Abschiebestopp??? Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für „Spurwechsel“ von Asylbewerbern!

Abschieben
Abschieben

 

Buntenbach: Alle Geflüchteten integrieren

Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein. „Dies lässt sich nur umsetzen, wenn sie von dem Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende nicht länger ausgeschlossen werden. Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.“

Buntenbach betonte zugleich aber auch, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden. „Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten.“

Der „Spurwechsel“ ist ein Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er plädiert dafür, vom Asylrecht zum neuen Zuwanderungsgesetz zu wechseln, wenn Asylbewerber integriert sind, sie eine Ausbildung abgeschlossen und Aussicht auf Arbeit haben. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.

 

Neue Osnabrücker Zeitung