Angespannte Personalsituation Überlastete Landesbehörde: Verschenkt Sachsen-Anhalt Millionen?


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Halle – Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Wichtige Entscheidungen bleiben liegen, Anträge stapeln sich. Ein über Monate unbearbeitetes Investitionsprogramm des Bundes in Millionenhöhe hat jetzt zu heftigem Streit in der Landesregierung geführt. 28 Millionen Euro stehen bis 2020 für Sachsen-Anhalts Kommunen breit, um Projekte für den sozialen Zusammenhalt zu finanzieren. Die Hälfte kommt aus Berlin, die andere gibt das Land dazu. Das Geld kann in Kindergärten fließen, in Schulen oder Bibliotheken. Die ersten sieben Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant, mehr als 30 Anträge aus den Kommunen sind bereits eingegangen. Bearbeitet wurde jedoch kein einziger – das Landesverwaltungsamt begründet das mit fehlendem Personal. Gibt Sachsen-Anhalt das Geld jedoch nicht aus, fließt es in andere Bundesländer.

„Berlin drängelt schon, wir müssen die Bescheide unbedingt in diesem Jahr verschicken“, fordert Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), der für das Programm zuständig ist. Dass die Anträge monatelang im Amt herumliegen, „das ärgert mich sehr“. Doch auch der Regierungschef ist sauer. Im Koalitionsausschuss, in dem sich die drei Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne abstimmen, fällte Reiner Haseloff (CDU) nun eine Basta-Entscheidung. „Der Ministerpräsident hat angewiesen, dass das jetzt erledigt wird“, bestätigt Regierungssprecher Matthias Schuppe. „Er möchte auf keinen Fall, dass Geld des Bundes für unsere Kommunen verloren geht.“


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