#Bayernpartei: Vorstöße der #Bundesjustizministerin sind #gefährlich!

Politik-Kritik

Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer „pluralistischere Nachrichten“ erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion.

Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit bedeuten. Denn wenn der Staat erst einmal bestimmt, welche Inhalte die Bürger zu konsumieren haben, dann ist die freiheitliche Demokratie am Ende. Die Regierung gefährdet die Pressefreiheit offensichtlich mehr als die (zurecht) oft beklagten Populisten.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Mit solchen Vorstößen soll offensichtlich die Propaganda der etablierten Politik für alle unausweichlich werden. Aus derartigen Ideen spricht ein immenses Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, die offenbar für nicht reif genug angesehen wird, sich aus dem Informationsangebot nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu bedienen. Und wer bestimmt die Inhalte, die angeblich alles pluralistischer machen? Welche Inhalte sollen dies sein? Vielleicht sollte auch mal ein ‚Flacherdler‘ zu Wort kommen, also ein Mensch, der glaubt, die Erde wäre eine Scheibe? Das wäre zumindest meinungsvielfältig.

Alles in allem muss konstatiert werden, dass Frau Barley offensichtlich in die Fußstapfen ihres Vorgängers Heiko Mass treten will ,was ausdrücklich nicht als Kompliment gedacht ist. Schließlich hat Maas das wohl verfassungswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf dem Kerbholz.“

Bayernpartei