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Gewerkschaft der Polizei räumt „Sympathien für die AfD“ in Bundespolizei ein

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“ Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.

 

Rheinische Post

Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen!

 

LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker – Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben?

Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. „Die arbeiten wir derzeit ab“, sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Zielfahndung läuft. Wir lassen nicht locker, klopfen jeden Hinweis ab, drehen jeden Stein um.“

Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sollen in den vergangenen Jahren schwer bewaffnet mehrere Geldtransporte und Supermärkte in Norddeutschland überfallen haben. Das Trio wird der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnet, die unter anderem die Morde an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen im Jahr 1989 und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder im Jahr 1991 begangen haben soll. Nach Jahren im Untergrund fand die Polizei Fingerabdrücke nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter in Stuhr bei Bremen. Seitdem läuft eine intensive Suche, die sich auch auf europäische Nachbarländer erstreckt.

De Vries sagte der „NOZ“, er halte es für realistisch, dass Klette, Staub und Garweg unter falscher Identität ein ganz normales Leben führten. „Nicht zwangsläufig zu dritt, sondern jeder für sich. Sie gehen vielleicht arbeiten und abends mit dem Hund spazieren“, so der LKA-Präsident. Die Ermittler gehen aber auch der These nach, dass ein größeres Unterstützernetzwerk den Ex-Terroristen ein Leben im Untergrund ermöglicht. Er sei aber skeptisch, ob dem so sei, sagte de Vries. „Denn je mehr Helfer das Trio hat, desto größer ist die Gefahr aufzufliegen.“

 

Neue Osnabrücker Zeitung

Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf zieht deprimierende Bilanz

Der Verwaltungsvorstand der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, zieht nach 33 Jahren im Amt deprimiert Bilanz. Er fühle sich wie die ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis und Paul Spiegel, am Ende ihrer Amtszeit, sagte Szentei-Heise der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich stehe nach 33 Jahren da und habe das Gefühl, ich habe nichts erreicht.“ Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf sei immer eine offene Gemeinde gewesen, die eng mit der Stadtgesellschaft zusammengearbeitet habe. Nun aber erhalte er immer mehr antisemitische Briefe, die sogar mit Klarnamen versehen seien. Zuletzt war in Düsseldorf ein Rabbiner auf offener Straße beleidigt worden. Dies sei kein Einzelfall, sagte Szentei-Heise. Zunehmend werde unter Gemeindemitgliedern über eine Ausreise nach Israel diskutiert.

 

Rheinische Post

Grüne wollen Umbau der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien wollen die Grünen den Ausbau der Elektromobilität massiv fördern und so zum Durchbruch verhelfen. Angesichts des am Montagabend stattfindenden Autogipfels im Bundeskanzleramt fordern der ehemalige Parteichef und heutige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, sowie der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn, die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen deutlich zu erhöhen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dazu schlagen die Grünen insgesamt zehn Maßnahmen vor.

Neben den schrittweisen Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Diesel im Vergleich zu Benzin fordern die Grünen eine Verdoppelung der bisherigen Kaufprämie bei E-Autos. Finanziert werden soll dies über ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer. So sollen "klimaschädliche Spritschlucker die Prämie gegenfinanzieren, und nicht die Steuerzahler", heißt es in dem Forderungspapier. Auch fordern die Grünen, die Dienstwagenbesteuerung künftig nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu staffeln. "Vor allem schwere PS-Schlitten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden", heißt es weiter. Nur abgasfreie Fahrzeuge sollen in den Genuss des Steuervorteils kommen. "Die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung müssen konsequent auf Klimaschutz und Zukunft ausgerichtet werden", fordern Özdemir und Kühn. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll der Bund durch ein umfangreiches Förderpaket unterstützen und selbst voran gehen, in dem die Bundesbehörden ihren Fuhrpark konsequent auf E-Mobile umgestellen. "Wir wollen deshalb in den Beschaffungsrichtlinien des Bundes eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen einführen und somit eine `Umkehr der Beweislast` verankern", fordern Özdemir und Kühn. "Neben einer starken Schiene und einem leistungsfähigen Nahverkehr ist die bezahlbare Elektromobilität ein wesentlicher Game-Changer, um die Klimaschutzziele im Verkehr für das Jahr 2030 zu erreichen", begründen die beide Bundestagsabgeordneten ihre Vorschläge.

Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Trio

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zielfahndung laufe.

"Wir lassen nicht locker, klopfen jeden Hinweis ab, drehen jeden Stein um." Die drei Ex-RAF-Terroristen sollen in den vergangenen Jahren schwer bewaffnet mehrere Geldtransporte und Supermärkte in Norddeutschland überfallen haben. Das Trio wird der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnet, die unter anderem die Morde an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen im Jahr 1989 und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder im Jahr 1991 begangen haben soll. Nach Jahren im Untergrund fand die Polizei Fingerabdrücke nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter in Stuhr bei Bremen. Seitdem läuft eine intensive Suche, die sich auch auf europäische Nachbarländer erstreckt. De Vries sagte der NOZ, er halte es für realistisch, dass die Gesuchten unter falscher Identität ein ganz normales Leben führten. "Nicht zwangsläufig zu dritt, sondern jeder für sich. Sie gehen vielleicht arbeiten und abends mit dem Hund spazieren", so der LKA-Präsident. Die Ermittler gehen aber auch der These nach, dass ein größeres Unterstützernetzwerk den Ex-Terroristen ein Leben im Untergrund ermöglicht. Er sei aber skeptisch, ob dem so sei, sagte de Vries. "Denn je mehr Helfer das Trio hat, desto größer ist die Gefahr aufzufliegen."

Missbrauch-Skandal: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch von Kindern am Universitätsklinikum des Saarlandes

Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurden etliche Fälle von mutmaßlichem sexuellem Missbrauch durch einen Arzt an Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren gegenüber den Eltern jahrelang geheim gehalten. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR, dem umfang-reiche Dokumente zu dem Fall vorliegen.

Danach hat ein Assistenzarzt, der zwischen 2010 und 2014 am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg tätig war, in einer Vielzahl von Fällen intime Behandlungen an Kin-dern vorgenommen, die medizinisch nicht erforderlich waren. Der Klinik lagen dabei schon früh Hinweise auf eine pädophile Neigung des Mediziners vor. Die möglichen Opfer und deren Eltern wurden jedoch selbst dann noch nicht in Kenntnis gesetzt, als die Uniklinik Ende 2014 Strafanzeige gegen den Arzt stellte und die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wenig später ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Der Assistenzarzt hatte an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie hunderte von Kindern behandelt. Die Behandlung intimer Körperzonen gehörte eigentlich nicht zu seinen Aufgaben. Nach Recherchen von MONITOR ergab eine stichprobenartige Überprüfung der Behandlungsakten durch den Klinikdirektor, dass 95 Prozent der Behandlungen des Assistenzarztes medizinisch nicht indiziert waren. Wie viele Patienten betroffen sind, ist bis heute unklar. Außerhalb des Klinikums war der Tatverdächtige in der Jugendarbeit tätig.

Klinik informierte nicht

Der Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums hatte das Verhalten des Arztes zur Anzeige gebracht und der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Patientendaten von mutmaßlichen Opfern zur Verfügung gestellt. Die Klinik unterließ es dabei, die Betroffenen zu informieren, selbst in den Fällen, bei denen die Patientenakten der Staatsanwaltschaft als Beweismittel zur Verfügung gestellt wurden. Von MONITOR befragte Experten sehen darin ein schweres Versäumnis der Klinik: „In dem Moment, wo man sich entschieden hat, dass die Verdachtsmomente so weit ausreichen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, (…) hätte auch unter therapeutischen Aspekten die Kontaktaufnahme mit den Eltern bzw. den älteren Kindern erfolgen müssen, um auch insoweit Schaden von ihnen abzuwenden“, sagt der Medizinrechtler Prof. Peter Wolfgang Gaidzik von der Universität Witten/Herdecke gegenüber MONITOR. Fragen der Redaktion dazu ließ die Klinik in Homburg bisher unbeantwortet.

Assistenzarzt 2016 verstorben

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat im Zuge ihrer Ermittlungen nach eigenen Angaben in drei Fällen die gesetzlichen Vertreter der Betroffenen informiert, bei denen sich „ein Tatverdacht betreffend Straftaten zu ihrem Nachteil konkretisierte hatte“. Nach MONITOR-Recherchen betreffen diese Fälle allerdings nicht das Universitätsklinikum. In den übrigen Fällen sei „nach damaligem Ermittlungsstand ein Verdachtsgrad nicht erreicht, der es zulässig hätte erscheinen lassen, diese nach den (…) maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung als Verletzte zu informieren“, so die Behörde gegenüber MONITOR. Der Assistenzarzt ist 2016 plötzlich verstorben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurden daraufhin eingestellt, auch in der Folge wurden andere mögliche Opfer offenbar nicht informiert.

Saarländische Landesregierung eingeschaltet

Eine Anwältin betroffener Eltern, die durch Zufall von den Vorkommnissen erfahren hatten, wandte sich im April 2019 an den Ministerpräsidenten des Saarlandes, dessen Staatskanzlei als Aufsichtsbehörde für das Universitätsklinikum fungiert. Dort kam man daraufhin zu der Entscheidung, nun doch einen Teil der betroffenen Eltern über die Missbrauchsvorwürfe in Kenntnis zu setzen.

PK am Montag

Nach MONITOR-Recherchen handelt es sich um mindestens 30 Fälle. Am Montagnachmittag (24.6.) wollen Staatskanzlei, Klinik und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz über Details in dem Fall informieren.

 

WDR-Pressedesk

GEZ-Sender hinterlassen eine Wertewüste | Dr. Gottfried Curio

 

Teil 5 von 9: ARD und ZDF senden permanent kostenlose Wahlwerbung für die Grünen (die komplette Rede aus der Veranstaltung im KV Nienburg-Schaumburg finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=9Difu…)

Videoreport: KEINE Rechte für „Rechte“!

 

Es wird zur Zeit offen darüber diskutiert, Andersdenkeden ihre Grundrechte zu entziehen. Das ist eine neue Dimension der Meinungsdiktatur. Zeit für eine klare Ansage!

Nouripour sieht Mitschuld der EU an Eskalation im Iran-Konflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmenpaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

So seien für den Iran Finanztransaktionen überlebenswichtig. "Derzeit können zum Beispiel deutsche Pharmaunternehmen keine lebensrettenden Medikamente an den Iran verkaufen, weil Geldüberweisungen zur Begleichung der Rechnung blockiert sind", so der Grünen-Politiker. "Wenn die EU das Abkommen noch retten will, muss sie hier sehr schnell nachjustieren", verlangte Nouripour.

Videoreport: #timk #timkellner ICH VERABSCHIEDE MICH! (schon mal vorab)

 

Es fängt bereits an und ich gehe davon aus, dass ich auf diesem Portal irgendwann abgeschaltet werde.

Junge Union will Verfahren zur Kanzlerfrage schnell klären

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Falls die SPD aus der GroKo aussteigt, kann das alles sehr schnell gehen."

Die Union dürfe sich dann nicht treiben lassen, sondern müsse Taktgeber sein. "Wir sollten das jetzt innerhalb der Partei besprechen. Hier sind neben der Parteivorsitzenden auch führende Köpfe wie Armin Laschet und Volker Bouffier gefragt, sich einzubringen, damit wir am Ende einen gemeinsamen Fahrplan haben, welcher auch mit der CSU abgestimmt werden muss", so Kuban. "Das wir das als CDU können, haben wir in den Regionalkonferenzen mit Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn bewiesen. Das war ein Festival der innerparteilichen Demokratie."

Bartsch: Bundesregierung muss Treuhand-Akten rausgeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien sind im Besitz von mindestens 60 Akten zur Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgabe – über jene 45 Kilometer Treuhand-Akten hinaus, die beim Bundesarchiv lagern. Das ergibt sich laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) aus der Antwort von Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Darin betont die CDU-Politikerin, dass "in der Kürze der für eine Beantwortung Schriftlicher Fragen zur Verfügung stehenden Zeit keine vollständigen Angaben zu der Anzahl an Akten ermittelt werden" konnten.

Es könnten also noch mehr sein. Bartsch will die verfügbaren Akten nun einsehen. "Wir fordern Transparenz und Offenlegung der Treuhandakten der Bundesregierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Ministerien müssen ihre Akten umgehend dem Bundestag zur Einsicht geben." Denn die politisch interessantesten Akten seien nicht die, die im Bundesarchiv lagerten, sondern die, die die Bundesregierung zur Treuhand angelegt habe und die heute in den Registraturen der Ministerien lägen. Bartsch fügte hinzu: "Die Frage der politischen Verantwortung bleibt zentral für einen möglichen Untersuchungsausschuss. Wenn die Akten einsehbar sind, können Abgeordnete besser beurteilen, ob sie für oder gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen. Auch für die wissenschaftliche Aufarbeitung ist die Offenlegung der Regierungsakten notwendig." Die Linksfraktion will in der am Montag beginnenden Sitzungswoche einen Antrag zur Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses einbringen, über den dann nach der Sommerpause abgestimmt würde. Mindestens 25 Prozent aller Abgeordneten müssten für den Antrag stimmen.

Verbraucherzentrale-Vorstand Müller lobt Bundesagrarministerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer Montag stattfindenden Expertenanhörung im Bundestag zum Thema "Gesunde Ernährung" lobt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Vorhaben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesbürger in einer Befragung über eine Nährwert-Ampel auf Lebensmitteln abstimmen zu lassen. "Die Idee von Bundesministerin Klöckner, Verbraucher nach der besten Lösung für die Nährwert-Ampel zu fragen, ist klug", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Nach zehnjährigem Streit zwischen Verbraucherschützern, Kinderärzten, Krankenkassen und Ernährungsexperten auf der einen und der Lebensmittelindustrie auf der anderen Seite war kein Konsens mehr in Sicht. Durch die Verbraucherbefragung könnte sich die Blockadehaltung ganz schnell auflösen", so Müller.

Die Verbraucherschützer fordern Stichproben. "Auch muss es darum gehen, welches Modell am verständlichsten ist und bei der Wahl der gesünderen Alternative hilft – nicht welches am meisten gefällt", sagte Müller. "Außerdem sollten bei der Auswertung Schulabschlüsse und das Einkommensniveau besonders berücksichtigt werden. Das sind leider zwei Faktoren, die deutlich mit der Fehlernährung in Deutschland zusammenhängen." Sein Verband favorisiere das französische Ampelmodell Nutri-Score. "Wir sind davon überzeugt, dass es das derzeit beste System ist. Es verrechnet negative Faktoren wie Zucker, Salz und Fett mit den positiven Ernährungselementen wie Früchten, Ballaststoffen oder Nüssen – und macht daraus etwas Anspornendes", sagte der Verbraucherzentrale-Chef. Das Modell des bundeseigenen Max-Rubner-Instituts hält Müller hingegen für ungeeignet. "Es ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Das Rubner-Modell nutzt zwar den Algorithmus von Nutri-Score, verzichtet jedoch auf die Ampelfarben. Die sind aber als Orientierungshilfe letztlich ausschlaggebend für den Erfolg", sagte er.

IG-Metall-Chef fordert Ladepunkte für E-Autos an jeder Tankstelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann pocht vor dem Autogipfel an diesem Montag im Kanzleramt auf klare Festlegungen – etwa für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Wir erwarten, dass beim Autogipfel nicht um den heißen Brei herumgeredet wird", sagte Hofmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder bei der Batteriezellfertigung in Deutschland vorankommen."

Hofmann sagte, es sei Zeit, endlich ein flächendeckendes Schnelllade-Netz zu schaffen. "Das Zielbild ist: Jedes E-Auto kann künftig in wenigen Minuten an jeder Tankstelle aufgeladen werden. Das erfordert Investitionen in die Stromnetze", so der Gewerkschaftsboss. "Die Politik sollte die Stromnetzbetreiber verpflichten, die entsprechenden Netzanschlüsse bereit zu stellen, so dass ausreichend Schnelllade-Punkte errichtet werden können. Mit einer solchen Entscheidung wäre das Signal an alle verbunden: Jeder kann in nächster Umgebung sein E-Auto aufladen – mit dem gleichen Komfort wie bislang beim Verbrenner." Das langsame Laden in der Garage könne diese Infrastruktur ergänzen, aber nicht ersetzen: "Bisher haben wir bei der Ladeinfrastruktur einen Dschungel von einzelnen Förderprogrammen. Wir brauchen endlich Klarheit, wohin die Reise gehen soll." Die Arbeitnehmer, so Hofmann, dürften bei der Verkehrswende nicht auf der Strecke bleiben: "Wir brauchen das Transformationskurzarbeitergeld als Beschäftigungsbrücke. Mit diesem Instrument können die Beschäftigten in den Betrieben gehalten werden und sich zugleich für neue Tätigkeiten an neuen Produkten und Dienstleistungen qualifizieren." Für diesen Montagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spitzenmanager der Automobilindustrie zu einem informellen Gedankenaustausch ins Bundeskanzleramt eingeladen.

Mohring: CDU-Youtuber wären nicht authentisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hält den Aufbau eigener CDU-Youtuber nicht für die richtige Konsequenz aus dem Kommunikationsdesaster seiner Partei im Fall des Youtubers Rezo. Mohring sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben): "Die CDU sollte drei Dinge beachten: Eine klare Haltung haben, auf Augenhöhe mit dem Gegenüber kommunizieren, und authentisch sein. Daran müssen sich alle Vorschläge messen lassen. `CDU-Youtuber` wären wohl nicht besonders authentisch. Es ist auch nicht die Erwartung, dass die CDU auf Youtube viral durchschlägt."

Die CDU habe auf Rezo zu langsam und zu spröde reagiert. "Wenn da jemand ein Problem benennt, sollten wir uns zunächst inhaltlich damit beschäftigen und das nicht einfach wegwischen", sagte Mohring.

Thüringens CDU-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat Forderungen aus Teilen der Partei nach einer Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Die CDU sollte sich klar abgrenzen – nach rechts und nach links", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehört der wohlverstandene Konservatismus auch hin. Am rechten Rand haben wir nichts verloren."

Zu der Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen, sagte Mohring: "Das klingt nicht nach unserer Welt." Richtig sei es, das Verhältnis zu den zentralen nationalen Symbolen, also Nationalhymne und Nationalfarben, zu entkrampfen. "Schwarz-Rot-Gold ist nicht die Farbe einer Partei, sondern unseres Landes", sagte Mohring mit Blick auf die AfD. "Dazu sollten wir selbstbewusst stehen."

CSU-Generalsekretär: "Klimaschutz ist urkonservativ"

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume befürwortet einem Kohleausstieg früher als geplant bis 2030 und größeren Anstrengungen beim Klimaschutz. "Klimaschutz ist doch kein grünes Thema: Klimaschutz ist urkonservativ und geht jeden an", sagte Blume der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Da verbieten sich parteipolitische Spielchen. Alle politischen Kräfte sind jetzt gefragt. Wir wollen, dass Deutschland spätestens bis 2050 klimaneutral ist. Das geht nicht mit warmen Worten, sondern nur mit engagierten Taten."

Nach dem Aus der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof warnt Blume vor Schnellschüssen und der Forderung nach einer Klima-Maut. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss man nicht verstehen, aber es ist zu akzeptieren. Die Pkw-Maut ist nicht so wie geplant umsetzbar", sagte der CSU-Politiker. "Wenn wir nun über die Zukunft der Mobilität reden – unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ebenso wie der Infrastrukturfinanzierung –, bin ich mir sicher, dass man sich nochmals alle Instrumente anschauen wird, auch eine Maut." Zur zunehmenden rechtsextremistischen Gewalt erklärte Blume, gegen jede Form von Extremismus und Gewalt sei "klare Kante gefordert". Deutschland erleben eine zunehmende Radikalisierung am rechten Rand, darauf müsse ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Der politische Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sei erschreckend und schockierend, hier müsse alles rückhaltlos aufgeklärt werden. "Wir müssen auch am rechten Rand bei der AfD genauer hinschauen", forderte Blume. "Bei den Rechtspopulisten entsteht ein ganz gefährlicher Nährboden. Und die AfD hat sich bis heute nicht von Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen distanziert!" Zu den schwindenden Chancen für CSU-Vize Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden, erklärte Blume, Europa stehe am Scheideweg. "Jetzt muss sich zeigen, ob sich Europa in politisch bewegten Zeiten weiter demokratisieren und die notwendige Stabilität vermitteln kann oder nicht. Was aktuell in Brüssel bei der Kür des Personals geschieht, ist durchaus besorgniserregend", sagte der CSU-Generalsekretär der "Passauer Neuen Presse". Das Europäische Parlament und seine Fraktionen seien gefordert, die eigene Selbstentmachtung zu verhindern. Sie müssten deutlich machen, dass sie künftig eine noch wichtigere Rolle unter den EU-Institutionen spielen wollten und könnten. Das gehe nur, wenn man konsens- und koalitionsfähig ist und Stärke gegenüber dem Europäischen Rat in der Frage des Spitzenkandidatenprinzips zeige. "Der französische Präsident und andere Kräfte versuchen ja, quasi das Wahlergebnis zu annullieren. Für uns ist klar: Das Ergebnis der Europawahl muss über die Besetzung der Europäischen Kommission entscheiden, nicht die Brüsseler Hinterzimmerdiplomatie",so Blume. "Der richtige Weg für mehr Vertrauen in Europa ist, ein demokratisches Wahlergebnis und das Prinzip der Spitzenkandidaten zu akzeptieren. Wer jetzt hier falsch abbiegt, gefährdet den demokratischen Prozess und zerstört das Vertrauen in die europäischen Institutionen."

Mohring fordert Fortsetzung der GroKo als Stabilitätssignal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die große Koalition zur Fortsetzung ihrer Arbeit und zu schnellen Beschlüssen bei der Grundrente gedrängt. Die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit sei nicht hilfreich, sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Stabile verlässliche Verhältnisse helfen, nicht gegenseitiges Misstrauen und schon gar nicht das Beenden der Arbeit, zu der man sich verpflichtet hat."

Dringend nötig sei ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern zur Klimapolitik. Dabei dürfe allerdings "nicht der Eindruck entstehen, dass es trotz der hohen Strompreise nur um weitere Belastung geht". Es sei die Aufgabe der Regierung, "den Bürgern die Angst zu nehmen, alle politischen Entscheidungen finanzieren zu müssen und selbst dabei überfordert zu werden." Mohring forderte die Bundesregierung auf, ihr Grundrentenkonzept noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vorzulegen. Da in Sachsen und Brandenburg am 1. September gewählt wird, wäre dies ein Zeitraum bis Ende August. "Ich erwarte, dass die Koalition die Kraft hat, vor den Landtagswahlen im Osten eine Lösung vorzuschlagen", sagte Mohring. "Das würde den Bedürftigsten in der Rentnergeneration helfen." Der Streit um die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei nicht nachvollziehbar. "Wenn die Grundrente nur die bekommen, die nur aus der staatlichen Rente Alterseinkünfte beziehen, reicht die Kopie des Rentenbescheides für die Anspruchsprüfung. Das ist kein großer bürokratischer Aufwand." Für die Betroffenen bleibe es unverständlich, warum sich die Koalition darüber seit Monaten streitet, obwohl sich SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag längst auf eine Lösung verständigt hätten. "Das, was vereinbart ist, kann man morgen beschließen", sagte Mohring.

Bosbach verteidigt Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Warnungen von CDU-Politiker Friedrich Merz, dass immer mehr Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten die AfD wählen könnten, gegen Kritik. "Viele Polizistinnen und Polizisten, oder deren Angehörige, haben mir in den letzten Jahren geschrieben und ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht", erklärte Bosbach der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse". Es seien nicht die Politiker, "sondern unsere Polizei, die die Folgen dieser Entwicklungen Tag für Tag und hautnah zu spüren bekommen".

Hinzu kämen oftmals ihnen gegenüber fehlender Respekt, vermehrte, auch gewaltsame Angriffe und mangelnde politische Unterstützung. "Unsere Bundeswehr hat in den letzten Jahren auch nicht immer den Rückhalt gehabt, den die Truppe verdient hätte. Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen", sagte Bosbach. Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung, auf einen Politikwechsel der anderen Parteien, so der CDU-Politiker.

Bauernverbands-Präsident: Leistung wird zu wenig wertgeschätzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Deutschen Bauerntages am Mittwoch und Donnerstag fordert Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied mehr Anerkennung für die Landwirtschaft. "Wir haben mit der Bewahrung der Schöpfung dasselbe Ziel wie die Grünen und arbeiten gemeinsam daran, noch nachhaltiger zu werden. Wir Landwirte tun dies bereits seit Generationen. Und dennoch hagelt es Kritik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Ständig würden Landwirte zu Sündenböcken gemacht, ihre Leistung werde viel zu wenig wertgeschätzt, so Rukwied. "Wir ernähren die Bevölkerung und tun viel für den Umwelt- und den Tierschutz. Das verdient mehr Anerkennung." Die deutschen Landwirte seien beim Schutz der Artenvielfalt europaweit vorbildlich, sagte Rukwied. "Allein im vergangenen Jahr haben wir rund 120.000 Hektar Blühstreifen angelegt und so für Nahrung für Insekten gesorgt. Jeder vierte Hektar in der Landwirtschaft dient dem Umweltschutz." Es gebe 1,3 Millionen Hektar ökologische Vorrangflächen. "Wir Bauern leisten viel für die Artenvielfalt und den Artenschutz." Ein Schwerpunkt des Bauerntages, der unter dem Motto "Wandel braucht Verlässlichkeit" stehe, werde der Klimawandel sein. Die Landwirtschaft verändere sich seit Jahren, sagte Rukwied. "Wir brauchen Evolution, Innovation und eine Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der Herausforderungen des Klimaschutzes und der Verbesserung der Biodiversität." Es gehe darum, Landwirtschaft noch nachhaltiger zu gestalten. "Mit den Mitteln unserer Großväter können wir die Zukunftsherausforderungen nicht lösen." Mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung über den EU-Gemeinschaftshaushalt meinte der Bauernpräsident: "Wir brauchen dringend die Entscheidung über das Agrarbudget. Sie wird hoffentlich noch unter der finnischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2019 gefällt." Es dürfe keine Kürzungen geben, der Agrarhaushalt müsse stabil bleiben, forderte Rukwied. "Wir lehnen nach wie vor die Kappung und die Degression der Direktzahlungen ab und setzen auch zukünftig auf eine stärkere Unterstützung von Betrieben mit kleineren Flächen. Das ist absolut zukunftsnotwendig."

Handwerkspräsident kritisiert Bundeswehr-Kampagne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die derzeitige Werbekampagne der Bundeswehr, "Gas, Wasser, Schießen", scharf kritisiert. "Diese Bundeswehr-Kampagne empfinden wir schon als Geringschätzung gegenüber dem Handwerk. Der Werbespruch ist – finde jedenfalls ich – niveaulos", sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Das gehört sich einfach nicht." Dass gerade die Bundeswehr, die schon genügend Fachkräfte aus dem Handwerk bekomme, "uns jetzt mit einer derart offensiven Abwerbekampagne das Leben schwermachen will, ist schon bemerkenswert", sagte Wollseifer weiter. Das habe im negativen Sinne "eine neue Qualität". Er habe Verteidigungsministerin von der Leyen dazu einen Brief geschrieben, erklärte der Handwerks-Präsident. Mit dem Slogan "Gas, Wasser, Schießen" sucht die Bundeswehr seit einigen Wochen Handwerker. Die Kampagne hat in sozialen Netzwerken, in der Politik und bei Kirchenvertretern Kritik hervorgerufen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach etwa nannte bei Twitter die Bundeswehrwerbung "dumm und peinlich". Es liege auf der Hand, dass dies Assoziationen zum Gaskrieg wecke. Wollseifer sagte auch, die Bundeswehrkampagne habe "uns die Augen geöffnet". Man brauche von der Politik viel mehr Anerkennung für die ausbildenden Betriebe.

Oppermann will SPD-Abstimmungen für Nicht-Mitglieder öffnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält es für sinnvoll, dass die Partei bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Bürger mit machen lässt, die nicht Mitglied der SPD sind. "Diese Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von 5 Euro für eine Wahl registrieren lassen, wäre ein mutiger Schritt", sagte der Bundestagsvizepräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). An diesem Montag will der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine Doppelspitze einführt, wie die Mitglieder beteiligt werden und wann der Parteitag stattfindet, der über die Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU und CSU abstimmen soll.

Oppermann sagte, Entscheidungen über Wahlprogramme oder den Eintritt in Koalitionen sollten – wie bisher – ausschließlich die SPD-Mitglieder treffen. "Bei Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten sehe ich das anders. Hier kommt es mehr darauf an, Leute auszuwählen, die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung ankommen", sagte der frühere SPD-Fraktionschef den Funke-Zeitungen. Ohne Risikobereitschaft, neue Wege auszuprobieren, werde die SPD nicht aus dem Keller kommen. "Wenn wir dagegen Offenheit signalisieren und echte Partizipation anbieten, machen wir die SPD wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt." In Frankreich und in den USA haben Parteien bei Vorwahlen bereits Nichtmitgliedern erlaubt, über die Präsidentschaftskandidaten der Parteien mitzuentscheiden – dafür mussten sich Bürger zuvor registrieren.

SPD-Ostbeauftragter: Spitzenpersonal der SPD ist ausgebrannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt", sagte Dulig der "Welt" (Montagsausgabe). "Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte. Die kennt man vielleicht in Berlin noch nicht. Aber das lässt sich ändern."

Dulig gehört dem Parteivorstand an, der sich an diesem Montag auf ein Verfahren zur Neuwahl eines SPD-Chefs verständigen will. "Am Montag werden wir im Parteivorstand die ersten Entscheidungen treffen. Ich kann mir vorstellen, dass es auf eine Doppelspitze hinausläuft und auch eine Mitgliederbefragung mehrheitsfähig ist", so Dulig. Eile gebe es dabei nicht: "Wir haben weder Zeitstress noch Personalnot. Mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel moderieren drei in der Partei anerkannte Persönlichkeiten den Übergang. Keiner von ihnen will Vorsitzender werden. Sie können also ohne persönliche Motive eine ehrliche Suche nach den besten Ideen und den besten Personen gestalten." Das Spitzenpersonal der SPD hält der Landesvorsitzende aus Sachsen dagegen für ausgebrannt: "Wenn ich mir das bekannte Spitzenpersonal anschaue, dann sage ich auch: Wir sind da inzwischen etwas ausgebrannt." Insbesondere die Riege der ehemaligen Parteivorsitzenden kritisierte Dulig scharf. "Ich wäre froh, wenn so mancher unserer Altvorderen einfach mal ein paar Wochen lang in keine Talkshow ginge, keine Aufrufe machte, keine Kommentierungen von der Seitenlinie." Manchmal sei Schweigen hilfreicher. "Jetzt ist die junge Generation in der Verantwortung – und nicht mehr diejenigen, die uns das alles eingebrockt haben", sagte Dulig mit Blick auf einen vor wenigen Tagen veröffentlichten Aufruf von neun ehemaligen Vorsitzenden für mehr Geschlossenheit. Den Rücktritt von Andrea Nahles wertet Dulig als richtig. Die SPD habe ein Vermittlungsproblem ihrer Politik. "Wir liefern in der Bundesregierung gute Gesetze, dennoch geht es in den Umfragen nach unten. Es muss also an den Personen liegen, die uns repräsentieren", sagte Dulig. "Wir werden als alte Partei gesehen, nicht als moderne." Dulig selbst steht für den Bundesvorsitz derzeit nicht zur Verfügung. "Meine Aufgabe heißt Sachsen. Ich kann die Landtagswahl nur erfolgreich bestehen, wenn ich den Leuten sage: Ich bleibe hier und kümmere mich. Also: ich will jetzt nicht nach Berlin, aber mit meinen inhaltlichen Vorschlägen helfe ich gern."

Werte-Union schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde", sagte Mitsch der "Rheinischen Post" (Montag). Mitsch kritisierte das fehlende Profil der CDU und die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

"In den Augen vieler Wähler hat die CDU mit der Parteiführung durch Frau Merkel in den letzten Jahren wesentliche Lösungskompetenzen verloren, etwa bei der Inneren Sicherheit/Einwanderung oder beim Thema Wirtschaft. AKK hat sich leider von ihren guten Ansätzen, der Partei wieder ein klares Profil zu geben, etwa mit dem Werkstattgespräch Migration, abbringen lassen und dadurch viele Erwartungen enttäuscht", sagte Mitsch. Die CDU werde zwischen den Grünen und der AfD zerrieben, wenn die Politikwende jetzt nicht schnell gelänge. "Deshalb muss AKK jetzt ein klares Signal gegen ein `weiter so` senden. Ein solches könnte auch die Festlegung auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten sein, die dann, sobald die Frage ansteht, zügig umgesetzt werden könnte."

Neuzulassungen von schweren Autos sollen gedrosselt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen – hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich – vermehrt gekauft", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der "Welt" (Montagsausgabe). Auch deshalb fordere die SPD die Festlegung ambitionierter Flottengrenzwerte auf EU-Ebene.

"Autokonzerne sollen so angehalten werden, sowohl die technischen Entwicklungen voranzutreiben als auch bei der Werbung gezielt emissionsarme Pkw anzupreisen, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung einhalten zu können." Auch die Linken-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte die Autokonzerne: "Statt weniger schmutzige Autos zu bauen, setzt die Autoindustrie nun auf besonders große, schwere und noch schmutzigere Autos", so Remmers. "Es ist völlig absurd, 1,9 Tonnen Gewicht zur Beförderung von durchschnittlich 80 Kilogramm Mensch zu bauen." Weil sich nach dem Dieselskandal die alten Fahrzeuge nicht weiter verkaufen ließen, sollten es nun "völlig übermotorisierte Panzer-Modelle" richten. "Damit wird der notwendige Klimaschutz ad absurdum geführt." Konsequenzen sollen aber die Autofahrer tragen. Die Linken-Politikerin verwies darauf, dass 80 Prozent der SUV als Dienstwagen zugelassen seien und damit einer niedrigen Besteuerung unterlägen. Die Linke arbeite an einem Antrag, die steuerliche Entlastung nach ökologischen Kriterien auszurichten. "Zusätzlich muss auch die Kfz-Steuer nach den Kriterien des Klimaschutzes ausgerichtet werden." Auslöser der Debatte sind Prognosen, wonach trotz Klimadiskussion in Deutschland die Zahl der neu zugelassenen SUV in diesem Jahr erstmals die Marke von einer Million Fahrzeuge überschreiten wird. Das hatte die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Hochrechnung des Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen berichtet. Der Trend hat sich den Zahlen zufolge in den vergangenen Jahren stark beschleunigt. Die FDP führt den Anstieg auf die Alterung der Gesellschaft zurück: Fahrzeuge, in denen die Passagiere auf höheren Sitzen einfacher Platz nehmen können, seien eine logische Folge des demografischen Wandels. "Über die Kfz-Steuer wird hier schon genug den Käufern in die Tasche gegriffen", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die Nachfrage nach kleinen SUV werde ungebrochen bleiben, die von der Bundesregierung unterstützen CO2-Flottengrenzwerte verteuerten diese aber zusätzlich massiv durch Strafzahlungen für Hersteller. "Die Automobilindustrie wird das massiv treffen, der Autokäufer wird indirekt zahlen."

Umfrage: Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt für gerecht. Auch die eigene Steuerbelastung empfinden 58,4 Prozent der Befragten nicht als gerecht.

77,2 Prozent halten vor allem die Renten-Besteuerung für unfair. Besonders unpopulär ist der Solidaritätszuschlag: 71 Prozent halten ihn für sinnlos. Ähnlich wenig Zustimmung erfährt die Stromsteuer, die nur 22 Prozent für sinnvoll halten. Gerade einmal 36 Prozent der Deutschen finden die Erbschaftssteuer sinnvoll. Dagegen stoßen neben Mehrwert- und Einkommensteuer vor allem die Abgaben auf Alkohol, Tabak sowie die Kfz-Steuer auf große Akzeptanz. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktien-Geschäfte finden 40 Prozent sinnvoll. Sogar 46 Prozent sprechen sich für eine Plastiksteuer aus. Fast zwei Drittel (65 Prozent) halten den Umgang des Staates mit den Steuereinnahmen nicht für verantwortungsvoll: insbesondere bei Bildung, Verteidigung und Umweltschutz. Ebenso viele (66 Prozent) bezeichnen das deutsche Steuersystem als intransparent. Rund 54 Prozent der Deutschen kennen zumindest ungefähr die Höhe ihrer Einkommensteuer-Belastung. 63 Prozent machen nach eigenen Angaben ihre Steuererklärung selbst. Immerhin 8 Prozent geben an, dabei schon einmal geschummelt zu haben. 14 Prozent der Befragten räumen ein, schon einmal einen Handwerker "schwarz" beschäftigt zu haben. An Steuerentlastungs-Versprechen glauben die Deutschen kaum noch. Jeder Dritte traut keiner einzigen Partei zu, langfristig noch einmal die Steuern zu senken.

BERLIN: FRIEDRICH MERZ: Verlieren Teile bei Polizei und Bundeswehr an die AfD!

 

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Aiwanger lobt Zusammenarbeit mit CSU

München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat die Zusammenarbeit mit der CSU gelobt. "Wir wissen beide, dass der Laden laufen muss", sagte Aiwanger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Alles laufe sehr konstruktiv.

"Man belauert sich nicht, lässt den anderen nicht auflaufen." Er sprach aber auch eine Warnung in Richtung Söder aus: "Wenn er mich am langen Arm verhungern lassen würde, wenn keine Erfolge mehr rüberwachsen, dann müssten wir auf Konflikt schalten. Das kann niemand wollen." Wie Söder favorisiert der bayerische Energieminister einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. "Ich geh auch davon aus, dass der Kohleausstieg schon 2030 kommen wird, nicht erst 2038, wir müssen daher im Süden die Gaskraft und die Erneuerbaren Energien schneller aufbauen." Aiwanger hofft so die geplanten Stromtrassen von Nord nach Süd unnötig zu machen. "Das ist mein Ziel." Einer neuerlichen Debatte über die Kernkraft erteilte Aiwanger eine Absage. "Das Thema ist durch, die Kernkraft kommt nicht wieder. Auch, weil sie nicht nötig ist."

Bürgermeisterwahl in Istanbul: CHP-Kandidat vor Wahlsieg

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit 53,8 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim liegt bei 45,4 Prozent.

Yildirim gestand in einem Fernsehauftritt bereits seine Wahlniederlage ein und gratulierte Imamoglu. Die Neuwahlen waren umstritten. Der AKP-Kandidat hatte auch die erste Wahl verloren, Imamoglu hatte die erste Wahl bereits gewonnen. Anschließend hatte die Partei von Regierungschef Erdogan wegen angeblicher Regelwidrigkeiten auf eine Neuwahl bestanden.

Wieder Massenproteste in Prag gegen Regierungschef Babis

Prag (dts Nachrichtenagentur) – In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis demonstriert. Die Proteste dauern bereits seit Wochen an und immer mehr Menschen nehmen daran teil. Schätzungen gingen am Sonntag von 250.000 bis 300.000 Teilnehmern aus.

Die Demonstranten fordern unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker, dessen Partei ANO zusammen mit den Sozialdemokraten regiert, und seinen sofortigen Rücktritt. Ausgelöst wurde die Protestwelle gegen den Multimilliardär durch eine Korruptionsaffäre. Der Unternehmer soll Berichten zufolge unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben und in einem Interessenkonflikt stehen. Er weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung einem Misstrauensvotum stellen.

Kretschmer weist Söders Forderung nach Kohleausstieg 2030 zurück

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, den für das Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Statt immer neue Forderungen zu erheben, solle die Union sich besser darauf konzentrieren, den Kompromiss der Kohlekommission das umzusetzen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Die CDU muss die Sache beruhigen und sollte nicht eine Forderung nach der anderen zum Klimaschutz draufsatteln, mit immer neuen Verboten und Vorgaben, wie das die Grünen tun, ohne zu sagen, wie das überhaupt gelingen soll", sagte Kretschmer, in dessen Land im September gewählt wird.

Die Leute seien "schon skeptisch, ob das Versprochene überhaupt gelingen kann, wenn wir zügig aus der Atom und Kohle aussteigen und nicht in eine neue Gaswirtschaft einsteigen wollen". Bayern sein ein wirtschaftlich starkes Land. Deshalb sei es einfach in München zu sagen, der Kohleausstieg solle von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. "Bayern kann sich ja gerne vornehmen, 2030 ohne Atomenergie, Kohle und Gas auszukommen und für seine Versorgungssicherheit auf Ökostrom und Wasserstoff zu bauen", sagte Kretschmer.

Pofalla: Klimapolitik kann "Sinngebung dieser Koalition werden"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren Klimapolitik. "Es wird ja viel über die Sinnkrise der Koalition geredet. Ich bin überzeugt, dass die Klimapolitik, wenn sie richtig gemacht wird, die eigentliche Sinngebung dieser Koalition werden kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z/Montagsausgabe).

Pofalla zeigte sich auch zuversichtlich, dass der bis zum Jahre 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung früher gelingen werde. Dann werde auch die Bahn "früher als 2038" klimaneutral sein. Pofalla plädierte auch für die Einführung einer CO2-Steuer. Diese sei "der einzige marktwirtschaftliche Weg, die Klimaziele zu erreichen". Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt eine CO2-Steuer dagegen strikt ab. "Der Emissionshandel ist das effizienteste System für Klimaschutz, und wir sollten es schlechteren Vorschlägen wie einer CO2-Steuer und weiteren Verboten vorziehen", sagte der Bundesvorsitzende des Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, der FAZ. Rechtliche Bedenken des Bundesumweltministeriums gegen eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr seien nach einem neuen Rechtsgutachten "offensichtlich unbegründet".

EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen", schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie seine Co-Vorsitzende Angelika Niebler in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sieht so der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aus, denen Europa offensichtlich viel wichtiger geworden ist?", fragen sie.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag nicht auf eine Besetzung der freiwerdenden EU-Spitzenposten einigen können. Es kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Spitzenkandidaten aus dem Europa-Wahlkampf aus dem Rennen sind. Stattdessen wollen die Regierungschefs nun auf einem Sondergipfel am 30. Juni ein neues Personaltableau aufstellen. "Für ein Diktat des Europäischen Rates gibt es keinen Platz", schreiben Bütikofer, Caspary und Niebler in ihrem Beitrag. Bei dem Kampf zwischen Rat und Parlament gehe es um viel mehr als persönliche Ambitionen von Kandidaten oder parteipolitische Ränkespiele. "Es geht um die Rolle der europäischen Demokratie" und die "Machtbalance zwischen dem EU-Parlament als Vertreterin des Europas der Bürger und dem Rat als Vertreter des Europas der Mitgliedsländer". Dass das Spitzenkandidaten-Modell funktioniere, zeige die klar gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl in vielen Ländern. "Völlig absurd ist zudem die Anmaßung mancher Mitglieder des Rates, die gleich auch noch den Parlamentspräsidenten unter sich festlegen wollen", schreiben die drei Politiker weiter.

Griechischer Notenbankchef fürchtet Rückfall

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. "Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren", sagte Stournaras dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen", warnte der Chef der Notenbank.

Kritisch äußerte sich Stournaras zu den Steuersenkungen und Rentenerhöhungen, die die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras kurz vor den Parlamentswahlen vom 7. Juli beschlossen hatte. "Ich sehe keinen finanziellen Spielraum für das Steuerpaket." Für die Euro-Zone erwartet Stournaras in den Jahren 2019-2021 eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. "Wir gehen nicht von einer Rezession aus, allerdings überwiegen die Risiken einer Verschlechterung der Wirtschaftslage die Chancen einer Verbesserung", sagte Stournaras. Die Europäische Zentralbank (EZB) verfüge aber über "weitere Instrumente und Spielraum, um auf das Risiko eines wirtschaftlichen Abschwungs zu reagieren". Mit Blick auf den im Herbst bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hob Stournaras hervor, Mario Draghis Motto, alles zu tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten, sei "ein sehr positives Erbe für dessen Nachfolger". Die EZB und ihr künftiger Präsident sollten "alles tun, was nötig ist, wenn eine neue Krise ausbricht". Er erwarte zwar keine solche Krise, "aber wir sollten wachsam und immer gut vorbereitet sein", so der griechische Zentralbankchef.

Autogipfel: IG-Metall-Chef sieht CO2-Steuer skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt denn dann die CO2-Steuer? Im Zweifel der Pendler, der darauf angewiesen ist, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, weil der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum faktisch nicht existiert. Die Lenkungswirkung dürfte eher gering sein, die dadurch ausgelöste soziale Schieflage groß", sagte Hofmann.

Vom Autogipfel erwartet der Gewerkschafter konkrete Ergebnisse oder zumindest einen konkreten Fahrplan: "Wir brauchen endlich einen verlässlichen Rahmen für die Ladeinfrastruktur und die Batteriezellfert igung", betonte er. Letztere müsse von der EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien befreit werden. Hofmann kritisiert einen "erratischen Umgang mit verschiedenen Fördertöpfen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur". Dabei sei es höchste Zeit zu handeln. "Wenn die Bundesregierung nicht endlich massiv in die Förderung der Elektromobilität investiert und die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, droht ein Fiasko", sagte Hofmann. "Mit einer Politik der "schwarzen Null" ist die Verkehrswende jedenfalls nicht zu schaffen."

Von der Leyen: "Bundeswehr gehört keiner Partei"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei", sagte die Ministerin zu "Bild" (Montagausgabe). "Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen", so von der Leyen weiter.

Zuvor hatte Friedrich Merz in der "Bild am Sonntag" die eigene Partei davor gewarnt, Soldaten und Polizisten nicht ausreichend Rückhalt zu geben und sie der AfD zu überlassen: "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", so Merz.

Seehofer greift Merz an: "Polizei nicht für Karriere missbrauchen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild" (Montagausgabe).

Merz hatte in der "Bild am Sonntag" die CDU davor gewarnt, Soldaten und Polizisten nicht ausreichend Rückhalt zu geben und sie der AfD zu überlassen: "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", so Merz. Seehofer erklärte dazu gegenüber "Bild": "Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass. Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft." Ähnlich äußerte sich auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann: "Die Bundespolizei begleitet und schützt unser Land seit 1951. Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden", sagte Romann zu "Bild".

Videoreport: Kippt die Asyl-Lüge? Kirche im Kampf gegen rechts: Die Woche COMPACT

 

Kippt nun der große Asylmythos auch offiziell? In dieser Woche gab es dafür erstaunliche Anzeichen. Welche das sind, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind unsere Themen.

Gewerkschaftschef besorgt über AfD–nahe Polizisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken", sagte Walter dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Da reiche es längst nicht mehr, von Gewerkschaftsseite immer wieder mit allem Nachdruck vor "den schlimmen Gefahren rechtsextremer Tendenzen in der AfD" zu warnen. "Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreift, die Polizisten täglich umtreiben, darf man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunimmt", betonte Walter. Als Beispiele nannte der Polizeigewerkschafter Fälle aus der täglichen Polizeiarbeit. "Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein." Auch die Tatsache, dass in der Regel mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber scheitern, weil diese zuvor untergetaucht sind, da sie nicht in Abschiebehaft genommen werden konnten, lasse viele Kollegen an der aktuellen Sicherheitspolitik der Regierung und damit auch an der CDU zweifeln. "Insbesondere von CDU und FDP erwarte ich, dass sie die Themen der inneren Sicherheit nicht weiterhin der AfD überlassen, sondern sich ohne Wenn und Aber hinter die Sicherheitsbehörden stellen", sagte Walter. Friedrich Merz hatte in der "Bild am Sonntag" vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", hatte der frühere Fraktionschef im Bundestag erklärt.

Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene gemeldet, um über ihre negativen Erfahrungen mit Jugendämtern und Familiengerichten zu berichten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die "Welt" berichtet.

Betroffene haben die Möglichkeit, ihren Fall anonym in einem teilstandardisierten Fragebogen zu schildern. Alternativ können sie ihren Fall telefonisch oder per Post vorlegen. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums Ende Juni rechnet die Bundesregierung insgesamt mit 500 erhobenen Fällen. Die Ergebnisse sollen in den Prozess zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe einfließen. Kritik kommt jedoch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die bemängelt, dass das Angebot nicht leicht zugänglich sei. Die Freie Wohlfahrtspflege fürchtet, dass durch die "hochschwellige Ansprache" und das "nicht zielgruppenadäquate Design" nur ein bestimmter Kreis von Betroffenen erreicht wird, wie es in einem Schreiben der Arbeitsgruppe an das Bundesfamilienministerium heißt. Der Brief liegt der "Welt" nach eigenen Angaben vor. Betroffene seien zudem potenziell gefährdet, durch die Beantwortung des Fragebogens eine Retraumatisierung zu erfahren, wenn sie sich ungeschützt zu Missbrauchs- oder Gewalterlebnissen äußern – zumal der Fragebogen nicht durch eine qualifizierte Beratungs- und Krisenintervention flankiert werde. Dies sei "unverantwortlich und nicht nachvollziehbar". Die Bundesarbeitsgemeinschaft könne für das Vorhaben deshalb "nicht die von Ihnen gewünschte Unterstützung bieten", heißt es in dem Brief an das Familienministerium. Eine Kritik, die die Linksfraktion teilt. "Für eine gründliche Aufarbeitung und Verhinderung von solch tragischen Fällen braucht es eine Enquete-Kommission zu dem Thema im Deutschen Bundestag. Hier können transparent und auf fachlich hohem Niveau die strukturellen Mängel der Kinder- und Jugendhilfe herausgearbeitet werden", fordert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. Zudem brauche es unabhängige Ombudsstellen, damit Betroffene eine tatsächliche Unterstützung erhalten, wenn es gegen das vermeintlich übermächtige Jugendamt gehe, so Müller. "Das Jugendhilfesystem funktioniert solange gut, bis es zu individuellen Fehlern kommt. Danach ist es den Betroffenen fast unmöglich, eine Korrektur herbeizuführen."

Nürnberg: Heftigen Widerstand hingelegt!

Am Freitagnachmittag (21.06.19) verletzte ein 45-Jähriger während einer Identitätsfeststellung zwei Polizeibeamte.

Gegen 17:15 Uhr wurde von einem Zeugen die Polizei verständigt, da er von dem 45-Jährigen beleidigt worden war. Bei einer Identitätsfeststellung wurde der Mann, der augenscheinlich unter Alkoholeinwirkung stand, immer aggressiver und ging schließlich auf die Polizeibeamten los.

Einem Beamten schlug er mit der Faust ins Gesicht und als er zu Boden gebracht wurde, trat er wild um sich, wodurch auch der zweite Beamte durch die Tritte verletzt wurde. Durch die vehemente Gegenwehr des 45-Jährigen mussten weitere Streifen zur Unterstützung gerufen werden.

Einer der beiden Beamten musste zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus eingeliefert werden und ist derzeit nicht dienstfähig. Der 45-Jährige wurde zur Blutentnahme ebenfalls ins Krankenhaus gebracht und schaffte es sogar, die angelegten Handfesseln zu verbiegen. / Rainer Seebauer

Polizeipräsidium Mittelfranken

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 16.06.2019 bis 23.06.2019!

 

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in Deutschland und dem Ausland entwickelt! Hier sind die öffentlichen Fälle in Form von Polizeiberichten dargestellt, die Dunkelziffer wird viel höher sein, da nicht alle Fälle in die Öffentlichkeit gelangen! – Der Wochenrückblick erscheint immer am Sonntag!

 

 

Die TÄGLICHEN EINZELFALL-NEWS:

 

Höchstadt an der Aisch: Exhibitionist zeigt sich vor Kindern!

Am Freitagabend (21.06.19) zeigte sich ein unbekannter Mann vor drei Kindern in schamverletzender Weise. Die Polizei bittet um weitere Zeugenhinweise. Gegen 16:30 Uhr waren die Kinder gerade am Spielplatz am Friedhof, als ihnen ein unbekannter Mann gegenübertrat, seine Hose herunterließ und an seinem Geschlechtsteil herumspielte….

HH: +++Mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann verstößt gegen Alkoholkonsumverbot – Festnahme+++

In den frühen Morgenstunden des 23. Juni 2019 konnte ein, mit zwei Haftbefehlen gesuchter, Mann am Hamburger Hauptbahnhof durch Bundespolizisten verhaftet werden. Der 23-jährige Afghane hatte gegen 03:30 Uhr Alkohol auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Hauptbahnhof/Nord getrunken. Sicherheitsdienstmitarbeiter bemerkten Unregelmäßigkeiten bei der Personalienfeststellung und verständigten…

Unfassbar: Schaulustige verprügeln 22-jährigen Unfallbeteiligten in Erkrath!

  In der Nacht zu Donnerstag (Fronleichnam, 20. Juni 2019) haben mehrere Jugendliche und junge Männer einen 22 Jahre alten Erkrather verprügelt, der kurz zuvor als Beifahrer an einem Autounfall an der Alten Papierfabrik in Erkrath beteiligt gewesen war. Gegen 2:15 Uhr war eine 17-jährige Mettmannerin…

Gelsenkirchen: Mann sticht Frau auf offener Straße nieder!

Versuchtes Tötungsdelikt auf der Horster Straße Am heutigen Tag, 22.06.2019, gegen 14.34 Uhr, erhielt die Leitstelle der Polizei Kenntnis von einem versuchten Tötungsdelikt in Buer. Eine 32-jährige Gelsenkirchenerin wurde auf der Straße von einem 43-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen, wobei er ihr mit…

Rüdesheim: Mann mit dunklem Teint (Südländer) zwingt 18-jährige zu sexuellen Handlungen!

  (si)Am Morgen von Fronleichnam brachte eine 18-jährige Frau einen sexuellen Übergriff bei der Polizei in Rüdesheim zur Anzeige. Laut den Angaben der Geschädigten sei sie in der Nacht zum Donnerstag, gegen 02.45 Uhr, mit einem Taxi zunächst in die Grabenstraße nach Rüdesheim gefahren. Als…

Herford: Raubüberfall auf Tankstelle – Täter fordert unter Vorhalt einer Schusswaffe Bargeld

  (mas) Gestern (22.06.), gegen 23.17 Uhr, kam es zu einem bewaffneten Raubüberfall auf die Esso-Tankstelle an der Engerstraße. Ein zur Zeit noch unbekannter Täter forderte unter Vorhalt einer Schusswaffe die Herausgabe von Bargeld. Danach entfernte sich der Täter in die gegenüberliegende Eupener Straße und…

Berlin: Weil die Party zu lange dauerte und zu laut war – Mann droht mit Schusswaffe!

In Mahlsdorf bedrohte heute früh ein 58-Jähriger mehrere Personen mit einer Schusswaffe und beleidigte sie. Nach derzeitigen Erkenntnissen soll der Mann gegen 5 Uhr bei einer Geburtstagsparty im Garten eines Einfamilienhauses in der Parler Straße erschienen sein, soll die anwesenden Personen mit einer Schusswaffe…

Düsseldorf: Zwei Männer bei Streitigkeiten untereinander durch Messerstiche verletzt!

Samstag, 22. Juni 2019, 0.30 Uhr Noch unklar sind die Umstände eines Vorfalls in der Nacht zu Samstag in Stadtmitte. Nach einem Zeugenhinweis trafen Polizeibeamte zwei Männer mit Stichverletzungen an, die mutmaßlich aus einem Streit der beiden untereinander rühren. Eine Mordkommission ist eingesetzt, um die…

Paderborn-Schloß Neuhaus: 50-jähriger stirbt nach Angriff mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus!

  Am Samstagmorgen, den 22.06.2019, erlitt ein 50-Jähriger nach einem Übergriff in der Karkostraße in Schloß-Neuhaus schwere Verletzungen, denen er im Krankenhaus erlag. Die Mordkommission Bielefeld hat die Ermittlungen aufgenommen. In den Morgenstunden ist ein 50-Jährger aus Schloß Neuhaus bei einem Angriff so schwer verletzt worden,…

Neubrandenburg: 33-jähriger Mann durch Messerstich schwer verletzt!

In Neubrandenburg kam es am Abend des 21.06.2019, 19.25 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in der Max-Adrion-Straße zwischen dem Datze-Center und dem Platz der Familie. Dabei verletzte ein 24-jähriger Neubrandenburger einen 33-jährigen Mann mit einem Messer. Der Verletzte wurde durch einen Notarzt…

Cracau: – Widerstand nach Beziehungsstreit durch Zuwanderer!

Gester, (21. Juni 2019) kam es um 22:45 auf der Mariannenstraße zu einem Widerstand gegen zwei Polizeibeamte, nach vorangegangen Beziehungsstreit. Die Polizeibeamten wurden zunächst zu einer Beziehungsstreitigkeit gerufen, wo bei eine 39 jährige Krefelderin, die aus Osteuropa stammt, bei einem Streit mit ihrem Bekannten…

LKA Niedersachsen prüft Ausstiegsprogramm für Clanmitglieder

  De Vries: Nicht alle Familienangehörigen sind kriminell Osnabrück. Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries hat davor gewarnt, Angehörige von Familienclans pauschal zu kriminalisieren. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte de Vries: „Nur ein Teil der Mitglieder geht kriminellen Machenschaften nach. Der andere Teil verhält…

Meckenheim-Merl: 45-jähriger Mann schlägt Freund der Tochter halbtot!

  Die Bonner Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag, 20. Juni 2019, in Meckenheim-Merl einen 45-jährigen Mann festgenommen. Er ist dringend tatverdächtig, dem 19-jährigen Freund seiner Tochter schwerste Verletzungen zugefügt zu haben. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen war es um 03.00 Uhr zu der…

Arnsberg: Iraner zeigt Mädchen Geschlechtsteil!

  Zwei Männer belästigten am Donnerstag vier junge Mädchen auf dem Bahnsteig am Bahnhof Neheim-Hüsten. Die Polizei nahm die Täter in Gewahrsam. Nach Angaben der Mädchen belästigte um 16.10 Uhr ein 37-jähriger Mann sie zunächst mit Worten. Hierbei packte er einer Schülerin an den Arm….

Rotenburg ++ 21-jähriger Festivalgast bei Streitigkeiten schwer verletzt ++

Scheeßel/Eichenring. Bei einer Auseinandersetzung unter Festivalgästen ist in der Nacht zum Freitag ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Lüneburg schwer verletzt worden. Der Mann hatte auf einem Parkplatz für Wohnmobile mit anderen Gästen gefeiert. Aus bislang noch nicht bekannten Gründen kam es gegen 0.30…

Dörpen: Flasche auf Kinderrutsche zerschlagen!

Zwischen dem 12. und 13. Juni haben bislang unbekannte Täter eine Flasche auf der Rutsche der Grundschule an der Schulstraße zerschlagen. Die Scherben ließen sie auf und vor der Rutsche liegen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung…

Stuttgart: 24-Jähriger bedroht Reisende mit Messer!

Ein 24-Jähriger hat am Donnerstagmorgen (20.06.2019) gegen 01:00 Uhr drei Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren am Stuttgarter Hauptbahnhof mit einem Küchenmesser bedroht. Nach ersten Erkenntnissen soll der somalische Staatsangehörige die Personengruppe in einem Schnellrestaurant am Stuttgarter Hauptbahnhof zunächst belästigt haben, sodass…

Hohenlimburg: Verletzte bei Auseinandersetzung!

  Am Donnerstag verließ ein 23-jähriger Mann gegen 03.05 Uhr eine Abi-Feier in der Herrenstraße. Er wollte sich mit seinen Begleitern zum Bahnhof begeben. Hierbei begegnete man einer Gruppe von Jugendlichen. Einer der Jugendlichen sprach den 23-Jährigen an und fragte ihn, warum er auf der…

Düsseldorf: Falsche Polizisten schlagen in Itter zu – Seniorin um Schmuck und Ersparnisse gebracht – Polizei warnt

Mit der bekannt perfiden Masche des „Falschen Polizisten“ haben Dienstagnachmittag bislang unbekannte Täter eine 84-jährige Düsseldorferin geprellt. Aus Angst vor Einbrechern hatte sie einem vermeintlichen Kripobeamten ihren Schmuck und ihre Barschaft übergeben. „Guten Tag! Mein Name ist Oberkommissar Stern von der Wache Benrath“, so leitete…

Mainz: Person von Afghanen mit Messer verletzt!

In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag, 03:00 Uhr, wurde ein 29-Jähriger an einer Bushaltestelle in der Großen Bleiche von zwei ihm unbekannten Männern nach einem Streitgespräch angegriffen. Hierbei zog eine der männlichen Personen ein Messer und führte eine Stichbewegung in Richtung des 29-Jährigen…

Berlin: Schlägerei zwischen Türsteher und abgelehntem Gast!

Der verwehrte Zutritt zu einer Diskothek in der Rathausstraße in Mitte führte in der vergangenen Nacht zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 28-Jährigen und mindestens einem Türsteher. Nach Angaben des 28-Jährigen soll hierbei ein ebenfalls 28 Jahre alter Türsteher einen Teleskopschlagstock benutzt und ihm…

Offenburg: Bundespolizei nimmt zweifach gesuchten Straftäter aus Rumänien in internationalem Fernreisebus fest!

Beamte der Bundespolizei haben gestern bei einer Kontrolle im ZOB in Kehl einen gesuchten Straftäter verhaftet. Gegen einen 50-jährigen Rumänen, der als Insasse eines Fernreisebusses von Bukarest nach Paris unterwegs war, bestanden gleich zwei Haftbefehle wegen Diebstahl sowie räuberischen Diebstahl. Nach richterlicher Vorführung wurde…

Siegen: 15-jähriger sticht 47-jährigen brutal ab!

Am 20.06.2019 gegen 17.30 h kam es im Bereich Fischbacher Berg in Siegen zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 47-Jährigen und einem 15-Jährigen. Im Verlauf der Auseinandersetzung stach der 15-Jährige seinem Gegenüber mit einem Messer mehrfach in den Oberkörper. Nach notärztlich Erstversorgung wurde er…

Hemsbach: Dunkelhäutiger schlägt brutal auf Frau ein und raubt ihr Handy!

  Am Dienstagnachmittag raubte ein bislang Unbekannter das Smartphone einer 39-Jährigen, dabei schlug er mehrfach auf sie ein und flüchtete anschließend. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen. Die Frau befand sich gegen 15:50 Uhr auf dem Heimweg und ging zu Fuß im…

Paukenschlag – AUFGEDECKT: Rechte Straftaten werden erfunden!

https://youtu.be/nJxpc6TOqxQ   Neverforgetniki Es ist ein Skandal: Antisemtische Straftaten, bei denen kein Täter ermittelt werden kann, werden automatisch rechts zugeordnet. Wie kann sowas in einem Land wie Deutschland möglich sein?

Essen: „Schwarzfahrt“ eskaliert im Hauptbahnhof!

  Nachdem ein 26-jähriger Duisburger gestern Abend (19. Juni) einen Zug ohne Fahrausweis nutzte, bedrohte er einen Bahnmitarbeiter mit dem Tode. Im Essener Hauptbahnhof beleidigte er Einsatzkräfte der Bundespolizei und griff einen Beamten an. Gegen 22:00 Uhr wurde die Bundespolizei im Essener Hauptbahnhof zum einfahrenden RE…

Gelsenkirchen: Widerstand gegen Polizeibeamte durch einen Rumänen!

Am Mittwoch, 19.06.2019 gegen 17:00 Uhr kam es auf der Moritzsstraße im Ortsteil Altstadt zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Zuvor wurde ein 13-jähriger Ladendieb, rumänischer Herkunft, an seiner Wohnanschrift der Familie übergeben. Im Rahmen der Übergabe kam es zu einem Übergriff durch den 18-jährigen Bruder…

Rheinfelden: Beleidigung von Polizeibeamten nach Schlägerei!

Lkrs. Lörrach, 79618 Rheinfelden, Schildgasse Durch einen Zeugen wurde die Polizei Rheinfelden zu einer größeren Schlägerei in der Schildgasse gerufen. Beim Eintreffen der Beamten hatte sich die Situation zwar schon beruhigt, allerdings zeigte sich einer der Beteiligten weiterhin sehr aggressiv. Um die Situation nicht wieder…

Dinslaken – 32-Jähriger randalierte und leistete Widerstand gegen die Polizei!

Ein 32-jähriger alkoholisierter Mann aus Dinslaken beleidigte am Mittwochabend gegen 20.00 Uhr Gäste einer Gaststätte auf der Dickerstraße. Auch gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten, die ihn aus dem Lokal herausführten, verhielt er sich aggressiv und wenig kooperativ. Auf dem Parkplatz vor dem Gebäude wollte er…

Landau: Randalierer in der Hainbachstraße!

Mehrere Personen meldeten am Samstag Abend eine hoch aggressive, randalierende Person vor einem Anwesen in der Hainbachstraße in Landau. Die Person versuchte in mehrere Häuser einzudringen und bedrohte einige Anwohner. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten den psychisch auffälligen, 46-jährigen Mann in unmittelbarer Tatortnähe festnehmen. Er…

Mannheim: Massenschlägerei in Diskothek

Mit über 40 Beamten musste am frühen Donnerstagmorgen die Polizei zu einer gemeldeten Massenschlägerei in einer Diskothek in der Industriestraße anrücken. Gegen 03.00 Uhr wurde dem Führungs-und Lagezentrum gemeldet, dass sich über 50 Personen schlagen sollen. Allerdings flüchteten bei Eintreffen der Beamten die meisten…

Mannheim: 23-jähriger aus Ghana wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen!

  Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg hat das Amtsgericht Heidelberg Haftbefehl gegen einen 23-jährigen Mann aus Ghana erlassen. Dieser steht im dringenden Verdacht, am 13. Juni 2019 in Eppelheim eine Vergewaltigung begangen zu haben. Nach den bisherigen Ermittlungen…

Öffentlichkeitsfahndung aus Pentling: Kind in Verbrauchermarkt von Täter mit gebrochenen Deutsch sexuell belästigt –

  PENTLING. Am Donnerstag, 06.06.2019, wurde ein Mädchen in einem Verbrauchermarkt in der Hölkeringer Straße von einem unbekannten Mann grundlos am Arm festgehalten. Der Mann konnte fliehen. Die Polizei bittet um Hinweise und fahndet mit einem Foto nach dem Unbekannten.   Tatzeit06.06.2019TatortHölkeringer Str., Pentling (Real-Markt) Größeca. 165 cmFigurkräftigGeschätztes…

Neukölln: 12 Einsatzkräfte angegriffen und verletzt!

Gestern Nachmittag erlitten zwölf Beamte Verletzungen, nachdem sie zu einem Einsatz wegen des Verdachts eines Unglücksfalles in eine Wohnung nach Neukölln gerufen wurden. Der Inhaber eines Ladens in der Karl-Marx-Straße hatte die Polizei alarmiert Ort, da aus der darüber liegenden Wohnung Wasser über die…

Zwei Männer in Streit – Blutspur führt zum Verletzten

  Einer Blutspur folgten Polizisten am Dienstagabend in Mühlhausen. Gegen 21.30 Uhr rief ein Mann aus der Gierstraße die Polizei, nachdem ihn ein Bekannter in seiner Wohnung geschlagen hatte. In der Wohnung des 63-Jährigen entdeckten die Beamten Blut, der betrunkene Mann selbst war aber unverletzt….

Gießen: Asylbewerber verübt sieben Taten innerhalb von 45 Minuten – Randalierer wird vorgeführt!

  Gießen: In der Straße „Neustadt“ kam es Dienstagabend zu einem polizeilichen Einsatz, bei dem ein 33-jähriger Asylbewerber aus Jamaika festgenommen wurde. Gegen ihn leiteten die Beamten mehrere Ermittlungsverfahren wegen versuchter Diebstähle, Beleidigung, Ladendiebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigungen sowie Exhibitionistische Handlungen ein. Er wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft…

Mainz – Neustadt, Polizeieinsatz nach Schüssen in einer Tiefgarage!

Zahlreiche Notrufe gehen bei der Polizei Mainz in der Nacht von Samstag auf Sonntag, gegen 23:00 Uhr ein, nachdem mindestens zwei Schussgeräusche in einer Tiefgarage auf der Südmole des Mainzer Zollhafens zu hören waren. Der betroffene Bereich wird durch ein großes Kräfteaufgebot der Mainzer Polizei…

 

Tote bei mutmaßlichem Putschversuch in Äthiopien

Addis Abeba (dts Nachrichtenagentur) – Bei mehreren Anschlägen in Äthiopien hat es am Wochenende Tote gegeben. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte am Sonntag mit, der Chef der Regionalregierung im Bezirk Amhara, Ambachew Mekonnen, und sein Berater Ezez Wasie seien bereits am Samstag während eines Meetings in den Räumlichkeiten der Verwaltung in der Stadt Bahir Dar erschossen worden, angeblich von einem Kommando unter der Leitung des regionalen Sicherheitschefs. Einige Stunde später sei in der Hauptstadt Addis Abeba der Militärchef Äthiopiens, Seare Mekonnen, von seinem Bodyguard getötet worden, auch ein ehemaliger General im Ruhestand, der zu Besuch war, kam ums Leben.

Offenbar handelte es sich um koordinierte Attacken, die Rede war auch von einem "regionalen Putschversuch". Während der Bodyguard festgenommen wurde, sind weitere Verdächtige auf der Flucht. Äthiopien Ministerpräsident Ahmed war selbst erst im Oktober 2018 beinahe einem Komplott aus Reihen des Militärs zum Opfer gefallen. Er entließ daraufhin wichtige Funktionäre des Militärs, darunter den Generalstabschef. In der Bevölkerung wird Ahmed von breiten Teilen unterstützt.

Höchstadt an der Aisch: Exhibitionist zeigt sich vor Kindern!

Am Freitagabend (21.06.19) zeigte sich ein unbekannter Mann vor drei Kindern in schamverletzender Weise. Die Polizei bittet um weitere Zeugenhinweise.

Gegen 16:30 Uhr waren die Kinder gerade am Spielplatz am Friedhof, als ihnen ein unbekannter Mann gegenübertrat, seine Hose herunterließ und an seinem Geschlechtsteil herumspielte. Die Kinder flüchteten sofort nach Hause und vertrauten sich ihren Eltern an, die die Polizei verständigten.

Der unbekannte Exhibitionist wird wie folgt beschrieben: Ca. 50 Jahre alt, etwa 180 cm groß, schlank, hatte dunkle, kurze Haare, keinen Bart und trug ein weiß/graues T-Shirt

Die Erlanger Kripo bittet eventuelle Zeugen, die Hinweise geben können, sich beim Kriminaldauerdienst Mittelfranken unter der Telefonnummer 0911 2112-3333 zu melden. / Rainer Seebauer

Polizeipräsidium Mittelfranken

IRRE: Ärztin wird Lizenz wegen Schönheit entzogen! Eine Mahnung, westliche Werte zu behüten!

 

Diese junge Ärztin darf in ihrer Heimat nicht mehr arbeiten. Zu intelligent, zu hübsch, zu viel Reichweite. Was geht das den Westen an? Erinnern wir uns, wie kostbar unsere Freiheit ist und bewahren wir sie. ✅ VIMEO: https://vimeo.com/343875349 ✅ BITCHUTE:

Videoreport – Klima-Proteste: Aktivisten stürmen Tagebau!

 

Den Klima-Aktivisten von „Ende Gelände“ ist es gelungen den Tagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen. Sie wollen den sofortigen Kohleausstieg und ein Ende des Kapitalismus. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams bekräftigen sie ihre Forderungen.

HH: +++Mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann verstößt gegen Alkoholkonsumverbot – Festnahme+++

In den frühen Morgenstunden des 23. Juni 2019 konnte ein, mit zwei Haftbefehlen gesuchter, Mann am Hamburger Hauptbahnhof durch Bundespolizisten verhaftet werden.

Der 23-jährige Afghane hatte gegen 03:30 Uhr Alkohol auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Hauptbahnhof/Nord getrunken. Sicherheitsdienstmitarbeiter bemerkten Unregelmäßigkeiten bei der Personalienfeststellung und verständigten die Polizei.

Eine Überprüfung der Personalien des Mannes durch Bundespolizisten ergab zwei Haftbefehle. Seit Anfang Mai 2019 wurde der Verurteilte wegen Gefährlicher Körperverletzung und Erschleichens von Leistungen gesucht. Er hatte eine geforderte Geldstrafe von 2380 Euro (mit Gebühren) nicht gezahlt und hat nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 230 Tagen zu verbüßen.

Bundespolizisten veranlassten die Zuführung des 23-Jährigen in eine Haftanstalt.

Bundespolizeiinspektion Hamburg

Digital-Staatsministerin erwartet Organe aus dem 3D-Drucker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht durch die Digitalisierung Fortschritte in der Gesundheitsversorgung. "Ich bin sicher, dass ich noch erleben werde, wenn Organe aus dem 3D-Drucker kommen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). An dem Thema wird international bereits intensiv gearbeitet.

Israelische Forscher haben mit einem 3D-Drucker ein Miniherz aus menschlichem Gewebe erzeugt und im Fachblatt "Advanced Science" vorgestellt. Es kann sich allerdings nicht synchron zusammenziehen und ist auch in anderer Hinsicht noch weit von einem echten Herzen entfernt. Auch der US-Forscher Anthony Atala arbeitet daran, menschliche Organe mit dem 3D-Drucker herzustellen.

Videoreport: BRUTAL-SCHLAG: Harald Schmidt erledigt linken Deep State Böhmermann!

 

Das war ein verbaler Faustschlag: Harald Schmidt wischt in Interview mit Deep State-Böhmermann den Boden auf… Auf Vimeo https://vimeo.com/343807536 | Auf BitChute

FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting...

Schwan schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn...

Lübcke-Debatte: Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Es ist...

Bericht: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags...

Hälfte der Deutschen befürwortet Einsatz von Gesichtserkennung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hälfte der Deutschen befürwortet den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch Behörden unter strengen Auflagen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe)...

Werteunion kritisiert Tauber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem...

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische...

Demoreport:

LIVESTREAM: Yellow Vests protestieren für die 32. Woche in Folge in...

https://youtu.be/Pxwdb5sF9WQ   RT ‘Yellow Vests’ protesters hit the streets of Paris for the 32nd week in a row. On this occasion, demonstrators are organizing blockages close to...

Görlitz – Antifa heißt CDU wählen | Laut Gedacht #132

https://youtu.be/hK2Roa4t71w   Laut Gedacht In Görlitz bahnte sich eine Sensation an. Sollte die Stadt erstmalig einen AfD-Oberbürgermeister bekommen? Ein breites Bündnis von Antifa bis CDU wusste das...

Görlitz – Antifa heißt CDU wählen | Laut Gedacht #132

https://youtu.be/hK2Roa4t71w   Laut Gedacht In Görlitz bahnte sich eine Sensation an. Sollte die Stadt erstmalig einen AfD-Oberbürgermeister bekommen? Ein breites Bündnis von Antifa bis CDU wusste das...

Hofheim: Nach Messerstecherei in Restaurant landen drei Männer im Krankenhaus!

(dkn)In der Nacht zu Dienstag kam es in Hofheim am Taunus zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, infolge welcher zwei Menschen lebensgefährliche Verletzungen...

Ginsheim-Gustavsburg: Unbekannter Tierquäler fügt Pferd wiederholt Schnittverletzungen zu!

Wie der Polizei ist erst jetzt bekannt wurde, hat ein Unbekannter einem Pferd im Bereich einer kleinen Stallanlage in der Nähe des Erlenhofes im...

Klima: Die Klima-Heuchelei der Union!

  Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gehirnwäsche? Spahn will Organspende zum Unterrichtsthema machen!

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Das...

Wiesloch: Polizeibeamtin getreten und beleidigt durch Abgängige aus dem Psychiatrischen Zentrum...

Am frühen Sonntagmorgen gegen 00:36 Uhr stellte eine Streifenbesatzung des Polizeirevier Wiesloch eine aus dem PZN Wiesloch abgängige junge Dame in der Albert-Schweitzer-Straße 2,...

„Revolution Chemnitz“: Anklage gegen rechte Terrorgruppe

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen...

Brandschutzmängel: Hilferuf aus NRW, Zwangs-Evakuierung!

https://youtu.be/VnsLCPJ7u-U   Mister Beyond Diese Video ist tatsächlich ein Hilferuf und für uns Betroffene die letzte Möglichkeit dem gegenwärtigen Ohnmachtsgefühl zu entfliehen um uns Gehör zu verschaffen....