Ausbildungsprojekt: Bundesregierung hält an Polizeieinsatz in Saudi-Arabien fest!

Bundespolizei
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Nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ will die Bundesregierung an dem umstrittenen Ausbildungsprojekt der Bundespolizei in Saudi-Arabien festhalten. Seit 2009 sind Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Einsatz, um das Königreich bei der Modernisierung seines Grenzschutzes zu unterstützen. Die deutschen Beamten trainieren saudische Sicherheitskräfte in grenzpolizeilichen Taktiken. Seit Beginn des Projektes im Jahre 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des Projektes. 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits 3.203.100 Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober 2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Mio. Euro belaufen.

Auch nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Bundesregierung keinen Grund, das Projekt infrage zu stellen. In einer schriftlichen Antwort an „Report Mainz“ stellt das Bundesministerium des Inneren fest: „Die Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Sichere Grenzen sind auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung. Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen. Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projektes erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.“ Derzeit finden auf Wunsch der Saudis keine Trainingseinheiten statt.

Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, fordert dagegen ein Ende des Projektes, denn: „Eine Zusammenarbeit, bei der es um Sicherheitsfragen, die Vermittlung von Know-how und den Verkauf von Sicherheitstechnik geht, kann es nach meinem Dafürhalten nur mit Staaten geben, die anders als Beispielsweise Saudi-Arabien die Einhaltung menschenrechtlicher Standards garantieren.“

Seit Reporter des ARD-Politikmagazins „Fakt“ das Projekt 2011 aufgedeckt hatten, war der Einsatz der Bundesbeamten in Saudi-Arabien umstritten. Die Bundespolizisten bilden saudische Sicherheitskräfte nicht nur in Passangelegenheiten aus, sondern unterrichteten auch Einsatztaktiken, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können. Seit Jahren geht das saudische Regime gewaltsam gegen Oppositionelle und regimekritische Demonstranten vor. Die Menschenrechtslage in dem Land gilt als katastrophal. Die Bundesrepublik hat keinerlei Einfluss auf den Einsatz der von ihnen ausgebildeten Sicherheitskräfte.

Die Mission der Bundespolizei ist Teil eines milliardenschweren Rüstungsdeals des deutsch-französischen Konzerns Airbus, früher EADS-Cassidian, mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichtet eine Grenzsicherungsanlage rund um den Wüstenstaat. Abgewickelt wird das Projekt von Airbus und der GiZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Die ersten sechs Jahre waren die eingesetzten deutschen Beamten noch der saudischen Rechtsprechung, der Scharia, unterworfen. Seit März 2015 ist in einem Ressortabkommen geregelt, dass die Beamten weder festgenommen noch festgehalten werden dürfen. Zudem darf ihr Eigentum nicht beschlagnahmt werden und in Bezug auf Äußerungen, Schriftstücke oder Tätigkeiten, die sie in ihrer offiziellen Funktion ausüben, genießen sie Immunität.

Quelle: „Report Mainz“