Bayern lehnt Grundsteuermodell ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig", sagte Füracker der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab. Das habe ich in der heutigen Besprechung erneut deutlich gemacht."

Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell seien bislang ausgeräumt worden. "Bei der Grundsteuerreform zeigte der Bundesfinanzminister nach wie vor leider keinerlei Bereitschaft, in Richtung einer Einfach-Grundsteuer zu gehen", sagte Füracker. Die vorgestellten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht. "Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein", so der CSU-Politiker. Er plädierte für eine "Einfach-Grundsteuer", die im Grundsatz auf den Kriterien "Fläche des Grund- und Bodens" sowie "Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes" beruhe. Diese würde allen diesen Anforderungen gerecht werden und zudem nicht zu einer weiteren Belastung der Mieterinnen und Mieter führen, sagte Füracker.