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Wüst: "Mehr Bahn in der Fläche statt Gewinnmaximierung"

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten – und vor allem um die Strategie. "Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht, muss Deutschland wieder Bahnland werden", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der "Welt" (Montagsausgabe).

"Das geht nur, wenn die Bahn wieder stärker in der Fläche präsent ist. Denn die Pendler müssen zur Arbeit kommen, aktuell gibt es zum Auto zu oft keine vernünftige Alternative." Wüst fordert deshalb eine stärkere Einflussnahme der Länder auf die Entscheidungen des bundeseigenen Unternehmens. "Weil die Länder für Schienennahverkehr zuständig sind, sollten wir die Beteiligung der Länder an der Bahninfrastruktur diskutieren." Zugleich verlangt er auch eine Neuausrichtung: "Die Infrastrukturtöchter der Bahn sollten nicht weiter auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein", so Wüst. Infrastruktur sei Teil der Daseinsvorsorge, deshalb müsse gelten: "Mehr Bahn in der Fläche statt Gewinnmaximierung." Der Infrastrukturbereich der Bahn umfasst Bau und Betrieb des Schienennetzes sowie die Zuständigkeit für Personenbahnhöfe und die Energieversorgung. NRW-Verkehrsminister Wüst schlug vor, die Neuausrichtung des Bahnverkehrs in einem breiten Konsens von einer Reformkommission erarbeiten zu lassen – ähnlich wie beim Kohlekompromiss. Dabei müssten Planungsverfahren für schnelle Bahnlinien beschleunigt, Bahnstrecken in der Fläche reaktiviert, Radschnellwege ausgebaut und verbindliche Planungen für alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe vereinbart werden.

Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen.

"Aus Sicht des Verkehrsministeriums stellt der Betrieb von unbemannten Flugsystemen in Flugplatznähe ein erhebliches Risiko für die Sicherheit des Flugbetriebs dar", erklärt die DFS auf Anfrage. Ausschlaggebend sei "die steigende Zahl der Drohnensichtungen in unmittelbarer Umgebung von Flughäfen" und "jüngste Ereignisse, bei denen unbemannte Flugsysteme den Verkehr an Flugplätzen zeitweise sogar zum Erliegen gebracht haben", erklärte ein Sprecher. Der Plan soll bis zum 30. September stehen. Geprüft wird den Angaben zufolge, ob sich eine 18 Kilometer große Verbotszone um Flughäfen einrichten lässt. Ein Bereich bis 1.300 Meter Höhe könnte dann von der Flugsicherung kontrolliert werden. Bundes- oder Landespolizei wären dafür verantwortlich, Drohnen in kritischen Situationen vom Himmel zu holen. Offen ist noch, wer solche Einsätze bezahlt, so die Zeitung weiter. Denn die Flughäfen fühlen sich für derartige Korridore über das eigentliche Gelände hinaus nicht in erster Linie verantwortlich. Bislang dürfen Drohnen in einem Umkreis von 1,5 Kilometer um Flughäfen nicht fliegen. Nach Angaben der Flugsicherung gefährden Drohnen dennoch immer häufiger die Flugsicherheit. 2018 wurden 158 Fälle gemeldet, in denen sich Flugzeugpiloten von einer Drohne behindert fühlten – 80 Prozent mehr Vorfälle als im Jahr zuvor. Doch die Kontrolle fällt schwer. Denn mit gängigen Radarsystem des Flugverkehr sind die kleinen Geräte nicht aufzuspüren. Auch ein System zur Registrierung oder ein Funksignal, damit Behörden schnell und elektronisch prüfen können, zu wem sie gehören, gibt es bislang nicht. Es geht deshalb bei dem Auftrag auch um den Aufbau einer neuen Technologie zur Drohnenüberwachung. "Gerade für die Detektion unkooperativer Drohnen muss eine zuverlässige Technologie beschafft werden", die bislang am Markt noch nicht verfügbar sei, erklärt die Flugsicherung. Studien zufolge gibt es in Deutschland knapp 500.000 private und kommerzielle Drohnen. Vorfälle an internationalen Flughäfen wie Frankfurt oder London-Gatwick hatten in den vergangenen Monaten den Flugverkehr zeitweise komplett zum Erliegen gebracht.

FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt (BKA) eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden soll.

Durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken sollen demnach die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig, heißt es laut des Berichts in einem aktuellen Planungspapier des BKA. Kritisch sieht Kuhle zudem die Absicht, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten Feindes- und Todeslisten" erfasst. Hier sei eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften "der bessere Schritt als einmal mehr den Weg über schärfere Gesetze zu suchen", sagte der FDP-Politiker. "Bestehendes Recht muss zunächst einmal überhaupt angewandt werden." Den Aktionsplan des BKA gegen rechte Gewalt lobte Kuhle indes als richtigen Schritt. "Gut, dass die Zeiten von Hans-Georg Maaßen vorbei sind, in denen die Sicherheitsbehörden des Bundes das Thema Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen haben", sagte er.

Bartsch fordert große Steuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. "Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen nicht mehr belastet werden sollen – das kann mir niemand erklären", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag der ARD im sogenannten "Sommerinterview".

Im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz hoch, so Bartsch. "Wir brauchen insgesamt endlich eine große Steuerreform. Wir haben ein Auseinanderdriften – auf der einen Seite wirklich obszöner Reichtum: Die 250 reichsten Familien in Deutschland hatten Vermögenszuwächse von über zehn Prozent! – und auf der anderen Seite haben wir immer mehr Kinder, die arm sind und von Armut bedroht sind." Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende will Bartsch in einer Doppelspitze weitermachen. Der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern räumte ein, der Streit habe geschadet: "Wir haben in der letzten Zeit unsere Kernkompetenzen nicht wahrgenommen. Es ist überlagert worden von Auseinandersetzungen, die nicht notwendig waren." Das Erstarken der AfD sei auch ein Stück weit Versagen der Linkspartei, so Bartsch. Er wirbt dafür, die AfD inhaltlich zu stellen: "Das ist eine Partei – das muss man sich mal vorstellen – die hat kein Rentenkonzept. Das ist etwa so, wie wenn man ein Fußballspiel ohne Fußball macht. Das ist doch nicht akzeptabel." In den neuen Ländern habe die Linke ein Problem. Das liege auch daran, dass man in drei ostdeutschen Ländern regiere: "Und viele sagen dann: Naja, aber ich habe immer noch Hartz IV. Diese Aufgabe, das anders auch darzustellen und zu sagen, dass wir weiterhin eine Partei des Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse sind – das ist eine Aufgabe, die steht", so Bartsch. Für den ländlichen Raum fordert Bartsch: Bessere Netzabdeckung und Ärzteversorgung, Investitionen in die Schiene und höhere Tarifbindungen.

Fast 140.000 Besuche am 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurden rund 137.400 Besuche verzeichnet. Das gab die Bundesregierung am Sonntagabend in einer Pressemitteilung bekannt. Über das Wochenende hatten das Bundeskanzleramt, 14 beteiligte Ministerien und das Bundespresseamt ihre Türen geöffnet.

Laut der Mitteilung war insbesondere das Bundeskanzleramt für die Besucher von Interesse, wie auch in den Jahren zuvor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als besondere Gäste am Sonntag die Olympiasiegerin und ehemalige Bahnradfahrerin Kristina Vogel und den deutschen Skirennläufer Felix Neureuther auf der Bühne im Kanzlerpark begrüßt.

Wehrle kritisiert Kölner Oberbürgermeisterin Reker

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des 1.FC Köln, Alexander Wehrle, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Vorstoß zum FC-Ausbau am Geißbockheim kritisiert. Das Thema Klimanotstand mit den Plänen zu verknüpfen, halte er für fragwürdig, sagte Wehrle der Kölnischen Rundschau. "Selbstverständlich haben wir diverse Gutachten in Auftrag gegeben, das Klimagutachten kommt nicht zu dem Ergebnis, dass drei Fußballplätze das Klima in Köln nachhaltig schädigen."

Reker hatte sich am Freitag erstmals von den Ausbauplänen distanziert. Sie könne sich auch alternative Standorte vorstellen. "Ich war überrascht von der Äußerung", sagte Wehrle, "gerade zum jetzigen Zeitpunkt". Derzeit läuft die Offenlage der Pläne, Bürger können sich noch bis Ende des Monats äußern. Als unfair empfinde er es, den FC zum Spielball machtpolitischer Fragen zu machen. "Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Leistungszentrum, damit der 1.FC Köln als viertgrößter Verein in Deutschland eine Zukunft hat." Reker hatte sich auch zum Ausbau des Rheinenergie-Stadions kritisch geäußert. Sie glaube nicht, dass der Club den Ausbau in der gewünschten Form vornehmen könne. "Das Thema sei noch weit weg", sagte Wehrle. Der Lärmschutz sei aber durch das geplante Dach mitgedacht. "Uns hat gefreut, dass es technisch machbar ist. Wir sollten das Thema nicht frühzeitig zerreden." Es habe für die viertgrößte Stadt Deutschlands auch eine sportpolitische Bedeutung. Der FC plant den Ausbau des Rheinenergie-Stadions von derzeit 50.000 auf bis zu 75.000 Plätze.

BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren.

Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden. Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität" ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine "Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, so heißt es im Planungspapier. Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant ist zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems ("RADAR-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird. In Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten `Feindes- und Todeslisten`" erfasst. Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen. Weitere Neugestaltungen sind darüber hinaus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geplant. Dort soll ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden. Im Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte "Gefährderansprachen" von möglichen Straftaten abzuhalten. Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt aktuell 41 Personen als sogenannte "Gefährder" im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten als "relevante Personen".

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Bayern und Hessen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst hat am Sonntagabend vor schweren Gewittern in Teilen der Mitte und des Südens Deutschlands gewarnt. Betroffen seien die Bundesländer Bayern und Hessen. Die Warnung gilt vorerst bis 21:00 Uhr, aber im Süden bestünde in der Nacht zu Montag weiter Unwettergefahr.

Der Wetterdienst warnt vor folgenden Auswirkungen des Unwetters: entwurzelte Bäume, herabstürzende Dachziegel oder andere Gegenstände, verbreitet schwere Schäden an Gebäuden, Überflutungen von Kellern und Straßen, durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen sowie örtlich Blitzschäden.

Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der "die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt", hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am Sonntagabend. Diese und weitere in der Pressemitteilung genannten Maßnahmen des sogenannten "Wohn- und Mietenpaketes" sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, hieß es.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu dem Paket: "Egal ob jemand zur Miete wohnt oder Eigentum für die eigene Nutzung erwerben möchte – die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dazu tragen die heutigen Beschlüsse wesentlich bei." Seehofer fügte hinzu: "Mit der Ausweitung der BImA-Richtlinie und der geplanten Novelle des Baugesetzbuches setzen wir aber auch Anreize für eine bessere Baulandmobilisierung. Das Maßnahmenpaket ist damit ein weiterer Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung."

Merkel kondoliert Ghani nach Anschlag in Kabul

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Mohammad Ashraf Ghani, nach einem Anschlag am Samstagabend auf eine Hochzeit in Kabul kondoliert. "Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom gestrigen Terroranschlag hat mich zutiefst erschüttert", schrieb Merkel am Sonntag. "Dass der fröhliche Anlass einer Hochzeit zum Ziel eines barbarischen Anschlags wird, zeigt die Menschenverachtung der Täter. Seien Sie versichert, dass Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus weiterhin fest an der Seite der afghanischen Bevölkerung steht", so die Kanzlerin weiter.

"Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung."

BASF-Chef: "Klimaschutz darf nicht in Arbeitslosigkeit münden"

Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – BASF-Chef Martin Brudermüller verfolgt mit Sorge die politische Diskussion um einen verbesserten Klimaschutz. "Gesellschaftliche Unterstützung wird es nur geben, wenn Klimaschutz nicht in Arbeitslosigkeit mündet", sagte Brudermüller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dazu gehöre auch ein klein wenig mehr Realismus.

"Man muss den Bürgern schon sagen, dass sich dann manche Preise verändern und das ein oder andere Verhalten geändert werden muss. Wir brauchen da einen viel breiteren und offeneren Dialog", mahnte der BASF-Chef. Brudermüller wünscht sich, das Thema ganz groß zu denken und dadurch Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland und Europa sinnvoll zu verknüpfen. "Was nicht funktioniert, ist, dass man einfach noch ein weiteres Instrument hinzufügt und eine CO2-Steuer auf die bestehenden Belastungen oben draufsetzt", sagte er. Entscheidend sei, dass wir uns von der Idee verabschieden, erneuerbare Energie immer weiter zu verteuern. "Wir sollten sie vielmehr so billig machen wie möglich und damit den Verbrauchern den Anreiz geben, neue Verfahren einzusetzen, die auf sehr viel erneuerbare Energie angewiesen sind. Aber wenn dabei CO2 entsteht, dann muss es bepreist werden – wie das im Energie- und wesentlichen Teilen des Industriesektors schon der Fall ist. Das würde ganz andere Anreize schaffen, um CO2 zu vermeiden." Stattdessen fordert der BASF-Chef eine "gezielte Förderung für die Entwicklung CO2-armer Technologien". Dann könne man einen wirklich starken Impuls erzeugen.

CDU-Politiker Schuster: Maaßen nicht in "Märtyrerposition" bringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihren Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen gewarnt, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine "Märtyrerposition" zu bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Schuster der "Welt" (Montagsausgabe). Er forderte Maaßen auf, "endlich aus der Reserve" zu kommen sich alsbald um ein Mandat zu bewerben.

"Es gibt keinen besseren Test für ihn, ob wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten." Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann riet zur Gelassenheit. Kramp-Karrenbauer habe keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch seien. "Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU lassen sich, auch wenn man am Wegesrand stehen bleiben möchte, aber nicht begründen. Dann kann man der Partei und den Wahlkämpfern diese Diskussion auch ersparen", sagte Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring der "Welt". Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-CDU-Generalsekretär, sagte der "Welt" zur Causa Maaßen: "Niemand will ihn rauswerfen." Der Parteichefin werde etwas in den Mund gelegt, was sie nie gesagt habe. "Das ist doch eine Phantomdebatte."

Bericht: Koalition vor Einigung bei Mieten- und Wohnen-Paket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich laut eines Medienberichts bei ihrem Treffen am Sonntagabend auf ein weitgehendes Paket verständigen, welches die Situation von Mietern auf den angespannten Wohnungsmärkten stärken soll. Die Chancen auf eine Einigung stünden gut, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Es gebe noch letzte Details zu klären, grundsätzlich sei eine Lösung auf gutem Weg, hieß es demnach vor dem Treffen aus "Koalitionskreisen".

So sollen der für das Thema Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei den Beratungen mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt mit dabei seien. Geplant ist laut des Berichts der Funke-Zeitungen, dass Seehofer und Lambrecht am frühen Abend vor die Presse treten. Unstrittig in der Koalition ist dem Vernehmen nach, dass die Mietpreisbremse verschärft werden soll. Künftig soll Vermietern vorgeschrieben werden, bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend an die Mieter zurückzuzahlen. Außerdem soll die ortsübliche Vergleichsmiete, die eine wichtige Grundlage für die Erstellung von Mietspiegeln ist, künftig nicht mehr nur die Mietenentwicklung der vergangenen vier Jahre, sondern von sechs Jahren berücksichtigen. Eine grundlegende Reform der Mietspiegel solle aber erst später angegangen werden, schreiben die Funke-Zeitungen weiter. Diskussionsbedarf zwischen Justiz- und Bauministerium gab es bis zuletzt bei dem Plan, dass beim Hauskauf derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn auch beauftragt – also meist der Verkäufer und nicht wie bisher der Käufer. Dieses "Bestellerprinzip" gilt bereits bei Vermietungen. Als Kompromissvorschlag für die Koalitionsspitzen von Union und SPD stand nach Informationen der Funke-Zeitungen im Raum, dass der Verkäufer die Maklergebühren nicht komplett bezahlt, sondern Verkäufer und Käufer die Kosten teilen.

Pantel: Maaßen-Debatte schadet nur der CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte über Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen Parteiausschluss rechtfertigen würde", sagte Pantel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Die Diskussion darüber schadet nur der CDU, und das können die Wahlkämpfer im Osten jetzt bestimmt nicht gebrauchen." Zu Maaßen selbst sagte sie, er passe in die Volkspartei CDU: "Er hat eine persönliche Meinung – und was wäre eine Demokratie, ohne die unterschiedlichen Meinungen und Argumente auszutauschen, denn wert?"

Schwan und Stegner setzen auf Rot-Rot-Grün

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-Bewerberduo Gesine Schwan und Ralf Stegner plädiert für ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn wir sozialdemokratisch regieren wollen, dann geht das nur mit Rot-Rot-Grün", sagte Schwan der "taz" (Montagsausgabe). "Da sehe ich überhaupt keine andere Chance", so die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.

Stegner pflichtete ihr bei: "Im Augenblick ist eine progressive Mehrheit in Deutschland nur zu erzielen in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei." Gleichwohl sprachen sich beide gegen eine frühzeitige Aufkündigung der Großen Koalition aus, wie es andere Bewerber um den SPD-Vorsitz fordern. "Wir haben Gutes erreicht, verkaufen das nicht immer so gut", sagte Stegner. Entscheidend sei nun, "ob wir strategisch wichtige Fragen im zweiten Teil der Legislaturperiode noch gemeinsam hinkriegen". Als Beispiele nannte der stellvertretende SPD-Vorsitzende "eine Grundrente, die den Namen verdient, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der wirklich sozialverträglich ist, und eine Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an Diktaturen". Wenn SPD und Union solche Fragen gemeinsam lösen könnten, dann könne die Koalition bis zur Bundestagswahl zu Ende geführt werden. "Ansonsten muss man früher selbstbewusst in den Wahlkampf gehen", so Stegner. Sie finde es "völlig falsch, einen im Grunde taktischen Schritt, nämlich raus oder rein in die Koalition, zu einem Selbstzweck zu machen", sagte Schwan. "Es gibt keine vernünftige Politik ohne Abwägen." Sowohl Schwan als auch Stegner kritisierten den Zustand der SPD. "Der Mangel an innerparteilicher Solidarität und Anerkennung ist offensichtlich und stößt auch viele Menschen ab", sagte Schwan. "Solidarität ist kein Museumswert", ergänzte Stegner. "Wenn die SPD sie nicht praktisch anwendet, dann überzeugen wir auch andere nicht davon, dass wir das ernst meinen."

Digitalstaatsministerin hält an Subventionen für Games-Branche fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will sich dafür einsetzen, dass die Games-Branche im parlamentarischen Verfahren doch noch Fördermittel aus dem Bundeshaushalt bekommt. "Die Branche fordert zu Recht ein, dass die Mittel für die Gamesförderung auch im Haushalt 2020 bereitgestellt werden müssen", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) vor Beginn der Spielemesse Gamescom in Köln am Mittwoch. Anfang August war bekannt geworden, dass die Förderung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufgrund von Sparmaßnahmen gestrichen wurde.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Games-Entwickler zu fördern. Im Haushalt 2019 war erstmals ein Fördertopf von 50 Millionen Euro enthalten. "Es ist ganz klar, dass wir auch den Raum schaffen müssen, dass längerfristige Investitionen in der Games-Branche angestoßen werden", sagte Bär dem "Handelsblatt". Sie werde sich dafür einsetzen, die Subventionen doch noch in den Haushalt für 2020 aufzunehmen. Der Markt für Computer- und Videospiele in Deutschland wächst. Nach Prognosen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, über die das "Handelsblatt" berichtet, wird das Videospielesegment bis 2023 um 5,2 Prozent im Jahr zulegen. Allerdings ist der Anteil deutscher Unternehmen an diesem Umsatz rückläufig.

Tiefensee will weniger bekannte SPD-Vorsitzbewerber unterstützen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee will weniger bekannten Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz dabei helfen, die nötigen Unterstützerstimmen für eine formale Kandidatur zu organisieren. "Ich werbe dafür, dass alle, die sich jetzt um die Führung der SPD bewerben, auch die nötige Unterstützung der Parteigliederungen für eine Kandidatur bekommen. Und ich bin bereit, dabei zu helfen", sagte Tiefensee dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Der thüringische Landesvorstand hat die Möglichkeit, einen Kandidaten oder ein Team zu unterstützen. Außerdem gibt es in Thüringen 23 Kreisverbände", so Tiefensee. "Wir Thüringer stehen bereit, die nötige Unterstützung zu organisieren, die zwei oder zwei weitere Teams für die formelle Kandidatur brauchen." Wer für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren will, benötigt die Unterstützung eines Landes- oder Bezirksverbandes der Partei – alternativ die von fünf Kreisverbänden. Gerade für weniger prominente Bewerber ist diese Hürde hoch. Bislang hat einzig das Bewerberteam Christina Kampmann und Michael Roth den formellen Kandidatenstatus erhalten. Tiefensee selbst hat bereits eine Präferenz, wer die SPD künftig führen soll. "Ich persönlich habe eine große Sympathie für die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ich glaube, dass dieses Paar der SPD sehr gut tun würde", sagte der thüringische SPD-Chef dem RND. "Auch für Ostdeutschland wäre das Duo Köpping/Pistorius eine tolle Parteispitze", fügte er hinzu. Tiefensee verteidigte das Auswahlverfahren der Partei gegen Kritik. "Es ist gut, dass die SPD den Kandidatenprozess so aufgesetzt hat", sagte er. Die Kandidaten könnten sich bei den Regionalkonferenzen gegenseitig befruchten, die Mitglieder bekämen die Möglichkeit einer echten Auswahl. "Ich freue mich darauf", so Tiefensee. Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Kritik an der Dauer des Verfahrens geübt.

Thüringens SPD-Chef verlangt schnelle Einigung bei Grundrente

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Oktober, Wolfgang Tiefensee, eine schnelle Einigung der Großen Koalition beim Streit um die Grundrente gefordert. "Bei der Grundrente muss die Große Koalition in Berlin jetzt endlich liefern", sagte Tiefensee dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Union muss jetzt Lösungsvorschläge auf den Tisch legen."

Die Position der SPD sei klar: "Die Grundrente muss ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen. Wenn jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, nachher zum Sozialamt gehen müsste, wäre das ein Skandal", so Tiefensee. Das Argument, dass die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag zugestimmt habe, wies er zurück. "Wir wollen Politik für die Menschen, selbst wenn man Verträge ändern muss."

Ex-Bundestagspräsident Lammert sieht soziale Medien kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts der zunehmenden Radikalisierung von politischen Debatten empfohlen, spontane emotionale Reaktionen häufiger durch Denkpausen zu ersetzen. "Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas sagt oder schreibt. So kann man zur Deeskalation eines Konflikts beitragen."

Lammert sagte weiter, er selbst sei nicht in den sogenannten sozialen Netzwerken aktiv. "Soweit ich das beobachte, findet in den sogenannten sozialen Medien nur selten eine Debatte statt, die den Ansprüchen genügt, die ich mit Debatten verbinde", sagte er. "Außerdem frage ich mich, wo ich die Zeit hernehmen sollte, die für diese Art Debatte nun mal gebraucht wird." Er habe sie jedenfalls nicht. "Und ich könnte mich nicht entschließen, dafür anderes, was ich für wichtiger halte, in Zukunft nicht mehr zu tun", so der CDU-Politiker weiter.

Opposition gegen Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein geteiltes Echo. Die Opposition ist größtenteils gegen eine Verlängerung des aktuellen Mandats im Irak und in Jordanien, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Aufklärungsflüge der Luftwaffe in Jordanien für "sinnvoll", ablehnend äußerte sie sich aber zur Ausbildungsmission im Irak.

"Es ist unklar, wen wir im Zentralirak wirklich unterstützen. Die Gefahr eines Einflusses seitens des Iran dort ist leider nicht auszuschließen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte unterdessen, dass er gerne bereit sei, "über ein grundgesetzkonformes Mandat zu diskutieren" – für den Irak sehe er allerdings keines. An die Adresse der neuen Verteidigungsministerin sagte er, "die Bundesregierung ist gefordert, ein sauberes völkerrechts- und grundgesetzkonformes Mandat vorzulegen". Der Zweck heilige nicht die Mittel, "nach wie vor fehlt dem Syrien-Irak-Mandat eine saubere völkerrechtliche Legitimation". SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erinnerte Kramp-Karrenbauer daran, dass die Deutschen nach ihrem jahrelangen Einsatz von einem anderen Partner militärisch abgelöst werden sollten. "So hat es der Bundestag dann auch beschlossen." In welcher Form sich Deutschland künftig weiter in der Region engagiere, werde nach seinen Worten in den nächsten Wochen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen Regierung und Parlament ausführlich erörtert werden, sagte er den Funke-Zeitungen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, mit der Ausbildung im Irak und der Luftaufklärung über Syrien und Irak leiste die Bundeswehr relevante Beiträge, die auch zukünftig gebraucht würden. Er sagte den Funke-Zeitungen, "die Notwendigkeit, den sogenannten IS zu bekämpfen und die gesamte Region zu stabilisieren, besteht fort". Der IS habe zwar kein Herrschaftsgebiet mehr, "doch er agiert aus dem Untergrund". Experten warnten vor seiner Schlagkraft und seiner Fähigkeit, in kürzester Zeit wieder zu erstarken. "Der Kampf muss also fortgesetzt werden", so Wadephul. Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt ist", warnte die Ministerin. Es gebe gute Gründe, zu sagen, "wir können uns aus dieser Region nicht komplett zurückziehen". Die SPD lehnt es bislang ab, die bis zum 31. Oktober terminierte Mission zu verlängern.

Debatte über AKK-Äußerungen zu Maaßen geht weiter

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. "Natürlich geht es nicht darum, Herrn Maaßen auszuschließen, weil er seine Meinung sagt", sagte Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben der "Bild" (Montagsausgabe). "Wer aber wiederholt gegen die eigene Mannschaft Foul spielt, muss damit leben, dass die Teammanagerin klare Worte findet und eine Ansage macht."

Zuvor hatten die ebenfalls im Landtagswahlkampf stehenden CDU-Spitzenkandidaten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mike Mohring, ebenfalls Überlegungen zur einem Parteiausschluss Maaßens zurückgewiesen. Die CDU-Chefin hatte am Samstagnachmittag dementiert, eine entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss "ins Spiel" gebracht. "Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", wurde die Parteichefin zudem zitiert.

Marktheidenfeld: Polizisten mit Küchen-Messer bedroht, danach ab in die Psychiatrie!

 

MARKTHEIDENFELD, LKR. MAIN-SPESSART. In den frühen Freitagmorgenstunden zog ein Mann, der sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Küchenmesser und bedrohte damit zwei Polizeibeamte. Der Mann wurde überwältigt und im Anschluss in ein Bezirksklinikum eingewiesen. Ein Polizist wurde leicht verletzt.

 

Gegen 01:30 Uhr kehrte eine Streifenbesatzung nach einem Einsatz zur Polizeiinspektion Marktheidenfeld in der Würzburger Straße zurück. Vor dem Dienstgebäude trafen die Beamten auf einen bereits bekannten Mann. Beim Aussteigen aus dem Streifenwagen trat dieser an die Polizisten heran und zog völlig unvermittelt ein ca. 20cm langes Küchenmesser. Unter der Forderung, die Polizisten sollen ihn erschießen, schritt der 26-Jährige mit dem Messer in drohender Vorhalte auf die beiden zu, die ihrerseits die Dienstwaffen zogen und diese auf den Ortsansässigen richteten.

Die Polizeibeamten konnten den jungen Mann, der sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation befand, dazu bewegen, seinen Angriff abzubrechen. Der Marktheidenfelder steckte das Messer zurück in seine Jackentasche. Umgehend griff die Streifenbesatzung zu und brachte den Aggressor, der sich heftig gegen die Maßnahmen der Polizisten wehrte, zu Boden. Bei der Rangelei gelang es dem Mann erneut, das Küchenmesser aus der Tasche zu ziehen. Er konnte allerdings rechtzeitig fixiert werden, bevor er die Beamten damit verletzen konnte. Bei der anschließenden Durchsuchung wurden neben dem Küchenmesser noch zwei weitere Messer bei dem Angreifer aufgefunden werden.

Der 26-Jährige wurde letztlich nach einer ersten ärztlichen Begutachtung von der Polizei in ein Bezirksklinikum eingewiesen. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung mit dem jungen Mann zog sich ein 33-jähriger Polizeibeamter leichtere Verletzungen am Ellenbogen zu.

Wendlingen: Zwei dunkelhäutige rauben 22-jährigen am Bahnhof aus!

Zwei bislang unbekannte Männer haben am Sonntagmorgen gegen 08.25 Uhr am Bahnhof in Wendlingen einen 22-jährigen Mann seiner Wertsachen beraubt. Der auf einer Bank am Bahnsteig 2/3 sitzende Mann wurde von zwei bislang unbekannten Personen zunächst angesprochen. Im weiteren Verlauf hielt ein Täter den Geschädigten von hinten an den Armen fest, während der zweite den Geldbeutel und das Smartphone aus den Hosentaschen des alkoholisierten Geschädigten nahm. Beide Männer wurden als dunkelhäutig und ca. 30 Jahre alt beschrieben. Der erste Täter hatte einen auffallenden Bart und trug einen schwarzen Langarmpullover, schwarze Schuhe und eine weiße Hose. Der zweite war dünn und groß, trug eine schwarze Hose und ein auffallend langes rotes T-Shirt, weisse Schuhe und ein schwarzes Basecap. Beide Personen flüchteten in Richtung Heinrich-Otto-Straße. Zeugenhinweise an Polizeirevier Nürtingen, Tel., 07022/9224-0.

Frankfurt-Innenstadt: Widerstand gegen Polizei nach handfesten Streit mit Freundin!

 

(ne)Mitten in der Nacht von Freitag auf Samstag sind Beamte des 1. Polizeireviers zu einer handfesten Auseinandersetzung auf der Straße zwischen einem Pärchen gerufen worden. Der 22-Jährige Widersacher leistete bei der vorläufigen Festnahme erheblichen Widerstand.

Eine Zeugin teilte der Polizei mit, dass sich ein Pärchen lautstark in der Langen Straße streitet, wobei der 22-jährige Mann auf seiner 25-jährigen Freundin kniet, sie anschreit und ihr an den Haaren zieht. Die alarmierten Streifen konnten beide Personen vor Ort antreffen, die Handgreiflichkeiten waren bereits beendet. Die Beamten nahmen den immer noch sehr aufgebrachten 22-Jährigen vorübergehend fest. Dieser versuchte sich dagegen mit Händen und Füßen zu wehren. Dabei biss er einen Beamten in die Hand, was Dank des Handschuhs keine größeren Verletzungen nach sich zog. Nachdem sich der 22-Jährige dann auf dem Revier zunächst wieder beruhigt hatte, rastete er erneut aus, indem er mit Tritten und Schlägen gegen die Beamten vorging. Schließlich gelang es den stark alkoholisierten Mann in eine Zelle zu bringen, wo er sich allmählich wieder beruhigte. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnte er seinem Vater, seiner Schwester und auch seiner 25-jährigen Freundin, die allesamt auf dem Revier erschienen waren, in „Obhut“ gegeben werden. Zwar hatte die die 25-Jährige offensichtliche Verletzungen u. a. im Gesicht, Angaben dazu wollte sie allerdings nicht machen.

Die Polizei ermittelt nun wegen Verdacht der Körperverletzung und wegen des Widerstandes gegen Polizeibeamte.

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt-Zeilsheim: 81-Jährige auf offener Straße ausgeraubt!

 

(ne)Am Freitagmittag um 12:30 Uhr hat ein unbekannter Räuber einer 81-jährigen Seniorin in der Pfaffenwiese Ecke Hesselbergweg die Goldkette entrissen.

Die Rentnerin war zu Fuß unterwegs, als sie unvermittelt angegriffen wurde. Der Täter entriss der 81-Jährigen dabei die Halskette und flüchtete in Richtung Annabergstraße. Die Seniorin erlitt einen Schock.

Sie konnte den Täter als etwa 20 Jahre alt, 170cm groß und schlank beschreiben. Er hatte ein kindliches Gesicht und trug ein orangefarbenes T-Shirt.

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

FDP-Generalsekretärin lehnt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, wie es von Teilen der Linken und der AfD gefordert wird, für überflüssig. "Wir sollten die Aufarbeitung der damaligen Zeit, mit all ihren negativen wie positiven Aspekten, den Historikern und anderen Wissenschaftlern überantworten", sagte Teuteberg dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Ein erneuter Untersuchungsausschuss dazu würde nur der parteipolitischen Profilierung dienen.

"Und er bringt auch keinen einzigen Arbeitsplatz zurück", fügte die FDP-Politikerin hinzu. "Grundsätzlich wünsche ich mir in dieser Debatte mehr Ehrlichkeit."

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 11.08.2019 bis 18.08.2019!

 

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in Deutschland und dem Ausland entwickelt! Hier sind die öffentlichen Fälle in Form von Polizeiberichten dargestellt, die Dunkelziffer wird viel höher sein, da nicht alle Fälle in die Öffentlichkeit gelangen! – Der Wochenrückblick erscheint immer am Sonntag!

 

 

Die TÄGLICHEN EINZELFALL-NEWS:

 

 

Rudolstadt: Körperverletzung unter zwei ehemaligen Ex-Partnern!

  Am Abend des 16.08.2019 kam es in Rudolstadt zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei ehemaligen Lebensabschnittspartnern. Eine Nachbarin nahm daraufhin Hilferufe wahr und informierte die Polizei. Beim Eintreffen der eingesetzten Beamten am Tatort konnte jedoch lediglich die 42-jährige Geschädigte festgestellt werden. Ihren Angaben zufolge…

Wolfsburg Innenstadt: Polizeieinsatz wegen Spielzeugpistole!

Am Freitag, 16.08.2019 um 20:19 Uhr, meldete eine Bürgerin über Polizeinotruf, dass ein Mann eine Schusswaffe aus einem fahrenden Pkw auf der Heinrich-Heine-Straße halten würde. Erst als gut 20 Minuten später erneut ein Zeuge einen solchen Vorfall meldete und nunmehr auch das Fahrzeugkennzeichen bekannt…

Charlottenburg-Wilmersdorf: Auto mit Druckgaswaffe beschossen!

Nr. 1997 Gestern Abend durchschlug eine Stahlkugel die hintere Fensterscheibe eines VW-Campingwagens, welcher gegen 18.30 Uhr auf dem Saatwinkler Damm in Charlottenburg-Nord fuhr. Ein 11-jähriges Kind, das direkt neben der Fensterscheibe saß, wurde nicht verletzt. Der 50-jährige Autofahrer alarmierte die Polizei und begab sich mit…

Rheine: 13-jähriges Kind wird zweimal von dunkelhäutigen Mann ins Gesicht geschlagen!

  Ein 13-jähriger Rheinenser war am Donnerstagnachmittag (15.08.2019), gegen 15.00 Uhr, zu Fuß auf dem Gehweg der Lingener Straße unterwegs. In Höhe des Parkhauses des Real-Marktes trat unvermittelt ein unbekannter Mann auf ihn zu und schlug ihm zweimal ins Gesicht. Ohne ein Wort gesagt zu…

DEUTSCHLAND: Thüringens AfD-Chef #Höcke will Flüchtlinge nicht integrieren!

  https://youtu.be/X01no2AMKmU   Ignaz Bearth

Kassel: Versuchter Raub mit Messer – Geschädigter erleidet leichte Verletzungen!

  Am gestrigen Freitagabend kam es in Kassel zu einem Raubüberfall, bei dem ein 49-jähriger Mann leicht verletzt wurde. Nach Angaben des Geschädigten wurde er gegen 23:00 Uhr in der Straße „Ostring“, auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes, von einem unbekannten Mann angesprochen und aufgefordert sein Bargeld…

Laubach: 27 – Jähriger aus #Äthiopien nach Schlägen festgenommen!

Festgenommen wurde ein 27 – Jähriger Asylbewerber aus Äthiopien am Donnerstag, gegen 23.00 Uhr, in der Innenstadt von Laubach. Offenbar hatte der Verdächtige kurz zuvor in der Bahnhofstraße mehrere PKW angehalten. Am Marktplatz soll er ein Pärchen belästigt haben. Danach soll er einen 19…

Iserlohn: Bei Auseinandersetzung mit Messer werden ein Mann und eine Frau getötet!

  Bei einer Auseinandersetzung am Bahnhof in Iserlohn wurden am heutigen Samstag um 14.20 Uhr ein Mann und eine Frau getötet. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen unmittelbar nach der Tat widerstandslos festnehmen. Es soll ein Messer zum Einsatz gekommen sein. Die Polizei geht von einer…

Schmitten: Größerer Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen in Asylbewerberunterkunft!

  1. Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen, Schmitten, Oberreifenberg, Tannenwaldstraße, 16.08.2019, gg. 05:50 Uhr (pa)Heute Morgen kam es im Schmittener Ortsteil Oberreifenberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Zeuge meldete gegen 05.50 Uhr Knallgeräusche aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft in der Tannenwaldstraße, die für ihn wie Schüsse klangen. Des…

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu haben. Die Festnahme des Tatverdächtigen erfolgte nur vier Tage nach dem Überfall auf die 74-jährige Geschädigte. Die Rentnerin war am späten…

Verfassungsschutz bestätigt: Islamistischer Terror ist die größte Gefahr in #Österreich!

https://youtu.be/EVrQxBSH4vU   FPÖ TV Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.

Garmisch-Partenkirchen: US-Touristin wird von Südländer in Großraum-Taxi vergewaltigt!

  GARMISCH-PARTENKIRCHEN. In der Nacht von Montag, 12. August 2019, auf Dienstag, 13. August 2019, wurde eine 24 Jahre alte Frau in einem Großraum-Taxi von dem Fahrer des Taxis vergewaltigt. Die Kriminalpolizei Garmisch-Partenkirchen übernahm die Untersuchungen in dem Fall und bittet dabei auch um Hinweise…

Offenburg – 28 Sachbeschädigungen, Amtsbekannter Verdächtiger festgenommen!

  Nachdem Unbekannte in der Offenburger Oststadt mehrere Sachbeschädigungen begangen hatten, kam am Samstagmorgen der entscheidende Hinweis. Ein Anwohner meldete kurz nach 6 Uhr einen Mann, der in der Schillerstraße ein Gebäude beschmierte. Der Hinweisgeber konnte die alarmierten Polizeistreifen über Telefon zu dem Unbekannten heranführen,…

Oberderdingen – Mehrere Verletzte nach Familienstreit unter Rumänen mit Messer!

  Ein Streit mit wohl familiärem Hintergrund eskalierte in der Nacht auf Freitag in einem Wohnhaus in Flehingen derart, dass am Ende Messer eingesetzt und mehrere Personen verletzt wurden. Nachbarn verständigten am Donnerstag kurz nach 23.00 Uhr die Polizei, nachdem sie aus dem Haus einen Streit…

Bremen: Zwei Frauen und drei dunkelhäutige Männer treten Frau (20) bis zur Bewusstlosigkeit gegen den Kopf!

  Am frühen Sonntagmorgen traten unbekannte Täter einer 20-jährigen Frau in der Neustadt mehrfach gegen den Kopf, während diese am Boden lag. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, oder zu der Zeit in der Gegend unterwegs waren und etwas Ungewöhnliches gesehen…

Bremen: Dunkelhäutige Gruppe tritt brutalst auf 21-jährigen Deutschen ein!

  Ort: Bremen-Osterholz, Sankt-Gotthard-Straße Zeit: 15.08.19, 21.30 Uhr Mehrere Männer schlugen am Donnerstagabend in Tenever auf einen 21-Jährigen ein und traten ihm gegen den Kopf. Die Polizei Bremen ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Der 21 Jahre alte Mann befand sich in Begleitung seiner Freundin und wollte einen Supermarkt…

Karlsruhe: Dreifach gesuchter Straftäter aus Somalia im Fernreisezug aus Frankreich verhaftet

  Beamte der Bundespolizei haben gestern Abend, in einem internationalen Fernreisezug aus Frankreich, einen gesuchten Straftäter verhaftet. Gegen den 38-jährigen Somalier, der von Straßburg nach Karlsruhe unterwegs war, bestanden gleich mehrere offenen Haftbefehle. Von den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Frankfurt am Main wurde er insgesamt mit…

Rostock: Meldung über Schussabgabe in Südstadt – Sicherstellung mehrerer Schreckschusswaffen

  Am 16.08.2019 erhielt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock gegen 14:20 Uhr die Meldung über zwei Personen, die in der Rostocker Südstadt augenscheinlich mit einer Faustfeuerwaffe hantieren und diese wohl auch mindestens einmal abgefeuert haben. Die sofort eingesetzten Kräfte des Polizeihauptreviers Rostock-Reutershagen konnten in der…

Freiburg: Arabischsprachiger Straßenräuber verletzt Tunesier mit Messer bei Handyraub!

  Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der am frühen Freitagmorgen, 16.08.2019, gegen 2.35 Uhr, im Bereich des Platzes der Alten Synagoge einen Raub begangen haben soll. Der Geschädigte, ein 34-jähriger tunesischer Staatsbürger, sei auf dem Weg in Richtung Straßenbahn am Stadttheater gewesen, als…

Kamen: Familienstreit – Streit eskaliert, Wohnung zerstört!

  Am 16.08.2019 (Fr.), gegen 18.30 Uhr, wird die Polizei über einen Familienstreit in der Einsteinstraße in Kamen-Methler informiert. Der zunächst verbal ausgeführte Streit zwischen dem 34jährigen aus Kamen und seinen Eltern ging dann auch in einen handgreiflichen Streit über, in deren Verlauf die beiden…

Ludwigshafen: Mann mit Pfefferspray attackiert!

  Am Freitag, dem 16.08.2019 gegen 23:45 Uhr, konnte ein 29-Jähriger aus seiner Wohnung in der Wörthstraße beobachten, wie drei männliche Personen mehre geparkte Autos angingen. Kurz darauf traute er seinen Augen nicht, als einer der Männer den Außenspiegel seines Fahrzeuges abtrat. Daraufhin ging der…

Chemnitz: 27-Jährige wird von mehreren Männer sexuell belästigt!

(3094) In der Nacht zum Donnerstag, gegen Mitternacht, befand sich eine 27-Jährige an der Zentralhaltestelle. Da ihre Bahn hier nicht mehr fuhr, bot ihr ein Unbekannter an, sie zu einer anderen Haltestelle zu begleiten. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen beide anschließend über die Zschopauer Straße…

Rheinau: Junge Frau wird getötet in Wohnung aufgefunden, Tatverdächtiger springt aus 5. Stock!

  Am frühen Freitagabend wurde eine junge Frau tot in einer Wohnung in der Neuhofer Straße im Stadtteil Rheinau aufgefunden. Aufgrund der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Exfreund. Zeugen hatten zuvor beobachtet, wie ein Mann gegen 18.30 Uhr…

Babenhausen: Gaffer bedrohen und behindern Rettungskräfte am Unfallort!

  Am späten Donnerstagabend (15.8.) kam es im Einmündungsbereich der Bürgermeister-Willand-Straße/ Ecke Philipp-Reis-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge kollidierten. Aufgrund des Zusammenpralls erlitten eine Person schwere und eine weitere leichte Verletzungen (wir haben berichtet). Bereits beim Eintreffen der verständigten Streife, waren die Feuerwehr Babenhausen…

Wiesbaden: Sexuelle Belästigung einer 15-jährigen von Männer nicht deutscher Herkunft!

  (ge) Am Donnerstagabend, gegen 21:10 Uhr, wurde ein 15-jähriges Mädchen von drei unbekannten männlichen Personen am Kochbrunnenplatz in Wiesbaden sexuell belästigt. Die alkoholisierte Geschädigte erklärte gegenüber den Polizeibeamten, dass sie von mehreren Männern unsittlich berührt worden sei. Sie gab an, dass die Täter ca….

Tempelhof-Schöneberg: Beifahrer nach unfall schwer verletzt zurückgelassen!

Nr. 1990 Bei der Kollision mit einem Ampelmast wurde der Beifahrer in einem Renault in der vergangenen Nacht in Marienfelde schwer verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen befuhr kurz vor 2.45 Uhr ein Renault-Fahrer die Hildburghauser Straße und wurde von einem Streifenwagen des Abschnitts 47 durch…

Rüsselsheim: Polizei verschweigt Einsatz in Frankfurter Straße Nähe Stresemannanlage!

  Gestern am 15.08.2019, gegen 18:00 Uhr Abends befuhr der Homepagebetreiber die Frankfurter Straße in Richtung Rüsselsheimer Innenstadt! Auf der Frankfurter Straße stand ein PKW in der Nähe der Stresemannanlage! Etwa 10 bis 15 Beamte waren um das Fahrzeug verteilt! Auf der Kofferraumkante saß eine…

Frankfurt-Niederrad: Bedrohung mit Messer durch staatenlosen Mann – Festnahme durch SEK

(ker) In der Nacht von Donnerstag auf Freitag bedrohte ein Mann mehrere Gäste in einem Restaurant mit einem großen Messer. Im Laufe der Nacht konnte er in seiner Wohnung durch Spezialkräfte festgenommen werden. Der 54-jährige Täter betrat gegen 00:20 Uhr ein Restaurant in der Triftstraße…

Essen: Spaziergänger von Hundebesitzer und weiteren Männern brutal zusammengeschlagen!

45147 E.- Frohnhausen: In der vergangenen Nacht, Freitag, 16. August gegen 1 Uhr, wurde ein 46-jähriger Essener auf der Wickenburgstraße zusammengeschlagen und schwer verletzt. Bei seinen nächtlichen Spaziergängen traf der Essener in der Vergangenheit mehrfach auf den unbekannten späteren Angreifer, der im Bereich Wickenburgstraße/…

GBA: Anklage wegen des Verdachts des Landesverrats gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S.???

  Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1 StGB) und…

Messerangriff in #Sydney: So überwältigten Passanten den „Allahu Akbar“ rufenden Mann!

https://www.facebook.com/rtdeutsch/videos/2562257000480411/   RT Deutsch

Frankfurt-Griesheim: 32-jähriger Mann von mehreren Personen brutal zusammengeschlagen und getreten!

(dr) Am Dienstag, den 13.08.2019, kam es im Stadtteil Frankfurt-Griesheim zu einer körperlichen Auseinandersetzung bei dem ein 32-jähriger Mann von mehreren Personen zusammengeschlagen wurde. Nach Angaben des Geschädigten hielt er sich gegen 14:30 Uhr im Bereich Waldschulstraße / Kiefernstraße auf, als er von mehreren, männlichen…

Biedenkopf – Auseinandersetzung im Lidl-Markt!

Am Montag, 12. August, zwischen 17.30 und 18 Uhr gab es zwischen einer Angestellte und einem Kunden zunächst an der Kasse und dann zwischen dem Kassenbereich und dem Ausgang eine zunächst verbale und dann auch körperliche Auseinandersetzung. An der Kasse half zunächst ein weiterer…

Filderstadt: Auseinandersetzung zwischen zwei Männer in Flüchtlingsunterkunft!

Filderstadt-Bonlanden (ES): Zu einer körperlichen Auseinandersetzung in einer Flüchtlingsunterkunft in der Humboldtstraße sind Polizei und Rettungsdienst am Donnerstagmittag, um zwölf Uhr, ausgerückt. Dort waren zwei 19 und 23 Jahre alte Männer in einen heftigen Streit geraten, der gegenseitige Handgreiflichkeiten nach sich zog. Durch Tritte…

Bendorf: Mehrere Schüsse lösen Großeinsatz der Polizei aus!

  Am frühen Donnerstagabend wurden der Polizei Bendorf durch Zeugen mehrere Schüsse in der Remystraße Bendorf gemeldet. Die zuerst eintreffenden Polizeibeamten konnten die Meldungen bestätigen und nahmen ebenfalls Schüsse aus nächster Nähe war. Zur Einsatzbewältigung wurden sämtliche Polizeikräfte aus den umliegenden Dienststellen herangezogen und der…

Frankfurt-Preungesheim: Schüsse auf Kiosk!

  (dr) Am Donnerstag, den 14.08.2019, schossen drei junge Frankfurter im Stadtteil Preungesheim mit einer Gaswaffe auf einen Kiosk. Gegen 22:40 Uhr meldete eine Anwohnerin über den Polizeinotruf, dass drei männliche Personen kurz zuvor mit einer Schusswaffe in Richtung des im Marbachweg stehenden Kiosks geschossen hätten. Die…

#Rüsselsheim: Tatverdächtiger nach Auseinandersetzung mit #Messer festgenommen!

Nach einer Auseinandersetzung am Bahnhofsvorplatz (wir haben berichtet) konnten Polizeikräfte den 32 Jahre alten Tatverdächtigen am Mittwochabend (14.08.) in einem Anwesen in Büttelborn festnehmen. Der Mann steht im Verdacht, einen 30-Jährigen im Zuge einer Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt zu haben. Der Festgenommene blieb…

Bremen: Mann greift Lebensgefährtin mit Eisenstange an!

  Ort: Bremen-Gröpelingen, Oslebshauser Heerstraße Zeit: 14.08.19, 16.40 Uhr Am Mittwochnachmittag wurde in Gröpelingen eine 28 Jahre alte Frau von ihrem Lebensgefährten angegriffen und verletzt. Die Polizei nahm den 43 Jahre alten Tatverdächtigen fest. Nach ersten Erkenntnissen kam es in einer Werkstatt in der Oslebshauser Heerstraße zu einem…

Köln: Vier Kilogramm Marihuana bei Nigerianer beschlagnahmt!

  Montagmorgen kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen Reisenden im Kölner Hauptbahnhof. Zur Personalienfeststellung wurde er mit zur Dienststelle genommen und durchsucht. In seiner mitgeführten Tasche befanden sich vier Kilogramm Marihuana. Der 56-Jährige wurde festgenommen. Gegen 06:30 Uhr befragten Bundespolizisten einen Reisenden in der Haupthalle des…

Aschersleben: Notgeiler Südländer greift 16-jährigen Mädchen von hinten ans Gesäß!

  Am Dienstagabend wurde eine 16-Jährige am Bahnhof Aschersleben sexuell belästigt. Der Vorfall ereignete sich gegen 18:35 Uhr. Die junge Frau hatte gerade ihre Freundin zum Zug gebracht und war dabei den Bahnhof in Richtung Oststraße, durch die dortige Unterführung zu verlassen. Hier wurde sie…

Herten: Dunkelhäutiger Exhibitionist zeigt auf Fahrrad sein Geschlechtsteil einer Passantin!

  Am Dienstagmittag, gegen 13:45 Uhr, entblößte sich ein unbekannter Mann auf der Halde Hoheward im Bereich Hohewardstraße vor einer 18-Jährigen aus Herne. Der Täter fuhr auf einem schwarzen, älteren Fahrrad an der jungen Frau vorbei und zeigte dabei sein Geschlechtsteil. Der Mann konnte beschreiben…

Pforzheim – Streit zwischen zwei jungen Asylbewerber eskaliert!

  Am Montag, gegen 15:30 Uhr, kam es nach vorausgegangenen verbalen Streitigkeiten zu einer gefährlichen Körperverletzung in einem Wohnanwesen im Eutinger Talweg in Pforzheim. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen griff ein 22-jähriger Gambier einen 22-jährigen Algerier an. Die beiden Männer hatten bis vor kurzem noch zusammengewohnt…

Arnstadt: 13-jähriger Junge wird Opfer einer Körperverletzung durch nichtdeutschen Täter!

  Ein 13-Jähriger wurde gestern Nachmittag gegen 14.20 Uhr vor dem Parkhaus in der Triniusstraße von einem Unbekannten unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Er richtete sich hilfesuchend an eine Mitarbeiterin eines Pflegediensts, die einen Rettenugswagen verständigte. Der Unbekannte flüchtete zu Fuß in Richtung Goethestraße. Zu den…

Düsseldorf: Türkische Staatsbürger liefern sich illegales Rennen auf der A3!

  Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten der Leitstelle der Polizei Düsseldorf gestern Abend, 13. August, 19.44 Uhr, drei Autos die sich offenkundig ein „Autorennen“ auf der A3 zwischen der Anschlussstelle Mettmann und dem Autobahndreieck Ratingen-Ost lieferten. Die unterschiedlichen Anrufer sprachen davon, dass die Fahrzeugführer mit hoher Geschwindigkeit…

#Kassel: Mann aus Eritrea drei Promille und nacktem Oberkörper durch Bahnhof gelaufen!

  Ausnüchterung in der Gewahrsamszelle der Bundespolizei hieß es heute Morgen (14.8.) für einen 35-Jährigen. Der Mann aus Eritrea lief extrem torkelnd und mit nacktem Oberkörper durch den Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Passanten riefen daraufhin die Bundespolizei. Beamte der Inspektion Kassel mussten den Mann stützen, da er sich…

#Gladenbach – Wiedererkannter „Grapscher“ mit über 1,9 Promille festgenommen!

Die Polizei Biedenkopf nahm am Mittwochabend (14. August, gegen 20.15 Uhr) einen 30 Jahre alten Mann vorübergehend fest, nachdem ihn zwei von ihm sexuell belästigte Frauen wiedererkannt und die Polizei angerufen hatten. Der polizeibekannte, im Hinterland lebende, in Kasachstan geborene Mann war an den…

Enkeltrick in Kaiserslautern: 70.000 Euro die für Reparatur eines Porsches!

  Ein vermeintlicher Neffe hat am Mittwochnachmittag bei einer Seniorin im Stadtgebiet angerufen und von ihr 70.000 Euro für die Reparatur eines Porsches verlangt. Durch eine geschickte Gesprächsführung war es dem Unbekannten gelungen, der 78-Jährigen vorzugaukeln, dass er ihr Neffe sei. Der Anrufer tischte der Frau…

Ratingen: Bei Brand in Flüchtlingsunterkunft werden 417 Flüchtlinge gerettet!

  Tiefenbroich, Daniel-Goldbach-Straße In Ergänzung zur ersten Pressemeldung https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70701/4349069 kann zum Einsatzende wie folgt berichtet werden: Der Brand in einigen Räumen eines Flures im vierten OG. der Flüchtlingsunterkunft konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Dazu wurden drei Strahlrohre durch die Einsatzkräfte über die Drehleiter und im Innenangriff vorgenommen….

Limbach-Oberfrohna: 58-Jähriger kam gewaltsam zu Tode! 18-jähriger verhaftet!

Zum Fall des getöteten 58-Jährigen deutscher Nationalität (siehe Medieninformation Nr. 481 vom 14. August 2019) gibt es neue Erkenntnisse: Aufgrund der rechtsmedizinischen Untersuchungen gehen die Ermittler davon aus, dass der Mann gewaltsam zu Tode gekommen ist. In diesem Zusammenhang wurde am Mittwochnachmittag ein 18-jähriger,…

Rodenberg: Waffenbeschlagnahme nach Bedrohung von Mitarbeitern der Gemeinde!

  (Ar.) Am Dienstag, dem 13.08.2019 erstatteten zwei Mitarbeiter der Samtgemeinde Rodenberg Anzeige bei der Polizei. Beide waren in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Verwaltung nach bereits seit mehreren Jahren andauernden Streitigkeiten mit einem 76jährigen Lauenauer wiederholt von diesem bedroht worden. Da sich der Beschuldigte…

Karlsruhe – Mann stößt Beifahrerin aus haltendem Pkw!

  Am Dienstagabend zwischen 20:30 Uhr und 20:45 Uhr kam es an der Kreuzung Rheinhafenstraße/Eckener Straße zu einem Vorfall, bei dem eine Frau aus einem haltenden Pkw gestoßen wurde. Eine aufmerksame Zeugin beobachtete, wie der Fahrer eines vor ihr an der roten Ampel haltenden weißen BMW…

Breisach: Frau von Ehemann wegen Trennung angefahren!

  Ein dunkler Pkw fuhr eine 31jährige Fahrradfahrerin am 12.08.2019 auf ihrem Weg zur Arbeit kurz nach 06:00 Uhr morgens in einer Gemeinde im Raum Breisach an. Wie die Ermittlungen zwischenzeitlich ergaben, handelte es sich bei dem Fahrer des Autos mutmaßlich um ihren 35jährigen Ehemann. Hintergrund…

Pocking: Syrer getreten und mit Messer verletzt – 2 Tatverdächtige festgenommen!

  POCKING. Bei einem Streit zwischen drei Beteiligten wurde ein Mann mit den Füßen getreten sowie mit einem Messer verletzt. Im Rahmen der Fahndung konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Die Kripo Passau führt in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Passau die Ermittlungen.   Gestern (13.08.19) gegen 23 Uhr…

Frankfurt-Höchst: Vom Bruder mit Messer bedroht!

(dr) Am Dienstag, den 13.08.2019, drang ein 16-Jähriger in der Kasinostraße in die Wohnung des älteren Bruders ein und bedrohte diesen mit einem Messer. Der 16-Jährige war zuvor von seinem 34-jährigen Bruder verdächtigt worden, eine Smartwatch aus dessen Wohnung entwendet zu haben. Dies veranlasste den…

Stuttgart: Tatverdächtiger Tunesier nach Vergewaltigung einer 15-jährigen festgenommen!

  Polizeibeamte haben am Dienstagmorgen (13.08.2019) einen 25 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, eine 15 Jahre alte Jugendliche vergewaltigt zu haben. Die Tat ereignete sich am Montag, den 05.08.2019, als sich die 15-Jährige mit dem 25-jährigen Tatverdächtigen, den sie über das Internet…

Erfurt: Alkoholisierter Afghane zündet sein Bett im Asylheim an!

  Ein Wachdienstmitarbeiter bemerkte am Dienstagabend starken Rauch, welcher aus einem Fenster der Gemeinschaftsunterkunft in der Mittelhäuserstraße drang. Der 62-jährige Mann überprüfte das betroffene Zimmer. Ein 23-jähriger, stark alkoholisierter Bewohner aus Afghanistan hatte die Matratze seines Zimmers in Brand gesetzt. Mit einem Feuerlöscher konnte der…

Marburg: Drei Nordafrikaner bedrängten Frau sexuell!

  Am Montagabend, 12. August, gegen 22.30 Uhr bedrängten drei Männer eine 23 Jahre junge Frau vor der alten HNO in der Deutschhausstraße. Sie hielten sie fest, einer berührte sie unsittlich. Als sich ein Zeuge der Gruppe näherte, nutzte die Frau die Situation und flüchtete….

Hofheim: Bei Auseinandersetzung am Busbahnhof schlagen Männer mit Eisenstangen aufeinander ein!

(fs)Wie der Polizei durch Zeugen gemeldet wurde kam es gestern Abend am Busbahnhof Hofheim zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Den Mitteilern zufolge hätten diese mit Eisenstangen, welche sie zuvor aus einem dortigen Geländer rissen, aufeinander eingeschlagen. Trotz einer sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung, gelang es…

#Rüsselsheim: Auseinandersetzung am Bahnhofsplatz eskaliert 30-Jähriger mit Messer verletzt!

  Nach einer Auseinandersetzung am Bahnhofsplatz am Dienstagabend (13.08.) hat die Polizei in Rüsselsheim die Ermittlungen aufgenommen. Gegen 18.30 Uhr verständigten Zeugen Rettungsdienst und Polizei nachdem ein 30-Jähriger bei einer Auseinandersetzung in der Rüsselsheimer Innenstadt mit einem Messer verletzt wurde. Umgehend fahndeten zahlreiche Streifen nach dem…

Marzahn-Hellersdorf: 3 Verletzte nach Auseinandersetzung!

Nr. 1974 Drei Verletzte mussten gestern Nachmittag in Hellersdorf nach einer Auseinandersetzung behandelt werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gerieten gegen 15 Uhr ein 20- und 32-Jährige mit einem 40-Jährigen am Feldberger Ring in ein Streitgespräch, woraus sich anschließend eine körperliche Auseinandersetzung entwickelte. Zuvor soll der Älteste…

#Wolfsburg-Vorsfelde: Ein Toter nach #Schießerei auf offener Straße!

  Wolfsburg-Vorsfelde Am späten Dienstagabend wurden in Vorsfelde zwei Schwerstverletzte im Alter von 30 und 31 Jahren blutüberströmt aufgefunden. Da noch in der Nacht der 30-Jährige in einer Braunschweiger Klinik seinen Verletzungen erlag, hat die Polizei eine Mordkommission gebildet. Bei den Verletzungen handelt es sich um…

Frankfurt-Hausen: Sexuelle Belästigung – mit Messer verletzt!

  (fue) Am Dienstag, den 13. August 2019, gegen 17.45 Uhr, hielt sich eine 31-jährige Frankfurterin in der Nähe der U-Bahnstation „Industriehof“ auf. Dort, so ihre Angaben, wurde sie von einem ihr entfernt bekannten 20-jährigen Frankfurter sexuell belästigt. Diesen Umstand teilte sie kurze Zeit später…

Frankfurt-Gallus: 47-Jähriger beraubt!

(fue) Ein 47-jähriger Frankfurter befand sich am Mittwoch, den 14. August 2019, gegen 01.10 Uhr unterwegs auf dem Gehweg der Mainzer Landstraße, in Höhe des Anwesens Nummer 234. Nach seinen Schilderungen kamen ihm dort vier Männer entgegen, die ihn umringten, schlugen und traten. Dabei…

Lutherstadt Wittenberg: 16-jähriger „Schwarzfahrer“ tritt um sich und betätigt mehrmals die Notbremse

Am heutigen Mittwoch, den 14. August 2019 wurde das Bundespolizeirevier Halle über einen „Schwarzfahrer“ in einer Regionalbahn auf der Strecke von Lutherstadt Wittenberg nach Halle informiert. Der 16-Jährige nutzte gegen 07.00 Uhr den Zug ohne gültigen Fahrschein. Daraufhin nahm die Zugbegleiterin ihr Hausrecht wahr…

Fürth: Erheblichen Widerstand bei Festnahme geleistet!

  Gestern Abend (13.08.2019) leistete ein ungebetener Gast eines Restaurants im Fürther Süden erheblichen Widerstand gegen die polizeiliche Festnahme. Zuvor hatte er einen Restaurant-Mitarbeiter geschlagen. Der 19-Jährige belästigte gegen 20:00 Uhr die Gäste eines Lokals in der Steubenstraße, woraufhin ihn der Inhaber des Restaurants mehrmals aufforderte,…

Limburg: 53-Jähriger wird von zwei Südländer beraubt!

(pl)Ein 53-jähriger Mann wurde am Montagvormittag in der Diezer Straße in Limburg von zwei unbekannten Tätern beraubt. Der Geschädigte wurde gegen 11.40 Uhr in der Nähe der VHS von zwei jungen Männern angesprochen und um Feuer gebeten. Als der 53-Jährige daraufhin sein Feuerzeug hervorholte,…

Plettenberg: Schwerer Unfall nach mutmaßlich illegalem Kraftfahrzeugrennen

Schwerer Verkehrsunfall gestern Abend, 20.53 Uhr, auf der Bahnhofstraße. Ein 19-jähriger Plettenberger fuhr Richtung „Am Wall“ und verlor die Kontrolle über seinen Audi A4. Das Fahrzeug drehte sich, stieß zunächst gegen eine Laterne und anschließend gegen die Fensterfront eines Supermarktes. Der 19-Jährige wurde eingeklemmt…

Korbach: Zugbegleiter ruft Polizei zu Hilfe: 32-Jähriger greift Streife an und verletzt Beamten

  Bad Arolsen: Ein 32-Jähriger aus Vöhl hat am gestrigen Abend eine Streife der Polizeistation Bad Arolsen angegriffen, beleidigt und einen der Beamten verletzt. Der Polizeikommissars Anwärter hatte mehrere Kratzer und Prellungen an den Armen davongetragen, setzte seinen Dienst aber fort. Der 32-Jährige muss sich…

Ilmenau: Frau durch mehrere Personen geschlagen!

  Mehrere Männer im Alter von 26 bis 60 Jahren griffen am Dienstagabend eine 31-Jährige in der Straße „Am Stollen“ an. Als die Geschädigte an der Gruppe der vorbei laufen wollte, kam es zunächst zu Beleidigungen. Nachdem die Frau den Täter zur Rede stellen wollte,…

Salzgitter Gebhardshagen: Frau verletzte Mann mit einem Messer am Hals!

  Salzgitter, Gebhardshagen, Hagenmarkt, 09.08.2019, 23:30 Uhr. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gerieten eine 25-jährige Frau sowie ein 36 Jahre alter Mann im Bereich des Hagenmarktes in Streit. Zur Ursache des Streites können hier keine Angaben gemacht werden. Im Verlaufe des Streites soll die Frau den Mann mit…

Bonn: Südländer attackiert Mann mit Freundin auf Bank sitzend mit Messer!

  In den späten Abendstunden des 12.08.2019 kam es im Bereich des Beueler Rheinufers (Johannes-Bücher-Ufer / Königsheimstraße) zu einem Körperverletzungsdelikt: Ein 27-Jähriger war in dieser Zeit zusammen mit seiner Freundin zu Fuß von der Oberen Wilhelmstraße in Bonn-Beuel in Richtung Rheinufer unterwegs. Dort setzten sie…

Halle: Gleich mehrere Mitarbeiter der Bahn beleidigt!

  Am vergangenen Wochenende kam es im Bereich des Bundespolizeirevieres Halle gleich zu mehreren Beleidigungen von Bahnmitarbeiterinnen und Zugbegleitern: So nutzte am Samstag, den 10. August 2019 ein 22-Jähriger gegen 13:00 Uhr eine S-Bahn auf der Strecke von Bitterfeld nach Halle. Er war nicht im Besitz…

Chemnitz Hauptbahnhof: Widerstand und Bedrohung

  Heute Morgen (13.08.2019) gegen 08:40 Uhr wurde eine Streife der Bundespolizei am Chemnitzer Hauptbahnhof auf eine männliche Person aufmerksam. Diese wurde rauchend in der Bahnhofshalle angetroffen. Die Kollegen forderten die Person auf, dies zu unterlassen bzw. den dafür vorgesehenen Bereich zu nutzen. Dieser wiederholten…

Finnentrop: 23-Jähriger bespuckt Polizisten!

  Am Montag (12. August) gegen 18 Uhr hat eine Anruferin der Polizei einen bereits mehrfach in Erscheinung getretenen „Schwarzfahrer“ gemeldet, da dieser den Zug in Finnentrop nicht verlassen wollte und randalierte. Beim Eintreffen der Beamten zeigte der 23-Jährige sich weiterhin aggressiv und reagierte nicht…

Berlin: Illegal in Deutschland lebender Nigerianer entblößt sich mehrfach!

  Sonntag gegen 19:30 Uhr entblöste ein Mann in der Bahnhofshalle des Bahnhofes Charlottenburg mehrfach seinen Intimbereich vor anderen Reisenden. Alarmierte Bundespolizisten nahmen den 29-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen daraufhin vorläufig fest. Bei der Kontrolle ermittelten die Beamten, dass sich der Mann unerlaubt in Deutschland aufhält. Die Bundespolizei…

Berlin: Rettungseinsatz zum Diebstahl genutzt – Zeuge angegriffen, Helfer bedroht und beschimpft!

  Heute früh nutzten Unbekannte einen Rettungseinsatz in Rummelsburg für einen Diebstahl. Nach bisherigen Erkenntnissen alarmierten ein 17- und ein 18-Jähriger gegen 4.30 Uhr einen Rettungswagen in die Köpenicker Chaussee, da eine Freundin von ihnen mit dem Fahrrad gestürzt und verletzt war. Als die 20-Jährige…

Leipzig: Frau wird von Südländer brutal geschlagen, weil sie auf seine Anmache nicht regierte!

                    Ort:      Leipzig (Heiterblick), Igelstraße Zeit:     11.08.2019, gegen 22:50 Uhr bis 23:00 Uhr Skrupellos schlug ein bislang noch unbekannter Mann jene 21-jährige Frau zu Boden, die am Sonntagabend seinen Avancen mit Ablehnung begegnete. Er hatte die junge Frau während…

Mehrere Körperverletzungen in Wiesbaden in der Kirchgasse, Bleichstraße, Wiesbaden-Kostheim, Linzer Straße!

  (ge)Am vergangenen Wochenende kam es in Wiesbaden zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen mit verletzen Personen. Am Freitag, gegen 23:00 Uhr, kam es in der Bleichstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Personen. Hier gerieten ein 36-jähriger Mann mit einem 47-Jährigen und einer 36-Jährigen in einen verbalen…

Roßdorf/ Gundernhausen: Mann greift 18-Jährigen an die Brust und flüchtet!

  Weil ein etwa 30 Jahre alter Mann an der Bushaltestelle „Hauptstraße“ einer 18-Jährigen an der Brust gefasst haben soll, sucht die Polizei Zeugen, die Hinweise hierzu geben können. Die junge Frau war in Begleitung einer gleichaltrigen Freundin, als sie am frühen Samstag (10.8.) mit der…

Dinslaken – 38-jähriger Autofahrer bedrohte und beleidigte Polizisten

  Am Mittwochabend gegen 20.40 Uhr überprüften Polizeibeamte auf der Hünxer Straße einen 38-jährigen Dinslakener Autofahrer. Da die Beamten Alkoholgeruch feststellten, führten sie mit dem Autofahrer einen Alkoholtest durch, der positiv verlief. Der Mann reagierte daraufhin uneinsichtig und immer aggressiver. Schließlich begann er, die Beamten aufs Übelste…

Pinneberg – Sexueller Übergriff durch #Südländer auf eine lebensältere Frau!

  Am Sonntag, 11.08.2019, gegen 08.53 Uhr, ist es in Pinneberg, in der Koppelstraße zu einem sexuellen Übergriff auf eine lebensältere Frau gekommen. Der männliche Täter südländischer Erscheinung hatte die Frau angesprochen und in ein Gespräch verwickelt. Er näherte sich dem Opfer sodann in eindeutig…

Rüsselsheim: Unverzollter Tabak, Glücksspielautomaten ohne Genehmigung und Verletzungen von Sicherheitsvorschriften!

Am Samstag (10.8.) führten Beamte der Polizeidirektion Groß-Gerau, unterstützt von Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei und in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Stadtpolizei erneut umfangreiche Kontrollen in der Innenstadt durchgeführt. Hierbei wurden 30 Personen und 7 Fahrzeuge genauer unter die Lupe genommen. Bei der Überprüfung…

Recklinghausen: 34-Jähriger mit Messer verletzt!

  Am Sonntag, gegen 00:25 Uhr, traf ein 34-Jähriger aus Marl, an der Augustinessenstraße, zusammen mit seiner 29-jährigen Ehefrau und zwei Bekannten, auf eine Gruppe junger Männer. Aus der Gruppe von sechs bis acht Männern heraus, wurde die 29-Jährige beleidigt. Während der zunächst verbalen Auseinandersetzung…

Dresden: Verwirrte Frau löste Polizeieinsatz aus!

Zeit:     11.08.2019, 12.30 Uhr Ort:      Dresden-Pieschen Eine offenbar verwirrte Frau (47) hat am Sonntagmittag auf dem Trachenberger Platz einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Frau lief immer wieder in den fließenden Verkehr und versuchte unter anderem eine Straßenbahn anzuhalten. Mehrere Beamte konnten die Frau unter Kontrolle bringen. Dabei wurden…

Freiburg: 19-Jährige wird brutal von Mann (59) zusammen geschlagen!

Am Samstagnachmittag gegen 14:15 Uhr kam es am Hauptbahnhof Freiburg zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 59-Jährigen Mann und einer 19-Jährigen Frau. Nach einem vorangegangenen verbalen Streit soll der Mann die Frau körperlich angegriffen haben. Der deutsche Staatsangehörige steht hierbei im Verdacht, der 19-Jährigen mit…

Köln: Versuchte Vergewaltigung einer Joggerin!

  Am Sonntagabend (11. August) hat ein Unbekannter eine Joggerin (18) auf einem Schotterweg in Köln-Dellbrück angegriffen und versucht sie zu vergewaltigen. Der 18-Jährigen gelang es mit heftiger Gegenwehr sich loszureißen und zu einem nahe gelegenen Wohnhaus im Mielenforster Kirchweg zu flüchten. Nach ersten Erkenntnissen joggte…

Frankfurt – Seckbach: Bedrohung mit Schusswaffe (Softair)!

  (hol) Am Freitagabend (09.08.19) kam es in Seckbach zu einer Bedrohung mit einer Maschinenpistole durch eine jungen Mann in Tarnkleidung. Gegen 21:25 Uhr teilten zwei Jugendliche, 15 und 18 Jahre alt, über Notruf mit, soeben in der Nußgartenallee auf eine dreiköpfige Gruppe getroffen zu sein….

Polizei in Niedersachsen leitete mehr als 800 Verfahren gegen #Clanmitglieder ein!

  LKA: 175 „herausragende Einsatzlagen“ im Jahr 2018 – Deutlicher Anstieg 2019? Osnabrück. Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA…

Wiesthal: Psychisch belasteter Mann bedroht Bruder und Einsatzkräfte mit einer Machete!

WIESTHAL, LKR. MAIN-SPESSART. Ein psychisch belasteter Mann hat am Freitagabend einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nachdem er Gegenstände aus einem Wohnhaus geworfen und unter anderem seinen Bruder und die Einsatzkräfte bedroht hatte, sicherte die Polizei zunächst das Gebäude und nahm den 36-Jährigen mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos…

Bremen: Frau wird von zwei Männer #vergewaltigt!

  Die Polizei Bremen sucht Zeugen nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in Bremen-Mitte. Zwischen 03:00 Uhr und 04:00 Uhr war die Frau mit ihrem Fahrrad auf dem Ostertorsteinweg unterwegs. Auf Höhe des Goetheplatzes soll sie dann ersten Ermittlungen zufolge von zwei Männern abgefangen und von…

LIVESTREAM: Demonstranten marschieren in Hongkong!

 

Subscribe to our channel! rupt.ly/subscribe Thousands of protesters are expected to gather in Hong Kong on Sunday, August 18, in a march across different districts. The protest is one among many that have seen demonstrators gather since the end of March against a government proposed legislative amendment which could enable Hong Kong to consider extradition requests from countries where there is no prior agreement. The discontent then grew into a variety of grievances ranging from calls for greater democracy and against police brutality.

Rudolstadt/Schwarza : Alkoholisierte Mutter vernachlässigt Kinder und verletzt Polizeibeamten!

 

In der Nacht von Samstag zu Sonntag erhielt die Polizei den Hinweis, dass sich zwei Kinder im Alter von 14 und 4 Jahren in einem Treppenhaus in Rudolstadt/Schwarza aufhalten sollen. Eine besorgte Nachbarin teilte mit, dass die beiden aufgelösten Mädchen nach einem Streit mit ihrer Mutter auf dem Vogelschießen ohne Wohnungsschlüssel alleine nach Hause geschickt wurden. Die bereits polizeilich bekannte Kindesmutter konnte fernmündlich kontaktiert werden und wurde angewiesen, sich bei der Polizei auf dem Veranstaltungsgelände zu melden. Fälschlicherweise suchte die stark Alkoholisierte das Gebäude der Kriminalpolizei auf und verlangte aufgebracht die Herausgabe ihrer Kinder. Unvermittelt griff sie im Folgenden einen Polizeibeamten an, welcher durch die hinzugezogenen Verletzungen mehrere Tage dienstunfähig wurde. Aufgrund einer Suizidankündigung wurde die 31-Jährige dem Krankenhaus in Saalfeld zugeführt, die Kinder wurden durch das Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. In der Wohnung der Beschuldigten wurden zudem Betäubungsmittel aufgefunden.

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Saalfeld

Berlin: Kletter-Demonstration an drei Ministerien – Greenpeace prangert Untätigkeit der Union beim Klimaschutz an

 

Gegen das weitere Ausbremsen dringend nötiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im Innenhof des Wirtschaftsministeriums, gegenüber des Verkehrsministeriums und an der Fassade des Landwirtschaftsministeriums haben sie ein Banner mit Portraits von Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Ministerin Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft) gehängt. Darunter steht: „Klimanotstand – Wir ruinieren Ihre Zukunft“. „Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen. Doch ausgerechnet die Union, die für den Klimaschutz zentrale Ministerien besetzt, würgt mit ihrem Zaudern jeden Fortschritt ab“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Die Regierung will sich heute der Öffentlichkeit präsentieren. Dabei gehört auch zur Wahrheit, dass die Union den dringend nötigen Fortschritt beim Klimaschutz blockiert und so die ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt.“

Wirtschaftsminister Altmaier hat auch gut ein halbes Jahr, nachdem die Kohlekommission ihren Ausstiegsplan vorgelegt hat, noch keinen einzigen der besonders klimaschädlichen Meiler abgeschaltet. Parallel ist der Ausbau der Windenergie unter Altmaier dramatisch eingebrochen. Damit bringt der Wirtschaftsminister tausende Arbeitsplätze und einen zukunftsfähigen Wirtschaftszweig in Gefahr. Verkehrsminister Scheuer lehnt wirksame Maßnahmen wie einen Ausstieg aus dem Verbrenner und ein Tempolimit ab. Er setzt stattdessen auf teure und ökologisch bedenkliche Maßnahmen wie alternative Kraftstoffe aus Pflanzen und Strom, deren Einsparpotenzial höchst umstritten ist. Landwirtschaftsministerin Klöckner wiederum lehnt kategorisch ab, das Problem der klimaschädlichen Massentierhaltung anzugehen. Wie die drei Minister Fortschritte beim Klimaschutz verhindern, hat Greenpeace in einem Papier zusammengestellt: https://bit.ly/2KDIJeG

Heutiger Koalitionsausschuss diskutiert Klimaschutz-Pläne

Ab Sonntagnachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Parteivorsitzenden von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Beim Treffen im Bundeskanzleramt wird es auch um Klimaschutz gehen. Die Parteivorsitzenden wollen das weitere Vorgehen beim Klimaschutz besprechen, bevor im September das Klimakabinett ein Gesamtpaket beschließt. Bislang liegen die Vorstellungen der Parteien in zentralen Punkten wie etwa der Ausgestaltung eines Preises für CO2 weit auseinander. Selbst grundsätzliche Aspekte wie verbindliche CO2-Ziele für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Industrie und das im Koalitionsvertrag zugesagte Klimagesetz sind umstritten. „Vor allem die Union ist beim Klimaschutz orientierungslos“, so Schinerl. „Wir brauchen keine irrlichternde Union, sondern Tempo und Mut beim Kohleausstieg und dem ökologischen Wandel von Verkehr sowie Forst- und Landwirtschaft.“

Rudolstadt: Körperverletzung unter zwei ehemaligen Ex-Partnern!

 

Am Abend des 16.08.2019 kam es in Rudolstadt zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei ehemaligen Lebensabschnittspartnern. Eine Nachbarin nahm daraufhin Hilferufe wahr und informierte die Polizei. Beim Eintreffen der eingesetzten Beamten am Tatort konnte jedoch lediglich die 42-jährige Geschädigte festgestellt werden. Ihren Angaben zufolge habe ihr Ex-Partner ihr im Streit den Arm verdreht und sie an den Haaren gezogen. Gegen den polizeibekannten 44-jährigen Beschuldigten wird deshalb wegen Körperverletzung ermittelt.

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Saalfeld

Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verfahren zur Bestimmung einer neuen SPD-Spitze kritisiert. "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben, und es führt wirklich auch zu einer spürbaren Verunsicherung in der eigenen Mitgliedschaft", sagte Weil im Deutschlandfunk. Da dürfe man nicht drum herumreden.

"Am Anfang gab es ja fast nur Aussagen, wer nicht zur Verfügung steht, aber nicht umgekehrt, wer zur Verfügung steht." Dies präge das gesamte Verfahren mit. Er gehe allerdings davon aus, dass es noch Personalangebote geben werde, "die wirklich auch ein Angebot an die ganze Partei sind und die überzeugend sind", so Weil weiter. Er habe deshalb die Hoffnung, dass sich die aktuelle "schwierige Phase" nicht unendlich erstrecke. Insgesamt dauere ihm der Auswahlprozess zu lange. "Aber so ist es nun einmal in den zuständigen Gremien beschlossen worden", fügte er hinzu.

Wolfsburg Innenstadt: Polizeieinsatz wegen Spielzeugpistole!

Foto by Screenshot Polizei Niedersachsen Twitter
Foto by Screenshot Polizei Niedersachsen Twitter

Am Freitag, 16.08.2019 um 20:19 Uhr, meldete eine Bürgerin über Polizeinotruf, dass ein Mann eine Schusswaffe aus einem fahrenden Pkw auf der Heinrich-Heine-Straße halten würde. Erst als gut 20 Minuten später erneut ein Zeuge einen solchen Vorfall meldete und nunmehr auch das Fahrzeugkennzeichen bekannt war, konnte eine Funkstreife die Verfolgung des beschriebenen schwarzen Pkw Audi A4 aufnehmen und auf der Lessingstraße stoppen. Das Fahrzeug sowie dessen fünf Insassen wurden vor Ort durchsucht. Im Pkw wurde eine Plastikpistole vorgefunden. Der Fahrzeugführer, ein 18-jähriger Wolfsburger sowie seine Freunde, ebenfalls Heranwachsende bzw. Jugendliche aus Wolfsburg und Gifhorn, machten keine Angaben zum Tatvorwurf. Obwohl es sich bei der Pistole um ein Spielzeug handelt, liegt hier ein Verstoß gegen das Waffengesetzt vor, nämlich das Führen einer sogenannten Anscheinswaffe. Bei einem 14-Jährigen wurde außerdem ein Butterflymesser aufgefunden, dessen Besitz nach dem Waffengesetz verboten ist. Hier wurde eine weitere Strafanzeige gefertigt.

Polizei Wolfsburg

Charlottenburg-Wilmersdorf: Auto mit Druckgaswaffe beschossen!

Nr. 1997
Gestern Abend durchschlug eine Stahlkugel die hintere Fensterscheibe eines VW-Campingwagens, welcher gegen 18.30 Uhr auf dem Saatwinkler Damm in Charlottenburg-Nord fuhr. Ein 11-jähriges Kind, das direkt neben der Fensterscheibe saß, wurde nicht verletzt. Der 50-jährige Autofahrer alarmierte die Polizei und begab sich mit seinem Auto zurück zum Tatort. Dort konnte er drei Personen in einer Unterböschung zwischen Hohenzollernkanal und Saatwinkler Damm feststellen. Die alarmierten Polizisten begaben sich zu den drei Personen und konnten beim Annähern beobachten, wie eine 27-Jährige ungezielt mit einer Waffe zwei Schüsse in Richtung Saatwinkler Damm abgab. Die Druckgaswaffe, welche mit Stahlkugeln geladen war, sowie eine Packung mit ca. 1000 weiteren Stahlkugeln, wurden beschlagnahmt. Die 27-Jährige, sowie ihre 33- und 17-jährigen Begleiter wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung in ein Polizeigewahrsam gebracht und im Anschluss an die Maßnahmen entlassen. Es wird nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt.

Rheine: 13-jähriges Kind wird zweimal von dunkelhäutigen Mann ins Gesicht geschlagen!

 

Ein 13-jähriger Rheinenser war am Donnerstagnachmittag (15.08.2019), gegen 15.00 Uhr, zu Fuß auf dem Gehweg der Lingener Straße unterwegs. In Höhe des Parkhauses des Real-Marktes trat unvermittelt ein unbekannter Mann auf ihn zu und schlug ihm zweimal ins Gesicht. Ohne ein Wort gesagt zu haben, verschwand der Unbekannte dann wieder. Er hatte einen dunklen Teint und trug eine kurze Hose. Die Polizei hat die Ermittlungen zu dieser Körperverletzung aufgenommen. Der Geschädigte wurde leicht verletzt. Die Beamten suchen Zeugen, die Hinweise zu dem Vorfall oder zu dem Unbekannten geben können, Telefon 05971/938-4215.

Rückfragen bitte an:

Polizei Steinfurt

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

 

In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die schlechten sind jene, die sich beispielsweise gegen das BVT richtet. Ähnlich schaut es bei den

Lettweiler: Autofahrer überfährt Hund und flüchtet!

 

Eine Zeugin findet einen verendeten Hund, auf der Straße liegend, vor. Die eingesetzte Streife stellte vor Ort fest, dass ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer das Tier offensichtlich überfahren hat und im Anschluss davongefahren ist. Der Fahrer eines grünen Traktors könnte möglicherweise Angaben hierzu machen. In diesem Zusammenhang sucht die Polizeiinspektion Lauterecken Zeugen, die den Unfall beobachtet haben. Weiterhin können sachdienliche Hinweise – bezüglich des grünen Traktors und des Fahrzeugführers – unter der Telefonnummer 06382 – 911 – 0 übermittelt werden.

Polizeiinspektion Lauterecken

Schleiden: Fahrlässige Körperverletzung durch Schussabgabe beim entladen!

Am 16.08. gegen 22:00 Uhr ging der für den Bereich zuständige Jagdpächter in Ausübung seiner Tätigkeit in Begleitung einer weiteren Person durch den Wald. In Höhe eines Hochsitzes wollte der Begleiter sein Gewehr entladen. Hierbei löste sich ein Schuss und verletzte den Jagdpächter schwer. Es besteht keine Lebensgefahr.

Kreispolizeibehörde Euskirchen

 


	            

Bremen: 3 Autobrände in der Neustadt, darunter ein Fzg. der Obdachlosenhilfe!

 

In der Bremer Neustadt brannten in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag drei Autos. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Anrufer meldeten gegen 2.15 Uhr einen brennenden Audi in der Hardenbergstraße und kurz darauf einen VW Tiguan und den Caddy einer Obdachlosenhilfe, die in der Nettelbeckstraße in Flammen standen. Die Feuerwehr konnte die Brände löschen, es entstand ein Schaden von über 40.000 Euro.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421 3623888 entgegen.

Pressestelle Polizei Bremen

Mecklenburg-Vorpommern: 33-Jähriger stirbt bei Unfall auf B 113

Pasewalk (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 113 im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist in der Nacht zum Sonntag ein 33-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Vier weitere Personen wurden verletzt, teilte die Polizei mit. Der 33-jährige Audi-Fahrer war gegen 00:50 Uhr auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem entgegenkommenden Pkw kollidiert.

Der Audi wurde in zwei Teile gerissen – der 33-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Von den vier Insassen des zweiten Fahrzeuges wurden zwei Kinder im Alter von zehn und 13 Jahren schwer sowie zwei Erwachsene (46 und 42 Jahre alt) leicht verletzt. Die vierköpfige Familie wurde in ein Krankenhaus gebracht und dort medizinisch versorgt. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauerten zunächst noch an.

Tuttlingen: Kind durch explodierte Spraydose verletzt!

 

Ein Kind wurde in der Toilette eines Drogeriemarktes durch eine explodierende Spraydose verletzt. Erste Ermittlungen deuten darauf hin, dass eine unsachgemäße Handhabung der Spraydose Ursache sein könnte. Das Kind erlitt Brandverletzungen und wurde in ein Klinikum eingeliefert.

Polizeipräsidium Tuttlingen

Kassel: Versuchter Raub mit Messer – Geschädigter erleidet leichte Verletzungen!

 

Am gestrigen Freitagabend kam es in Kassel zu einem Raubüberfall, bei dem ein 49-jähriger Mann leicht verletzt wurde.

Nach Angaben des Geschädigten wurde er gegen 23:00 Uhr in der Straße „Ostring“, auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes, von einem unbekannten Mann angesprochen und aufgefordert sein Bargeld auszuhändigen. Nachdem der Geschädigte die Herausgabe verweigerte, wurde er durch den unbekannten Täter mit einem Gegenstand, vermutlich einem Messer, verletzt. Anschließend flüchtete der Täter, ohne Raubgut, in Richtung Wilhelm-Speck-Straße.

Der Geschädigte erlitt oberflächliche Schnittverletzungen am Unterarm und im Gesicht, die medizinisch im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Der Täter wird von dem Geschädigten wie folgt beschrieben:

männlich, ca.- 170 cm groß, schlanke Figur, dunkel gekleidet mit Kapuzenjacke, sprach mit vermutlich arabischem Akzent.

Die weiteren Ermittlungen werden nun durch das zuständige Kommissariat 35 des Polizeipräsidium Nordhessen geführt. Zeugen, die Hinweise zum Täter geben können oder Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten sich unter 0561-9100 bei der Kasseler Polizei zu melden.

Polizeipräsidium Nordhessen

München: Einsatz von Höhenretter wegen zwei Personen auf Baukran!

Am Freitag, 16.08.2019, gegen 02:40 Uhr, stellte eine Polizeistreife fest, dass zwei Personen auf einen Baukran am Sendlinger Tor kletterten. Der Baukran wurde von Polizeikräften umstellt und die Höhenrettung der Münchner Feuerwehr wurde hinzugerufen.

Kurz darauf bestiegen die Höhenretter der Feuerwehr und ein Polizeibeamter den Baukran und nahmen Kontakt mit den beiden Personen auf. Anschließend kletterten alle zusammen wieder vom Kran herunter.

Bei den Personen handelt es sich um eine 19-jährige Münchnerin und einen 20-jährigen Münchner. Beide waren stark alkoholisiert und gaben an, dass sie die Aussicht vom Kran genießen wollten.

Ihre Personalien wurden aufgenommen. Eine Anzeige wegen eines möglichen Hausfriedensbruchs wird geprüft.

Gotha: Täter lässt Ausweis am Tatort zurück!

Thüringen Polizei
Thüringen Polizei

 

Zu einem sehr schnell aufgeklärten Diebstahl aus einem PKW kam es am Samstagabend in der Rudolf-Breitscheid-Straße. Den schnellen Aufklärungserfolg verdankte die Polizei dem Täter selbst, denn dieser ließ seinen Ausweis am Tatort zurück. (sb)

Thüringer Polizei

Laubach: 27 – Jähriger aus #Äthiopien nach Schlägen festgenommen!

Festgenommen wurde ein 27 – Jähriger Asylbewerber aus Äthiopien am Donnerstag, gegen 23.00 Uhr, in der Innenstadt von Laubach. Offenbar hatte der Verdächtige kurz zuvor in der Bahnhofstraße mehrere PKW angehalten. Am Marktplatz soll er ein Pärchen belästigt haben. Danach soll er einen 19 – Jährigen überraschend attackiert und verletzt haben. Der Verdächtige konnte danach festgenommen werden. Er musste, da er vermutlich erheblich angetrunken war, in eine Ausnüchterungszelle. Die Grünberger Polizei sucht weiter Zeugen des Vorfalls. Insbesondere als Zeugen von Bedeutung ist das Pärchen. Die Personalien dieser beiden Personen stehen bislang nicht fest. Hinweise bitte an die Polizeistation in Grünberg unter der Telefonnummer 06401 – 91430.

Iserlohn: Bei Auseinandersetzung mit Messer werden ein Mann und eine Frau getötet!

 

Bei einer Auseinandersetzung am Bahnhof in Iserlohn wurden am heutigen Samstag um 14.20 Uhr ein Mann und eine Frau getötet. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen unmittelbar nach der Tat widerstandslos festnehmen. Es soll ein Messer zum Einsatz gekommen sein. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Es gab zahlreiche Zeugen, die durch Notfallseelsorger betreut werden. Eine Mordkommission aus Hagen hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Hagen ist eingeschaltet. Der Zugverkehr in Richtung Hagen ist beeinträchtigt, da ein Bahnsteig abgesperrt werden musste. Auch das Parkhaus ist derzeit gesperrt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen. Zur Identität der Opfer können keine Aussagen gemacht werden.

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

Mindestens 63 Tote bei Anschlag in Kabul

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstagabend mindestens 63 Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Mehr als 180 Menschen seien verletzt worden, berichtet der afghanische Fernsehsender Tolonews unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Unter den Opfern befinden sich demnach auch Frauen und Kinder.

Der Vorfall hatte sich gegen 22:40 Uhr Ortszeit (20:10 Uhr deutscher Zeit) im Westen der Stadt ereignet. Ziel war eine Hochzeitshalle. Die Zahl der Toten könnte Medienberichten zufolge noch weiter steigen. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die radikal-islamistischen Taliban wiesen eine Beteiligung zurück. In der Vergangenheit hatte sich vor allem die Terrormiliz "Islamischer Staat" für ähnliche Anschläge verantwortlich gezeigt.

37 Prozent der Kommunen haben gigabit-fähiges Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis 2025 flächendeckend verfügbar sein sollen.

Das erfordere "eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationswirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen", hieß es beim Ministerium. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigte sich angesichts des langsamen Fortschritts beim Ausbau alarmiert: "Die Qualität des Standort Deutschland hängt von einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur ab", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Er verwies auf langwierige Verfahren und fehlende Baukapazitäten als Probleme: "Auch nach der Genehmigung der jeweiligen Ausbauvorhaben vergeht derzeit viel zu viel Zeit", so Landsberg. "Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts nicht selten 25 Monate. Treten dann noch Kapazitätsengpässe bei Bauleistungen hinzu, dauert ein Gigabit-Erschließungsvorhaben unzuträglich lange." Hier räche sich das Versagen früherer Bundesregierungen, die den Breitbandausbau schon um die Jahrtausendwende hätten fördern müssen. "Geht der Breitbandausbau weiter im gegenwärtigen Tempo voran, gerät die flächendeckende Gigabit-Erschließung bis 2025 in Gefahr", so Landsberg.

SPD-Fraktionsvize Högl spricht sich für GroKo-Fortsetzung aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und...

Grünen lehnen "Massenüberwachung" im Kampf gegen Hass im Netz ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale...

Schwesig bezeichnet SPD als handlungsfähig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat ihre Partei trotz der aktuellen Übergangslösung an der Parteispitze als handlungsfähig bezeichnet. "Unsere Ministerinnen und Minister sind die treibenden Kräfte in der Großen Koalition",...

Kommunen fordern Mobilisierung von Bauland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Beschlüsse der Großen Koalition zu Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung kritisch bewertet. "Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome....

Hofreiter kritisiert Koalitionsbeschluss zur Wohnpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der Großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verstehe...

Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern...

FDP kritisiert Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich...

Demoreport:

Demoreport: #Mahnwache in #Bottrop am 04.08.2019 für den kleinen 8-jährigen ermordeten...

Am: Sonntag, 04.08.2019 Um: 14:00 Uhr Wo: Bottrop,  Platz der Cyriakus-Kirche Kirchstrasse 1     Iris Swoboda veranstaltet am Sonntag, den 04.08.2019 um 14 Uhr in Bottrop auf dem Platz der...

Frankfurt-Praunheim: 32-jährige Frau stürzt vom Balkon, versuchtes Tötungsdelikt kann nicht ausgeschlossen...

  (ne) Eine 32 Jahre alte Frau ist gestern Vormittag aus dem 3. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses im Westring gestürzt und dabei schwer verletzt worden. Die...

Altheim/Richen: Stute stirbt an Schnittverletzungen im Halsbereich!

  Eine Stute, die in einer offenen Stallhaltung, entlang der Landstraße zwischen Altheim und Richen untergebracht war, ist am Montagmorgen (19.8.), mit schweren Schnittverletzungen im...

Berlin: Kletter-Demonstration an drei Ministerien – Greenpeace prangert Untätigkeit der Union...

  Gegen das weitere Ausbremsen dringend nötiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Psychiatrie: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Depressionsdiagnose!

  Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wird immer häufiger eine Depression diagnostiziert. Das geht aus Hochrechnungen der Barmer Krankenkasse hervor, die...

Marktheidenfeld: Polizisten mit Küchen-Messer bedroht, danach ab in die Psychiatrie!

  MARKTHEIDENFELD, LKR. MAIN-SPESSART. In den frühen Freitagmorgenstunden zog ein Mann, der sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Küchenmesser und bedrohte damit zwei...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

TOP-Aktuell: Vereinigung der Freien Medien präsentiert „Wahlhelfer“ für Sachsen – bereits...

  Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Freien Medien, wir haben uns etwas Zeit gelassen, über Neuigkeiten zu unseren Aktivitäten zu berichten. Das hat verschiedene Gründe,...