Aufenthaltsgesetz: Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. „Abschiebungen sind ein hartes Geschäft“, sagte Strobl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer in Haft zu nehmen, sobald ihre Abschiebung rechtlich abgesichert sei. Deswegen müsse die „sogenannte kleine Sicherungshaft“ wiedereingeführt werden, die bis 2015 für die Dauer von maximal zwei Wochen bestanden habe. In der Nachfolgeregelung seien die Hürden zu hoch gesetzt worden. Zusätzlich sei es aus „vollzugspraktischen Gründen“ erforderlich, einen Kurzzeitgewahrsam auch in Räumlichkeiten der Polizei am Tag der Abschiebung zu ermöglichen. „De Facto scheitern Abschiebungen hauptsächlich aus zwei Gründen: Die Person wird entweder nicht angetroffen oder sie leistet am Flughafen Widerstand.“ Das geltende Recht gebe den Behörden vor diesem Hintergrund nicht die entscheidenden Werkzeuge für Abschiebungen mit an die Hand. „Deshalb muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden“, sagte Strobl.

 

Rheinische Post