AfD-Funktionär darf nicht mehr für sächsischen Verfassungsschutz arbeiten!

Verfassungsschutz

Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: „Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt.“ Hendrik S. hatte im Interview über seine Tätigkeit beim Nachrichtendienst gesprochen und unter anderem die Beobachtung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Frage gestellt. Dies war offenbar Hauptgrund für die Versetzung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften laut LfV keine weiteren Informationen veröffentlicht werden.

Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Mit seiner Expertise als Verfassungsschützer wollte er bei der AfD ganz offen punkten, wie „Panorama“ in seiner Ausgabe vom 20. September im Ersten berichtete. So bewarb er sich im Jahr 2014 um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl und betonte dabei, dass er „mit dem Schwerpunkt Extremismus“ entsprechende Analysen verfasse: „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim‘.“

Diese Sicherheitseinstufung hat er nun offenbar verloren. Vor allem seine Kritik an der Beobachtung der Identitären Bewegung durch seine eigene Behörde scheint dafür laut „Panorama“-Informationen ausschlaggebend gewesen zu sein. Die Organisation wird sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als „rechtsextrem“ eingestuft. Im Interview hatte Hendrik S. der IB unter anderem „intelligente Aktionsformen“ attestiert: „Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann.“

In diesem Interview betont S. auch, dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“

Mit dem Listenplatz für die Landtagswahl hat es für Hendrik S. 2014 nicht geklappt. Er engagierte sich fortan weiter als Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen, den er 2013 mitbegründet hatte, schrieb unter anderem am Wahlprogramm der sächsischen AfD mit und ging zuletzt bei dem so genannten „Trauermarsch“ der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Straße.

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