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Mi,20.02.2019, 06:00
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Schon wieder #Nürnberg: #Großfahndung nach #Messerangriff auf Passantin

 

NÜRNBERG. (229) Heute Morgen (17.02.2019) griff ein bislang unbekannter Täter im Nürnberger Stadtteil Bärenschanze eine Passantin mit einem Messer an. Derzeit fahnden starke Einsatzkräfte der Polizei nach dem flüchtigen Mann.

 

Die 21-jährige Frau war mit einer Bekannten gegen 05:00 Uhr in der Fürther Straße unterwegs. Dort wurde sie in der Nähe des Amtsgerichts ohne erkennbaren Anlass von einem unbekannten Mann mit einem Messer angegriffen und verletzt. Dem Unbekannten gelang nach einer Rangelei mit der Begleiterin der angegriffenen Frau unerkannt die Flucht.

Täterbeschreibung:
Scheinbar mittleres Alter, ca. 160 – 170 cm groß, Glatze, trug rote Oberbekleidung mit Kapuze, Bluejeans, verlor am Tatort einen grauen Sportschuh

Die Polizei fahndet mit zahlreichen Einsatzkräften im Bereich rund um den Tatort. Die Fahndungsmaßnahmen wurden unter anderem von einem Polizeihubschrauber unterstützt. Zwischenzeitlich sind auch mehrere Diensthunde der Polizei an der Suche nach dem Täter beteiligt.

Die 21-jährige Frau befindet sich derzeit zur ärztlichen Behandlung in einem Krankenhaus. Nach aktuellem Kenntnisstand besteht keine Lebensgefahr.

Beamte der Kriminalpolizei Nürnberg haben ihre Arbeit am Tatort aufgenommen. Die weiteren Ermittlungen werden von der Mordkommission Nürnberg übernommen.

Die Polizei sucht weitere Zeugen, die Angaben zur Tat machen oder Hinweise auf die Identität des Täters geben können. Unter der Rufnummer 0911 2112-3333 ist rund um die Uhr ein Hinweistelefon geschaltet. In dringenden Fällen sollen Zeugen den Polizeinotruf 110 wählen.

 

Urheber: sanchairat / 123RF Standard-Bild

Blutbad in Nürnberg: Drei Frauen bei Messerattacken schwer verletzt, Täter auf der Flucht!

  
Blutbad in Nürnberg   Am Abend des 13.12.2018 kam es im Nürnberger Stadtteil St. Johannis zu drei Angriffen auf Frauen durch einen oder mehrere Unbekannte. Die…

Frau in Nürnberg mit Messer angegriffen – Täter auf der Flucht

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Nürnberg ist am frühen Sonntagmorgen eine Frau mit einem Messer angegriffen worden. Der männliche Täter sei auf der Flucht, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Vorfall hatte sich demnach gegen 5 Uhr ereignet. Über den genauen Ablauf oder den Gesundheitszustand der Frau machte die Polizei zunächst keine Angaben. Den mutmaßlichen Täter beschrieben die Behörden als von kleiner Statur. Zur Tatzeit soll der Mann ein rotes Oberteil mit Kapuze und Jeans getragen haben. Zudem verlor er am Tatort einen grauen Sportschuh. Die Polizei leitete im Tatortbereich mit „starken Kräften“ eine Fahndung ein und rief die Bevölkerung auf, bei Hinweisen sofort den Notruf zu wählen.

 

 

 

Beckum: Versuchter Raub auf Fußgänger durch zwei Männer

 

Am Samstag, 16.02.2019, zwischen 22.50 Uhr und 23.00 Uhr, wurde ein 35-jähriger Beckumer auf dem Lippweg in Beckum von zwei bislang unbekannten Männern angesprochen. Die Männer gaben an, Polizeibeamte zu sein. Nach kurzem Wortwechsel wurde der 35-Jährige geschlagen und getreten, sodass er das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Ein Täter versuchte, dem 35-Jährigen die Geldbörse zu entwenden. Erst als er drohte die Polizei zu rufen ließen die Unbekannten von ihm ab und flüchteten ohne Beute zu Fuß in Richtung Innenstadt. Ein Täter war dunkel gekleidet, etwa 30-jahre alt, hatte dunkle Haare und einen Schnäuzer. Der zweite Mann war ebenfalls dunkel gekleidet und hatte etwa 3 Millimeter lange Haare. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahen der Polizei verliefen erfolglos. Wer kann Angaben zu den Tatverdächtigen machen. Hinweise nimmt die Polizei Beckum unter der Telefonnummer 02521-9110 oder der E-Mail poststelle.warendorf@polizei.nrw.de entgegen.

Polizei Warendorf

Offstein: Wohnwagen abgebrannt

 

Ein Wohnwagen, der als Unterstellmöglichkeit für Gartengerätschaften genutzt wurde, geriet am Freitag, 16.02.2019, gegen 07:00 Uhr in Offstein aus bislang ungeklärter Ursache in Brand. Trotz schnellem Eingreifen der Feuerwehr brannte der Wohnwagen komplett nieder. Da der Wohnwagen nicht an die Stromversorgung angeschlossen ist, kann ein technischer Defekt wohl ausgeschlossen werden. Der Schaden beläuft sich auf ca. 200,- Euro.

Polizeidirektion Worms

Hamm: Angriff mit Stichwaffe auf Südstraße

 

Nachdem ein Unbekannter am frühen Sonntagmorgen (17 Februar) einen jungen Mann aus Hamm auf der Südstraße mit einem spitzen Gegenstand (vermutlich einem Messer) leicht verletzt hat, sucht die Polizei nach Zeugen. Nach bisherigem Ermittlungsstand war der unbekannte Urheber der Auseinandersetzung gegen 03.35 Uhr wegen aggressiven Verhaltens aus einer Gaststätte verwiesen worden. Auf der Straße griff der Krawallmacher dann aus unbekannten Gründen den 22-Jährigen an und fügte ihm Schnittverletzungen zu. Der Geschädigte wurde einem Hammer Krankenhaus zugeführt, von wo er nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden konnte. Der bislang nicht identifizierte Tatverdächtige entfernte sich zu Fuß in Richtung Pauluskirche. Er wird beschrieben als etwa 50 bis 60 Jahre alt. Die Körpergröße betrug zirka 170 Zentimeter. Der Mann hatte eine Kurzhaarfrisur. Er war bekleidet mit einer schwarze Winterjacke, einer blauen Jeanshose und einem blau-weiß gestreiftes T-Shirt. Als Kopfbedeckung trug er eine schwarze Kappe. Wer den Vorfall beobachtet hat und Angaben zur Tat oder zum Täter machen kann, möge sich bei der Polizei in Hamm unter der Nummer – 02381 – 916 – 0 melden. (es)

Polizeipräsidium Hamm

Mudersbach: Randalierer missachtet Platzverweis, leistet Widerstand und beleidigt Polizisten

Polizei RLP Rheinland-Pfalz
Polizei RLP Rheinland-Pfalz

 

Am Abend des 16.02.2018 wurden Beamte der Polizei Betzdorf von Passanten auf einen Randalierer am Bahnhof im Mudersbacher Ortsteil Niederschelderhütte aufmerksam gemacht. Die Polizeibeamten trafen den 40 jährigen Mann an und erteilten ihm einen Platzverweis. Diesem kam der Herr aber nicht nach, stattdessen geriet er wenig später in Streit mit einem anderen Passanten. Die erneut eingesetzten Polizeikräfte wurden dann von dem Störer beleidigt und angegriffen, sodass dieser zu Boden gebracht und in Gewahrsam genommen werden musste. Die Nacht verbrachte der Mann in einer Polizeizelle. Es wurden Strafanzeigen wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Beleidigung gefertigt.

Polizeiinspektion Betzdorf

Bad Bergzabern: Handtasche aus Auto gestohlen

 

Am Samstagnachmittag, im Zeitraum von 16:50 – 17:30 Uhr schlugen unbekannte Täter neben der Tennishalle in der Friedrich-Ebert-Straße die Beifahrerscheibe eines dort geparkten Opel Meriva ein, und nahmen aus dem Fahrzeuginnern eine Handtasche mit. Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Bad Bergzabern unter Tel: 06343/93340 oder per E-mail: pibadbergzabern@polizei.rlp.de

Polizeiinspektion Bad Bergzabern

Brakel: Rettungswagen bei Einsatzfahrt gefährdet

Rettungsdienst
Rettungsdienst

Während einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn wurde am Samstag, 16.02.19 gegen 21.05 h ein Rettungswagen an einem Überholvorgang gehindert. Eine unbekannte PKW Fahrerin hin- derte den Rettungswagen am Überholen indem sie ihren PKW zunächst stark beschleunigte und sich dann mit ihrem Fahrzeug vor den Rettungswagen setzte , so dass dieser stark abbremsen musste. Darüber hinaus beleidigte sie die Besatzungsmitglieder des Rettungswagen, indem sie den ‚Scheibenwischer‘ zeigte. Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Beleidigung wurde eingeleitet.

Kreispolizeibehörde Höxter

Winterberg: Schwerverletzter Postbote nach Verkehrsunfall

 

Am Samstag, 11:04 Uhr, befuhr ein 41-jähriger Pkw-Fahrer aus Winterberg die Ruhrstraße in Niedersfeld und beabsichtigte, nach links in die Grönebacher Straße abzubiegen. Hierbei missachtete er einen 41-jährigen örtlichen Postboten, der an der Einmündung aus Sicht des Pkw-Fahrers von rechts nach links die Grönebacher Straße querte. Durch den Zusammenstoß wurde der Fußgänger schwer verletzt. Die Höhe des Sachschadens beträgt nach ersten Schätzungen auf ca. 4.000,- Euro. (PK)

Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis

Mehrheit sieht Unterschiede zwischen Geschlechtern im Politikstil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während in der Politik über eine Frauenquote für deutsche Parlamente diskutiert wird, sieht eine Mehrheit der Deutschen Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Politikstil. 66 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ überzeugt, dass Frauen anders Politik machen als Männer. Frauen (70 Prozent) glauben dies demnach häufiger als Männer (63 Prozent). 28 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass es keinen Unterschied dabei gibt, ob Frauen oder Männer Politik machen. 81 Prozent der Befragten finden, dass Frauen im Vergleich zu Männern für die Politik gleich geeignet sind, neun Prozent halten sie für besser geeignet, sieben Prozent für schlechter geeignet. Aber: Mehr als jeder zehnte Mann (elf Prozent) hält Frauen für schlechter geeignet, mehr als jede zehnte Frau (zwölf Prozent) ihre Geschlechtsgenossinnen hingegen für besser geeignet. Auch in der CDU mehren sich Stimmen, die einen höheren Anteil von Frauen im Bundestag fordern. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte der Sonntagszeitung: „Ins Auftragsbuch für die Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag gehört die Erhöhung des Frauenanteils.“ Für die Umfrage befragte Emnid am 14. Februar 504 Personen.

Ostbeauftragter Hirte: „Quotenregelung für Ostdeutsche führt ins Elend!“

 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu bekommen.

Eine Quotenregelung für Ostdeutsche könne nicht funktionieren, sagte Hirte im Inforadio vom rbb. Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eigene Quoten fordern: „Jetzt hatten wir eine Kanzlerin, die einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hatte. Wir hatten einen Bundespräsidenten, der kam – teilweise zumindest – auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn man sagt, wir brauchen eine Ostquote, dann frag ich, wo bleiben denn die Thüringer? Dann muss man ja hinterher überlegen, brauchen wir eine Länderquote. Und dann sagen die Schleswig-Holsteiner: Ja, aber wir brauchen auch noch einen. Das führt ins Elend.“

Hirte betonte, er sehe keinen „Nachteil, aus den neuen Bundesländern zu sein“: „Im Gegenteil. Man hat die gleichen Chancen wie alle anderen“. Dass trotzdem weniger Ostdeutsche in Führungspositionen seien, habe ganz unterschiedliche Gründe. In der Justiz zum Beispiel habe es nach 1990 in den neuen Bundesländern niemanden gegeben, „der die Laufbahn-Voraussetzungen hatte, um Richter zu werden“. Der entscheidende Punkt, wo es immer noch Unterschiede gebe, sei „bei Unternehmen, wo es auch für Ostdeutsche nach wie vor schwieriger ist, weil wir schlicht die großen Unternehmen mit den Unternehmenssitzen nicht bei uns in den neuen Bundesländern haben.“

Für die Einführung einer Ost-Quote hat sich dagegen Ex-Linken-Chef Gysi ausgesprochen. Ostdeutsche würden noch immer benachteiligt und deshalb brauche man „eine strukturelle Lösung“: „Wenn es eine Strukturfrage ist, dann muss man eingreifen und über eine Quote Schritt für Schritt für Gleichberechtigung sorgen.“

Inforadio überträgt das Gespräch zur Ostquote im seinem Forum „Ossis an die Macht?“ am Sonntag, den 17. Februar um 11.05 Uhr.

 

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lungenarzt Köhler verteidigt seine Feinstaub-Rechnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Gefahren von Dieselabgasen bleiben mehr als 100 Lungenärzte bei ihrer Position. Im Januar hatten der Lungenarzt Dieter Köhler und vier Koautoren eine Stellungnahme verfasst, die den Sinn von Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten in Zweifel zieht. Dafür hatten sie mehr als 100 Unterzeichner gefunden, allerdings wurden ihnen in der vergangenen Woche Rechenfehler vorgeworfen. Am morgigen Sonntag wollen Köhler und seine Koautoren eine neue Stellungnahme abgeben, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet. Darin heißt es: „Die medizinischen Aussagen zur gesundheitlichen Relevanz der geltenden Grenzwerte bleiben für die Autoren unverändert. Die Zahl der Unterzeichner hat sich seit der ursprünglichen Stellungnahme erhöht.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hatte nach FAS-Informationen eine Mail an alle Unterzeichner des Köhler-Aufrufs versandt mit der Frage, ob sie nach Entdeckung des Fehlers ihre Unterschrift zurückziehen. Bislang wollte das offenbar niemand tun. „Ich habe nicht unterschrieben, um damit alle Rechnungen als richtig zu bestätigen, sondern um die Hauptaussage zu unterstützen, dass nämlich die NO2-Grenzwerte nicht wissenschaftlich begründet sind“, sagt Horst Olschewski, der an der Universität Graz die Abteilung für Lungenmedizin leitet. Die Autoren des Papiers spielen jetzt auch den Rechenfehler herunter. In ihrem ursprünglichen Papier hatte es geheißen, Raucher erreichten in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde. In ihrer neuen Stellungnahme schreiben sie laut FAS: „Die detaillierte Rechnung führt nun zu 2,1 Monaten.“ Und: „Mit dieser Rechnung werden nicht nur die Aussagen der Stellungnahme in vollem Umfang bestätigt, sondern auch der konservative Charakter des ursprünglichen Vergleichs unterstrichen.“ Zigarettenrauchen könne nach wie vor als Experiment zur Toxizität des Feinstaubs angesehen werden. Diesem Schluss halten allerdings andere Wissenschaftler entgegen, dass der Körper beim Rauchen immer wieder Ruhepausen bekomme. In Sachen Stickoxide, die besonders umstritten sind, seien die Gegenrechnungen nicht sinnvoll, heißt es in dem neuen Papier laut FAS. „Da NOx als Gas im Organismus als Naturstoff in den Stickstoffkreislauf eingebunden wird, ist die Berechnung einer kumulativen Dosis unsinnig.“ Eine Korrektur der ursprünglichen Stellungnahme sei nicht nötig. Allerdings hatten die Lungenärzte in ihrem ersten Papier die NOx-Belastung selbst aufsummiert. „Auch die wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Autoren durch die Automobilindustrie korrumpiert seien, entbehrt jeglicher Grundlage und wird mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen“, zitiert die FAS. „Vielmehr wurde bereits in der ursprünglichen Stellungnahme explizit Kritik geübt, dass die Manipulationen von Teilen der Autoindustrie bezüglich des Schadstoffausstoßes unentschuldbar sind.“

Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung uneinig bei Gesetzesänderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die Fahrverbote für Dieselautos vermeiden soll. In der CDU-Bundestagsfraktion gebe es Widerstand gegen den Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gemeinsam mit der Änderung des BImSchG auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Damit soll die Kontrolle von Dieselfahrverboten ermöglicht werden. CDU-Abgeordnete sorgen sich bei den geplanten Kontrollen allerdings um den Datenschutz, wenn „praktisch jeder, der in die Städte fährt, gescannt wird“, heißt es weiter. „Es brodelt in der Fraktion“, sagte ein Abgeordneter. Scheuers Versuch, seine Novelle „weich gekocht“ zu verkaufen, habe nicht verfangen. Neben dem Konflikt zwischen den beiden Unionsparteien ist in dieser Frage auch mit Widerstand seitens der SPD zu rechnen. Scheuer fürchtet, dass die Änderung des Immissionsschutzgesetz in Kraft tritt, das Straßenverkehrsgesetz jedoch scheitert. Dann könnte doch noch eine blaue Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten eingeführt werden, die der Minister ablehnt. Experten zweifeln zudem daran, dass durch die Änderung des BImSchG tatsächlich Fahrverbote in Städten ausgeschlossen werden, in denen der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird. „Auch die geplante Gesetzesänderung kann nicht völlig rechtssicher ausschließen, dass in Zukunft noch Fahrverbote verhängt werden“, sagte Walther Michl, Experte für Europarecht und öffentliches Recht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der „Welt am Sonntag“. Allerdings werde der Erlass von Fahrverboten deutlich erschwert. „Wenn ein Gericht trotz der Änderung noch Fahrverbote verhängen will, muss es Gründe finden, warum der Fall von der Regel abweicht“, so Michl weiter. Das sei eine „sehr hohe argumentative Hürde für die Richter, die Latte für Fahrverbote wird damit eindeutig angehoben“. Doch die geplante Gesetzesänderung könnte insgesamt noch einmal infrage gestellt werden. „Ein Verwaltungsgericht könnte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegen, ob das geänderte deutsche Gesetz mit der EU-Richtlinie, in der die Grenzwerte festgelegt wurden, vereinbar ist“, erklärte Michl. Und es sei offen, „wie der EuGH entscheiden würde, die Richter sind nicht daran gebunden, dass die EU-Kommission keine Einwände gegen die Gesetzesänderung vorgebracht hat.“

Jeder fünfte Asylbewerber kommt legal und visafrei nach Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber in der EU reisen immer öfter über reguläre Wege und visafrei in die Union ein, um hier einen Asylantrag zu stellen. Im vergangenen Jahr stammte bereits fast jeder fünfte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger visafrei in die EU-Schengenzone reisen dürfen – vor allem aus Lateinamerika und dem Westbalkan. Das geht aus einem neuen Bericht der EU-Asylagentur hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Danach hat sich allein die Zahl der Asylbewerber aus Venezuela, die ohne Visa in die EU einreisen durften, 2018 auf 22.200 verdoppelt. Weitere fast 20.000 visafrei eingereiste Antragsteller stammten aus Georgien, 10.200 aus Kolumbien, rund 21.900 Bürger aus Albanien. Die Zahl entsprechender Anträge nach visafreien Einreisen hat sich den Angaben der Asylexperten zufolge im vergangenen Jahr in der EU um fast ein Drittel auf etwa 115.000 erhöht – sie liegt damit bereits höher als die Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zusammen. In dem Bericht heißt es, man müsse die Entwicklung sorgsam beobachten. Aus den Daten ergibt sich auch, dass in der EU die Zahl der Asylbewerber insgesamt deutlich langsamer zurück geht als in Deutschland: Während die Bundesregierung vor kurzem für 2018 einen Rückgang der Asylanträge um 16 Prozent auf insgesamt 185.000 gemeldet hatte, beträgt der Rückgang in der EU nur rund 10 Prozent (auf insgesamt 634.700 Asylanträge). Zugleich verweisen die Experten darauf, dass die Zahl der Asylbewerber in der Union seit dem Sommer 2018 wieder gestiegen ist.

Alice Schwarzer kritisiert Frauenpolitik der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Feministin und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von Abtreibungen untersuchen will, für Geldverschwendung. Sie werfe der SPD vor, dass sie „dem Gesundheitsminister gerade fünf Millionen zum Verplempern gewährt hat“, sagte Schwarzer der „Bild am Sonntag“. Das Geld wäre besser investiert in Hebammen, einem Projekt für alleinerziehende Mütter oder vernachlässigten Kindern. „Doch um existierendes Leben scheint es bei diesen Scheingefechten nicht zu gehen“, so Schwarzer weiter. Die Feministin forderte von Spahn, Schwangerschaftsabbrüche in die Lehrpläne des Medizinstudiums zu schreiben. „Ein Gesundheitsminister hätte endlich dafür zu sorgen, dass dieser häufigste medizinische Eingriff bei Frauen auch im medizinischen Studium gelehrt wird und auch öffentlich geförderte katholische Krankenhäuser mit Kassenpatientinnen nicht länger das Recht haben, Abtreibungen zu verweigern“, sagte Schwarzer.

Heil sieht Weiterbildung als zentralen Teil der Arbeitsmarktpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Weiterbildung zu einem zentralen Element der künftigen Arbeitsmarktpolitik erklärt. „Wir werden eine Arbeitsgesellschaft bleiben, aber diese Arbeitsgesellschaft wird sich grundlegend verändern“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Bis 2025 würden 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Automatisierung und Digitalisierung verschwinden. Dafür würden 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. „Unsere zentrale Aufgabe als Bundesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und -nehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Deshalb setzen wir unter anderem auf Qualifizierung.“ Es ginge um die Zukunft der Arbeit. Da stelle sich die Frage nach der Qualität der Weiterbildungsangebote. „Deshalb will ich, dass sich die Fachhochschulen und Berufsschulen stärker für Weiterbildung öffnen. Deutschland soll ein lernendes Land sein, und das ist in einem rasanten technologischen Umbruch das Wichtigste, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“.

 

Heil sieht Weiterbildung als zentralen Teil der Arbeitsmarktpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Weiterbildung zu einem zentralen Element der künftigen Arbeitsmarktpolitik erklärt. „Wir werden eine Arbeitsgesellschaft bleiben, aber diese Arbeitsgesellschaft wird sich grundlegend verändern“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Bis 2025 würden 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Automatisierung und Digitalisierung verschwinden. Dafür würden 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. „Unsere zentrale Aufgabe als Bundesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und -nehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Deshalb setzen wir unter anderem auf Qualifizierung.“ Es ginge um die Zukunft der Arbeit. Da stelle sich die Frage nach der Qualität der Weiterbildungsangebote. „Deshalb will ich, dass sich die Fachhochschulen und Berufsschulen stärker für Weiterbildung öffnen. Deutschland soll ein lernendes Land sein, und das ist in einem rasanten technologischen Umbruch das Wichtigste, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“.

Neustadt/Weinstraße: Renitenter wohnsitzloser Ladendieb erwischt

 

Nach einem vorausgegangenen Ladendiebstahl in einem Discountmarkt konnte der vermeintliche Täter am Abend des 15.02.2019 im Bereich des Bahnhofs Neustadt festgestellt werden. Bei der anschließenden Personenkontrolle wurde der 41jährige Wohnsitzlose zunehmend aggressiver und beleidigte die Beamten mehrfach. Da er im weiteren Verlauf auch versuchte die Einsatzkräfte wegzuschubsen, wurden ihm Handfesseln angelegt. Da der Mann sehr stark alkoholisiert war, wurde er zur Ausnüchterung in die Gewahrsamseinrichtung der Polizei verbracht. Dort versuchte er die Beamten noch zu treten.

 

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

Wien: Afghanischer Staatsangehörige zeigt sein Geschlechtsteil und zeigt aggressives Verhalten gegenüber Polizisten

 

Datum: 15.02.2019
Uhrzeit: 12:30 Uhr
Adresse: 10., Gudrunstraße

Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten wurden wegen einer sexuellen Belästigung alarmiert. Zwei Personen wurden auf einen Mann aufmerksam der schreiend im Bereich der Gudrunstraße stand. Nachdem sie ihn auf sein Verhalten angesprochen hatten, entblößte der 26-jährige afghanische Staatsangehörige sein Geschlechtsteil. Im Zuge der Sachverhaltsaufnahme mussten die Polizisten den Tatverdächtigen aufgrund seines aggressiven Verhaltens vorläufig festnehmen. Der Mann wurde nach Beendigung der Amtshandlung auf freiem Fuß angezeigt.


Rüsselsheim: Schwerpunktkontrollen im Stadtgebiet, illegale Spielhalle ausgehoben

 

Im Rahmen von Kontrollen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, hatten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim mit Unterstützung von Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei am Mittwochabend (13.02.) das Stadtgebiet im Visier. Hierbei überprüften die Ordnungshüter über 100 Personen und mehr als zwanzig Fahrzeuge.

Im besonderen Fokus der Polizisten standen neben dem Innenstadtbereich das Mainvorland, der Vernapark sowie vier Lokale in der Brandenburger Straße, die zusammen mit der Stadtpolizei genauer unter die Lupe genommen wurden.

In der Varkausstraße fiel den Beamten gegen 19.40 Uhr ein junger Mann auf, der als Fußgänger trotz roter Ampel die Fahrbahn überquerte. Bei der anschließenden Personenkontrolle stellten die Polizisten fest, dass sein Mobiltelefon im Bereich Montabaur gestohlen worden war. Das Handy wurde sichergestellt. Den 18-Jährigen erwartet nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei.

Auf dem Parkplatz am Mainufer bemerkten die Gesetzeshüter gegen 18.45 Uhr ein Auto mit laufendem Motor. Die beiden Insassen waren der Polizei wegen Drogendelikten bereits bekannt. Während der Überprüfung ließ einer der Männer ein Päckchen mit wenigen Gramm Marihuana auf den Boden fallen. Die Polizei stellte die Drogen sicher und erstattete Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Zudem drohen den Verantwortlichen nach der Kontrolle von vier Lokalitäten in der Brandenburger Straße nun Bußgelder von mehreren tausend Euro. Ein ehemaliges Cafe, dass offenbar als illegale Spielhalle genutzt wurde, wurde sofort geschlossen. Sechs Spielautomaten wurden wegen fehlender Begutachtung durch den TÜV außer Betrieb gesetzt, vier weitere Spielautomaten wegen fehlender Zulassung sichergestellt und drei Wettterminals, für die keine Genehmigung vorlag, abgeschaltet.

Weiterhin erstatteten die Kontrolleure Anzeigen wegen Verstößen gegen das Jugend- und Nichtrauchergesetz und stellten in einem Fall erhebliche hygienische Mängel sowie einen Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen fest. Die dafür zuständigen Behörden werden hierüber entsprechend in Kenntnis gesetzt.

Polizeipräsidium Südhessen

Frankfurt/Flughafen: Reinigungskraft findet Waffe im ICE – Bundespolizei räumt Zug

 

In einem ICE (519) mit über 700 Fahrgästen, auf dem Weg von Dortmund nach München, hat heute Nachmittag gegen 15 Uhr, eine Reinigungskraft der DB AG eine Handwaffe auf einer Toilette gefunden.

Der Zug wurde daraufhin am Fernbahnhof Flughafen Frankfurt am Main gestoppt und von Kräften der Bundespolizei geräumt und durchsucht. Mit Hilfe von Sprengstoffspürhunden und den Kollegen der Landespolizei konnten hierbei keinerlei weitere gefährliche Gegenstände gefunden werden.

Der kriminaltechnische Dienst der Bundespolizei hat seine Arbeit an dem Fundort aufgenommen und die ungeladene Waffe sowie ein leeres Magazin gesichert. Wer die Pistole dort abgelegt hat und weshalb eine Eigentumsaufgabe in dem Abfalleimer der Bordtoilette des ICE erfolgte, ist nunmehr Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Ein überwiegenden Teil der betroffenen Reisenden konnte ihre Fahrt mit anderen Zügen verspätet fortsetzen. Der ICE 519 hat nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen um 17:21 Uhr den Fernbahnhof in Richtung München verlassen.

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main

Lottozahlen vom Samstag (16.02.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 10, 11, 18, 22, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3741142. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 272580 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden. Im Jackpot liegen diese Woche sieben Millionen Euro.

Berlinale: Goldener Bär für „Synonymes“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Film „Synonymes“ des israelischen Regisseurs Nadav Lapid hat bei der Berlinale den Goldenen Bären gewonnen. Der Film erzählt eine von den Erfahrungen des Regisseurs geprägte Geschichte über einen jungen Israeli in Paris, dem sein Leben im eigenen Land unerträglich geworden ist. Bei den 69. Internationalen Filmfestspielen in Berlin ging der Silberne Bär für die beste Regie an die deutsche Regisseurin Angela Schanelec, die für ihren Film „Ich war zuhause, aber“ ausgezeichnet wurde. Der Film erzählt, wie eine alleinerziehende Mutter mit dem Tod ihres Mannes umgeht.

Fall Peggy oder die Schande von Lichtenberg: Der Skandal geht immer weiter ………………

Genau diese Tonbandaufnahme – von schlechter Qualität und kaum zu verstehen – hatte man damals dem Vater von Ulvi unter Geier „als Beweis“ vorgespielt; schon damals konnte er kaum etwas verstehen, geschweige denn feststellen, dass es ein Gespräch zwischen ihm und seinem Sohn wiedergibt. Deshalb bat er die Ermittler, diese Aufnahme zum besseren Verständnis seiner Frau auch vorzuspielen, was vehement abgelehnt wurde.
Der Vater von Ulvi weiß ganz genau, dass er ein derartiges Gespräch mit seinem Sohn nie geführt hat.

Wir haben einen neuen Justizminister in Bayern und der Druck, den Fall nach jahrelanger Erfolglosigkeit und mehrerer verschlissener Sokos endlich vom Tisch zu bringen, ist riesengroß! Deshalb hat die Staatsanwaltschaft keine Skrupel, sich solcher Leute wie einen Otto Lapp zu bedienen.
Diese Vorgehensweise der Ermittler ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn man weiß, dass für die Aufklärung wichtige Zeugenaussagen aus den Verfahrensakten entfernt wurden und bis heute noch Akten von der Staatsanwaltschaft unter Verschluss bleiben, die sehr wohl auf das wahre Schicksal der kleinen Peggy Aufschluss geben können. Logischerweise entsteht die Frage nach dem Grund: was wird hier tatsächlich in dem Fall vertuscht? Die wahren Täter sind frei!

Nachdem im Fall so vieles manipuliert wurde – einem ehemaligen V-Mann wurde die Freiheit versprochen, wenn er gegen Ulvi aussagt, der Öffentlichkeit wurde wahrheitswidrig vorgegaukelt, es gebe keinen Tonbandmitschnitt des Geständnisses, wie weiterhin die Öffentlichkeit belogen wird, Peggy Knobloch sei auf dem Heimweg von der Schule verschwunden – liegt es nun auf der Hand, ganz stark die Echtheit auch dieses Videos anzuzweifeln.

 

Paukenschlag im Fall Peggy: Rechtsanwältin von Ulvi K. stellt Strafanzeige gg. unbekannt, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Chinas Ex-Außenminister ruft zur Rückkehr zum INF-Vertrag auf

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Außenminister Chinas, Yang Jiechi, hat die USA und Russland zu einer baldigen Rückkehr zum INF-Vertrag aufgefordert. „Der INF-Vertrag hat der Region und der Welt insgesamt gute Dienste geleistet. Wir sind nicht der Meinung, dass der INF-Vertrag aufgegeben werden sollte. Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten und Russland in der Lage sein werden, zum INF-Vertrag zurückzukehren“, sagte Jiechi am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem entwickele auch China seine Fähigkeiten weiter. Man stelle keine Bedrohung dar. „Wir sind also gegen eine Multilateralisierung des INF-Vertrags. Im asiatisch-pazifischen Raum sind wir der Meinung, dass es wichtig ist, dass alle Länder in der Region zusammenarbeiten. China entwickelt derzeit seine Beziehungen mit den Nachbarländern weiter“, so Jiechi, der von April 2007 bis März 2013 das Amt des chinesischen Außenministers ausgeübt hatte. Man könne durchaus sagen, dass einige Länder sich zwar Sorgen machten, „aber diese Sorgen sind unbegründet“. In Nordostasien sei es wichtig, dass weiterhin Spannungen abgebaut werden. Das tue man auch: „Wir haben bald das zweite Zusammentreffen zwischen den USA und Vertretern von Nordkorea. China steht für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Wir stehen für Frieden und Stabilität und wir möchten eine Verhandlungslösung“, so Chinas ehemaliger Außenminister weiter. Man sei der Meinung: „Wenn sich die Länder alle an internationale Standards halten und keine Doppelstandards unterhalten, dann sollte die Region auch weiterhin eine friedliche Region bleiben“, so Jiechi.

Scholz will Elektroautos länger fördern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die steuerliche Förderung von Elektroautos stark auszuweiten. „Die Hälfte aller Autos werden in Deutschland als Dienstwagen verkauft“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe sich deshalb entschlossen, dass „wir die steuerliche Förderung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden als Dienstwagen nicht 2021 enden lassen, sondern vielleicht über das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen“. Bei Plug-in-Hybriden will der SPD-Politiker die Bedingungen allerdings verschärfen. Sie sollten künftig nur noch gefördert werden, wenn sie „elektrisch eine längere Strecke fahren können als heute, zum Beispiel 80 Kilometer“. Er erwäge auch eine Ausweitung auf Lieferwagen mit Elektroantrieb, die innerstädtisch unterwegs sind. „Damit verbessern wir die Luftqualität und erreichen unsere Klimaziele schneller“, so der Finanzminister weiter. Seit 1. Januar dieses Jahres gilt bei elektrisch betriebenen Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, eine spezielle Vergünstigung. Beschäftigte müssen pro Monat nur 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei Autos mit Verbrennungsmotor sind es 1,0 Prozent. Je nach Auto und Einkommen macht das einen Unterschied von mehreren hundert Euro im Jahr. Ursprünglich war die Regelung auf drei Jahre befristet.

Brinkhaus will „Humanität und Konsequenz“ in Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat „Humanität und Konsequenz“ in der Migrationspolitik gefordert. „Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden. „Wir sind seit 2015 viel realistischer geworden. Das ist gut so“, erklärte der CDU-Politiker. Mit Blick auf eine aktuelle Bertelsmann-Studie, wonach jährlich 260.000 qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden müssten, sagte Brinkhaus: „Inwieweit diese Zahlen verlässlich sind, weiß ich nicht.“ Klar sei, dass mehr Fachkräfte nötig seien und dazu „das Potenzial im eigenen Land“ ausgeschöpft werden müsse. „Es verlassen zum Beispiel noch immer pro Jahr rund 50.000 Jugendliche eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss. Da müssen wir mehr tun“, so der Unionsfraktionschef weiter. Bislang habe es Deutschland auch nicht geschafft, aus Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – wie Portugal oder Spanien – sehr viele Nachwuchskräfte nach Deutschland zu holen.

 

 

Otte will europäische „Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), plädiert für eine Überwindung der außenpolitischen Zurückhaltung. Europa müsse zu einer „Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip“ finden und Deutschland müsse bereit sein, sich militärisch mehr an Kampfeinsätzen zu beteiligen, schreibt Otte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Sonntagsausgabe). Denn nur, wenn man auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis schnell und entschlossen handele, könne man „das Sicherheitsversprechen für die Bürger einlösen“. Die Zeit dränge. „Deutschland muss erwachsen werden“, schreibt Otte weiter. „Die bisher geübte Praxis deutscher Zurückhaltung unter dem Deckmantel der Vermeidung einer vermeintlichen deutschen Dominanz ist scheinheilig und wird von unseren europäischen Partnern ebenso wenig verstanden wie von großen Teilen unserer eigenen Bevölkerung“, schreibt der CDU-Politiker. Deutschland solle seinen NATO-Partnern zeigen, „dass Verteidigung für Deutschland mehr bedeutet als das Bereitstellen von Transportflugzeugen oder Sanitätsmaterial“. In diesen Zusammenhang müsse auch „die Debatte über die künftige Ausgestaltung der zweifellos wichtigen nuklearen Teilhabe Deutschlands gehören, die aktuell nur sehr verengt geführt wird“, empfiehlt Otte.

Paukenschlag im Fall Peggy: Rechtsanwältin von Ulvi K. stellt Strafanzeige gg. unbekannt, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Rechtsanwältin Hanna Henning
Rechtsanwältin Hanna Henning

 

 

Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürger vorspielen! Es soll sich um ein Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater handeln! Angeblich soll diese Tonbandaufzeichnung heimlich aufgenommen worden sein und eine schlechte Qualität haben! Auf dieser Aufzeichnung soll der Mord von Peggy und das anschließende wegbringen der Leiche zu hören sein! Nun wurde bekannt, dass die fleißigen Ermittler mehreren Lichtenberger dieses Tonband vorgespielt wurde! Eine zweite Zeitung bestätigt ebenfalls, dass die Tonbandaufzeichnungen ihnen vorliegt!

Aus beiden Zeitungsartikeln ergibt sich, dass ein in seinerzeitigen Strafverfahren gegen Ulvi K., welche ein Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater das heimlich aufgezeichnet wurde, an die Medien übermittelt wurde!

Bereits  das Vorspielen einer im Ermittlungsverfahren gewonnen heimlichen Gesprächsaufzeichnung durch die Beamte der Soko/Peggy gegenüber Dritten war rechtswidrig!

Die Kanzlei Hanna Henning stellt Strafantrag gemäß 201 STGB hinsichtlich der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen jene Beamte der Soko Peggy die Teile oder als Ganzes jener seinerzeit heimlich getätigten Aufzeichnungen gegenüber Zeugen vorgespielt wurden!

Der Fall Peggy wird immer fragwürdiger was das handeln der Verantwortlichen zeigt! Gibt es für die heimlichen Tonbandaufzeichnungen einen richterlichen Beschluss?

 

Live: Pressekonferenz Mordfall Peggy – Justizskandal Ulvi K.

Brandrede von Norbert Rank bei der Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 18.01.2019 in…

  
https://youtu.be/73G-mKogTQ8   behoerdenstress Der Stadtrat Norbert Rank aus Lichtenberg hält am 18.01.2019 bei der Pressekonferenz zum Fall Ulvi Kulac eine spektakuläre Brandrede vor der Presse! Er stellt…

Rede von Gudrun Rödel bei der PK zum Justiz-Skandal im Fall Ulvi Kulac in…

  
Gudrun Rödel https://youtu.be/abIeN1SrXvw     Nein Peggy ist nicht auf dem Weg nach Hause verschwunden, da Peggy laut Staatsanwalt noch am Abend gegen 19:00 Uhr gesehen wurde! Innenminister…

Fotogalerie zur spektakulären Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac vom 18.01.2018 um 15:00 Uhr

  
        Download: Pressekonferenz aus Lichtenberg Fassung der Rechtsanwältin Henning   https://youtu.be/vUzxKA8QpP0
Beobachtung ein. In einer…

Medien-Echo: Pressekonferenz Ulvi Kulac, 18.01.2019 in Lichtenberg

  
Medien-Echo     zuletzt aktualisiert am 19.01.2019, 08:08 Uhr     Mordfall Peggy: Vorwürfe gegen Gutachter untermauert – BR24 https://t.co/UnGpQ35A4G via @GoogleNews — behoerdenstress (@Timecop66) January 19, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js Pegnitz: Mordfall Peggy: Jahrelange…

Pressekonferenz im Fall Ulvi K. am 18.01.2019 um 15:00 Uhr in Lichtenberg!

  
      Die Anwaltskanzlei Henning sowie der Unterstützerkreis laden ein zur Pressekonferenz für den:   18. Januar 2019 um 15:00 Uhr in 95192 Lichtenberg Waldenfelsplatz 1   hinsichtlich der Vorstellung der erfolgten juristischen…

 

 

 

Frankfurt/Pfungstadt: Wer kennt den falschen südländischen Polizisten?

 

(ne)Schon seit geraumer Zeit treiben die sogenannten falschen Polizeibeamten ihr Unwesen im Raum Frankfurt am Main und anderen Regionen. Nach einem missglückten und einem erfolgreichen Trickdiebstahl im Herbst letzten Jahres fahndet die Polizei nun mit dem Phantombild eines falschen Polizisten. Möglich gemacht hat dies eine 58-jährige Frau aus Bornheim, welche am 29. September 2018 von den Tätern heimgesucht wurde und gut reagierte. Die Täter riefen die 58-Jährige zu Hause an und gaben sich als die örtliche Polizei aus. Mit der mittlerweile sehr bekannten Masche, eine Einbrecherbande würde in Kürze bei ihr auftauchen, machten die Täter der Frau Angst. Sie müsse nun genau angeben, welche Wertgegenstände sie zu Hause hat und einem Polizisten, der im Laufe des Abends vorbeikommt, zur Sicherheit übergeben. Die 58-Jährige packte alles zusammen und bekam tatsächlich um 0:30 Uhr Besuch von einem unbekannten Mann, der sich als Kommissar Henkel von der Frankfurter Polizei ausgab. Doch nun kamen der Frau Zweifel auf und sie forderte den angeblichen Ermittler vehement auf, seinen Dienstausweis vorzuzeigen. Mit den Worten, er gehe mal schnell zum Auto und holt diesen, verschwand der Unbekannte und kam nicht mehr wieder. Leider hatten die Trickdiebe bei einer 72-Jährigen aus Pfungstadt am 19. November 2018 mehr Glück. Auch hier gaukelten sie ihrem Opfer vor, es würde auf einer „Liste“ bevorstehender Einbrüche stehen. Um sicher zu gehen, dass die angebliche Einbrecherbande nicht an die Wertsachen der Seniorin kommt, forderten die falschen Polizisten die Frau zur Mitarbeit auf. Sie willigte ein und packte all ihre Ersparnisse und den wertvollen Schmuck in Plastiktüten, deponierte es vor der Haustür und wähnte sich nun in Sicherheit. Nur wenige Minuten später war alles weg. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei dieser Tat um den gleichen „Abholer“ gehandelt hat, wie in dem Fall aus Frankfurt. Auch im Raum Dietzenbach soll der Täter in der jüngeren Vergangenheit aufgetreten sein. Mit Hilfe der 58-Jährigen aus Frankfurt konnte ein Phantombild des Mannes erstellt werden. Sein Aussehen konnte wie folgt beschrieben werden: Ca. 30 Jahre alt, 170cm groß, südländische Erscheinung, sehr gepflegtes Äußeres, athletische Figur, schwarze kurze Haare mit modischem Schnitt, schwarzer Vollbart, bekleidet mit hellbraunem T-Shirt, darüber eine schwarze dünne Jacke. Er hatte ein kleines schwarzes Handy mit „normalen“ Tasten in der Hand. Wer kann Hinweise zu den Taten und dem gesuchten Tatverdächtigen geben? Gab es weitere Opfer, die von dem Unbekannten aufgesucht wurden? Zeugen werden gebeten sich mit der Kriminalpolizei in Frankfurt unter der Rufnummer 069 – 755 52599 oder mit jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Polizeipräsidium Südosthessen

Deutscher Kardinal Müller kritisiert den Papst

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, bis 2017 als Präfekt der Glaubenskongregation in Rom oberster Wächter über die katholische Lehre, kritisiert die Entwicklung der römisch-katholischen Kirche unter Papst Franziskus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Der argentinische Pontifex sei bedauerlicherweise umgeben von „Leuten, die wenig von Theologie und der kirchlichen Soziallehre verstehen, sondern die jahrhundertealte Höflingsmentalität nicht ablegen wollen“. Für die Hofschranzen im Vatikan, so Müller, gelte „jede beiläufige Bemerkung von Franziskus, und sei es in einem Interview, als sakrosankt. Als hätte Gott selbst gesprochen. Dabei hat, was der Papst als Privatmann sagt, mit Unfehlbarkeit in Glaubensfragen nicht das Geringste zu tun.“ Der Papst bewege sich mit seinen Interviews durch „vermintes Gelände“, deshalb wäre „in weltlichen Fragen“ Zurückhaltung wünschenswert. Mit Blick auf das am 21. Februar im Vatikan anstehende Treffen zum Thema des sexuellen Missbrauchs durch Kleriker verwies Müller auf einen angeblichen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Missbrauch. „Weit über 80 Prozent der Opfer sexuellen Missbrauchs Jugendlicher bis zu 18 Jahren waren junge Männer im pubertären oder nachpubertären Alter“.

Diese Statistiken aus der Glaubenskongregation, kritisiert Müller, würden beim bevorstehenden Gipfel außer Acht gelassen. Müller: „Wer sich nicht beherrschen kann, ist für das Priesteramt nicht geeignet. Schönreden nützt da nichts. Übrigens bin ich der Meinung, dass kein Mensch gottgewollt als Homosexueller geboren wird.“ Müller betont, dass er Papst Franziskus – anders als einzelne Kritiker nahelegen – nicht für einen Häretiker halte, sondern für „im katholischen Sinne rechtgläubig“. Das Problem des Papsts sei es eher, dass er sich „von Zuträgern und ihren oft unedlen Motiven abhängig“ mache, darunter an vorderster Stelle auch von Deutschen, die sich bei der „theologischen Talfahrt an die Spitze des Zuges setzen und die Lokomotive der Weltkirche spielen“ wollten. Es könne auch nicht sein, „dass die Gesamtkirche nach den Regeln des Jesuitenordens geführt“ werde, dem der Papst angehört.

Lohr am Main: Aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhaus entwichen – Öffentlichkeitsfahndung nach Eugen Sichwart

LOHR AM MAIN, LKR. MAIN-SPESSART. Aus der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Lohr am Main ist seit Freitagmittag der Eugen Sichwart abgängig. Der 37-Jährige entfernte sich während einer arbeitstherapeutischen Maßnahme vom Gelände der Klinik und ist seitdem flüchtig. Die unterfränkische Polizei fahndet intensiv nach dem Mann und wendet sich auch an die Öffentlichkeit.

 

Der 37-Jährige ist seit Mitte 2018 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Bezirkskrankenhaus Lohr am Main untergebracht. Am Freitagmittag gegen 10.45 Uhr befand sich der 37-Jährige in Begleitung eines Pflegers im Rahmen einer Arbeitstherapie im Außenbereich des Klinikgeländes. Währenddessen gelang dem Probanden die Flucht. Die Polizeiinspektion Lohr am Main fahndet seitdem intensiv mit Unterstützung von Streifen umliegender Dienststellen und der operativen Ergänzungsdienste nach dem Flüchtigen. Zahlreiche Anlaufadressen wurden bislang mit negativem Ergebnis überprüft.

Der Sachbearbeiter bittet deshalb nun die Öffentlichkeit um Mithilfe und erhofft sich durch die Veröffentlichung eines Lichtbildes weitere Hinweise. Eugen Sichwart kann wie folgt beschrieben werden:

• Etwa 170 cm groß
• Schlanke Figur
• Braune, bis über die Ohren reichende Haare
• Bekleidet mit dunkler Hose und dunkelblauer Arbeitsjacke

Zeugen, die eine Person gesehen haben, bei der es sich um Eugen Sichwart handeln könnte, oder die sachdienliche Hinweise zum Aufenthaltsort des Mannes geben können, werden gebeten, sich über den Notruf 110 zu melden.

 

 

Essen: Zwei Räuber greifen 37-Jährigen mit Messer an – er setzt sich zu Wehr und schlägt die Täter in die Flucht

 

45127 E.-Stadtmitte: Heute Mittag (15. Februar) kam es zu einem Raubüberfall auf einen 37-jährigen Essener. Der Essener befand sich gegen 12 Uhr an der Kreuzung Bismarckstraße/Kruppstraße und war auf dem Weg in Richtung Hauptbahnhof. Plötzlich sprachen ihn zwei fremde Männer von hinten an und forderten sein Handy und sein Bargeld. Selbstbewusst antwortete der ehemalige Kampfsportler, dass die beiden von ihm weder Geld noch Handy bekommen würden. Die mutmaßlichen Räuber kamen drohend auf den 37-Jährigen zu. Er setzte sich zu Wehr und trat einem Tatverdächtigen in den Unterleib, der daraufhin schmerzverzerrt zu Boden ging. Der aggressivere Tatverdächtige, mit auffälligen roten Turnschuhen, zückte ein Messer. Daraufhin reagierte der Essener ebenfalls blitzschnell, drehte dem Messerangreifer den Arm um, entwaffnete ihn und hielt selbst das Messer in der Hand. Beide Angreifer rappelten sich wieder auf und gingen erneut auf den Mann zu. Mit dem Messer machte er eine Abwehrbewegung und traf möglicherweise den Angreifer mit den roten Schuhen im Halsbereich. Daraufhin flüchteten die Täter in Richtung Bismarckplatz. Der 37-Jährige blieb unverletzt. Beide Täter sind zwischen 17 und 18 Jahre alt, zirka 165-170 cm groß. Der Mann mit dem Messer trug eine hellbraune Wildlederjacke, eine helle Jeanshose und die auffallend roten Turnschuhe. Außerdem hatte er die seitlichen Haare kurz rasiert. Der andere Tatverdächtige trug eine abgetragene schwarze Lederjacke. Seine Haare sind ebenfalls seitlich kurz gehalten. Auffällig ist das Ein-Euro-große Muttermal/Hautmal im Gesicht. Das zuständige Kriminalkommissariat 31 sucht nun dringend nach Zeugen, die den Tathergang beobachtet haben und Hinweise zu den mutmaßlichen Räubern geben können. Wer kennt vor allem einen Mann mit einem auffallend großen Muttermal/Hautmal auf der rechten Wange oder einen Mann mit möglicherweise frischen Verletzungen im Halsbereich. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. /JH

Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr

Mannheim: Vier Verdächtige nach Überfall auf Schrotthändler festgenommen

Foto by: Screenshot Polizei BW Twitter
Foto by: Screenshot Polizei BW Twitter

 

Vier Tatverdächtige wurden am Freitagabend nach einem Überfall auf einen Schrotthändler festgenommen.

Die Männer stehen im dringenden Verdacht, die Firma in der Dortmunder Straße im Stadtteil Rheinau bereits in den späten Nachmittagsstunden aufgesucht zu haben und den, nach derzeitigen Informationen, alleine im Büro sich aufhaltenden Besitzer mit einer Waffe bedroht und gefesselt zu haben. Anschließend wurde auf dem Gelände gelagertes Buntmetall mit Hubwagen in zwei bereitstehende Sattelzüge mit niederländischen Kennzeichen, die auf das Gelände gefahren wurden, verladen.

Die Vorgänge auf dem Firmengelände blieben bei Angestellten einer benachbarten Firma nicht unbemerkt, die daraufhin die Polizei verständigten.

Erste verdeckte Ermittlungen begründeten mehr und mehr den Verdacht, dass Buntmetalldiebe auf dem Firmengelände aktiv waren, weshalb mehrere Streifen zusammengezogen wurden.

Kurz vor dem geplanten Zugriff ging schließlich alles sehr schnell. Beide Sattelzüge sowie ein Kleintransporter fuhren überstürzt davon.

Während beide Sattelzüge kurz nach 19 Uhr im Bereich der Rhenaniastraße/Schwetzinger Landstraße gestoppt und insgesamt drei Insassen festgenommen werden konnten, wurde der Kleintransporter über mehrere Straßenzüge quer durch Mannheim verfolgt. Im Bereich der Maulbeerinsel endete am Neckarufer schließlich die Verfolgung. Der Fahrer des Fahrzeuges wurden ebenfalls festgenommen.

Im Rahmen der Fahndung fiel Beamten auch ein schwarzer BMW X 6, mit niederländischen Kennzeichen auf, der sich der bevorstehenden Kontrolle mit hoher Geschwindigkeit entzog.

In der weiteren Abfolge wurde eine Ringalarmfahndung ausgestrahlt, ein Polizeihubschrauber und ein Boot der Wasserschutzpolizeistation Mannheim in die Fahndung eingebunden. Trotz intensiver Fahndung nach dem flüchtigen BMW gelang dem Fahrer die Flucht.

Beide Schwerfahrzeuge sowie der Kleintransporter wurden beschlagnahmt und sollen im Laufe des Samstages, wie das Firmengelände auch, kriminaltechnisch untersucht werden.

Über die Anzahl der am Überfall beteiligten Personen liegen noch keine Informationen vor.

Das Raubdezernat des Kriminalkommissariats Mannheim hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Der 77-jährige Besitzer des Schrotthandels wurde bei dem Überfall leicht verletzt und von einem Malteser-Team vor Ort versorgt. Von ihm erhoffen sich die Ermittler weitere Aufschlüsse über den exakten Ablauf des Überfalls.

Erst im Laufe des Sonntagnachmittages ist mit der Veröffentlichung weiterer Erkenntnisse zu rechnen.

Polizeipräsidium Mannheim

Vermisstenfahndung aus Rostock: 11-jährigen Asteja Katrin Andriulaityte wird seit dem 15.02.2019 vermisst

 

Die Polizei in Rostock bittet um Unterstützung bei der Suche nach der 11-jährigen Asteja Katrin Andriulaityte. Diese verließ am 15.02.2019 im Zeitraum zwischen 11:30 und 17:00 Uhr die elterliche Wohnung in Rostock/Schmarl und ist aktuell unbekannten Aufenthalts.

Die Vermisste kann wie folgt beschrieben werden:

   - 1,30 m groß
   - schlanke Gestalt
   - schulterlanges, blondes Haar
   - bekleidet mit einer grünen Steppjacke (Kapuze mit Fell)

Hinweise nimmt das Polizeirevier Rostock Lichtenhagen unter der Telefonnummer 0381/7707224, der Notruf der Polizei, die Internetwache unter www.polizei.mvnet.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Polizeiführer vom Dienst

Frau wird beim Zigaretten holen von zwei dunkelhäutigen Männern beklaut

 

Eine Frau ist am Freitagabend beim Zigaretten holen in der Dresdener Straße von zwei dunkelhäutigen Männern bestohlen worden.

Die 45-Jährige stand gegen 20.30 Uhr vor dem Zigarettenautomaten, als ihr plötzlich jemand von hinten auf die Schulter klopfte. Neben ihr standen zwei dunkelhäutige Männer. Den Überraschungsmoment nutzte das Duo aus und klaute ihr einen kleineren Bargeldbetrag und ihre EC-Karte. Beides hielt sie in den Händen. Die Täter sprachen während der Tat in englischer Sprache miteinander. Einer war etwa 180 cm groß, der zweite zirka 10 Zentimeter kleiner. Beide waren dunkel gekleidet. Die nach der Anzeigenerstattung eingeleitete Fahndung verlief erfolglos. Das Polizeirevier Oberndorf ermittelt in der Sache und sucht Zeugen. Wem die beiden Tatverdächtigen aufgefallen sind wird gebeten, sich zu melden (Telefon 07423 8101 0).

Polizeipräsidium Tuttlingen

Bingen: Erpressung nach „Cybersex“

 

Am 15.02.19 gegen 12:00 Uhr wurde ein 28-jähriger Geschädigter der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe über eine soziale Plattform durch eine ihm nicht bekannte, aber attraktive Frau, kontaktiert. Nach kurzem Smalltalk über den Messenger verbredete man einen Videoanruf in dem sich die Dame entkleidete und selbiges vom Geschädigten verlangte. Diesem Wunsch kam er nach, woraufhin nach kurzer Zeit der Videokontakt jedoch abgebrochen wurde. Im Anschluss erhielt der Geschädigte mehrere Nachrichten in schlecht formulierter deutscher Sprache in welchen unter anderem der Link zu der aufgezeichneten Videosequenz und zum anderen die Aufforderung zur Überweisung von 300EUR zwecks Vermeidung einer Veröffentlichung enthalten war. Die Überweisung sollte über eine Transferbank in ein afrikanisches Land erfolgen. Der mitgeteilte Link zur Videosequenz ist zwischenzeitlich bereits gelöscht worden, die entsprechenden polizeilichen Ermittlungen wurden aufgenommen. Die Polizei Bingen rät in diesem Zusammenhang höchst sensibel und überlegt mit der Preisgabe seines höchstpersönlichen Lebensbereiches umzugehen, sei es im bekannten privaten Umfeld, aber auch erst recht bei persönlich nicht bekannten Personen. Gerade bei der Übermittlung unter Verwendung internetbasierter Fernkommunikationsmitteln besteht nur eine erschwerte bzw. keinerlei Kontrolle über die Nutzung und Speicherung dieser Daten durch das Gegenüber.

Polizeiinspektion Bingen

Psychisch auffälliger Mann bedroht Polizeibeamte und wird von Spezialeinheiten festgenommen

Foto by: Screenshot Twitter Polizei Bielefeld NRW
Foto by: Screenshot Twitter Polizei Bielefeld NRW

 

AR/ Bielefeld – Brake – Nach einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Brake, bedrohte ein 52-jähriger Mann am Samstag gegen 02:40 Uhr die eingesetzten Polizeibeamten mit einer Axt und kündigte an, dass er jeden töten werde, der versuchen würde seine Wohnung zu betreten. Der Mann zog sich in seine Wohnung zurück. Da er im Besitz weiterer Waffen sein sollte, wurden Spezialeinheiten zur Festnahme des Mannes angefordert. Eine erste Kontaktaufnahme führte zu keinem Ergebnis. Als in der Wohnung Feuer gelegt wurde, drangen SEK Beamte in die Wohnung ein und konnten den 52-Jährigen festnehmen. In der Wohnung wurden neben der Axt eine Armbrust und weitere Stichwaffen gefunden. Der Mann blieb bei dem Polizeieinsatz unverletzt. Der Krisendienst der Stadt Bielefeld wurde zur Betrachtung seiner psychischen Situation hinzugezogen.

Polizeipräsidium Bielefeld

Ulm – Schlägerei vor Diskothek – Nachdem er eine Frau belästigt hatte schlug ein 41-Jähriger auf deren Helfer ein.

Polizei BW
Polizei BW

 

Am frühen Samstagmorgen, gegen 04:30 Uhr, kam es vor einer Diskothek in der Ulmer Innenstadt zu einer Schlägerei. Zuvor hatte der 41-jährige Aggressor in der Diskothek schon mehrere andere Frauen belästigt. Als er dann vor der Disko erneut eine 20-Jährige bedrängte, kamen ein 22-Jähriger und dessen Kumpel der Frau zu Hilfe. Der 41-Jährige schlug sofort nach den beiden und stieß die Frau gegen eine Wand. Eine Streife des Polizeireviers Ulm-Mitte wurde auf die Schlägerei aufmerksam und nahm den Schläger sofort fest. Er wurde anschließend in Gewahrsam genommen. Er stand zur Tatzeit unter alkoholischer Beeinflussung. Ein Test ergab über 2 Promille Atemalkohol. Er muss sich nun wegen Körperverletzung verantworten. Die 22-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Sie wurde vor Ort von einem Rettungswagen versorgt.

+++++++++++++++++++ (0296889) Polizeiführer vom Dienst/Bo, Telefon 0731 188 1111; E-

Polizeipräsidium Ulm

Gelsenkirchen-Erle: Versuchter Raub mit Messer durch Multi-Kulti Truppe

 

Samstag, 16.02.2019, 02:05 Uhr: Ein 22-jähriger Gelsenkirchener wurde bei seinem nächtlichen Spaziergang durch Gelsenkirchen-Erle Opfer eines Raubüberfalls. Drei Männer, mit vermummten Gesichtern, bedrohten ihn auf der Cranger Straße in Höhe der Schulstraße mit einem Messer und durchsuchten ihn nach mitgeführtem Bargeld. Da sie nicht fündig wurden, ließen die Männer von dem 22-jährigen ab und flüchteten in Richtung Buer. Die Männer werden wie folgt beschrieben: 1) ca. 20 – 25 Jahre, ca. 175 – 180 cm groß, kräftige „Bodybuilder-Figur“, komplett schwarz gekleidet, vermutlich ausländischer Abstammung, mindestens Kinnbart, der unter der Vermummung herausragte 2) ca. 20 – 25 Jahre, ca. 170 cm groß, komplett schwarz gekleidet, vermutlich Deutscher, war imm Besitz des Messers 3) ca. 20 – 25 Jahre, ca. 170 cm groß, ausländischer Abstammung mit schlechtem Deutsch, schmächtige Figur, komplett schwarz gekleidet, mindestens Kinnbart, der unter der Vermummung herausragte

Einer der Täter trug Schuhe mit goldfarbenen Applikationen.

Polizei Gelsenkirchen

Leipzig: Nach Vergewaltigung an Endhaltestelle werden zwei Männer mit südländisch-arabischem Aussehen gesucht

Vergewaltigung
Vergewaltigung

 

Dringend Zeugen gesucht (m. d. B. u. V.)                                      

Ort:      Leipzig (Engelsdorf), Riesaer Straße (an der Haltestelle „Paunsdorf-Straßenbahnhof“)
Zeit:     04.02.2019, gegen 21:50 Uhr

In der Vorwoche (Montagabend) ereignete sich eine Straftat zum Nachteil einer jungen Frau. Die 26-Jährige befand sich nach der Arbeit auf dem abendlichen Heimweg und verweilte im Lichtkegel einer nahe dem Wartehäuschen befindlichen Laterne an der Haltestelle „Paunsdorf-Straßenbahnhof“. Unweit von ihr standen zwei Männer, welche etwa 30 Jahre alt und von südländisch-arabischem Äußeren waren. Beide sprachen die Frau zunächst in beleidigender Form (in deutscher Sprache) an, packten sie dann und zerrten sie zu einem angrenzenden, schlecht beleuchteten Areal. Hier kam es unter Gewaltanwendung zu eindeutig sexuell motivierten Handlungen. Als kurz darauf zufällig ein Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe sichtbar wurde, der das Geschehen nicht bemerkte, ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten.

Nachdem die Polizei am vergangenen Mittwoch von der Tat erfuhr, konnten die Schilderungen der Geschädigten im Laufe der ersten Ermittlungsschritte objektiv untermauert werden. Nunmehr sucht die Kriminalpolizei nach Zeugen, die sich im zeitlich-örtlichen Umfeld der Tat bewegt oder aufgehalten haben – insbesondere nach dem Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe.

Wem sind die beschriebenen Männer aufgefallen? Wer kann deren Kleidung oder Aussehen näher beschreiben? Wem ist ein solches Duo kurz zuvor – im Bus, in der Bahn, in der näheren Umgebung des Straßenbahnhofs – aufgefallen? Wer kann Angaben machen, wie und woher die beiden Männer zum Ort gelangten bzw. wer hat sie auf der Flucht beobachten können?

Zeugen/Geschädigte wenden sich bitte an die Kriminalpolizei Leipzig, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. 0341 – 9664 6666.

 

 

 

„Frontal 21“: Münchner Parkhausmord Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

 

Im Fall der ermordeten Charlotte Böhringer, die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen Benedikt Toth einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Wie Der Spiegel und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichten, reichten der Münchner Anwalt Peter Witting und der Hamburger Experte für Wiederaufnahmeverfahren, Gerhard Strate, den 102 Seiten dicken Antrag am 1. Februar 2019 beim Landgericht München I ein. Sie fordern, Toth, der seit 13 Jahren im Gefängnis sitzt, „freizusprechen“. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet darüber in der Ausgabe am Dienstag, 19. Februar 2019, um 21.00 Uhr.

Die Anwälte stützen sich auf ein Gutachten eines Rechtsmediziners, wonach DNA-Spuren am Tatort falsch bewertet und ausschließlich dem Neffen zugeordnet worden seien. Außerdem sei nicht bestimmt worden, woher die DNA-Reste stammten, zum Beispiel von Blut, Speichel oder Schweiß. Die Herkunft zu bestimmen, gehöre aber „zu den anerkannten Standards“ der DNA-Analytik, heißt es in dem Antrag.

Zusätzlich hat eine ausführliche Fallanalyse eines privat ermittelnden Profilers zweifelhafte Ermittlungsergebnisse herausgearbeitet. So seien Abdrücke irrtümlich als Handschuhspuren gedeutet worden, zudem sei der Todeszeitpunkt falsch berechnet worden. „Die Grundannahmen des Gerichts sind meiner Ansicht nach nicht zu halten“, sagte der Verfasser der Fallanalyse, der langjährige Leiter der Bremer Mordkommission Axel Petermann.

 

 

 

NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

 

Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Das Landesverfassungsgericht hat bereits 2009 zu diesem Thema verhandelt und eindeutig festgestellt: Die Wahl in einem Wahlgang trägt dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. Die CDU bleibt daher aus guten Gründen beim geplanten Vorgehen.“

 

Rheinische Post

Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

 

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) liegen nach eigenen Angaben Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe „JA Hessen Intern“ belegen sollen. So forderte ein Landesvorstandsmitglied in einer Nachricht die Todesstrafe für Politiker, „die ihr Volk verraten“. In der Diskussion über das Für und Wider der Todesstrafe schrieb ein JA-Politiker aus Nordhessen, diese sei „etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim.“ Mit Blick auf Kritik an der Todesstrafe sagte er: „Dieses liberale weichgespüle macht mich einfach krank.“ Die Politiker verlangten angeblich außerdem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. So schrieb der Nordhesse im Chat: „Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme“ in Anspielung auf den Frauenanteil in Parteien des linken Spektrums. Ein anderer Chat-Teilnehmer ergänzte mit einem Zwinkersmiley, Frauen hätten „eh nichts im beruf verloren“. Mehrere Beiträge von Mitgliedern der Chatgruppe scheinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. So schrieb etwa ein früheres Landesvorstandsmitglied: „Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit.“ Ein JA-Politiker aus Nordhessen äußerte in einer Diskussion über das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Parlamentarismus ist da zum Beispiel schon das Problem. Aber mal im Ernst. Für mich ist das System diese gewollte Unmündigkeit des Bürgers, der nur als Stimmvieh missbraucht wird und danach nur noch über seinen Kopf hinweg entschieden wird.“ Er kritisierte „dieses hofieren von linken Ideologien und anderem Bullshit. Kulturmarxi smus usw. Das ist das System und das gehört bekämpft.“ Der JA-Landesvorstand erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe), extremistische Aussagen würden „nicht geduldet“. Die JA sei weder für die Einführung der Todesstrafe, noch ziehe sie das Frauenwahlrecht in Zweifel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Nolte bestätigte auf Anfrage, ebenfalls Mitglied der Chatgruppe zu sein. Er lese deren Inhalt „aus Zeitgründen“ aber nur „sehr selten“. Über die Aussage zur Todesstrafe für Politiker sagte er, diese sei „widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar. Wer Politiker ermorden will, hat in der JA nichts verloren.“ Er habe dem Mann als Konsequenz den Austritt nahegelegt.

 

 

 

CDU-Chefin offen für mehr „Werkstatt-Gespräche“

Foto by: Screenshot Youtube
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie herangetragen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich bin für diesen Vorschlag sehr offen“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Rente sei ein wichtiges Thema, das breit diskutiert werden müsse, sagte sie. Das Konzept habe bei der Premiere sehr gut funktioniert. Im Konrad- Adenauer-Haus hatten am Sonntag und Montag Politiker, Juristen und Verwaltungsfachleute über die Migrationspolitik diskutiert. CSU-Chef Markus Söder hatte das Werkstattgespräch als „Meilenstein“ bezeichnet. Kramp-Karrenbauer hatte bei dem Termin allerdings zwischenzeitlich für Gelächter gesorgt, als sie versehentlich „Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ sagte.

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

Netto
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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Supermarktkette „Netto“ wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein könnte. Die Firma Mar-Ko Fleischwaren aus dem thüringischen Blankenhain habe bei Eigenkontrollen in dem Produkt „Salamini classic 4x25g“ Salmonellen nachgewiesen, teilten die Behörden am Freitag mit. Betroffen sei ausschließlich die Ware mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 6. Oktober 2019. „Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes“ werde die Salami zurückgerufen. Eine Salmonellen-Erkrankung äußert sich innerhalb einiger Tage nach Infektion mit Durchfall, Bauchschmerzen und gelegentlich Erbrechen und leichtem Fieber. Die Beschwerden klingen in der Regel nach mehreren Tagen von selbst wieder ab. Insbesondere Säuglinge, Kleinkinder, Senioren und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können aber schwerere Krankheitsverläufe entwickeln.

Organisation zählt mehr als 300 Einsätze von Chemiewaffen in Syrien

 

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Im Syrienkrieg wurden womöglich häufiger als bisher angenommen Chemiewaffen eingesetzt. Das Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) zählt in einem Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, insgesamt 336 „glaubwürdig nachgewiesene“ Angriffe mit chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas oder Sarin. 98 Prozent dieser völkerrechtlich geächteten Attacken gingen demnach auf das Konto von Syriens Diktator Baschar al-Assad, für den Rest sei die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verantwortlich, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel „Nowhere to Hide“. Das internationale Expertenteam recherchierte zudem Flugbewegungen der Angreifer. Bei etwas über 90 Prozent der Regime-Angriffe kam demnach Chlorgas zum Einsatz. Die schweren Gasflaschen werden oft aus Hubschraubern abgeworfen, deren Starts und Landungen teilweise von Beobachtern am Boden erfasst werden konnten. Die übereinstimmenden Koordinaten von Flügen und Angriffen konnten in vielen Fällen mit dem Beginn einer Armeeoffensive des Assad-Regimes verknüpft werden. Dabei waren meist die als Elitetruppe bezeichneten „Tiger Forces“ beteiligt. Im Herbst 2017 wurden demnach die „Tiger“ und Hubschrauber aus der zentralsyrischen Wüste in die Stadt Hama verlegt, für eine Offensive gegen die Rebellenhochburg Idlib – und die Zahl der Chemiewaffenangriffe dort ging ab Januar in die Höhe. Die aufgeführten Angriffe beurteilte das GPPi anhand übereinstimmender Quellen oder ärztlicher Untersuchungen der Opfer. 162 weitere Meldungen von Chemiewaffenangriffen wurden verworfen, weil die Beleglage zu dünn war. Die Organisation erhielt Zugang zu den gesamten Datensammlungen von Organisationen mit sehr unterschiedlichen Perspektiven wie der Syrian American Medical Society, dem Syrian Network for Human Rights und den Militärexperten des britischen Fachverlags IHS Jane’s. Abgeglichen wurden sie mit den Recherchen der Uno und anderer internationaler Organisationen ebenso wie mit den Archiven lokaler Ortskomitees in den syrischen Aufstandsgebieten.

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

 

Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. „Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Sie liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vor. Im August 2017 hätten die Hersteller der Regierung beim Nationalen Forum Diesel Updates für ursprünglich 5,3 Millionen Fahrzeuge bis Ende 2018 zugesagt, so das Ministerium. Diese Zahl habe sich zwischenzeitlich „aufgrund weiterer Anmeldungen um etwa eine Million Fahrzeuge erhöht“. Damit stehen weiterhin 2,3 Millionen der insgesamt 6,3 Millionen zugesagten Software-Updates noch aus – das sind mehr als 36 Prozent. Die Software-Updates sollen dazu beitragen, die NOx-Emissionen der Fahrzeuge um 30 Prozent zu reduzieren. „Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran“, sagte Linken-Politikerin Ingrid Remmers. „Dabei hatte Verkehrsminister Scheuer mit den Herstellern vereinbart, dass bis Ende vergangenen Jahres 6,3 Millionen Autos mit Software-Updates nachgebessert werden. Dass rund 2,3 Millionen Fahrzeuge noch nicht nachgerüstet wurden, ist eine blamable Situation für den Verkehrsminister“, sagte sie.

www.rp-online.de

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere bundesweit deutlich angestiegen

 

NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf

Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die jetzt veröffentlichte offizielle Schadensbilanz 2017 der zuständigen Dokumentationsstelle des Bundes (DBBW). Demnach stieg die Zahl der Risse um knapp 66 Prozent auf 472. Die Zahl der dabei getöteten, verletzten oder vermissten Tiere beziffert die Dokumentationsstelle auf 1667, das sind fast 55 Prozent mehr als noch 2016. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte auf Anfrage der „NOZ“: „Der erhebliche Anstieg zeigt, dass wir jetzt Handlungsbedarf haben und sich das Bundesumweltministerium endlich bewegen muss.“ Zwischen Umwelt- und Agrarministerium herrscht seit längerem Uneinigkeit darüber, wie mit dem Raubtier umgegangen werden soll. Klöckner betonte erneut: „Ich setze mich für eine gemäßigte Bestandsregulierung ein, die es rechtssicher ermöglicht, einzelne Wölfe eines Rudels zu entnehmen.“ Immer wieder fallen einzelne Wölfe dadurch auf, dass sie wiederholt Schutzzäune überwinden und Schafe oder andere Nutztiere angreifen. Die Umweltminister in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben deswegen kürzlich je einen Wolf zum Abschuss freigegeben. Im Bericht der Dokumentationsstelle heißt es allerdings, der Abschuss von Wölfen helfe, wenn überhaupt, nur kurzfristig. Die DBBW hält fest: „Um die Probleme dauerhaft möglichst gering zu halten, hilft es nur, Schafe und Ziegen im Wolfsgebiet flächendeckend zu schützen.“ Und: „Die Art und Weise der Nutztierhaltung muss wieder an die Anwesenheit von Wölfen angepasst werden.“ Die meisten Angriffe gebe es in der Regel dort, wo Wölfe sich neue Territorien suchten, und die Nutztierhalter noch nicht entsprechende Schutzmaßnahmen umgesetzt hätten. „Meist gehen die Schäden in diesen Gebieten nach ein, zwei Jahren zurück, wenn die Tierhalter Herdenschutzmaßnehmen richtig anwenden“, so die Dokumentationsstelle. Klöckner betonte indes, dass sich die Zahl der Wölfe alle drei bis vier Jahre verdopple: „Den Schaden hat der Landwirt, auch seine Belange sind zu schützen. Darüber hinaus geht es auch um den Schutz der Menschen“, so die CDU-Politikerin. Die Verunsicherung der Menschen in Wolfsregionen sei verständlich.

 

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsischer Islamverband wehrt sich gegen Vorwurf, undemokratisch zu sein

Schura bietet Gespräche an – Grüne kritisieren Vorgehen der Landesregierung und kündigen Konsequenzen an

Osnabrück. Der niedersächsische Islamverband Schura wehrt sich gegen den Eindruck, undemokratisch zu sein. Der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, die islamischen Religionsgemeinschaften stünden ausdrücklich zu den demokratischen Werten und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Toleranz und das Einstehen gegen jegliche Art von Diskriminierung sind für uns eine Selbstverständlichkeit“, erklärte Bilgen. Die niedersächsischen Landesregierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass ein umstrittener neuer Lehrplan für den Islamunterricht unabhängig von Bedenken der Islamverbände in den Landtag eingebracht werden solle und hatte darauf verwiesen, dass es Unstimmigkeiten in Punkten wie Demokratie und Gleichberechtigung gegeben habe. Bilgen kritisierte: „Anstatt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und die Position des Beirats verstehen zu wollen, wurde darauf bestanden, dass dem Curriculum in der aktuellen Version zugestimmt wird, ohne auf die Einwände des Beirats einzugehen.“ Der Schura-Vorsitzende bot an, die Gespräche fortzuführen und appellierte an die Verantwortlichen, „an die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre anzuknüpfen und gemeinsam eine Lösung zu finden“. Auch die Grünen kritisieren das Vorgehen der Landesregierung. Man dürfe den muslimischen Verbänden nicht pauschal Ablehnung oder Skepsis gesellschaftlicher Werte zusprechen, erklärte Julia Hamburg, kultuspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Damit hat die Landesregierung in der Vergangenheit viel Porzellan zerbrochen und sollte diesen Fehler nicht wiederholen.“ Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. „Außerdem muss die Landesregierung die Frage beantworten, was für eine Rolle der Beirat künftig spielen soll“, forderte Hamburg. „Sie schiebt ihn derzeit in allen Bereichen ins Abseits – das ist kein adäquater Umgang.“ Hamburg kündigte an, dazu eine Unterrichtung zu beantragen.

 

Neue Osnabrücker Zeitung

Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien zur Kasse bitten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. "Jedes Ressort muss für seinen Bereich...

5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es "ganz...

Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: "Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf...

Palmer verlangt effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen...

Auswärtiges Amts kritisiert philippinischen Außenminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat Äußerungen des philippinischen Außenministers über den Mord an Millionen Juden scharf zurückgewiesen: "Jeder Vergleich der einzigartigen Gräueltaten des Holocaust verbietet sich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen...

Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte...

NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

CDU-Chefin offen für mehr „Werkstatt-Gespräche“

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei...

Rüsselsheim: Schwerpunktkontrollen im Stadtgebiet, illegale Spielhalle ausgehoben

  Im Rahmen von Kontrollen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, hatten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim mit Unterstützung von Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei am Mittwochabend (13.02.) das...

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere bundesweit deutlich angestiegen

  NOZ: Bundesstelle verzeichnet knapp 66 Prozent mehr Risse / Klöckner fordert Umweltministerium zum Handeln auf Osnabrück. Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Psychisch auffälliger Mann bedroht Polizeibeamte und wird von Spezialeinheiten festgenommen

  AR/ Bielefeld - Brake - Nach einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Brake, bedrohte ein 52-jähriger Mann am Samstag gegen 02:40 Uhr die eingesetzten...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen....