Bamf-Skandal: Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben!


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Osnabrück  – Statistik: Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben

Linke fordert, starre Ziele abzuschaffen

Osnabrück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schaffen nicht das Soll, wie aus einem vertraulichen Papier der Behörde hervorgeht, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt.

Exemplarisch zeigt sich das an der „Zielerreichungsübersicht“ der ersten Juli-Woche. Laut Statistik trafen die Asylmitarbeiter in dieser Woche 12 913 Entscheidungen und Anhörungen. Jeder Mitarbeiter schaffte somit statt der erwarteten 3 Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen im Schnitt pro Tag nur 2 Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen – also etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Organisationseinheiten, nämlich Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und das „Entscheidungszentrum West“ in Bonn schafften das Soll.

Nach internen Angaben sind diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar. Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgabe eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind. Sie müssen deshalb aufgegeben werden.“ Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen – das sehe man etwa an den vielen Ablehnungen afghanischer Asylsuchender.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bamf hatte danach eklatante Fehler im Asylverfahren eingestanden.


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