Bayern: Neues Gesetz: Die CSU erteilt sich das Recht, das Volk zu befragen?

By behoerdenstress13

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Augsburger Allgemeine

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Augsburger Allgemeine ‎vor 23 Minuten‎
In Bayern sollen künftig Volksbefragungen stattfinden – allerdings rechtlich unverbindlich und nur, wenn die Regierung das beschließt. Die Opposition kritisiert das als unzulässige Erweiterung der Regierungsmacht. Von Uli Bachmeier.

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