anliegen der Verbraucher dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“ Für einen fairen Wettbewerb seien zudem „klare Regeln“ beim Schutz der Beschäftigten notwendig. „Denn Mobilität darf nicht auf Kosten der Fahrer billiger werden.“ Die Vorschläge Scheuers für ein modernes Personenbeförderungsrecht gingen in die richtige Richtung, sagte Jungbluth weiter. Verbraucher hätten ein Recht auf moderne und flexible Mobilitätsangebote. „Das Taxigewerbe und das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs entsprechen den geänderten Ansprüchen der Verbraucher an Flexibilität und Individualisierung nicht hinreichend“, betonte die VZBV-Expertin. Nach den Plänen Scheuers dürften private Mietwagen-Anbieter künftig auch unterwegs Aufträge annehmen und müssten nicht mehr nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren. Zudem soll ihnen erlaubt werden, mehrere Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einzusammeln. Vertreter des deutschen Taxigewerbes kritisierten die Pläne als existenzbedrohend.