Start Blog

Gibt es überhaupt #Krebsforschung? Welches Organ des Menschen hat nie Krebs? Warum wird nicht danach geforscht?

Es klingt unglaublich aber man muss sich die Frage stellen lassen, welches Organ des Menschen hat nie Krebs (Karzinom)? Diese Frage stellte mir ein Heilpraktiker! Ich antwortete Ihm spontan ohne lange zu überlegen, dass kann nur das Herz sein, da ich noch nie gehört habe, dass jemand an Herzkrebs gestorben ist! Er erwiderte mir ebenso schnell, dass meine Antwort richtig ist! Anschließend stellte er mir die nächste Frage! Warum wird nicht am Herzen geforscht, vielleicht hat das Herz ja das Geheimnis um den Krebs zu besiegen (ausheilen), wie z.B. besitzt das Herz eventuell besondere Zellen, Enzyme, Gene usw. damit es kein Krebs bekommt? Ich teilte ihm mit, dass ich darauf keine Antwort habe! Vielleicht sollen Menschen sterben um die Überbevölkerung zu reduzieren bzw. will man das bei der heutigen Krebsindustrie vielleicht auch nicht wirklich Wissen? Gleichgültig wie man das ganze auch sieht, es bleiben zu viele Fragen unbeantwortet! Abschließend muss noch erwähnt werden, kein Mediziner konnte mir die Frage weshalb nicht am Herzen geforscht wird beantworten! Werden alle Menschen in punkto Gesundheit an der Nase herum geführt?

 

 

Festsetzung von "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem Schluss, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht stehe und somit auch die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens gewesen sei.

"Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind", heißt es in dem Rechtsgutachten. Am Donnerstag hatten die Behörden von Gibraltar die Beschlagnahmung des Schiffes mit mehr als zwei Millionen Tonnen iranischen Rohöls aufgehoben. Die USA blockieren jedoch nach wie vor die Weiterfahrt des Tankers. Ein Bundesgericht ordnete die Beschlagnahmung des Öls an. "Beide Akteure [EU und USA] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen. Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes", heißt es in dem Gutachten weiter. Großbritannien geht davon aus, dass das Rohöl für Syrien bestimmt war. Der Iran bestreitet das. "Die Festsetzung des iranischen Öltankers `Grace 1` durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linke begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes", erklärten die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Das Gutachten zeige, "dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran", sagte Dagdelen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Hunko forderte die Bundesregierung auf, angesichts der drohenden Eskalation auch in der Straße von Hormus auf den Boden des Völkerrechtes zurückzukehren.

Schmitten: Größerer Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen in Asylbewerberunterkunft!

 

1. Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen, Schmitten, Oberreifenberg, Tannenwaldstraße, 16.08.2019, gg. 05:50 Uhr (pa)Heute Morgen kam es im Schmittener Ortsteil Oberreifenberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Zeuge meldete gegen 05.50 Uhr Knallgeräusche aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft in der Tannenwaldstraße, die für ihn wie Schüsse klangen. Des Weiteren wurden zwei männliche Personen beobachtet, die sich zu streiten schienen. Eine größere Anzahl von Polizeistreifen wurde zum Einsatzort entsandt. Dort nahmen die Beamten die beiden beschriebenen Männer fest. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde keine Schusswaffe gefunden. Auch waren keine verletzten Personen anzutreffen. Nach bisherigen Erkenntnissen waren die zwei 20 und 33 Jahre alten Männer, bei denen es sich um Bewohner der Unterkunft handelt, in Streit geraten, nachdem der 20-Jährige in den Räumlichkeiten randaliert hatte. Gegen beide Männer musste im Rahmen der Festnahme Pfefferspray eingesetzt werden. Der 33-Jährige wurde nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort entlassen. Der 20-Jährige, der unter Alkoholeinfluss stand, wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Der Sachschaden in den Räumlichkeiten wird auf rund 5.000 Euro geschätzt.

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu haben. Die Festnahme des Tatverdächtigen erfolgte nur vier Tage nach dem Überfall auf die 74-jährige Geschädigte.

Die Rentnerin war am späten Abend des 10. August 2019 beim Verlassen ihres Gartens im Rostocker Stadtteil Dierkow angegriffen und zurück in die Laube gedrängt worden, wo sie der Beschuldigte dann unter Anwendung von massiver Gewalt vergewaltigt haben soll. Anschließend flüchtete der zunächst unbekannte Täter auf einem Fahrrad.

Nach der Anzeigeerstattung der Geschädigten leitete die Kriminalpolizeiinspektion Rostock umfangreiche polizeiliche Maßnahmen ein, die zur Identifizierung und Ergreifung des Täters führen sollten. Der Beschuldigte konnte schließlich in der Nacht zum 14. August 2019 gestellt und vorläufig festgenommen werden, als er erneut den Garten der Geschädigten aufsuchte. Der Tatverdächtige ist polizeibekannt und einschlägig vorbestraft. Der Rostocker wurde am gestrigen Tag dem Haftrichter vorgeführt und nach dem Erlass des Haftbefehls in die JVA Waldeck verbracht.

Im Falle einer Verurteilung hat der Beschuldigte mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren zu rechnen. Die Ermittlungen dauern an.

Polizeipräsidium Rostock

Forsa: Union vor Grünen – SPD gleichauf mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent der Stimmen. Damit liegen CDU/CSU knapp vor den Grünen, die ebenfalls einen Prozentpunkt verlieren und nun auf 24 Prozent kommen.

Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 13 Prozent der Stimmen. Damit liegt die SPD gleichauf mit der AfD, die unverändert bei ebenfalls 13 Prozent bleibt. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 9 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei bleibt unverändert bei 8 Prozent. Für eine der sonstigen Parteien würden sich 8 Prozent der Befragten entscheiden. 23 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen. Für die Erhebung befragte Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL im Zeitraum vom 12. bis zum 16. August 2019 insgesamt 2.501 Personen.

Verfassungsschutz bestätigt: Islamistischer Terror ist die größte Gefahr in #Österreich!

 

Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.

Hessen: 59-Jährige stirbt nach Verkehrsunfall

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – In der hessischen Gemeinde Flörsbachtal nahe Hanau ist in der Nacht zu Samstag eine 59-jährige Frau nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 18:15 Uhr war eine 59-Jährige mit ihrem Pkw auf der Kreisstraße von Lohrhaupten in Richtung Bayerisch Schanz unterwegs, als sie in einer Linkskurve aus noch nicht geklärter Ursache auf die Gegenfahrspur geriet, teilte die Polizei am Samstag mit. Zeitgleich fuhr ein 62-jähriger Landwirt mit seinem Traktor und seiner 59-jährigen Ehefrau, die hinter dem Fahrersitz auf einem montierten Beifahrersitz saß, in die Gegenrichtung.

Auf Höhe Fellen stieß die Pkw-Fahrerin mit ihrer linken Fahrzeugfront frontal gegen den Traktor. Durch die Wucht des Aufpralls trug der Pkw massive Schäden an der vorderen linken Fahrzeugfront davon, wurde gedreht und kam anschließend quer zur Fahrbahn zum Stehen, so die Beamten weiter. Hierbei zog sich die 59-jährige Pkw-Fahrerin schwere Verletzungen zu und wurde nach medizinischer Erstversorgung durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Der Traktor kam durch den Zusammenstoß nach rechts von der Fahrbahn ab und nach wenigen Metern im Grünstreifen zum Stehen. Der Landwirt wurde bei dem Unfall vom Traktor geschleudert und kam schwerverletzt neben der Unfallstelle zum Liegen, so die Polizei. Zudem wurde die 59-jährige Ehefrau des Landwirts von dem Traktor mehrere Meter in den Wald geschleudert. Dabei zog sie sich lebensgefährliche Verletzungen zu. Das Ehepaar wurde mit Rettungshubschraubern in umliegende Kliniken geflogen. Die 59-jährige Ehefrau des Landwirts erlag wenige Stunden später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, so die Beamten. Durch den Unfall entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 20.000 Euro. Die Polizeistation Gemünden übernahm die Ermittlungen zur Unfallursache, in die auch ein Sachverständiger mit eingebunden wurde. Auslaufende Betriebsstoffe wurden durch die Feuerwehr gebunden. Im Anschluss an die Unfallaufnahme wurde die Vollsperrung der Kreisstraße wieder aufgehoben, so die Polizei.

Garmisch-Partenkirchen: US-Touristin wird von Südländer in Großraum-Taxi vergewaltigt!

Vergewaltigung
Vergewaltigung

 

GARMISCH-PARTENKIRCHEN. In der Nacht von Montag, 12. August 2019, auf Dienstag, 13. August 2019, wurde eine 24 Jahre alte Frau in einem Großraum-Taxi von dem Fahrer des Taxis vergewaltigt. Die Kriminalpolizei Garmisch-Partenkirchen übernahm die Untersuchungen in dem Fall und bittet dabei auch um Hinweise aus der Bevölkerung.

 

Eine 24-jährige amerikanische Staatsangehörige stieg am späten Montagabend nach einem Bierzelt- und Lokalbesuch alleine in ein Großraum-Taxi am Marienplatz ein, um nach Hause zu fahren. Im Ortsteil Burgrain stoppte der Fahrer das Taxi und vergewaltigte die junge Frau im Fahrzeug. Sie wurde dabei leicht verletzt. Schließlich konnte sich das Opfer befreien und zu einem nahegelegenen Wohnhaus flüchten, um dort Hilfe zu erlangen. Am nächsten Tag wurde der Vorfall der Polizei gemeldet.

Das Fachkommissariat K1 der Kriminalpolizeistation Garmisch-Patenkirchen übernahm, unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II, die weiteren Ermittlungen. Die Beamten bitten dabei auch um Hinweise aus der Bevölkerung:

Personenbeschreibung des tatverdächtigen Taxi-Fahrers: ca. Ende 20 Jahre alt, südländischer Typ, normale Statur, sehr kurze braune Haare, brauner Drei-Tage-Bart, trug weißes T-Shirt und blaue Jeans, gepflegtes Erscheinungsbild

 

  • Wer war am späten Montagabend zwischen 23:00 und 00:30 Uhr im Bereich des Taxistandes am Marienplatz oder im Ortsteil Burgrain unterwegs? Wem fiel dabei eine englisch sprechende, blonde junge Frau in einem grünen Dirndl mit weißer Schürze auf? Die junge Frau hielt sich kurz vor dem Einsteigen in das Taxi für ein paar Minuten in dem Lokal Shaka-Burger auf.
  • Wem ist im oben genannten Zeitraum ein Großraum-Taxi aufgefallen, das möglicherweise im Bereich Burgrain etwas länger hielt? Wurden sonst Auffälligkeiten an einem Großraum-Taxi im genannten Bereich festgestellt?
  • Wer kann Angaben zu dem tatverdächtigen Taxifahrer machen? Wer war in dieser Nacht mit einem entsprechenden Taxifahrer unterwegs? Hielt sich dieser zu besagtem Zeitraum im Bereich Marienplatz oder Burgrain auf? Gesucht wird auch eine mehrköpfige Personengruppe, die sich in dieser Nacht im Großraum-Taxi nach Wallgau fahren ließ.
  • Wer kann sonst sachdienliche Angaben in dem Fall machen?

 

Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer (08821) 9170 bei der Kriminalpolizeistation Garmisch-Partenkirchen zu melden.

Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Bild am Sonntag".

Er rate "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei". Die Bundespolitik solle sich auf "wichtige Themen konzentrieren. Aktuell sollten wir das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie klären – das ist doch Arbeit genug", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Auch der frühere stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der wie Maaßen dem Landesverband Nordrhein-Westfalen angehört, sieht die Äußerungen kritisch: "Diese Debatte überrascht mich sehr, denn erstens sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss sehr hoch – und ich sehe nicht, dass sie bei Herrn Maaßen erfüllt sind", sagte Bosbach der "Bild am Sonntag". Zudem sei es gut möglich, "dass jetzt exakt das Gegenteil von dem passiert, was sich die Parteiführung" erhoffe. "Ab sofort wird jede Äußerung von Herrn Maaßen noch mehr öffentliche Beachtung finden und seine Veranstaltungen werden noch besser besucht sein, als sie es ohnehin schon sind", so der CDU-Politiker weiter.

Videoreport: AFD VERKLAGT CLAUDIA ROTH (Bundestagspräsidium)!

 

Am 15.08.2019 veröffentlicht

ABONNIERT

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat genug von Eskapaden der grünen Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth, erinnert den Bundespräsidenten an seine Pflicht und geht vor das Bundesverfassungsgericht. Egal, was man von der AfD halten mag, sie handelt gerade

Offenburg – 28 Sachbeschädigungen, Amtsbekannter Verdächtiger festgenommen!

Polizei BW
Polizei BW

 

Nachdem Unbekannte in der Offenburger Oststadt mehrere Sachbeschädigungen begangen hatten, kam am Samstagmorgen der entscheidende Hinweis. Ein Anwohner meldete kurz nach 6 Uhr einen Mann, der in der Schillerstraße ein Gebäude beschmierte. Der Hinweisgeber konnte die alarmierten Polizeistreifen über Telefon zu dem Unbekannten heranführen, so dass der 32-jährige amtsbekannte Mann kurz danach am Ebertplatz festgenommen werden konnte. Nach der Feststellung von zunächst zehn Sachbeschädigungen, der Anzeigenaufnahme und weiterer polizeilicher Überprüfungen wurde der Offenburger gegen 7 Uhr wieder nach Hause entlassen. Kurz vor 8 Uhr meldete dann ein Spaziergänger im Klopstockweg noch weitere 18 beschmierte Fahrzeuge. Insgesamt wurden bis zum Vormittag 28 mit Farbe beschmierte Fahrzeuge sowie Gebäude, Verkehrseinrichtungen und Bushaltestellen von dem Bereich Seidenfaden über den Klopstockweg, die Schillerstraße und am Ebertplatz festgestellt. Ob der Mann alleine unterwegs war oder auch noch andere Personen für die Sachbeschädigungen in Betracht kommen, werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Die Polizei bittet Hinweisgeber oder weitere Geschädigte aus der Offenburger Oststadt sich mit dem Polizeirevier in der Hauptstraße, Telefon 0781/21-2200, in Verbindung zu setzen.

/ks/jh

Polizeipräsidium Offenburg

Merkel dankt Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Auch die Aktivitäten der Menschen in Polen und der damaligen Tschechoslowakei hätten mit dazu geführt, "das Wunder der Deutschen Einheit" zu ermöglichen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am 19. August 1989 wurde die Grenze zwischen Ungarn und Österreich für ein "Paneuropäisches Picknick" geöffnet.

Die Bundeskanzlerin wird am Montag an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag dieses Ereignisses in Ungarn teilnehmen. Ungarn habe den Mut aufgebracht, die Grenzen zu öffnen und damit den Menschen aus der ehemaligen DDR, die ausreisen wollten, die Flucht in den Westen ermöglicht, so die Bundeskanzlerin weiter. Dies sei "ein ganz wichtiger Baustein" auf dem Weg zu Maueröffnung und Deutscher Einheit gewesen – genauso wie der Mut der Menschen, die sich nach den Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 politisch engagiert und deutlich gemacht hätten. "Es muss sich etwas ändern", sagte Merkel. Die Einigung Europas und die Überwindung des Kalten Krieges habe "zu einer neuen Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas geführt, die wir heute gemeinsam in der Europäischen Union und in der NATO leben können", so die Kanzlerin weiter. Auch für sie persönlich seien die Ereignisse vor 30 Jahren "eine unglaublich aufregende Zeit" gewesen. "Wir haben uns politisch plötzlich vorstellen können, dass sich etwas ändert", so Merkel. Für viele Menschen habe sich das Leben damals "massiv verändert". Zwar hätten manche schwierige Erfahrungen machen müssen, weil sie zum Beispiel arbeitslos wurden. Aber die große Mehrheit sei doch der Meinung, dass die Veränderungen positiv waren. "Heute in Demokratie und Freiheit zu leben, ist eine große Freude bei allen Aufgaben, die wir auch zu lösen haben", so die Bundeskanzlerin weiter.

Oberderdingen – Mehrere Verletzte nach Familienstreit unter Rumänen mit Messer!

 

Ein Streit mit wohl familiärem Hintergrund eskalierte in der Nacht auf Freitag in einem Wohnhaus in Flehingen derart, dass am Ende Messer eingesetzt und mehrere Personen verletzt wurden.

Nachbarn verständigten am Donnerstag kurz nach 23.00 Uhr die Polizei, nachdem sie aus dem Haus einen Streit mitbekamen. In diesen waren nach den ersten Feststellungen der Polizeibeamten gleich mehrere Personen verwickelt, die zueinander in einem Verwandtschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis stehen. Aufgrund von Sprachproblemen der aus Rumänien stammenden Beteiligten konnten zunächst Ursache und Ablauf der Auseinandersetzungen nicht vollständig geklärt werden. Bei den beiden in Streit geratenen Parteien müssen aber mehrere Messer zum Einsatz gekommen sein. So wurden bei vier Personen Schnittverletzungen an Händen, Oberkörper oder Hals festgestellt, die jedoch allesamt nicht lebensgefährlich waren. Mindestens drei weitere Personen wurden auf andere Weise leicht verletzt. Vier Beteiligte mussten vorübergehend in Krankenhäusern behandelt werden.

Das Kriminalkommissariat Bruchsal hat die Ermittlungen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, aufgenommen. Derzeit werden sechs Beschuldigte im Alter von 15, 17, 21, 22, 25 und 39 Jahren sowie drei Geschädigte im Alter von 19, 20 und 25 Jahren geführt.

Polizeipräsidium Karlsruhe

#Epstein #Giuffre #Clinton Epstein-Akten bringen #Clinton ins Zwielicht: Ex-Präsident soll „Pädophilen-Insel“ besucht haben!

 

Am Freitag (9.8.) wurden bislang verschlossene Gerichtsakten im Fall #Epstein entsiegelt, in denen sich auch die Aussage eines mutmaßlichen Opfers sexuellen Missbrauchs durch den in seiner Gefängniszelle verstorbenen Milliardär findet. Virginia #Giuffre erklärt darin, von Epsteins

Bremen: Zwei Frauen und drei dunkelhäutige Männer treten Frau (20) bis zur Bewusstlosigkeit gegen den Kopf!

 

Am frühen Sonntagmorgen traten unbekannte Täter einer 20-jährigen Frau in der Neustadt mehrfach gegen den Kopf, während diese am Boden lag. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, oder zu der Zeit in der Gegend unterwegs waren und etwas Ungewöhnliches gesehen haben.

Zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr verließ die 20-Jährige mit zwei Freunden eine Diskothek in der Straße Neustadtswall. Kurz vor der Langemarckstraße wurden sie aus einer vier bis fünf köpfigen Personengruppe angesprochen und nach Zigaretten gefragt. Daraufhin entwickelte sich ein Streit. Zwei unbekannte Frauen rissen die Bremerin nach eigenen Angaben an den Haaren um, so dass sie stürzte. Dabei wurde sie auch geschlagen. Am Boden traten die Unbekannten ihr mehrfach gegen den Kopf, so dass sie offenbar kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Sie erlitt bei dem Angriff Kopfverletzungen und Prellungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Den Vorfall meldete sie zwei Tage später der Polizei. Die Gruppe der Angreifer bestand nach Angaben der Frau aus zwei Frauen und zwei bis drei Männern mit dunkler Hautfarbe, die nach der Tat Richtung Langemarckstraße lief. Dort versuchten sie offenbar in ein Taxi zu steigen, was der Taxifahrer verweigerte.

Zeugen, die in dem Zeitraum etwas beobachtet haben werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen unter 0421-362 3888 zu melden.

Pressestelle Polizei Bremen

Bremen: Dunkelhäutige Gruppe tritt brutalst auf 21-jährigen Deutschen ein!

 

Ort: 	Bremen-Osterholz, Sankt-Gotthard-Straße
Zeit: 	15.08.19, 21.30 Uhr

Mehrere Männer schlugen am Donnerstagabend in Tenever auf einen 21-Jährigen ein und traten ihm gegen den Kopf. Die Polizei Bremen ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Der 21 Jahre alte Mann befand sich in Begleitung seiner Freundin und wollte einen Supermarkt in der Sankt-Gotthard-Straße aufsuchen. Auf dem Gelände stellten sich dem Paar fünf bis sieben junge Männer entgegen. Aus der Gruppe heraus soll der 21-Jährige mit mehreren Faustschlägen zu Boden gebracht worden sein. Anschließend trat man mehrfach gegen den Kopf des Bremers. Wenig später flüchteten die Angreifer. Der 21 Jahre alte Mann erlitt schwere Verletzungen und wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.

Zwei Täter wurden als etwa 18 Jahre alt und 175 bis 185 Zentimeter groß beschrieben. Beide hatten schwarze Haare und einen dunklen Teint. Bekleidet war das Duo mit einem grauen, bzw. roten Kapuzenpullover. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421 3623888 entgegen.

Jeder Tritt gegen den Kopf eines Menschen kann tödlich sein, wenige Zentimeter können entscheiden. Es hängt regelmäßig ausschließlich vom Zufall ab, ob durch die Tritte lebensgefährdende Verletzungen verursacht werden. Die Polizei Bremen verfolgt diese Delikte mit aller Konsequenz.

Pressestelle Polizei Bremen

Karlsruhe: Dreifach gesuchter Straftäter aus Somalia im Fernreisezug aus Frankreich verhaftet

 

Beamte der Bundespolizei haben gestern Abend, in einem internationalen Fernreisezug aus Frankreich, einen gesuchten Straftäter verhaftet. Gegen den 38-jährigen Somalier, der von Straßburg nach Karlsruhe unterwegs war, bestanden gleich mehrere offenen Haftbefehle. Von den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Frankfurt am Main wurde er insgesamt mit drei Haftbefehlen wegen Erschleichen von Leistungen gesucht. Da er die erforderlichen Geldstrafen nicht bezahlen konnte, muss er nun für die nächsten 70 Tage ins Gefängnis. Zusätzlich erhält er eine Anzeige wegen einem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, da er bei der Kontrolle keine Ausweispapiere vorlegen konnte.

Bundespolizeiinspektion Offenburg

Tierwohllabel: Verbraucherschützer stellen sich hinter Klöckner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Länder und Industrie dürften den "ersten Schritt nicht weiter verzögern. Wer jetzt auf einem sofort verpflichtenden Label beharrt, wird sich verheben", so der VZBV-Chef weiter. Klöckner hat einen Gesetzentwurf für ein Tierwohllabel ausgearbeitet. Wegen des Widerstandes der Industrie und von Ländern wie Niedersachsen, die ein verpflichtendes Label fordern, liegt der Entwurf auf Eis. "Sehr viele Verbraucher wollen endlich wissen, wie es dem Tier vor dem Schlachten ergangen ist, und warten seit Jahren auf ein transparentes, staatliches Siegel", sagte Müller. Jetzt gebe es die Möglichkeit, und die dürfe "die Bundesregierung nicht verstreichen lassen". Wenn es ein vertrauenswürdiges staatliches Label gebe und Handel und Landwirte Fleisch mit höheren Tierwohlstandards anbieten, werde "ein relevanter Teil der Bevölkerung dafür auch mehr bezahlen. Davon bin ich überzeugt", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er mahnte zugleich aber weitere Schritte an: "Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem Jahr sollte der Weg zu einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht geebnet werden." Zudem müsse sich Klöckner "viel stärker dafür einsetzen, dass Europas Bauern gefördert werden, wenn sie für mehr Tierwohl sorgen. Das, was die Ministerin in Berlin erzählt, muss sie in Brüssel umsetzen", so der VZBV-Chef weiter.

Nordrhein-Westfalen für sozialverträglichen Umbau von Thyssenkrupp

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dabei habe ein "sozialverträglicher Umbau des Konzerns für uns hohe Bedeutung".

Auch Transfergesellschaften zur Abfederung von Stellenabbau seien "im konkreten Bedarfsfall eine Option", so der FDP-Politiker weiter. Erlöse eines Börsengangs oder aus möglichen Teilveräußerungen der Aufzugsparte müssten "in die Zukunftsfähigkeit von Thyssenkrupp insgesamt investiert werden". Nur so kämen sie "auch den Beschäftigten und den Standorten zugute und stärken das Unternehmen langfristig", so der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister. Er sieht erheblichen Investitionsbedarf bei Thyssenkrupp: "Im Stahlbereich sind im kommenden Jahrzehnt Milliarden-Investitionen erforderlich, damit Thyssenkrupp langfristig weitgehend klimaneutral produzieren kann", sagte Pinkwart der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Rostock: Meldung über Schussabgabe in Südstadt – Sicherstellung mehrerer Schreckschusswaffen

Foto by: Screenshot Polizei Rostock Twitter
Foto by: Screenshot Polizei Rostock Twitter

 

Am 16.08.2019 erhielt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums 
Rostock gegen 14:20 Uhr die Meldung über zwei Personen, die in der 
Rostocker Südstadt augenscheinlich mit einer Faustfeuerwaffe 
hantieren und diese wohl auch mindestens einmal abgefeuert haben. 

Die sofort eingesetzten Kräfte des Polizeihauptreviers 
Rostock-Reutershagen konnten in der Tychsenstraße auf dem Parkplatz 
des EDEKA-Marktes zwei männliche Personen feststellen und einer 
Kontrolle unterziehen. Die 54- und 46-jährigen Männer wurden zur 
Identitätsfestellung durchsucht, beim 46-jährigen Tatverdächtigen 
wurden eine Schreckschusspistole sowie zwei Messer aufgefunden und 
sichergestellt. Eine Atemalkoholprüfung beim Tatverdächtigen ergab 
einen Wert von über 2 Promille. Bei der anschließenden 
Wohnungsdurchsuchung beim 46-Jährigen wurden zwei weitere 
Schreckschusswaffen sowie weitere Beweismittel aufgefunden und 
sichergestellt. Nach der abschließenden Blutprobenentnahme wurde der 
Tatverdächtige aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. 

Da der Tatverdächtige nicht über die erforderliche Erlaubnis zum 
Führen von Schreckschusswaffen (sog. "kleiner Waffenschein") verfügt,
wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes 
gegen das Waffengesetz eingeleitet. 


Polizeipräsidium Rostock
- Einsatzleitstelle -

Rückfragen zu den Bürozeiten:
Polizeipräsidium Rostock

Freiburg: Arabischsprachiger Straßenräuber verletzt Tunesier mit Messer bei Handyraub!

 

Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der am frühen Freitagmorgen, 16.08.2019, gegen 2.35 Uhr, im Bereich des Platzes der Alten Synagoge einen Raub begangen haben soll.

Der Geschädigte, ein 34-jähriger tunesischer Staatsbürger, sei auf dem Weg in Richtung Straßenbahn am Stadttheater gewesen, als ein Unbekannter versucht hätte, ihm sein Smartphone aus der Hand zu reißen. Nach kurzer Gegenwehr habe der Täter den Geschädigten mit einem Messer verletzt, das Smartphone genommen und sich in unbekannte Richtung entfernt.

Eine Beschreibung des Täters liegt nicht vor. Laut Angaben des Geschädigten habe er Arabisch gesprochen.

Zeugenaufruf: Wer hat das Tatgeschehen beobachtet? Wer kann Hinweise zum gesuchten Täter geben? Zeugen können sich rund um die Uhr an den Kriminaldauerdienst wenden (Tel. 0761 882-5777).

Polizeipräsidium Freiburg

Kamen: Familienstreit – Streit eskaliert, Wohnung zerstört!

Urheber: udo72 / 123RF Standard-Bild
Urheber: udo72 / 123RF Standard-Bild

 

Am 16.08.2019 (Fr.), gegen 18.30 Uhr, wird die Polizei über einen Familienstreit in der Einsteinstraße in Kamen-Methler informiert. Der zunächst verbal ausgeführte Streit zwischen dem 34jährigen aus Kamen und seinen Eltern ging dann auch in einen handgreiflichen Streit über, in deren Verlauf die beiden Eltern des 34jährigen verletzt wurden. Sie mussten einem Krankenhaus zugeführt werden. Zudem zerstörte der 34jährige im Verlauf des Streites das Mobiliar der Wohnung. Nachdem sich die Eltern ins Freie flüchten konnten, wurde bekannt, dass der 34jährige damit gedroht hatte, einen sich in der Wohnung befindlichen Benzinkanister anzünden zu wollen. Daraufhin wurden weitere polizeiliche Verstärkungskräfte, sowie Kräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nachgefordert. Allerdings hatte sich der 34jährige in der Zwischenzeit unbemerkt aus der Wohnung entfernt, sodass eine polizeiliche Kontaktaufnahme mit dem 34jährige in der Wohnung scheiterte. Der 34jährige konnte jedoch im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen in der Straße Lutherplatz in Kamen aufgegriffen und in

Kreispolizeibehörde Unna

Ludwigshafen: Mann mit Pfefferspray attackiert!

 

Am Freitag, dem 16.08.2019 gegen 23:45 Uhr, konnte ein 29-Jähriger aus seiner Wohnung in der Wörthstraße beobachten, wie drei männliche Personen mehre geparkte Autos angingen. Kurz darauf traute er seinen Augen nicht, als einer der Männer den Außenspiegel seines Fahrzeuges abtrat. Daraufhin ging der 29-Jährige auf die Straße, um die Personen zur Rede zu stellen, wurde allerdings mittels Pfefferspray attackiert. Dabei verlor er die drei Männer aus den Augen verloren. Da zu den drei männlichen Tätern lediglich das Alter von etwa 18 Jahren bekannt ist, werden Zeugen, die nähere Angaben zu den Tätern machen können, gebeten, mit der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 Kontakt aufzunehmen:

Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 Beethovenstraße 36 67061 Ludwigshafen am Rhein 0621/963-2122 piludwigshafen1@polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Rheinpfalz

Chemnitz: 27-Jährige wird von mehreren Männer sexuell belästigt!

(3094) In der Nacht zum Donnerstag, gegen Mitternacht, befand sich eine 27-Jährige an der Zentralhaltestelle. Da ihre Bahn hier nicht mehr fuhr, bot ihr ein Unbekannter an, sie zu einer anderen Haltestelle zu begleiten. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen beide anschließend über die Zschopauer Straße zum Bernsbachplatz. Als sie dort an einer Bank warteten, kamen zwei oder drei weitere Männer hinzu, die den Begleiter teils in deutscher, teils in englischer Sprache begrüßten. In der Folge berührten die hinzugekommenen Männer die 27-Jährige unsittlich. Die junge Frau drückte die Unbekannten weg und rannte davon.
Zu den zwei oder drei Unbekannten liegen keine konkreten Beschreibungen vor. Der Mann, der die 27-Jährige zum Bernsbachplatz begleitete, dort aber nicht aktiv handelte, wurde als etwa 35 bis 40 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß und etwas kräftiger sowie mit dunklerem Teint beschrieben. Er war mit einem T-Shirt, einer beigen Hose sowie einem grünen Basecap bekleidet. Zudem hatte er einen schwarzen Rucksack bei sich. Er sprach gebrochen englisch.
Die Chemnitzer Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen wegen sexueller Nötigung aufgenommen und sucht Zeugen. Wem sind die Frau und der Begleiter auf dem Weg von der Zentralhaltestelle zum Bernsbachplatz aufgefallen? Wer kann Angaben zur Identität des beschriebenen Begleiters machen? Wer hat den Vorfall am Bernsbachplatz beobachtet und kann weitere Angaben zu den unbekannten Männern machen? Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter der Rufnummer 0371 387 3448 entgegen. (ju)

 

 

 

Rheinau: Junge Frau wird getötet in Wohnung aufgefunden, Tatverdächtiger springt aus 5. Stock!

 

Am frühen Freitagabend wurde eine junge Frau tot in einer Wohnung in der Neuhofer Straße im Stadtteil Rheinau aufgefunden. Aufgrund der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Exfreund.

Zeugen hatten zuvor beobachtet, wie ein Mann gegen 18.30 Uhr aus dem 5. Obergeschoss einer Wohnung auf die Neuhofer Straße sprang. Er wurde nach seiner notärztlichen Behandlung mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik gebracht.

Bei der Überprüfung seiner Wohnung wurde die Leiche der Frau entdeckt. Nach ersten Erkenntnissen wurde sie erstochen.

Der Leichnam und die Tatwohnung sind beschlagnahmt. Derzeit ist die Kriminaltechnik der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg zur Spurensicherung am Tatort. Auch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg ist verständigt.

Zwei Zeugen erlitten einen Schock und werden psychologisch betreut.

Die Hintergrunde der Tat sowie der Tatablauf sind noch völlig unklar. Eine Obduktion der Leiche soll hierüber nähere Erkenntnisse erbringen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Kriminalkommissariats Mannheim bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

Mit ersten Ermittlungsergebnissen ist nicht vor Mitte kommender Woche zu rechnen.

Polizeipräsidium Mannheim

 

Jörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt!

Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat. Der sächsische Innenminister sollte sich sehr gut überlegen, ob die Landeswahlleiterin unter diesen Umständen überhaupt noch tragbar ist. Durch ihr nachweislich falsches Handeln zum Nachteil der AfD hat sie das Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zeigt allerdings auch, dass der Rechtsstaat bei Gegenwehr unsererseits noch funktioniert. Und mit dieser juristischen Gegenwehr muss jede Behörde und jede Person rechnen, die uns illegal behandeln und benachteiligen will.“

 

Alternative für Deutschland

Rentenexperten: Ost-Renten-Angleichung ist in Wahrheit Rentenkürzung!

 

Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern, drohen künftige Ost-Rentner im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen schlechtergestellt zu werden als unter den Bedingungen im Status quo“, sagte Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Denn für sie gilt bei der Ermittlung ihrer Rentenansprüche dann nicht mehr der Vergleichsmaßstab aller ostdeutschen Beitragszahler, sondern der aller Versicherten in Deutschland“, sagte Pimpertz. Dieser Nachteil der Ost-Renten-Angleichung werde aber bis heute „verdrängt“ und schon gar nicht im ostdeutschen Wahlkampf erwähnt, sagte auch der Düsseldorfer Rentenexperte Bert Rürup der Zeitung. Die Löhne in Ostdeutschland werden bisher mit dem sogenannten Umrechnungsfaktor für die Rentenberechnung aufgewertet. Damit soll kompensiert werden, dass die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch niedriger sind als in Westdeutschland. Im Zuge der beschlossenen Angleichung der Rentenwerte Ost an West wird diese Hochrechnung der Ost-Löhne jedoch schrittweise abgesenkt. Das kann für viele künftige Ost-Rentner ein merklicher Nachteil sein.

www.rp-online.de

Babenhausen: Gaffer bedrohen und behindern Rettungskräfte am Unfallort!

 

Am späten Donnerstagabend (15.8.) kam es im Einmündungsbereich der Bürgermeister-Willand-Straße/ Ecke Philipp-Reis-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge kollidierten. Aufgrund des Zusammenpralls erlitten eine Person schwere und eine weitere leichte Verletzungen (wir haben berichtet).

Bereits beim Eintreffen der verständigten Streife, waren die Feuerwehr Babenhausen und der Rettungsdienst sowie zahlreiche Schaulustige vor Ort, die sich gegenüber den Rettungskräften verbal sehr aggressiv verhielten. Darunter auch eine 48 Jahre alte Frau, die im Zuge der Unfallaufnahme kollabierte und ärztliche Hilfe benötigte. Die Hilfe des Rettungsdienstes konnte jedoch nur zeitverzögert erfolgen, da sich die stetig erhöhende Anzahl der Schaulustigen, unter denen sich auch Familienangehörige eines der Unfallbeteiligten befanden, die Helfer massiv in der Ausübung ihrer Arbeit behinderte. Erst die polizeiliche Androhung des Einsatzes von Pfefferspray und der Aufbau eines Sichtschutzes durch die Feuerwehr Babenhausen, gewährte den Rettungsdiensten eine geschützte Ausübung ihrer Arbeit. Unterstützt von weiteren Streifen, unter anderem aus dem Bundesland Bayern sowie einem Diensthund konnte die etwa 60-köpfige Personengruppe in Schach halten.

Die Polizei in Dieburg ist mit der Unfallaufnahme betraut. Derzeit wird eine strafrechtliche Konsequenz des Verhaltens einzelner geprüft.

 

Polizeipräsidium Südhessen

Wiesbaden: Sexuelle Belästigung einer 15-jährigen von Männer nicht deutscher Herkunft!

 

(ge) Am Donnerstagabend, gegen 21:10 Uhr, wurde ein 15-jähriges Mädchen von drei unbekannten männlichen Personen am Kochbrunnenplatz in Wiesbaden sexuell belästigt. Die alkoholisierte Geschädigte erklärte gegenüber den Polizeibeamten, dass sie von mehreren Männern unsittlich berührt worden sei. Sie gab an, dass die Täter ca. 20 bis 22 Jahre alt und nicht deutscher Herkunft gewesen seien. Weitere Angaben konnte die Jugendliche nicht machen. Die Wiesbadener Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen oder Hinweisgeber, sich unter der Rufnummer (0611) 345-0 zu melden.

 

 

 

 

Grundrente: Weil zeigt sich kompromissbereit

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich im Streit über die Grundrente kompromissbereit. "Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dies würden die Betroffenen als "entwürdigend" empfinden: "Wir wollen den Menschen das Offenlegen sämtlicher finanzieller Verhältnisse ersparen, denn es geht um eine Versicherungsleistung. Das ist für mich der Maßstab."

Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Weils Äußerungen schließen eine Einkommensprüfung durch die Rentenversicherung ähnlich wie bei der Witwenrente nicht aus. "Es wäre gut, wenn die Große Koalition in Berlin jetzt Fortschritte bei wichtigen Themen wie Klimaschutz und Grundrente machen würde", sagte der SPD-Politiker. "Gerade die Grundrente ist für viele Menschen im Osten ein sehr elementares Thema."

RWE-Chef: Verhalten von Klima-Aktivisten "teilweise kriminell"

Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Aktivisten bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler als "teilweise kriminell" bezeichnet. Er habe Verständnis für die Proteste, "aber bitte nicht mit Gewalt und vermummten Demonstranten, die in Tagebaue eindringen und damit sich und andere in Lebensgefahr bringen", sagte der Manager dem "Focus". "Was ich bei den Protesten und Besetzungen im rheinischen Revier erlebt habe, war teilweise kriminell."

Beim Einhalten der Klimaziele sieht der RWE-Chef vor allem andere in der Pflicht. "Die Energiewirtschaft hat ihre Klimaziele erreicht. Alleine RWE hat seit 2012 schon über 60 Millionen Tonnen CO2 eingespart", sagte er. Dagegen hätten der Verkehrsbereich und der Wärmesektor ihre Ziele nicht erreicht. "Das muss man ganz klar sagen. Deshalb müssten jetzt dort Anreize gesetzt werden." Eine neue Debatte um eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke zur Einsparung von CO2 lehnt Schmitz ab. "Die Diskussion um die Kernkraft ist durch, gesellschaftlich-politisch und ökonomisch", sagte Schmitz. "Neue Kernkraftwerke sind heute ohnehin nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben."

Sechs Milliarden Euro Klimafördergelder nicht abgerufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Drittel der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder für mehr Klimaschutz werden nicht abgerufen. Von den seit 2011 im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagten insgesamt rund 16 Milliarden Euro sind bislang rund 6,2 Milliarden Euro nicht abgeflossen, meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Aufstellung der FDP-Parteiführung. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach von den bereitgestellten 4,4 Milliarden Euro lediglich 2,53 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

1,87 Milliarden Euro blieben ungenutzt, das entspricht einem Anteil von 43 Prozent. Der Betrag ist nun als Rücklage im Bundeshaushalt geparkt. Bei den rund 20 Programmen handelt es sich um Angebote an Kommunen, Firmen und Privatpersonen. So unterstützt der EKF unter anderem energetische Gebäudesanierung, den Kauf von Elektrofahrzeugen und die Aufforstung von Wäldern. Auch die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr wird unterstützt. Von den 2018 dafür bereitgestellten 35 Millionen riefen die kommunalen Verkehrsbetriebe allerdings nicht einen Cent ab, wie "Focus" unter Berufung auf die FDP-Aufstellung berichtet. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte dem Nachrichtenmagazin: "Der Ansatz der Bundesregierung, mit vielen kleinen, dirigistischen und bürokratischen Programmen den Klimaschutz zu fördern, ist krachend gescheitert. Einmal mehr zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht." Teuteberg forderte die Bundesregierung auf, eine "konsequente große Lösung" statt immer neuer Steuern und kleinteiliger Förderprogramme auf dem Weg zu bringen. Der CO2-Emissionshandel müsse auch auf Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. Die Einnahmen daraus sollten "zweckgebunden in den Klimaschutz fließen", sagte Teuteberg.

Bartsch kritisiert Soli-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dass Altmaier Scholz-Pläne konterkariert, damit auch die Kanzlerin düpiert, ist ein Affront erster Güte."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Festlegung auf die vollständige Abschaffung des Solis bis 2026. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht dagegen vor, die Abgabe für 90 Prozent der Zahler ab 2021 zu streichen, weitere 6,5 Prozent sollen sie nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Bartsch sagte, Altmaier mache ganz unverhohlen Klientelpolitik. "Richtig ist, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten", so der Linken-Politiker. "Für Besser- und Bestverdiener sollte der Soli in die Einkommensteuer überführt werden." Das Geld werde benötigt, "um ein dauerhaftes Investitionspaket besonders für abgehängte Regionen gegen den Zerfall des Landes zu schnüren".

Weil hält nichts von Konjunkturprogramm

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Konjunkturprogramm. "Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da kann auch ein Konjunkturprogramm nicht viel helfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Derzeit hielte ich ein Konjunkturprogramm für weit übertrieben."

Weil sagte, die Situation der Wirtschaft sei zwar schwieriger geworden, ein Grund zur Panik sei aber nicht zu erkennen. "Sollten wir in noch schwierigere Zeiten geraten, was ich momentan nicht sehe, böte es sich an, massiv in das Thema umweltgerechte Industrie zu investieren. Das sollten Unternehmen und Staat aber auch ohne Krise tun", so der SPD-Politiker. Klimaschutz zum Nulltarif werde es nicht geben. "Aber die Situation der öffentlichen Kassen ist immer noch so komfortabel, dass wir unseren Klimazielen ein gutes Stück näher kommen können, ohne neue Schulden aufzunehmen", sagte Weil.

Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe.

"Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht", sagte die CDU-Vorsitzende. "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand", sagte Kramp-Karrenbauer. Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer sehr konservativen Strömung innerhalb der CDU. Er gilt als extremer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Kramp-Karrenbauer will mit SPD bis 2021 regieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. "Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend im Kanzleramt.

Zu den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition erklärte die CDU-Vorsitzende: "Ich spekuliere nicht über "Wenn"-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet." Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es keinen Linksruck mit der Union geben werde. Der Koalitionsvertrag sei "Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Wenn die SPD sich mit Blick auf die Zukunft links positioniert, ist das ihre Entscheidung. Wenn sie die Republik nach links verrücken will, dann wird sie auf entschiedenen Widerstand der CDU treffen", sagte die Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer widersprach vehement einem Zusammenhang zwischen der Einigung beim Abbau des Solidaritätszuschlags und der Grundrente: "Es gibt kein Koppelgeschäft", sagte sie. "Wir wollen weiter eine hundertprozentige Abschaffung des Soli. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz ist ein guter erster Schritt. Ich gehe davon aus, dass er den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht", sagte sie mit Blick auf den Gesetzentwurf von Finanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Dieser sieht keine 100-prozentige Entlastung der Bevölkerung vor. Die CDU-Vorsitzende signalisierte aber Gesprächsbereitschaft beim Thema Grundrente. Zwar bestehe die Union weiter auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. "Über die Art der Prüfung kann man reden."

AKK kritisiert Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. "Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Gleichzeitig zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor den Leistungen der 16-jährigen Klimaaktivistin. "Es ist ein Verdienst von Greta Thunberg, eine Bewegung etabliert und ein Thema öffentlichkeitswirksam gesetzt zu haben." Thunberg war im Hambacher Forst auf Bildern mit vermummten Umweltschützern zu sehen.

Altmaier begrüßt Sinneswandel von Olaf Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat positiv auf die Entscheidung seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) reagiert, sich um das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden zu bewerben. "Ich freue mich, dass Olaf Scholz seine Meinung zur SPD-Kandidatur um 180 Grad geändert hat: Weil ich hoffe, dass es bei der Soli-Abschaffung genauso sein wird", sagte Altmaier der "Bild" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker hatte zuvor sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags bis 2026 vorgelegt.

Das Konzept steht im Gegensatz zu den Plänen des Finanzministers, der einen Gesetzentwurf zur Entlastung von rund 90 Prozent der Steuerzahler vorgelegt hatte.

"Koordinierungsgruppe Klimaschutz": Lkw-Maut für Landesstraßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt. Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den öffentlichen Personennahverkehr stärken", sagte Jung der FAZ. Jung wirbt für eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets der Deutschen Bahn und eine Erhöhung der Ticketabgabe für Inlandsflüge.

Außerdem sei eine Reform der Kfz-Steuer nötig, bei der sich die Pkw-Besteuerung am CO2-Ausstoß orientiert. Jung spricht sich außerdem für eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen, eine steuerliche Förderung der Gebäude- und Heizungssanierung und einen CO2-Zertifikatehandel aus. "Wir brauchen einen CO2-Deckel. Das erreichen wir nur mit einem an Zielen orientierten Zertifikatehandel, nicht durch eine zusätzliche Steuer. Veränderungen sind notwendig, aber wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Denn wir wollen eine schwarze und grüne Null, aber keine gelben Westen", sagte Jung. Er schlägt den Zertifikatehandel nicht für Hausbesitzer und Autofahrer vor, sondern zum Beispiel für Raffinerien: "Das träfe dann etwa 120 Marktteilnehmer in Deutschland. Wir haben Erfahrung mit dem europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie." Dafür, so der CDU-Politiker, müsse man nicht auf die EU warten. Jung leitet mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein gemeinsam eine Arbeitsgruppe beider Unionsparteien, die bis Anfang September ein Klimaschutz-Programm entwickeln soll, das dann Mitte September vom "Klimakabinett" der Bundesregierung beraten werden solle.

Bundesregierung will bei Konjunkturkrise "schwarze Null" opfern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Regierung wolle im Abschwung die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen.

Dabei werden Einnahmeausfälle oder krisenbedingt höhere Ausgaben durch Kredite ausgeglichen, was den Konjunkturverlauf glättet. Die Vorgabe gelte für den Haushalt des laufenden Jahres wie auch den für 2020, der im November vom Bundestag beschlossen wird. "Niemand hat die Absicht, einer Krise hinterherzusparen", zitiert der "Spiegel" einen Konjunkturexperten der Regierung.

Grüne: Dutzende Atomkraftwerke ohne korrekte Genehmigung in Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Laufzeitverlängerung von zwei belgischen Atomreaktoren für rechtswidrig erklärt.

Die Zulassungsbehörde habe es versäumt, bei einer genehmigten Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen, heißt es in der Untersuchung. Nach Recherchen der Grünen-Politikerin trifft das jedoch nicht nur für die belgischen Meiler zu: Mindestens 18 Reaktoren in der EU und mehr als ein Dutzend weitere Meiler in europäischen Nachbarstaaten wie der Ukraine dürften danach ohne gültige Genehmigung laufen. Auch bei ihnen habe keine grenzüberschreitende UVP stattgefunden, heißt es in der Untersuchung weiter. Viele der Atomkraftwerke stehen in der Kritik, weil sie das von den Herstellern meist empfohlene Betriebsalter von 40 Jahren überschritten haben oder kurz davor stehen. Auch nach Ansicht der auf Atomrecht spezialisierten Anwältin Dörte Fouquet, die mit der Kanzlei Becker Büttner Held solche Verfahren führt, müssten die ohne UVP genehmigten Meiler bei Klagen und Beschwerden stillgelegt werden. Zumindest müssten die Genehmigungen nachgeholt werden. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit, dass man keine genaue Kenntnis darüber habe, "welche europäischen Anlagen derzeit ohne (grenzüberschreitende) UVP betrieben würden". Bei dem für diese Untersuchungen zuständigen UNO-Komitee, befänden sich sechs Verfahren mit insgesamt 23 Atomreaktoren in der Prüfung, die ohne UVP in Europa zugelassen worden sein sollen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, über die der "Spiegel" berichtet. Kotting-Uhl forderte von der Bundesregierung, auf ein "Ende des rechtswidrigen AKW-Betriebs" zu drängen.

Bremens Regierungschef will Verbleib von SPD in Großer Koalition

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gefordert, dass die SPD in der Bundesregierung bleiben solle. "Eine Koalition aufzukündigen, weil die Umfragewerte nicht stimmen, wäre unseriös", sagte Bovenschulte dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Entscheidend sei die Frage, ob es für die Zukunft noch genügend gemeinsame Projekte der Bundesregierung gebe.

Seine Partei sieht der Bremer Regierungschef "in einer tiefen Krise". Sie gebe zwar überzeugende Antworten auf die heutigen Fragen. "Der SPD gelingt es aber nicht, die guten Ideen zusammenzubinden zu einer überzeugenden Gesamterzählung", sagte Bovenschulte dem "Spiegel". Das sei einer der Gründe, "warum wir die Menschen nicht mehr erreichen", so der SPD-Politiker weiter.

Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" sollte ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abgesegnet werden.

Die Große Koalition hofft, mit dem Geldsegen auch den befürchteten Wahlerfolg der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verhindern zu können. Die AfD machte Stimmung gegen den beschlossenen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038, der neben Nordrhein-Westfalen vor allem die Braunkohleregionen in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier treffen würde. Scholz wolle Projekte im Gesamtwert von 40 Milliarden Euro lediglich aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für Infrastrukturvorhaben finanzieren. So gehe es etwa um den Bau einer schnellen Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsste dafür allerdings andere Bahnprojekte streichen, wogegen er sich wehrt. Federführend für das Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Scholz aufforderte, seine Blockade aufzugeben: "Die überjährige Finanzierung der wichtigen Infrastrukturprojekte muss im Gesetz sichergestellt werden. Wir haben gegenüber den Menschen in den Revierländern ein Versprechen gemacht, das wir einlösen müssen", sagte Altmaier. Der Dissens zwischen Scholz und Altmaier gehe so tief, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend steht, berichtet der "Spiegel". "Es liegt einfach kein Kompromiss vor, den die Koalitionsspitzen beschließen könnten", hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Umfrage: Mehrheit unterschätzt Sparlücke von Frauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen in Deutschland verdienen durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger als Männer, aber die Mehrheit der Deutschen ist sich offenbar nicht bewusst, dass Frauen deswegen auch weniger sparen und fürs Alter vorsorgen können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Onlineplattform "Weltsparen", über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur 29 Prozent der Deutschen glauben demnach, dass Frauen weniger sparen können als Männer.

Vor allem Männer (42 Prozent) sehen dagegen keine Sparlücke, aber auch 39 Prozent der Frauen. Offenbar haben Männer und Frauen auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie man die Sparlücke zwischen den Geschlechtern schließen könnte. Frauen fordern vor allem, dass sie bei den Herausforderungen des Alltags besser unterstützt werden müssten. Sie sehen eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende (51 Prozent), eine gerechtere Aufteilung bei der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings als bestes Mittel gegen die Sparlücke. Männer dagegen glauben eher, man müsse vor allem die finanzielle Allgemeinbildung stärken (41 Prozent), besser über die Rentenlücke und drohende Altersarmut aufklären (45 Prozent) und überhaupt ein höheres Bewusstsein für finanzielle Themen schaffen (38 Prozent). Dass es an diesem Problembewusstsein fehle, fand dagegen nur ein Fünftel der befragten Frauen. Für die Erhebung befragte YouGov im Auftrag der Onlineplattform "Weltsparen" insgesamt gut 2.000 Personen.

AfD Brandenburg: Zusammenarbeit mit Verlag aus "Identitären"-Umfeld

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) gezählt wird, obwohl die IB auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD steht, auf der die Partei Organisationen auflistet, mit denen nicht zusammengearbeitet werden darf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wer auf einer vom Landesverband für den Wahlkampf aufgebauten Internetseite Kugelschreiber oder Schlüsselbänder mit AfD-Aufdruck bestellen möchte, landet beim Onlineshop des Arcadi-Verlags.

Der Verlag gibt ein Magazin heraus, das vom Verein "Ein Prozent" unterstützt wird. Dieser wiederum sammelt auch Geld für die IB und verkauft das Arcadi-Magazin auf seiner Website. Funktionäre der IB schreiben zudem Artikel für das Magazin oder treten bei dessen Veranstaltungen auf. "Arcadi ist das identitäre Lifestyle-Magazin im Mediensystem der Neuen Rechten", sagte Politikberater Johannes Hillje. "Es ist der Versuch, eine neue hippe rechtsradikale Jugendkultur zu etablieren." Die AfD Brandenburg war sich des Problems offenbar bewusst und schreibt auf ihrer Seite: "Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten." Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit: "Eine "enge Vernetzung" des Arcadi-Magazins mit der IB ist uns nicht bekannt." Der Betreiber sei Mitglied des AfD-Kreisvorstands Leverkusen. "Über Geschäftsbeziehungen des Magazins können wir als AfD-Brandenburg keine Aussagen treffen." Arcadi will nicht beantworten, was sie mit den AfD-Artikeln verdienen. Die Redaktion behauptet zudem, es bestehe keine Zusammenarbeit mit der IB, jedoch "mit "Ein Prozent" verbindet uns eine kooperative Zusammenarbeit".

Zulassung von E-Scootern stockt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller verschickt, in denen für einzelne Modelle auf eine Verzögerung "auf unbestimmte Zeit" hingewiesen werde, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist offenbar eine ausstehende Betriebserlaubnis.

"Wir liefern erst dann, wenn wir Modelle haben, bei denen definitiv eine Straßenzulassung vorliegt", sagte eine Konzernsprecherin dem Nachrichtenmagazin. Das sei bei vielen Modellen noch nicht der Fall. Das Kraftfahrt-Bundesamt, das die Zulassung nach einer Typprüfung erteilt, weist die Verantwortung von sich. Die Zulassungsdauer betrage "etwa 14 Tage", hieß es. Hinzu kämen rund vier Wochen, die etwa der TÜV Rheinland "im Idealfall" für seine Prüfungen brauche. Dort sei aufgrund des großen Ansturms eigens ein Mitarbeiter für die Koordination der Scooter-Kontrollen bereitgestellt worden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Obwohl E-Scooter bereits seit Mitte Juni in Deutschland zugelassen sind, hätten bisher erst 13 Modelle eine Betriebserlaubnis erhalten. Der hessische Hersteller Shift hat seinen Marktstart von August auf Mitte Dezember verschoben, andere Firmen vertrösten ihre Kunden seit Wochen in Bezug auf "laufende Prüfungsverfahren". Er habe sein aktuelles Modell aufgrund der komplexen Zulassungsprozedur bis auf Weiteres "eingestampft", sagte Shift-Geschäftsführer André Schaefer dem "Spiegel". Nun hoffe er, bis zum Weihnachtsgeschäft einen neuen Scooter verkaufen zu können – dann mit der nötigen Betriebserlaubnis.

Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Voraussetzung für die Realisierung des Projekts durch die Dornier-Stiftung sei die "vollständige Finanzierung der Kosten für den laufenden Betrieb der Landshut-Ausstellung" durch die Stiftung sowie der "Fortbestand des Museums über eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren".

Hierzu gebe es keinen "neuen Sachstand", so die Sprecherin weiter. Die Landshut war im Herbst 2017 auf Wunsch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) mit großem Aufwand von Brasilien nach Friedrichshafen in das Flugzeugmuseum der Dornier-Stiftung gebracht worden. Die Bundesregierung und die Vertreter der Dornier-Stiftung hätten sich nicht auf eine Regelung für die Bezahlung des Betriebskosten für die geplante Ausstellung einigen können, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Dornier-Stiftung lehne eine Übernahme der Betriebskosten in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro ab. Weil völlige Unklarheiten über den Standort des Flugzeugs und somit die Ausstellung herrsche, sei eine für September geplante Sitzung des wissenschaftlichen Beirats abgesagt worden. Es habe keinen Sinn, weiter an der wissenschaftlichen Konzeption zu arbeiten, solange der endgültige Standort nicht feststehe, berichtet die Zeitung weiter. Mögliche Alternativstandorte für das Flugzeug sowie eine historisch-kritische Ausstellung zur Geschichte des RAF-Terrorismus wären Stuttgart-Stammheim oder das "Haus der Geschichte in Bonn". In Stuttgart sei neben der Justizvollzugsanstalt kein Platz für einen Hangar. In Bonn wolle der Leiter des Museums, Hans Walter Hütter, nur eine Tür oder einen Teil des Cockpits ausstellen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Festsetzung von "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage...

Forsa: Union vor Grünen – SPD gleichauf mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die Union im Vergleich...

Hessen: 59-Jährige stirbt nach Verkehrsunfall

Hanau (dts Nachrichtenagentur) - In der hessischen Gemeinde Flörsbachtal nahe Hanau ist in der Nacht zu Samstag eine 59-jährige Frau nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 18:15 Uhr war eine 59-Jährige mit ihrem...

Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen...

Merkel dankt Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Auch die Aktivitäten der Menschen in Polen und der damaligen Tschechoslowakei hätten mit dazu geführt, "das Wunder...

Tierwohllabel: Verbraucherschützer stellen sich hinter Klöckner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten,...

Nordrhein-Westfalen für sozialverträglichen Umbau von Thyssenkrupp

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern...

Demoreport:

Demoreport: #Mahnwache in #Bottrop am 04.08.2019 für den kleinen 8-jährigen ermordeten...

Am: Sonntag, 04.08.2019 Um: 14:00 Uhr Wo: Bottrop,  Platz der Cyriakus-Kirche Kirchstrasse 1     Iris Swoboda veranstaltet am Sonntag, den 04.08.2019 um 14 Uhr in Bottrop auf dem Platz der...

Verfassungsschutz bestätigt: Islamistischer Terror ist die größte Gefahr in #Österreich!

https://youtu.be/EVrQxBSH4vU   FPÖ TV Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.

Schmitten: Größerer Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen in Asylbewerberunterkunft!

  1. Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen, Schmitten, Oberreifenberg, Tannenwaldstraße, 16.08.2019, gg. 05:50 Uhr (pa)Heute Morgen kam es im Schmittener Ortsteil Oberreifenberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein...

Änderung der Schweinehaltung: Eklat in Sitzung der Tierschutzkommission

  Tierschutzberater stellen sich gegen Plan der Regierung - Tierschutzbund-Präsident Schröder: "Direkter Angriff auf Staatsziel Tierschutz" Osnabrück. Die Bundesregierung hat Ärger mit den Tierschutzvertretern innerhalb der...

Umwelt: Greta #Thunberg will sich bei Atlantik-Überquerung zwei Wochen lang übergeben!

  Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, 16, hat vor ihrer Bootsreise in die USA Präsident Donald Trump kritisiert. Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Psychiatrie: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Depressionsdiagnose!

  Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wird immer häufiger eine Depression diagnostiziert. Das geht aus Hochrechnungen der Barmer Krankenkasse hervor, die...

OLG Frankfurt a. M.: #Schmerzensgeld wegen #Fixierung ohne richterliche Genehmigung in...

  Pressestelle 22.07.2019 : OLG Frankfurt am Main Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld...

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu...

Rentenexperten: Ost-Renten-Angleichung ist in Wahrheit Rentenkürzung!

  Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post"...