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Scharfe Kritik an Chinas Ratingsystem für Unternehmen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte er dem "Handelsblatt". "Jetzt ist die EU gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", forderte er.

"Doch auch auf nationaler Ebene gilt es sich dazu Gedanken zu machen." Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert, dass das System nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sei. "Dem System fehlen dazu die Transparenz, klare Kriterien sowie eine Berufungsinstanz", sagte Westphal dem "Handelsblatt". "Willkür muss ausgeschlossen, Datenschutz gewährleistet sein", forderte er. Das Ratingsystem für Unternehmen in China, das die Regierung in Peking derzeit aufbaut, ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems. Offiziell ist es das Ziel der chinesischen Regierung, die Unternehmen dazu zu bringen, sich durch "Selbstkontrolle" an Gesetze und Regularien zu halten. Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist diversen Ratings unterworfen. Wer ein schlechtes Ergebnis erzielt, dem droht im schlimmsten Fall der Marktauschluss. Michael Theurer, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, zeigte sich schockiert über das Ratingsystem. "Die Bundesregierung muss jetzt in Gesprächen mit der chinesischen Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union darauf hinwirken, dass ein Mindestmaß an Transparenz erreicht wird und auch eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Rating-Ergebnisse gewährleistet ist", sagte er. Das System müsse auch in die Überlegungen zur China-Strategie der Europäischen Union einfließen. Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sieht in dem System "ein weiteres Protektionismus-Instrument der Volksrepublik China". "Die Unternehmen müssen transparent über Kriterien und Gesetzesvorhaben informiert werden – von chinesischer, aber auch von deutscher und europäischer Seite", sagte sie. Auch die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt. "Wenn es für unsere Unternehmen bei diesen Überwachungen und Bewertungen keine Ausnahmen gibt, dann müssen sie wenigstens transparent und vor allem kontrollierbar ablaufen und sowohl der Widerspruch als auch der Rechtsweg aussichtsreich sein", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, dem "Handelsblatt". Ohne demokratische Kontroll- und Widerspruchmöglichkeiten eröffne jede Überwachung der Willkür Tür und Tor, sagte Eben-Worlée weiter. "Als wichtiger Handelspartner muss unsere Regierung daher darauf drängen, dass in China investierte deutsche Unternehmen nicht über eine willkürliche staatliche Überwachungs- und Sanktionskultur aus dem Markt gedrängt werden können ", forderte er. Für den passenden Regulierungs- und Kontrollrahmen solle die EU die WTO in Stellung bringen.

Trump ordnet neue Iran-Sanktionen an

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes angeordnet.

Streit um Russland-Sanktionen: Bauernpräsident warnt vor Illusionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU. Der Umsatz betrug jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Dieser Markt ist weg", sagte Rukwied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

In der Zwischenzeit hätten russische Geschäftspartner Ersatz gefunden. "Die Russen haben jetzt neue Vertragspartner oder sie haben – wie etwa bei der Milcherzeugung – die eigene Produktion ausgedehnt", sagte Rukwied. "Selbst wenn die Sanktionen abgebaut würden: Ob wir jemals wieder zu den alten Marktanteilen zurückkehren, steht in den Sternen", sagte der Agrarfunktionär. Aber auch die deutschen Bauern hätten sich alternative Absatzmärkte erschlossen. "Wir haben uns andere Märkte suchen müssen – und sie auch gefunden", sagte Rukwied. "Der Export von Agrarprodukten aus der EU nach China hat sich von 2012 bis 2018 mehr als verdoppelt – und die deutschen Bauern haben daran wesentlichen Anteil." Zuletzt hatten Politiker von Union und SPD wiederholt die nach der Krim-Annexion verhängten Russland-Sanktionen der EU infrage gestellt.

Eurofighter-Absturz: Bundeswehrpilot offenbar tot

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern haben die Einsatzkräfte der Polizei Leichenteile in der Nähe des Absturzortes gefunden. "Unsere Einsatzkräfte haben Leichenteile in der Nähe von Silz gefunden. Wir können derzeit noch nicht bestätigen, dass sie sich um den zweiten Piloten handelt", meldete die Polizei Neubrandenburg am Nachmittag über Twitter.

Der andere Pilot konnte der Polizei zufolge lebend geborgen werden. Zudem warnt die Polizei vor gefährlichen Trümmerteilen, die durch die Flugzeugkollision verteilt wurden. Ob die Eurofighter Waffen an Bord hatten, ist weiterhin unklar. Das Unglück ereignete sich kurz vor 14 Uhr über dem Fleesensee im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Auf einem Video von der Unglücksstelle waren Rauchsäulen zu sehen. Durch den Absturz wurden vor Ort auch Waldbrände ausgelöst, die von den Einsatzkräften der Feuerwehr erfolgreich gelöscht werden konnten.

Altmaier fordert "ambitionierte Klimalangfriststrategie"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin muss berücksichtigt werden, wie der Transformationsprozess technologisch umgesetzt werden kann", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete. Zudem bezeichnete er als Herausforderung, den "Umbau unserer Engergiesysteme sozial ausgewogen" zu gestalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie zu sichern.

"Die Empfehlungen der EU-Kommission zu den Entwürfen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne sind ein wichtiges Element für die Umsetzung der Energieunion." Dieser Prozess stärke die Kooperation zwischen den europäischen Partnern und führe zu einer neuen Stufe der Transparenz, so Altmaier. Der Wirtschaftsminister kündigte an, die Empfehlungen der EU-Kommission gründlich zu prüfen und in den Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen.

SPD kann künftig von Doppelspitze geleitet werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den Parteivorsitz bewerben können, erläuterte der kommissarische Co-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagnachmittag das Verfahren. Voraussetzung für jeden Kandidaten und jedes Team sei, dass sie von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband unterstützt werden.

Zweierteams müssten zudem aus mindestens einer Frau bestehen. In 20-30 Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten dann innerhalb von fünf Wochen im September und Oktober vorstellen. Nach einem anschließenden Mitgliederentscheid soll am 26. Oktober das Ergebnis vorgestellt werden. Wenn kein Team oder Einzelbewerber über 50 Prozent der Stimmen erhält, werde es einen zweiten Mitgliederentscheid geben, in der sich die beiden Teams oder Einzelbewerber mit den meisten Stimmen einer Stichwahl unterziehen. Das Ergebnis werde vom Parteivorstand übernommen und dem Parteitag vorgeschlagen, so Schäfer-Gümbel. Der Parteitag soll nicht verschoben werden, sonder wie ursprünglich geplant Anfang Dezember stattfinden. Es sei ein "einfaches Verfahren", ergänzte die kommissarische Co-Parteivorsitzende Manuela Schwesig. Es sei wichtig, dass über den Vorsitz nicht in Hinterzimmern entschieden werde.

SPD ermöglicht Doppelspitze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Es werde die Möglichkeit geben, dass zwei Personen die Partei leiten, sagte die kommissarische Co-Parteivorsitzende Malu Dreyer am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Umweltministerin fordert von Söder Respekt für Kohlekonsens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. "Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten: "Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg gefunden, den wir mit Respekt behandeln sollten."

Die Bundesumweltministerin warf Söder sowie der Union vor, einen rascheren Kohleausstieg selbst zu hintertreiben. "Dieser Kompromiss sieht auch ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs vor, wenn dafür die energiepolitischen Voraussetzungen geschaffen sind. Und genau diese Voraussetzungen werden von der Union und insbesondere von der CSU seit Monaten torpediert", beklagte Schulze. Die SPD-Politikerin rief die Union zu einem rascheren Ausbau der Wind- und Sonnenkraft auf. "Der Deckel bei der Solarenergie muss weg, die Abstandsregeln für Windkrafträder müssen weiterhin flexibel gehandhabt und die Ausbaumenge muss vergrößert werden. Wenn sich dafür alle engagieren, die jetzt Ausstiegstermine diskutieren, wäre viel gewonnen", sagte Schulze dem RND. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. "Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein großer Erfolg", sagte Haseloff dem RND. "Es ist gelungen, den Klimaschutz und den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu verbinden. Mit großem Einsatz aller Beteiligten wurde ein breiter gesellschaftlicher Konsens über ein schwieriges Thema erreicht." Mit Blick auf Söder fügte Haseloff hinzu: "Darin sind sich die CDU und auch die Kanzlerin einig. Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt und sollte möglichst wortgetreu umgesetzt werden."

Chinas Botschafter gibt USA alleinige Schuld am Handelskrieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den USA die alleinige Schuld am Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben. "Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA", schreibt Wu in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Dienstagsausgabe). "Angesichts des von den USA einseitig angezettelten Handelskrieges ist die chinesische Haltung klar und eindeutig", so der Botschafter: "Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht. Wenn die amerikanische Seite auf Augenhöhe verhandeln möchte, steht ihr unsere Tür weit offen. Wenn die USA aber unbeirrt den Handelskonflikt eskalieren lassen, dann werden wir diesen Kampf bis zum Ende austragen."

China werde "an der Reform und Öffnung festhalten und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen weiter voranbringen", schreibt Wu. "Wir haben die Importzölle bereits deutlich gesenkt und nicht tarifäre Handelshemmnisse abgebaut. Mit der Verkürzung der Negativliste haben wir den Zugang für ausländische Investoren deutlich verbessert." Und mit dem baldigen Inkrafttreten eines neuen Gesetzes für auswärtige Investitionen werde "das Geschäftsumfeld für ausländische Firmen noch weiter optimiert". Bezogen auf die Bundesrepublik schreibt Wu: "Ich erwarte, dass China und Deutschland als jeweils größte Wirtschafts- und Handelsnation in Asien beziehungsweise Europa weiter gemeinsam für den Multilateralismus und freien Handel eintreten werden."

Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist demnach, dass künftig die Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion in Drittstaaten komplett verboten ist.

Das war eine Kernforderung der SPD. Nicht durchsetzen konnten sich CDU und CSU mit dem Wunsch, die Gruppe der NATO-gleichgestellten Staaten zu erweitern. Die neuen Grundsätze für Rüstungsexporte sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Außerdem will die Regierung nach Informationen der Funke-Zeitungen härtere Regeln für den Transfer von Wehrtechnik ins Ausland verankern, damit Rüstungskonzerne nicht Technologien in Drittstaaten ausführen, die von dort später ohne Genehmigung auf andere Märkte weiterverkauft werden. Dazu wird in die Grundsätze ein entsprechender Prüfvorbehalt eingefügt. Rheinmetall hatte entsprechende Produktionsverlagerungen nach Italien und Südafrika vorgenommen, was die Politik alarmiert hatte. Auch drohen Empfängerländern von Rüstungsgütern, die spätere Vor-Ort-Kontrollen aus Deutschland verweigern, Konsequenzen bei künftigen Genehmigungen. So werden in den Grundsätzen erstmals "Post-Shipment-Kontrollen" erwähnt, die dazu dienen sollen, den Endverbleib deutscher Rüstungsexporte zu kontrollieren. Auf Wunsch der Union wird in die Präambel der politischen Grundsätze eingefügt, dass auf eine Konvergenz in der europäischen Rüstungsindustrie hingearbeitet werde und insbesondere die "internationale Kooperations- und Bündnisfähigkeit" Deutschlands sichergestellt sein müsse. Frankreich und Großbritannien hatten sich massiv beklagt, dass durch den Exportstopp nach Saudi-Arabien gemeinsame Rüstungsvorhaben durch Berlin gefährdet seien. Die neue Präambel nehme zudem die Grundgedanken des Koalitionsvertrags auf und halte fest, dass die Rüstungsexportpolitik weiter restriktiv gestaltet werde. 2018 erteilte die Regierung Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Gesamtwert von rund 39 Millionen Euro. Im Jahr 2017 waren es noch rund 48 Millionen Euro. Die Genehmigungen von Kleinwaffen für Drittländer umfassten 2018 einen Wert von rund 400.000 Euro (2017: 15,1 Millionen Euro). Die "politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" stammen aus der Zeit der damaligen rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Das Thema Rüstungsexporte ist zwischen CDU, CSU und SPD seit Beginn der erneuten Koalition hart umkämpft. Im Koalitionsvertrag hatte die SPD eine "Jemen-Klausel" durchgesetzt, die Waffenlieferungen an im Jemen-Konflikt beteiligte Staaten ausschließen soll. Erst Ende März hatte die Koalition nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einen kompletten Lieferstopp nach Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September verlängert. Auf Wunsch Frankreichs gibt es jedoch Ausnahmen.

FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Lübcke war in der Nacht auf den 3. Juni vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der mutmaßliche Täter, Stephan E., aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt haben. In der Regierungserklärung solle Seehofer darstellen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall Lübcke ziehen werde, so Kuhle. Der FDP-Politiker verlangt zudem, dass mögliche rechtsextremistische Gesinnungen innerhalb des Verfassungsschutzes überprüft und bekämpft werden, um reibungslose Ermittlungen zu ermöglichen. Auch Polizeianwärter müssten künftig auf rechte Gesinnungen überprüft werden, schreibt er. Der Fall Lübcke sollte außerdem Anlass sein, eine vollständige Freigabe der Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erreichen. Die Unterlagen sind in Teilen bis heute verschwunden oder gesperrt. Außerdem fordert Kuhle eine Überprüfung der Ausweitung von Vereinsverboten. Damit sollen rechtsextremistische Gruppierungen wie "Combat 18", an deren Treffen der mutmaßliche Lübcke-Mörder teilgenommen haben soll, untersagt werden. "Der Fall Lübcke entfaltet eine Bedeutung weit über die hier vorliegende Straftat hinaus", schreibt Kuhle. "Andere rechtsextremistische Gefährder könnten in ihm ein Vorbild sehen."

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht.

Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen, so die Luxemburger Richter. Die Anwendung der Herabsetzung des Ruhestandsalters auf amtierende Richter des Obersten Gerichts sei zudem nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte Polen wegen der umstrittenen Justizreform verklagt. Mit dem neuen polnischen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt.

EuGH: Polnische Justizreform steht im Widerspruch zum EU-Recht

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Polnische Justizreform steht im Widerspruch zum EU-Recht . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Zwei Bundeswehr-"Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In Mecklenburg-Vorpommern sind am Montag offenbar zwei "Eurofighter" der Bundeswehr abgestürzt. Das berichtet der Radiosender "Ostseewelle". Das Unglück ereignete sich demnach kurz vor 14 Uhr über dem Fleesensee im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Auf einem Video von der Unglücksstelle waren Rauchsäulen zu sehen. Durch den Absturz sollen vor Ort auch Waldbrände ausgelöst worden sein. Ob es Todesopfer gibt, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge sollen sich die Piloten allerdings mit ihren Schleudersitzen gerettet haben. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort.

Berichte: Zwei "Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Schwerin: Berichte: Zwei "Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

MERKT IHR NICHTS?! Es läuft eine krasse PsyOp gegen die Grünen und keiner merkt es…!

 

Jetzt werden die Grünen in den Umfragen halbiert. Die Spiele haben begonnen. ✅ Ohne Zensur bei VIMEO: https://vimeo.com/344069807 ✅ ANONYMER bei BitChute: https://www.bitchute.com/video/RkTeDG…

Videoreport: AUFPASSEN AUTOFAHRER! Jetzt geht es an euer Liebstes Kind!

 

So viele neue SUVs rollten noch nie über Deutschlands Straßen, erstmals werden in einem Jahr mehr als eine Million Zulassungen erwartet. Für die Autobauer bedeutet dies zwar mehr Gewinn. Doch es gibt ein großes Problem.

Duisburg: 53-Jähriger schlägt Vater und verletzt sich mit einer Waffe!

Ein 53-jähriger Mann und sein 80 Jahre alter Vater haben sich am Sonntagabend (23. Juni) gegen 22:18 Uhr im Garten des gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses an der Hauptstraße in Hünxe gestritten. Im Verlaufe der Auseinandersetzung schlug der Sohn mit einem Teleskopschlagstock auf seinen Vater ein. Zeugen bemerkten den Streit, der sich inzwischen auf das benachbarte Grundstück verlagert hatte und riefen die Polizei. Währenddessen entfernte sich der 53-Jährige zunächst, kehrte einen Moment später mit einer Schreckschusspistole zurück und verletzte sich mit der Waffe selbst. Vater und Sohn brachten die Rettungskräfte sofort ins Krankenhaus. Die Duisburger Polizei hat in der Nacht eine Mordkommission eingerichtet. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Duisburg ermitteln die Kripo-Beamten wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Nach derzeitigen Erkenntnissen schwebt der tatverdächtige Sohn in Lebensgefahr.

Polizei Duisburg

Lörrach: Körperverletzung – Angegriffener bewusstlos!

Polizei BW
Polizei BW

In der Nacht zum Samstag wurden zwei Männer in Lörrach angegriffen. Einer blieb nach einem Schlag auf den Kopf bewusstlos am Boden liegen und musste über Nacht im Krankenhaus bleiben. Der 32-jährige erlitt eine Kopfplatzwunde. Kurz nach Mitternacht war es zum Vorfall in der Bahnhofstraße gekommen. Die zwei angegriffenen Männer, die Teil einer Junggesellenabschiedsgesellschaft waren, wurden von den zwei Tätern zuvor um Zigaretten angeschnorrt. Plötzlich wurde der 32-jährige von hinten angegangen, sein 33 Jahre alter Begleiter erhielt von anderen Tatverdächtigen einen Faustschlag ins Gesicht. Gleich nach dem Angriff flüchteten die zwei Angreifer, von denen aber eine sehr gute Beschreibung vorliegt. Der Rettungsdienst versorgte den Verletzten vor Ort und brachte ins Krankenhaus. Die Ermittlungen zu den beiden Tätern dauern an.

Polizeipräsidium Freiburg

Bund gibt mehr Geld für Start-ups aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund finanziert erstmals explizit nicht-technische Start-ups. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische Innovationen, wie etwa Lern-Apps oder Fitness-Apps oder neue digitale Geschäftsmodelle", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mit insgesamt 25 Millionen Euro über vier Jahre soll "die Innovationskraft und Kreativität der deutschen Wirtschaft über technische Entwicklungen hinaus gestärkt werden", heißt es in der Förderrichtlinie, die am Donnerstag veröffentlicht wird und über welche die Zeitung berichtet.

Die Förderung beginnt ab Herbst. "Es gibt viele kluge unternehmerische Ideen, die unsere Wirtschaft voranbringen, sei es in der Kultur- und Kreativwirtschaft, von Freiberuflern oder von kleinen Dienstleistungsunternehmen", so Altmaier, "auch diese Innovationen fördern wir künftig." Start-up-Vertreter hatten in der Vergangenheit gefordert, den Innovationsbegriff zu erweitern. "Finanzierungsbedarf gibt es überall, aber in manchen Bereichen ist es fast unmöglich für Gründer an Kapital zu kommen, vor allem in einer sehr frühen Phase des Unternehmens", sagte Sonja Jost, Gründerin des Chemie-Start-ups DexLeChem und Vize-Vorsitzendes des Bundesverbands Deutsche Start-ups, dem "Handelsblatt". Das betreffe zum Beispiel Geschäftsmodelle im Kreativbereich, im Sozialen und Teile des Gesundheitsbereichs. Mehr Förderung für solche Modelle findet Jost grundsätzlich positiv. "Wichtig wäre, dass die Förderung tatsächlich an Gründer geht, die zwar über ein gutes Geschäftsmodell verfügen, aber keinen Zugang zu Kapital haben, weil das Marktpotenzial nicht unendlich groß ist", forderte sie. Die Förderung könnte vor allem Frauen zugutekommen. Laut dem Female Founders Monitor des Bundesverbands Deutsche Start-ups gründen Frauen-Teams im Vergleich zu männlichen Teams häufiger in nicht-technischen Bereichen. Den neuen Fördertopf will Altmaier am Montagabend bei einer Netzwerk-Veranstaltung für Gründerinnen im Bundeswirtschaftsministerium vorstellen. Der Anteil von weiblichen Gründern liegt in Deutschland laut einer Erhebung des Bundesverbands Deutsche Start-ups derzeit bei nur 15 Prozent.

Widerstand aus Bundes-CDU gegen Zählgemeinschaft mit AfD in Penzlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zählgemeinschaft der CDU mit der AfD in der Gemeinde Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf heftigen Widerstand in der Bundespartei. "Ich hoffe, dass man das rückgängig macht", sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

"Wenn die Bundespartei Beschlüsse fasst, muss dies auch bis auf die kommunalen Ebene umgesetzt werden." Insbesondere nach dem Mord an dem CDU-Politiker Werner Lübcke sei "unverständlich, wie man eine Zusammenarbeit auch nur in Erwägung ziehen kann". Tatverdächtig ist ein Mann mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Die AfD habe sich nicht genügend nach rechts abgegrenzt, sagte Haase: "Im Gegenteil: Sie rutscht immer weiter nach rechts." Haase machte deutlich, dass er der Penzliner CDU keine Nähe zur AfD unterstelle. Es sei offenbar aus "mangelnder Sensibilität" gehandelt worden: "Die großen Fragen haben hier wohl keine Rolle gespielt."

Brandgefahr: FDP-Agrarpolitiker verlangt "Wald-Verbot" für alle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen hat angesichts der hohen Brandgefahr gefordert, den Zutritt zu Deutschlands Wäldern vorübergehend zu verbieten. "Die Wälder in Deutschland sind extrem trocken, vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Es herrscht höchste Waldbrandgefahr", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Der Wald ist jetzt kein Ort der Erholung für Menschen mehr, sondern braucht selbst Erholung." Abseits größerer befahrbarer Wege sollten sich derzeit daher nur noch geschulte Personen wie Förster oder Jäger aufhalten dürfen. "Für alle anderen Personen muss ein Waldbetretungsverbot verhängt werden – mit empfindlichen Ordnungsgeldern bei Verstößen", so Busen weiter. "Es geht dabei auch um den Schutz von Menschenleben: Ein einmal ausgebrochener Brand wird bei der aktuellen Trockenheit der Wälder schnell auch zur Falle für Waldspaziergänger."

Heidelberg-Rohrbach: Ladendieb mit dunkler Haut, bedroht Supermarktmitarbeiter mit Messer und flüchtet!

Am Freitag gegen 13.20 Uhr versuchte ein bislang unbekannter Ladendieb in der REWE-Filiale in der Felix-Wankel-Straße 20 Waren im Gesamtwert von mehr als 800 Euro zu stehlen. Ein Mitarbeiter des Supermarktes sprach den Ladendieb nach Verlassen des Marktes an, worauf dieser seine Beute im Einkaufswagen zurück ließ und sich zu Fuß entfernen wollte. Da ihm der Mitarbeiter jedoch folgte, bedrohte der Unbekannte diesen mit einem Messer und gab an ihn abstechen zu wollen.

Hierauf brach der Mitarbeiter die Verfolgung ab und verständigte die Polizei.

Bei einer eingeleiteten Fahndung konnte kein Tatverdächtiger gefasst werden.

Der unbekannte Ladendieb wurde wie folgt beschrieben:

ca. 180 cm, kräftig, dunkler Hauttyp, Tattoo am Hals in Form eines Drachens, kurze graue Jogginghose, schwarzes T-Shirt, Nike-Schuhe

Zeugen des Vorfalls und Personen, die Hinweise auf den flüchtigen Täter geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Heidelberg-Süd unter 06221 34180 zu melden.

Polizeipräsidium Mannheim

Friedrichshain-Kreuzberg: Beleidigt, geschubst und Hitlergruß gezeigt!

Hitler Hakenkreuz
Hitler Hakenkreuz

Polizisten des Abschnitts 51 haben gestern Nachmittag einen Mann in Friedrichshain vorläufig festgenommen. Zeugenaussagen zufolge soll sich der 38-Jährige gegen 14.30 Uhr drohend vor Passanten in der Boxhagener Straße gestellt und eine 24-Jährige aus der Fußgängergruppe beleidigt und geschubst haben. Anschließend habe er den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und nationalsozialistische Parolen gerufen. Der alkoholisierte 38-Jährige wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung in eine Gefangenensammelstelle gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen entlassen.
Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Daniel Prinz: Chinas Bonitätssystem belohnt „brave“ und bestraft „unbequeme“ Bürger | ET im Fokus

 

Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas ist für ihre harten Zensurmaßnahmen und ihre diktatorische Gängelung der Bevölkerung berühmt und berüchtigt. Fast still und heimlich vollziehen sich aktuell aber im Eiltempo gewisse Entwicklungen, die selbst George Orwell erblassen lassen

Ginsheim-Gustavsburg: Unbekannter Tierquäler fügt Pferd wiederholt Schnittverletzungen zu!

Wie der Polizei ist erst jetzt bekannt wurde, hat ein Unbekannter einem Pferd im Bereich einer kleinen Stallanlage in der Nähe des Erlenhofes im Hundweg, wiederholt Schnittverletzungen im Bereich des Genitalbereichs zugefügt.

Die erste Tat ereignete sich bereits in der Zeit zwischen dem 7. und 10. Juni. Hier wurde ein Schnitt festgestellt. Eine weitere Tat erfolgte dann in der Zeit zwischen dem 12. und 13. Juni. Das Tier wurde hierbei mit sechs weiteren Schnitten verletzt. Die Polizeistation Bischofsheim hat die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz aufgenommen und bittet Zeugen, die in diesem Zusammenhang verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder sachdienliche Hinweise geben können, um Kontaktaufnahme unter der Telefonnummer 06144/9666-0.

Polizeipräsidium Südhessen

Praktikanten-Trick: Ukrainische Studenten als billige Erntehelfer!

Nach Informationen von „rbb24 Recherche“ werden immer mehr ukrainische Studenten als angebliche Praktikanten bei der Ernte in Brandenburg eingesetzt.

Die Studenten werden über Vermittlungsagenturen in der Ukraine angeworben. Als Nicht-EU-Bürger benötigen Ukrainer ein Visum und eine Arbeitserlaubnis. Für studentische Praktika gelten geringere Hürden. Voraussetzung ist, dass dabei studienfachbezogene berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden.

Nach Informationen der „Fachstelle für Migration und Gute Arbeit“ in Brandenburg stießen die Mitarbeiter im vergangenen Jahr nur vereinzelt auf „studentische Hilfskräfte“, sagte Magdalena Stawiana von der Fachstelle. Doch in diesem Jahr „haben wir sie massenhaft getroffen“, erklärte sie weiter im Interview.

rbb24-Recherche liegen Informationen vor, dass auch bei einem der größten Spargelproduzenten Deutschlands, der Thiermann-Gruppe, ukrainische Studenten als Erntehelfer eingesetzt wurden, die dort angeblich ein Praktikum absolvierten. Die „Domstiftsgüter Brandenburg Spargel- und Beerenfrüchte GmbH& Co. KG“ hatte für den Einsatz von Studenten eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Voraussetzung war unter anderem, dass die Studenten ein „studienfachbezogenes Praktikum“ absolvieren und dafür 9,19 Euro Stundenlohn erhalten.

Nach rbb24-Recherche vorliegenden Fällen wurde den Studenten jedoch ein Stücklohn von 50 Cent pro Kilo gezahlt. In einem konkreten Fall habe der errechnete Lohn pro Stunde bei weniger als 6 Euro gelegen, so die „Fachstelle für Migration und Gute Arbeit“. Für Magdalena Stawiana ist das eine neue Methode, „ein Türöffner, um billige Arbeitskräfte zu gewinnen“.

Heinrich Thiermann reagierte schriftlich auf die Vorwürfe und wies sie zurück: „Jeder Arbeitnehmer erhält einen Grundlohn auf Basis der Erntemenge. (…) Wird der Mindestlohn damit nicht erreicht, erfolgt ein Ausgleich zum entsprechenden Mindestlohnsatz.“ Auch seien Lehrinhalte entsprechend der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Praktikumsplan vermittelt worden.

Die Bundesagentur für Arbeit teilte rbb24 auf Anfrage mit, dass sie sich nicht zu Einzelfällen äußert. Grundsätzlich gelte jedoch: „Werden der BA Verstöße bekannt, wird die für die Ahndung und Verfolgung zuständige Zollbehörde informiert.“

 

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Alice Weidel: CDU hat Rückhalt in den Sicherheitsbehörden bereits verloren!

Foto by: Screenshot Youtube Alice Weidel Migrationspakt
Foto by: Screenshot Youtube Alice Weidel Migrationspakt

 

Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“ verlieren könnte.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in dem sie merken, dass sich diese enttäuscht und verbittert von der CDU abwenden.

Jahrzehntelang wurden Polizei und Bundeswehr unter maßgeblicher Verantwortung der Union kaputtgespart und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Es ist daher kein Wunder, dass die Betroffenen, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für uns alle einsetzen, in großer Zahl den hierfür verantwortlichen Politikern und Parteien den Rücken kehren.

Viele Soldaten und Polizisten registrieren aufmerksam, dass die AfD-Fraktion auch bei diesem Thema ganz genau weiß, wovon sie spricht. Denn in unseren Reihen haben wir zahlreiche erfahrene Polizisten und Soldaten, die die unverantwortliche Vernachlässigung von Polizei und Bundeswehr durch die Altparteien aus nächster Nähe miterlebt und -erlitten haben und aus diesem Grund in die Politik und zur AfD gewechselt sind. Daher liegt Friedrich Merz falsch: Die Union droht nicht den Rückhalt in den Sicherheitsbehörden zu verlieren – sie hat ihn bereits verloren.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die bestmögliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden ein, weil für uns die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger im Mittelpunkt steht – und nicht, weil wir um Wählerstimmen betteln.“

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen!

Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit: „Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert: „Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“

   Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt: 
"Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken
viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, 
AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht
zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro 
kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen 
von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus 
Bundesmitteln."

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks. Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

   Dazu Bystron: 
"Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen 
Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung 
dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale 
Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und
der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen 
erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien."

Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sachgrundlose Befristung: Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden

 

„Die Politiker in Bund und Ländern sollten erstmal die eigenen Häuser in Ordnung bringen und die Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zum Thema „Sachgrundlose Befristung – Regelungsbedarf oder Doppelmoral?“ am 24. Juni 2019 in Berlin.

2017 hatten 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen befristeten Arbeitsvertrag; ein neuer Höchststand. Der öffentliche Dienst nahm dabei mit 9,5 Prozent Befris-tungen den Spitzenplatz ein, gegenüber 7,1 Prozent in der Privatwirtschaft. In den Bun-desministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite Beschäftigte befristet ein-gestellt. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wurden sogar acht von zehn Neubeschäftigten befristet eingestellt. Silberbach: „Der öffentliche Dienst ist nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht in Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Als einzigem Arbeitgeber steht dem Staat die sogenannte Haushaltsbefristung zur Verfügung und nur er kann Arbeitsverträge mit der Begründung befristen, im Haushalt sei schlicht keine unbefristete Stelle vorgesehen. Diese Befristungsgründe gehören sofort abgeschafft.“ Skandalös, so Silberbach weiter, sei auch die immer noch verbreitete Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen für Lehrkräfte bis zu den jeweiligen Sommerferien: „Das ist ein Unding! Bei dem anhaltenden Lehrermangel sollte man eigentlich davon ausgehen, dass es solche Befristungen längst nicht mehr gibt. Unsere Lehrerverbände berichten aber anderes.“ Bevor die Große Koalition also neue, undurchführbare Befristungsregulierungen erlasse, sollte sie zunächst die Fehlentwicklungen im eigenen Haus abstellen. Silberbach: „Das Ziel aller Arbeitgeber muss sein, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Hierfür brauchen wir eine gut durchdachte, handhabbare Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag werden diesem Anspruch aber in keiner Weise gerecht!“

 

dbb – beamtenbund und tarifunion

#Rechtsextreme: Was hat es mit dem braunen Mob auf sich?

 

#Merkel #Nazis #Rechtsextreme Die ganze Republik jagt Nazis, in einer Republik, die fast nur noch aus Nazis zu bestehen scheint. Das ist der Eindruck, den in diesen Tagen jene gewinnen, die (immer) noch Mainstream-Medien

AfD-Chef Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Kooperation mit der heutigen CDU ausgeschlossen. "Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben", sagte Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er reagierte damit auf die kategorische Absage jeder Annäherung an die AfD durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die AfD erwäge Kooperationen grundsätzlich nur "mit konservativen, freiheitlichen und die Grundsätze der Demokratie wahrenden Kräften", wozu er die "CDU Merkels und Kramp-Karrenbauers" nicht zähle. "Unter dieser Führung ist die CDU faktisch identisch mit den zunehmend totalitären `Öko`-Sozialisten von den Grünen", so Meuthen. "Allerdings wird diese Führung der CDU schon bald Geschichte sein. Dann kann man die Lage eventuell neu bewerten." Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, der auch im Bundesvorstand sitzt, sagte dem RND: "Die Realität hat AKKs Deklarationen längst überholt: Formale Koalition in Penzlin, praktische Zusammenarbeit in vielen Kommunalvertretungen – die CDU-Basis ist ihrer bewegungsunfähigen Parteiführung längst voraus." Auch Kalbitz nannte eine Zusammenarbeit "mit dieser CDU in der jetzigen Verfasstheit" nicht vorstellbar. Für eine langfristige Kooperation mit der AfD werde "die CDU der Nach-Merkel-Ära ihren konservativen Kern und die Bereitschaft zu politischer Konsequenz wiederentdecken müssen", so Kalbitz. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sagte dem RND: "Ich bin immer dafür, Gespräche zu führen und die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten." Am Ende würden die Sachthemen entscheiden. "So ein Auftritt der Parteivorsitzenden aber macht es fast unmöglich, eine gemeinsame Ebene für Gespräche zu finden", so Chrupalla. "In den Kommunen in Sachsen aber beginnt längst die Zusammenarbeit. Und da lässt sich auch kein CDU-Vertreter von einer AKK reinreden." Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen AfD, Maximilian Krah, sagte: "Es wird keine AfD-CDU-Koalition geben, solange Merkel Kanzlerin und AKK CDU-Chefin ist." Angesichts der Lage der Union bezweifele er allerdings, dass Kramp-Karrenbauer die Partei noch lange anführt: "Wenn die sächsischen Wahlergebnisse am 1. September so sind wie die Umfragen: Wie lange ist AKK dann noch CDU-Chefin?", so Krah.

Özdemir: Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära Erdogan" angebrochen, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Imamoglu stehe nun vor der Herausforderung, auch gegen Widerstände erfolgreiche Politik zu machen und sei dabei auch auf Hilfe von Außen angewiesen.

Trotz des Machtwechsels in Istanbul sei die Türkei jedoch noch weit von einer westlichen Demokratie entfernt, da weiterhin viele Abgeordnete im Gefängnis seien, so Özdemir weiter. Außerdem seien viele Medien nicht unabhängig. Der CHP-Kandidat Imamoglu hatte sich bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag gegen den AKP-Kandidaten Binali Yildirim durchgesetzt. Der ehemalige türkische Ministerpräsident hatte seine Niederlage bereits am Sonntagabend eingestanden. Imamoglu kam laut vorläufigen Zahlen auf rund 54 Prozent der Stimmen, Yildirim erreichte rund 45 Prozent. Es war bereits die zweite Wahl, nachdem die Wahlkommission das Ergebnis der ersten Wahl von Ende März nach Beschwerde der AKP annulliert hatte.

Klingbeil: SPD-Vorstand wird noch keine Personalvorschläge machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der SPD will nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag noch keine Personalvorschläge für die künftige Besetzung der SPD-Spitze machen. "Es wird heute definitiv keinen Personalvorschlag des Parteivorstandes geben. Das passt auch gar nicht zu dem Verfahren, wie ich es mir vorstelle", sagte Klingbeil am Montag dem Fernsehsender n-tv.

"Auf diesem Weg, den wir jetzt gehen wollen, wäre mein Wunsch, dass die Mitglieder entscheiden und nicht die Führungsgremien der Partei, wer am Ende den Vorsitz in der Partei innehat." Ein Personalvorschlag sei für Montag auch nie geplant gewesen, fügte der SPD-Politiker hinzu.

GdP-Vize räumt "Sympathien für AfD" in Bundespolizei ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken", sagte Radek der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt."

Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. "Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren", sagte Radek. Er beklagte, dass die "Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei" über viele Jahre in der Großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. "Für den Vertrauensverlust ist das zu spät", sagte Radek.

Niedersachsen: 70-Jähriger stirbt bei Badeunfall

Hildesheim (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Nordstemmen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am späten Sonntagnachmittag ein 70-jähriger Mann bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei mit. Der Mann hatte sich ins Wasser begeben, um nach seinem 39-jährigen geistig behinderten Sohn zu suchen, als dieser nicht mehr zu sehen war.

Der Sohn stieg kurz darauf aus dem See. Später wurde der Vater leblos im Wasser gefunden. Anschließende Reanimationsversuche durch Ersthelfer und Rettungskräfte blieben ohne Erfolg. Die Ermittlungen zur Unglücksursache dauerten zunächst noch an.

Maaßen unterstützt Merz` Kritik an Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. "Friedrich Merz hat Recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der Politik noch als alternativlos dargestellt wird, ist sehr groß", sagte Maaßen der "Bild".

Merz hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" von einem solchen "Vertrauensverlust" bei Bundeswehr und Polizei in die CDU und CSU gesprochen. "Wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", hatte Merz gesagt.

Saar-SPD dringt auf Mitgliederentscheid und früheren Parteitag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung der SPD-Führungsgremien über das Verfahren der Vorstandswahl am Montagnachmittag hat die Saar-SPD ein Mitgliedervotum und einen vorgezogenen Bundesparteitag gefordert. "Das Wort über die künftige Parteispitze sollten unsere Mitglieder haben", sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ein spannender, demokratischer Wettbewerb wird uns guttun. Das sollte im schnellsten Verfahren geschehen, das noch eine gute Debatte zulässt", so Rehlinger, die Mitglied im Bundesvorstand ist.

"Die Saar-SPD hat daher vorgeschlagen, den Bundesparteitag vorzuziehen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Parteivorstand werde man "pragmatisch das beste Verfahren beraten und beschließen", so Rehlinger.

Limburg: Krater entdeckt, Blindgänger soll explodiert sein?

 

Am Sonntag,23.06.2019 gegen 17.20 Uhr wurde in einem Feld im Bereich von Limburg-Ahlbach ein Krater gemeldet. Bei der ersten Nachschau durch eine Streife wurden die Ausmaße von etwa 10 Metern Durchmesser und einer Tiefe von etwa 4 Metern festgestellt. Hinweise auf eine Verursachung durch Arbeitsmaschinen oder Werkzeuge ergaben sich nicht. Nach Angaben von Anwohnern, soll in der Nacht zum Sonntag, um 03.52 Uhr eine stärkere Explosion und ein Beben wahrgenommen worden sein.Nach Hinzuziehung des Kampfmittelräumdienstes konnten bisher keine definitiven Hinweise auf einen mutmaßlichen Blindgänger festgestellt werden. Im Laufe des heutigen Tages werden weitere Untersuchungen durch diesen durchgeführt. Vom örtlichen DRK wurde mittels einer Drohne eine Übersichtsaufnahme gefertigt.

Polizeipräsidium Westhessen – Wiesbaden

Mehr als Rechte Strafverfahren: Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW!

 

Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe laufe gegen Gefährder, berichtete Behördensprecher Daniel Vollmert dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage. Dabei geht es unter anderem um Körperverletzung, Diebstahl, Betrügereien sowie in 80 Fällen um staatsgefährdende Straftaten. Derzeit beschäftigt insbesondere der islamistische Gefährder Ugur S. aus Mönchengladbach seit seiner Freilassung im März 2018 erneut die Terrorfahnder in NRW. Wie diese Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den 34-jährigen Radikalen mit deutschem Pass wegen der Mitgliedschaft bei der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS). Justizsprecher Vollmert wollte sich auf Nachfrage hierzu nicht äußern. Bei Ugur S. besteht nach Einschätzung nordrhein-westfälischer Staatsschützer „ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.“ Im Mai 2016 war der Islamist vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen worden. Erst nach dem Freispruch übersandte das Bundeskriminalamt einen IS-Einreisebogen, der dokumentiert, dass der Verdächtige im Juli 2014 sich der Terror-Miliz in Syrien angeschlossen hatte. Im September desselben Jahres war der mutmaßliche Dschihadist an den Niederrhein zurückgekehrt. Zwei Jahre später wurde S. im selben Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht wegen der Misshandlung seiner schwangeren Verlobten zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seit seiner Freilassung soll er wieder eine Schar junger islamitischer Eiferer um sich geschart haben. Ugur S. zählt zu jenen 280 Gefährdern in NRW, die den Terrorfahndern vielfach Probleme bereiten. Allein an Rhein und Ruhr zählen die Ermittler seit Anfang 2018 insgesamt 85 IS-Rückkehrer, darunter 20 Frauen, die mit 19 Kindern aus der Dschihad-Region wieder nach Hause geflüchtet sind.

 

Kölner Stadt-Anzeiger

Krankmeldungen in Jobs mit viel körperlicher Arbeit um 50 Prozent gestiegen

 

Die Zahl der Krankmeldungen aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen in deutschen Unternehmen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um fast 50 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegen. Demnach fielen 2017 insgesamt 150 Millionen Krankheitstage mit dieser Begründung an. Im Jahr 2007 waren es dagegen erst gut 103 Millionen Krankheitstage. Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind Verformungen und Schmerzen in der Halswirbelsäule, im Rücken, in den Händen und Handgelenken oder in der Schulter. Über ein Fünftel aller Produktionsausfallkosten würden durch sie verursacht, heißt es in der Antwort. Zugleich werden nach Auskunft der Bundesregierung aber die Richtwerte für die Personalausstattung bei den Arbeitsschutzbehörden unterschritten, die die internationale Arbeitsorganisation den Industrieländern vorgegeben hat. „Gerade weil viele Beschäftigte körperlich hart arbeiten, sind Arbeitgeber verpflichtet sie zu schützen“, sagte Linken-Politikerin Jutta Krellmann. „Der Staat muss dies überwachen. Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber ungeschoren davon kommen, wenn sie die Gesundheit ihrer Beschäftigten aufs Spiel setzen.“

 

Rheinische Post

Gewerkschaft der Polizei räumt „Sympathien für die AfD“ in Bundespolizei ein

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“ Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.

 

Rheinische Post

Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen!

 

LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker – Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben?

Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. „Die arbeiten wir derzeit ab“, sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Zielfahndung läuft. Wir lassen nicht locker, klopfen jeden Hinweis ab, drehen jeden Stein um.“

Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sollen in den vergangenen Jahren schwer bewaffnet mehrere Geldtransporte und Supermärkte in Norddeutschland überfallen haben. Das Trio wird der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnet, die unter anderem die Morde an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen im Jahr 1989 und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder im Jahr 1991 begangen haben soll. Nach Jahren im Untergrund fand die Polizei Fingerabdrücke nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter in Stuhr bei Bremen. Seitdem läuft eine intensive Suche, die sich auch auf europäische Nachbarländer erstreckt.

De Vries sagte der „NOZ“, er halte es für realistisch, dass Klette, Staub und Garweg unter falscher Identität ein ganz normales Leben führten. „Nicht zwangsläufig zu dritt, sondern jeder für sich. Sie gehen vielleicht arbeiten und abends mit dem Hund spazieren“, so der LKA-Präsident. Die Ermittler gehen aber auch der These nach, dass ein größeres Unterstützernetzwerk den Ex-Terroristen ein Leben im Untergrund ermöglicht. Er sei aber skeptisch, ob dem so sei, sagte de Vries. „Denn je mehr Helfer das Trio hat, desto größer ist die Gefahr aufzufliegen.“

 

Neue Osnabrücker Zeitung

Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf zieht deprimierende Bilanz

Der Verwaltungsvorstand der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, zieht nach 33 Jahren im Amt deprimiert Bilanz. Er fühle sich wie die ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis und Paul Spiegel, am Ende ihrer Amtszeit, sagte Szentei-Heise der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich stehe nach 33 Jahren da und habe das Gefühl, ich habe nichts erreicht.“ Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf sei immer eine offene Gemeinde gewesen, die eng mit der Stadtgesellschaft zusammengearbeitet habe. Nun aber erhalte er immer mehr antisemitische Briefe, die sogar mit Klarnamen versehen seien. Zuletzt war in Düsseldorf ein Rabbiner auf offener Straße beleidigt worden. Dies sei kein Einzelfall, sagte Szentei-Heise. Zunehmend werde unter Gemeindemitgliedern über eine Ausreise nach Israel diskutiert.

 

Rheinische Post

Grüne wollen Umbau der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien wollen die Grünen den Ausbau der Elektromobilität massiv fördern und so zum Durchbruch verhelfen. Angesichts des am Montagabend stattfindenden Autogipfels im Bundeskanzleramt fordern der ehemalige Parteichef und heutige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, sowie der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn, die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen deutlich zu erhöhen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dazu schlagen die Grünen insgesamt zehn Maßnahmen vor.

Neben den schrittweisen Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Diesel im Vergleich zu Benzin fordern die Grünen eine Verdoppelung der bisherigen Kaufprämie bei E-Autos. Finanziert werden soll dies über ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer. So sollen "klimaschädliche Spritschlucker die Prämie gegenfinanzieren, und nicht die Steuerzahler", heißt es in dem Forderungspapier. Auch fordern die Grünen, die Dienstwagenbesteuerung künftig nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu staffeln. "Vor allem schwere PS-Schlitten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden", heißt es weiter. Nur abgasfreie Fahrzeuge sollen in den Genuss des Steuervorteils kommen. "Die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung müssen konsequent auf Klimaschutz und Zukunft ausgerichtet werden", fordern Özdemir und Kühn. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll der Bund durch ein umfangreiches Förderpaket unterstützen und selbst voran gehen, in dem die Bundesbehörden ihren Fuhrpark konsequent auf E-Mobile umgestellen. "Wir wollen deshalb in den Beschaffungsrichtlinien des Bundes eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen einführen und somit eine `Umkehr der Beweislast` verankern", fordern Özdemir und Kühn. "Neben einer starken Schiene und einem leistungsfähigen Nahverkehr ist die bezahlbare Elektromobilität ein wesentlicher Game-Changer, um die Klimaschutzziele im Verkehr für das Jahr 2030 zu erreichen", begründen die beide Bundestagsabgeordneten ihre Vorschläge.

Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Trio

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zielfahndung laufe.

"Wir lassen nicht locker, klopfen jeden Hinweis ab, drehen jeden Stein um." Die drei Ex-RAF-Terroristen sollen in den vergangenen Jahren schwer bewaffnet mehrere Geldtransporte und Supermärkte in Norddeutschland überfallen haben. Das Trio wird der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnet, die unter anderem die Morde an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen im Jahr 1989 und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder im Jahr 1991 begangen haben soll. Nach Jahren im Untergrund fand die Polizei Fingerabdrücke nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter in Stuhr bei Bremen. Seitdem läuft eine intensive Suche, die sich auch auf europäische Nachbarländer erstreckt. De Vries sagte der NOZ, er halte es für realistisch, dass die Gesuchten unter falscher Identität ein ganz normales Leben führten. "Nicht zwangsläufig zu dritt, sondern jeder für sich. Sie gehen vielleicht arbeiten und abends mit dem Hund spazieren", so der LKA-Präsident. Die Ermittler gehen aber auch der These nach, dass ein größeres Unterstützernetzwerk den Ex-Terroristen ein Leben im Untergrund ermöglicht. Er sei aber skeptisch, ob dem so sei, sagte de Vries. "Denn je mehr Helfer das Trio hat, desto größer ist die Gefahr aufzufliegen."

Missbrauch-Skandal: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch von Kindern am Universitätsklinikum des Saarlandes

Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurden etliche Fälle von mutmaßlichem sexuellem Missbrauch durch einen Arzt an Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren gegenüber den Eltern jahrelang geheim gehalten. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR, dem umfang-reiche Dokumente zu dem Fall vorliegen.

Danach hat ein Assistenzarzt, der zwischen 2010 und 2014 am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg tätig war, in einer Vielzahl von Fällen intime Behandlungen an Kin-dern vorgenommen, die medizinisch nicht erforderlich waren. Der Klinik lagen dabei schon früh Hinweise auf eine pädophile Neigung des Mediziners vor. Die möglichen Opfer und deren Eltern wurden jedoch selbst dann noch nicht in Kenntnis gesetzt, als die Uniklinik Ende 2014 Strafanzeige gegen den Arzt stellte und die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wenig später ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Der Assistenzarzt hatte an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie hunderte von Kindern behandelt. Die Behandlung intimer Körperzonen gehörte eigentlich nicht zu seinen Aufgaben. Nach Recherchen von MONITOR ergab eine stichprobenartige Überprüfung der Behandlungsakten durch den Klinikdirektor, dass 95 Prozent der Behandlungen des Assistenzarztes medizinisch nicht indiziert waren. Wie viele Patienten betroffen sind, ist bis heute unklar. Außerhalb des Klinikums war der Tatverdächtige in der Jugendarbeit tätig.

Klinik informierte nicht

Der Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums hatte das Verhalten des Arztes zur Anzeige gebracht und der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Patientendaten von mutmaßlichen Opfern zur Verfügung gestellt. Die Klinik unterließ es dabei, die Betroffenen zu informieren, selbst in den Fällen, bei denen die Patientenakten der Staatsanwaltschaft als Beweismittel zur Verfügung gestellt wurden. Von MONITOR befragte Experten sehen darin ein schweres Versäumnis der Klinik: „In dem Moment, wo man sich entschieden hat, dass die Verdachtsmomente so weit ausreichen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, (…) hätte auch unter therapeutischen Aspekten die Kontaktaufnahme mit den Eltern bzw. den älteren Kindern erfolgen müssen, um auch insoweit Schaden von ihnen abzuwenden“, sagt der Medizinrechtler Prof. Peter Wolfgang Gaidzik von der Universität Witten/Herdecke gegenüber MONITOR. Fragen der Redaktion dazu ließ die Klinik in Homburg bisher unbeantwortet.

Assistenzarzt 2016 verstorben

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat im Zuge ihrer Ermittlungen nach eigenen Angaben in drei Fällen die gesetzlichen Vertreter der Betroffenen informiert, bei denen sich „ein Tatverdacht betreffend Straftaten zu ihrem Nachteil konkretisierte hatte“. Nach MONITOR-Recherchen betreffen diese Fälle allerdings nicht das Universitätsklinikum. In den übrigen Fällen sei „nach damaligem Ermittlungsstand ein Verdachtsgrad nicht erreicht, der es zulässig hätte erscheinen lassen, diese nach den (…) maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung als Verletzte zu informieren“, so die Behörde gegenüber MONITOR. Der Assistenzarzt ist 2016 plötzlich verstorben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurden daraufhin eingestellt, auch in der Folge wurden andere mögliche Opfer offenbar nicht informiert.

Saarländische Landesregierung eingeschaltet

Eine Anwältin betroffener Eltern, die durch Zufall von den Vorkommnissen erfahren hatten, wandte sich im April 2019 an den Ministerpräsidenten des Saarlandes, dessen Staatskanzlei als Aufsichtsbehörde für das Universitätsklinikum fungiert. Dort kam man daraufhin zu der Entscheidung, nun doch einen Teil der betroffenen Eltern über die Missbrauchsvorwürfe in Kenntnis zu setzen.

PK am Montag

Nach MONITOR-Recherchen handelt es sich um mindestens 30 Fälle. Am Montagnachmittag (24.6.) wollen Staatskanzlei, Klinik und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz über Details in dem Fall informieren.

 

WDR-Pressedesk

GEZ-Sender hinterlassen eine Wertewüste | Dr. Gottfried Curio

 

Teil 5 von 9: ARD und ZDF senden permanent kostenlose Wahlwerbung für die Grünen (die komplette Rede aus der Veranstaltung im KV Nienburg-Schaumburg finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=9Difu…)

Videoreport: KEINE Rechte für „Rechte“!

 

Es wird zur Zeit offen darüber diskutiert, Andersdenkeden ihre Grundrechte zu entziehen. Das ist eine neue Dimension der Meinungsdiktatur. Zeit für eine klare Ansage!

Nouripour sieht Mitschuld der EU an Eskalation im Iran-Konflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmenpaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

So seien für den Iran Finanztransaktionen überlebenswichtig. "Derzeit können zum Beispiel deutsche Pharmaunternehmen keine lebensrettenden Medikamente an den Iran verkaufen, weil Geldüberweisungen zur Begleichung der Rechnung blockiert sind", so der Grünen-Politiker. "Wenn die EU das Abkommen noch retten will, muss sie hier sehr schnell nachjustieren", verlangte Nouripour.

Bericht: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags...

Hälfte der Deutschen befürwortet Einsatz von Gesichtserkennung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hälfte der Deutschen befürwortet den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch Behörden unter strengen Auflagen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe)...

Werteunion kritisiert Tauber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem...

Bericht: Terror-Anklage gegen "Revolution Chemnitz"

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat laut eines Medienberichts Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, berichten NDR,...

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische...

Wehrbeauftragter kritisiert Debatte über Verbot von Übungsflügen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem...

Lübcke-Weggefährte wirft CDU "feiges Abtauchen" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke,...

Demoreport:

LIVESTREAM: Yellow Vests protestieren für die 32. Woche in Folge in...

https://youtu.be/Pxwdb5sF9WQ   RT ‘Yellow Vests’ protesters hit the streets of Paris for the 32nd week in a row. On this occasion, demonstrators are organizing blockages close to...

Brandschutzmängel: Hilferuf aus NRW, Zwangs-Evakuierung!

https://youtu.be/VnsLCPJ7u-U   Mister Beyond Diese Video ist tatsächlich ein Hilferuf und für uns Betroffene die letzte Möglichkeit dem gegenwärtigen Ohnmachtsgefühl zu entfliehen um uns Gehör zu verschaffen....

Brandschutzmängel: Hilferuf aus NRW, Zwangs-Evakuierung!

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Hofheim: Nach Messerstecherei in Restaurant landen drei Männer im Krankenhaus!

(dkn)In der Nacht zu Dienstag kam es in Hofheim am Taunus zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, infolge welcher zwei Menschen lebensgefährliche Verletzungen...

Ginsheim-Gustavsburg: Unbekannter Tierquäler fügt Pferd wiederholt Schnittverletzungen zu!

Wie der Polizei ist erst jetzt bekannt wurde, hat ein Unbekannter einem Pferd im Bereich einer kleinen Stallanlage in der Nähe des Erlenhofes im...

Klima: Die Klima-Heuchelei der Union!

  Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

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Wiesloch: Polizeibeamtin getreten und beleidigt durch Abgängige aus dem Psychiatrischen Zentrum...

Am frühen Sonntagmorgen gegen 00:36 Uhr stellte eine Streifenbesatzung des Polizeirevier Wiesloch eine aus dem PZN Wiesloch abgängige junge Dame in der Albert-Schweitzer-Straße 2,...

Mehr als Rechte Strafverfahren: Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in...

  Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die...

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https://youtu.be/VnsLCPJ7u-U   Mister Beyond Diese Video ist tatsächlich ein Hilferuf und für uns Betroffene die letzte Möglichkeit dem gegenwärtigen Ohnmachtsgefühl zu entfliehen um uns Gehör zu verschaffen....