Abschieben: Mehrheit der Bundesländer schiebt nur eingeschränkt nach Afghanistan ab!

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Abschieben: Nur drei der 16 Bundesländer schieben derzeit ohne Einschränkungen in Deutschland lebende Geflüchtete nach Afghanistan ab. Das hat eine Umfrage des MDR-Magazins „exakt“ unter den Innenministerien der Länder ergeben. Demnach führen lediglich Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern abgelehnte Asylbewerber ohne Einschränkungen in ihre afghanische Heimat zurück. Mecklenburg-Vorpommern beschränkt sich allerdings auf alleinstehende und arbeitslose Männer.

Bis Anfang Juni galt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die ausschließlich eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern, Straftätern und Identitätsverweigerern nach Afghanistan vorsah. Nun kann jedes Bundesland für sich entscheiden, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Als Grund für die weiterhin ausgesetzten Abschiebungen nennen die meisten Bundesländer die schwierige Sicherheitslage in dem Land.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin geht in einem internen und vertraulichen Lagebericht zu Afghanistan, der „exakt“ vorliegt, von einer weiteren Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten aus – insbesondere durch Kampfhandlungen, improvisierte Sprengkörper, sowie Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe auf staatliche Einrichtungen. Zudem sei die Versorgungslage der Rückkehrer nach wie vor schwierig. Wie aus dem internen Papier hervorgeht, würden sich viele Rückkehrer in Gebieten befinden, die für Hilfsorganisationen aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichbar seien.

Mit dem Abschiebeflug am Geburtstag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind offensichtlich nur wenige Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer nach Afghanistan geflogen worden. Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schoben auch Menschen ab, die in Deutschland nicht straffällig geworden waren. Nur einer der drei aus Sachsen abgeschobenen afghanischen Asylbewerber war ein Straftäter. Ein weiterer galt als psychisch labil, der dritte galt als integriert und hatte einen Arbeitsvertrag.

Mehr dazu unter mdr.de/investigativ. Quelle: mdr