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BAMF-Korruptions-Skandal in Bremen!

 

Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass es sich nun sogar um rund 2000 Fälle handelt, in denen im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 offenbar unrechtmäßig Asyl gewährt worden ist.

Nur 98 der Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer BAMF-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller kamen, davon gehen die Ermittler aus, nicht aus Bremen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurück geschickt worden. Ein beschuldigter Anwalt aus Hildesheim soll dafür Bustransporte organisiert haben und gemeinsam mit der ehemaligen BAMF-Leiterin mit Hilfe von vorab ausgestellten Listen für eine priorisierte Bearbeitung der Fälle in Bremen gesorgt haben.

Auslöser der Ermittlungen war offenbar, dass eine Familie aus Niedersachsen kurz vor der Abschiebung einen positiven Asylbescheid aus Bremen erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesen Bescheid zwischenzeitlich für nicht rechtens erklärt. Daraufhin wandte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einem Brief an das BAMF und beschwerte sich über die Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Bremer Asylanträgen. Die Vorgänge sind offenbar auch deshalb in den Fokus der Ermittler geraten, weil Bremen im Bundesvergleich eine überaus hohe Schutzquote von 96 Prozent vorzuweisen hatte. Die übrigen Länder kommen gemeinsam im Schnitt auf 62 Prozent.

Im Zuge der Ermittlungen wurden am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche insgesamt acht Objekte, darunter die Privatwohnungen der drei Anwälte und der ehemaligen BAMF-Mitarbeiterin in Bremen, sowie Kanzleien durchsucht.

 

Norddeutscher Rundfunk

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammen gearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben. Sie stammen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um Jesiden gehandelt haben. Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin davon finanziell profitiert haben, ist bislang unklar. Die ehemalige BAMF-Leiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen erhalten haben. Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim und einen Dolmetscher gäbe. Die Ermittler bestätigten auch, dass in den vergangenen Tagen in diesem Zusammenhang Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden sind.

Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden. Die Antragsteller seien dafür in einigen Fällen mit gecharterten Bussen eigens auch aus anderen Bundesländern nach Bremen gefahren worden. Offenbar nahmen die Ermittlungen ihren Anfang in Niedersachsen: Das Innenministerium hatte im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung um einen Asylantrag Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung festgestellt. Daraufhin habe man weitere Asylanträge aus Bremen geprüft. Das BAMF war ebenso wie die Beschuldigten für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

 

Norddeutscher Rundfunk