Asylreport: #Barley (SPD) will #Rechtsreform für schnellere #Asylverfahren!

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. „Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von Grenzkontrollen müssen wir unsere Gerichte stärken und entlasten“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Um die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, wolle man die Effizienz der Verfahren durch Vereinheitlichung der Rechtsprechung steigern. Barley sagte, die angestrebte Reform führe zu einer Beschleunigung der asylgerichtlichen Verfahren und zu mehr Rechtssicherheit. So könnten dringend benötigte Leiturteile gefällt werden. Diese würden sowohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch den Verwaltungsgerichten Orientierung geben, an denen sie ihre Entscheidungspraxis ausrichten könnten. „Dies wird künftig vor allem die Gerichte entlasten“, so Barley. Der Gesetzesantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, sieht im Einzelnen vor, dass in asylrechtlichen Eilverfahren künftig eine weitere Instanz angerufen werden kann. Zudem sollen im Hauptsacheverfahren schon die Verwaltungsgerichte selbst entscheiden, ob sie eine Berufung zulassen. Davon erhoffen sich die Länder nach Angaben der Hamburger Justizbehörde, dass die Oberverwaltungsgerichte in die Lage versetzt werden, Grundsatzentscheidungen zu treffen, an denen sich die Verwaltungsrichter orientieren können.

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Rheinische Post