Beamtenbund-Chef: „Merkel wirkt erschöpft“!

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Angela Merkel
Angela Merkel

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat das Tempo der Digitalisierung im öffentlichen Dienst kritisiert. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte er: „Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich hinwurschtelt. Das Gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und Kommunen.“ Jeder koche sein eigenes Süppchen, und keiner habe eine Gesamtstrategie. „Ich erlebe da in erster Linie Hilflosigkeit.“ Silberbach warnte, man erlebe eine „Neuauflage der Trauerspiele, die wir bereits bei der elektronischen Gesundheitskarte oder dem Digitalfunk hatten: Da wird so lange rumgedoktert, bis der Zug längst abgefahren ist.“

Der Beamtenbund-Chef verlangt „mehr Impulse und Führung von der Bundeskanzlerin“. „Das Thema Digitalisierung hat ICE- und nicht Diesellokqualität. Aber die Kanzlerin wirkt nach all den Regierungsjahren etwas erschöpft.“ Auf die Frage, ob eine Begrenzung der Amtszeit an der Regierungsspitze sinnvoll sei, sagte Silberbach: „Ich habe für solche Ideen durchaus Sympathien. Wieso sagen wir nicht, wir verlängern die Wahlperiode auf fünf Jahre und begrenzen die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden? Ich halte das für sinnvoll.“

 

Rheinische Post