Asylreport: #SPD im #Asylstreit: Welch ein Elend!

Berlin  – Nun haben sich CDU und CSU also geeinigt. Das sollten sie auch, hatten hochrangige SPD-Politiker immer wieder gemahnt und damit so getan, als gehe der Streit sie nichts an. Ganz so, als wäre egal, was sich durchsetzt, haben sie sich rausgehalten und die Debatte laufen lassen. Statt für eigene Inhalte einzustehen und zu sagen, dass das, was die CSU vorschlägt, mit der SPD nie und nimmer zu machen sein werde, hat sie opportunistisch herumtaktiert und gehofft, der Asylstreit schade nur der Union. Dabei hätte sie die CDU von links unter Druck setzen können und damit Merkel gegen die CSU und das eigene inhaltliche Profil gleich mit stärken können.

Und nun, SPD? Blöd, dass bei alldem etwas herausgekommen ist, was Sozialdemokraten unmöglich als Politik einer Regierung, an der sie beteiligt sind, wollen können. Erst wurde die gesamte EU auf flüchtlingsfeindlichen Kurs gebracht und nun kommen auch noch »Transitzentren« oben drauf, die die SPD zu Recht verweigert hat, als sie noch »Zonen« hießen.

Mit ihrem indifferenten Raushalten hat sich die SPD in die strategische Sackgasse manövriert, in der sie die unionsinterne Einigung abnicken muss, will sie nicht für das Zerbrechen der Koalition verantwortlich gemacht werden. Natürlich wird es noch kosmetische Änderungen geben, aber nach den bisherigen Prämissen bleibt der SPD nur die Option mitzumachen – bei einem Regierungsprogramm, das noch die letzten Reste des Asylgrundrechts im Mittelmeer versenkt. Auf die Beine kommt die SPD so nicht.

 

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