Amnesty hält Kennzeichnungspflicht von Polizisten für notwendig!


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Berlin  – Amnesty International spricht sich für eine bundesweite Kennzeichnungspflicht in Deutschland aus. „Erst sie ermöglicht es den Bürgern, möglicherweise strafbares Verhalten einzelner Polizeibeamter im Einsatz individuell zuzuordnen – und es somit auch gerichtlich überprüfen zu lassen“, schreibt Philipp Krüger von der Menschenrechtsorganisation in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). In einem Rechtsstaat dürfe es nicht sein, dass sich Bürger einerseits gegen Eingriffe in ihr Eigentum durch staatliche Stellen zur Wehr setzen können, sie aber andererseits körperliche Angriffe auf ihre Person ohnmächtig hinnehmen müssen, weil der Polizeibeamte aus der Anonymität heraus gehandelt hat. Die Kennzeichnungspflicht stelle aus rechtsstaatlicher Sicht eine Notwendigkeit dar, so der Experte der deutschen Amnesty-Sektion. „Sie ist ein wichtiger Beitrag, um das Verhältnis zwischen der Polizei und der Gesellschaft, die sie schützen soll, transparenter und vertrauenswürdiger zu gestalten.“


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