AfD-Fraktion Brandenburg – Scheindemokraten entlarven sich selbst – Ministerium gibt Abstimmungsergebnis vor der Abstimmung bekannt!

AfD-Fraktion Brandenburg

Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"
Quelle: „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB“

 

AfD-Fraktion Brandenburg – Etwas übereifrig war heute die Pressestelle des Brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums. Eine halbe Stunde vor der Abstimmung im Landtag verschickte sie bereits das Ergebnis der noch nicht stattgefundenen Abstimmung und postulierte: Unter der Überschrift „Aktionsplan Spreewald erarbeiten – Kulturlandschaft Spreewald aktiv gestalten“ haben die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE sowie der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute die Landesregierung beauftragt, ein Strategiepapier für die weitere Entwicklung der Spreewald-Region vorzulegen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin teilt dazu mit:

„SPD-Landwirtschaftsminister Vogelsänger reagierte im Parlament fast belustigt auf den Fehler seiner Mitarbeiter und Parlaments-Vize-Präsident Dombrowski (CDU) ermahnte sinngemäß die Abgeordneten der Einheitsfront gegen die AfD doch wenigstens den Anschein einer demokratischen Entscheidung zu wahren. Da ist heute bei den Altparteien mal wieder ein bisschen der scheindemokratischen Fassade abgebröckelt und die Bürger sehen jetzt noch deutlicher, warum sich alle Altparteien gegen die AfD verbünden: Sie wollen sich nicht über Abstimmungsergebnisse sorgen, sie wollen nicht für demokratische Entscheidungen werben müssen. Sie wollen durchregieren – über die Köpfe der Bürger hinweg und gegen den Willen des Volkes. Das allerdings hat in den Umfragen der letzten Tage ganz deutlich gemacht, was es will: Kein Weiter so – weder mit Rot, Dunkelrot, Grün oder Schwarz. Blau ist die Farbe der Zukunft für Brandenburg!“

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