#Auslandsreport: #EU bindet #Libyen in #Flüchtlingsüberwachung im #Mittelmeer ein?

Auslandsreport

Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun „so bald wie möglich“ an das satellitengestützte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur angebunden wird. Ziel sei es, „die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme zu stärken, damit sie gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können“, erklärte Mogherini. Nach einem Ausschreibungsverfahren werde die entsprechende Ausrüstung bereitgestellt. Libyen sei dann mit den Koordinierungsstellen in Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal verbunden, „damit Grenz- und Küstenwacheinsätze in der Region effizienter verlaufen“, erläuterte die EU-Außenbeauftragte. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache „brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter“ vorgehe. Die engere Zusammenarbeit verstoße gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention. „Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge“, fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko.

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