Beamtenbund-Chef: Extremismus und Beamtenstatus sind unvereinbar

Polizei

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hält die Mitgliedschaft in extremistischen Parteien mit dem Beamtenstatus für unvereinbar. „Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Vereinbarkeit bestimmter Parteimitgliedschaften mit dem Beamtenstatus prüfen lassen. „Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise“, sagte Silberbach. „Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglicht. Deshalb gilt: Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz.“

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