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37 Prozent der Kommunen haben gigabit-fähiges Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis 2025 flächendeckend verfügbar sein sollen.

Das erfordere "eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationswirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen", hieß es beim Ministerium. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigte sich angesichts des langsamen Fortschritts beim Ausbau alarmiert: "Die Qualität des Standort Deutschland hängt von einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur ab", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Er verwies auf langwierige Verfahren und fehlende Baukapazitäten als Probleme: "Auch nach der Genehmigung der jeweiligen Ausbauvorhaben vergeht derzeit viel zu viel Zeit", so Landsberg. "Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts nicht selten 25 Monate. Treten dann noch Kapazitätsengpässe bei Bauleistungen hinzu, dauert ein Gigabit-Erschließungsvorhaben unzuträglich lange." Hier räche sich das Versagen früherer Bundesregierungen, die den Breitbandausbau schon um die Jahrtausendwende hätten fördern müssen. "Geht der Breitbandausbau weiter im gegenwärtigen Tempo voran, gerät die flächendeckende Gigabit-Erschließung bis 2025 in Gefahr", so Landsberg.

Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt ist", warnte die Ministerin.

Es gebe gute Gründe, zu sagen, "wir können uns aus dieser Region nicht komplett zurückziehen". Die SPD lehnt es bislang ab, die bis zum 31. Oktober terminierte Mission zu verlängern. Kramp-Karrenbauer erklärte, sie wolle sich bei ihrem demnächst anstehenden ersten Truppenbesuch in beiden Ländern die Lage vor Ort genau anschauen und auf eine bessere Verzahnung mit zivilen Maßnahmen achten. "Mein Eindruck ist, dass wir eine sehr gute Arbeit vor Ort machen; dass wir mit der Luftaufklärung einen Beitrag leisten, der nicht ohne Weiteres ersetzt werden kann", so Kramp-Karrenbauer gegenüber den Funke-Zeitungen. Die Bundeswehr ist in Syrien und Irak am Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat beteiligt. Deutsche Tornado-Flugzeuge führen vom benachbarten Jordanien Aufklärungsflüge in der Krisenregion durch.

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen."

Laut eines Berichts von "Bild" reisen syrische Flüchtlinge immer wieder in ihre Heimat zurück, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen. Wenn dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, so der Innenminister. Zudem beobachte man intensiv die Entwicklung in Syrien. Seehofer sagte weiter: "Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen."

Wirtschaftsweise will mehr Einsatz für Ganztagsbetreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin bestehenden großen Lücken in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern fordert die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht ausreicht", sagte Schnabel der "Welt am Sonntag". "Gerade der Übergang in die weiterführende Schule ist nicht einfach, und viele Kinder benötigen in den ersten Jahren noch eine Betreuung."

Dabei gehe es nicht allein um die Beaufsichtigung der Kinder. Vielmehr sollten auch Bildungsangebote wie eine hochwertige Hausaufgabenbetreuung oder Instrumentalunterricht unterbreitet werden, sodass der Abend als echte Familienzeit zur Verfügung stehe. "Eine verlässliche Ganztagsbetreuung in den ersten Schuljahren würde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass beide Eltern berufstätig sein können", so Schnabel. "Die Kommunen werden diese Aufgabe nicht alleine stemmen können. Das bedeutet, dass Bund und Länder in erheblichem Umfang Geld in die Hand nehmen müssen." Bisher sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen für Schulkinder bis zum Jahr 2025 vor. Die Bundesregierung will dafür zwei Milliarden Euro ausgeben. Doch das Versprechen geht vielen Experten noch nicht weit genug. "Quantität bedeutet nicht gleich Qualität – aber genau die wird für eine sinnvolle Betreuung von Schulkindern gebraucht", sagt Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Er hat auch Zweifel, dass das Ziel der Regierung überhaupt erreicht wird: "Da sich die Länder vom Bund sicher nicht in ihre Bildungshoheit hineinreden lassen wollen, dürfte am Ende wohl jedes Land sein eigenes Gesetz mit eigenen Vorstellungen vom Ganztagsplatz verabschieden." Derzeit liegt die Betreuungsquote für Grundschulkinder dem IW zufolge im bundesweiten Durchschnitt bei lediglich 34,5 Prozent. Hingegen beträgt die Betreuungsquote für Kitakinder bundesweit 94 Prozent. Knapp die Hälfte der Kleinen verfügt dabei sogar über einen Ganztagsplatz. Allerdings gibt es bei der Betreuung große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während in Niedersachsen und Hessen der ungedeckte Betreuungsbedarf für Grundschulkinder besonders groß ist, ist die Lage im Osten Deutschlands sowie in Berlin und Hamburg deutlich entspannter.

Emnid: Union setzt sich von Grünen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union setzt sich in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder von den Grünen ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU als stärkste Partei einen Prozentpunkt zu und bauen mit 27 Prozent ihren Vorsprung auf die zweitplatzierten Grünen auf 5 Prozentpunkte aus. Die verharren wie in der Vorwoche bei 22 Prozent.

Auf Platz drei liegen unverändert AfD und SPD gleichauf mit jeweils 14 Prozent. Keine Änderungen gibt es auch bei der Linkspartei, die wie in der Vorwoche 9 Prozent erhält. Die FDP verliert einen Prozentpunkt auf 8 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen wie in der Vorwoche 6 Prozent. Befragt wurden 1.897 Menschen im Zeitraum vom 8. bis 14. August 2019. Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"

Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir nicht an einer Stelle stehen, wo wir nicht hingehören. Wir sind keine Verbotspartei."

Zuletzt war CSU-Chef Markus Söder mit einem Vorstoß für ein Plastiktütenverbot aufgefallen. Auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben öffentlich Maßnahmen für den Klimaschutz gefordert. Dass sich viele Wähler von den Volksparteien abgewendet haben, führt Kretschmer auch auf die Arbeit der Großen Koalition zurück. Vor allem mit der Grundrente habe diese Unzufriedenheiten geweckt, die vorher nicht da waren. "Ich habe Menschen kennengelernt, die bekommen eine kleine Rente und sind trotzdem zufrieden mit ihrem Leben. Die sagen: Es ist wenig, aber es geht mir gut. Dieselbe Person, die gerade noch zufrieden war, fühlt sich auf einmal benachteiligt und vom Staat schlecht behandelt", sagte Kretschmer. Die Grundrente müsse jetzt kommen. "Die Große Koalition muss handeln." Kretschmer liegt aktuellen Umfragen zufolge knapp vor der AfD. Der Partei wirft er vor, dass sie in Sozialen Medien mit einer erfundenen Bedrohungslage Wahlkampf macht. "Die AfD baut im Internet eine eigene Welt auf, eine Welt voller Mord und Totschlag. Das ist eine Internetblase, die ich nur im persönlichen Gespräch aufknacken kann", sagt er. "Die Leute sind auf gar keinen Fall verloren. Aber das braucht jetzt Jahre, sie wieder abzuholen"

Verteidigungsministerin will weiter US-Militärpräsenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Truppen betont. "Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, dass das in den USA anders gesehen wird, liegen mir nicht vor", sagte Kramp-Karrenbauer zu "Bild am Sonntag".

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte damit gedroht, die USA könnten ihre Truppen aus Deutschland abziehen, wenn die Bundesregierung die Militärausgaben nicht deutlich steigere. Deutschland liegt unter dem gemeinsam vereinbarten NATO-Ziel, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Kramp-Karrenbauer will auch weiterhin an diesem Ziel festhalten. "Nicht nur mit den Beschlüssen von Wales 2014, sondern auch im Weißbuch der Bundesregierung haben wir uns zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO ausdrücklich bekannt", sagte sie zu "Bild am Sonntag". "Bis 2024 wollen wir auf dem Weg dorthin 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht haben – das ist ein großer und wichtiger Schritt. Darüber hinaus halte ich ausdrücklich am Zwei-Prozent-Ziel fest. Es zu erreichen, wird eine der Aufgaben, auch eine der Debatten in der deutschen Politik sein. Dafür stehe ich ein!"

Merz rechnet mit hartem Brexit und Konsequenzen für EU-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem harten Brexit. "Nun wird es trotz aller Bemühungen um ein Austrittsabkommen mit den Briten wohl doch zu einem Brexit ohne Vertrag kommen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Ein solcher Vorgang werde langfristige Folgen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union haben, "die wir heute nur erahnen können", so Merz.

Ohne Großbritannien verliere Deutschland einen wichtigen strategischen Partner in den Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU. "Bei zukünftigen Abstimmungen reicht es ohne Großbritannien noch nicht einmal mehr für eine Sperrminorität, um weitere kostspielige Ausgabenprogramme zu stoppen", so der CDU-Politiker. Das mache die ausstehende Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der die Zustimmung aller Mitgliedstaaten brauche, zu einer Chance, aber auch zu einem beachtlichen finanziellen Risiko.

EU fordert von Protestlern in Hongkong "Zurückhaltung"

Brüssel/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union fordert von den Protestlern in Hongkong Mäßigung. "Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen", sagte die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am Samstag in Bezug auf die Demonstranten. In jüngster Zeit sei es bei den Protesten zu einer wachsenden Zahl "inakzeptabler gewaltsamer Vorfälle" gekommen, die das Risiko weiterer Gewalt und Instabilität mit sich brächten.

"Die Einbindung in den Prozess eines breit angelegten und integrativen Dialogs, der alle wichtigen Interessenvertreter umfasst, ist von entscheidender Bedeutung", sagte Mogherini. Grundfreiheiten wie das Recht auf friedliche Versammlung sowie Hongkongs hoher Grad an Autonomie nach dem Grundsatz "Ein Land – zwei Systeme" müssten weiterhin aufrechterhalten bleiben.

Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss "ins Spiel" gebracht.

"Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", wurde die Parteichefin zudem zitiert. Thüringens Landeschef Mike Mohring nannte eine solche Personaldiskussion in der "Welt am Sonntag" "nicht sonderlich hilfreich". Generalsekretär Paul Ziemiak nahm Kramp-Karrenbauer in derselben Zeitung in Schutz. Sie habe im Interview nicht Maaßens Ausschluss gefordert, aber ihn deutlich kritisiert, weil er zu oft den politischen Gegner in den eigenen Reihen sehe: "Und als Vorsitzende hat sie das Recht und die Pflicht, Kritik zu üben", sagte Ziemiak. "Gerade innerhalb der Partei müssen wir respektvoll miteinander umgehen, auch wenn wir verschiedener Meinung sind. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes." CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der "Welt am Sonntag": "Wir sollten Maaßens selbstgewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden." Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig. Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte der Zeitung: "Niemand will ihn rauswerfen. Zumindest der Vorsitzenden wird da von Journalisten was in den Mund gelegt, was sie nie gesagt hat. Das ist doch eine Phantomdebatte. Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit. Dass sein Tun als einfaches Mitglied der Partei nicht wirklich hilft, steht auf einem anderen Blatt." Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann sagte der "Welt am Sonntag": "Jetzt bitte mal tief durchatmen. Als Volkspartei müssen wir unterschiedlichste Meinungen und Positionen aushalten, auch sehr wert-konservative Provokateure. Die CDU hat eine gemeinsame Wertebasis, die uns eint und die alle Mitglieder respektieren sollten. Eine klare Abgrenzung zur AfD gehört dazu. Darauf hat die Bundesvorsitzende ermahnend zu Recht hingewiesen. Meines Erachtens hat sie dabei aber keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch sind." Vincent Kokert, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der "Welt am Sonntag": "Herr Maaßen verhält sich ohne Frage unklug – damit ist er in der CDU aber offenkundig nicht allein. Spekulationen über Parteiausschlussverfahren helfen uns nicht weiter. Unsere Gegner sind nicht in den eigenen Reihen zu suchen, schon gar nicht im Wahlkampf. Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei und das soll sie auch bleiben."

Rufe aus der CDU nach Unvereinbarkeitsbeschluss gegen "Werte-Union"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegen die "Werte-Union" ins Spiel gebracht. "Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die "Werte-Union" ist offiziell ein unabhängiger Verein, bezeichnet sich selbst aber als "konservativen Flügel" von CDU und CSU und hat nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitglieder.

In den letzten Monaten hatte er unter anderem mit der Forderung nach einem Rücktritt von Angela Merkel für Aufsehen gesorgt. CDU-Vorstand und Präsidium hatten 2018 beschlossen, die "Werte-Union" nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen. Bäumler unterstützt nun zudem auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit Blick auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen gesagt hatte: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Bäumler sagte dazu: "Gerade vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern ist die Abgrenzung von Maaßen und der Werte-Union unumgänglich." Die CDU werde sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben. "Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner", erklärte Bäumler.

Zehntausende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind bereits am Samstag 67.000 Besucher gezählt worden. An diesem Wochenende können die Gäste unter dem Motto "Hallo, Politik" Orte besichtigen, die sonst nicht öffentlich zugänglich sind. Erst für Sonntagnachmittag ist der traditionelle Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, der üblicherweise besonders viel Interesse anzieht.

Dabei ist auch ein Gespräch der Kanzlerin mit der Olympiasiegerin und ehemaligen Bahnradfahrerin Kristina Vogel und dem Alpine Felix Neureuther auf der Bühne im Kanzlerpark vorgesehen. Wie üblich gelten am Bundeskanzleramt Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen. Alle Besucher müssen sich durch ein Ausweisdokument mit Lichtbild ausweisen.

Lottozahlen vom Samstag (17.08.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 9, 28, 33, 45, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3350693. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 736880 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Am letzten Mittwoch war der Jackpot in Höhe von über 28 Millionen Euro von einem einzelnen Spieler aus Baden-Württemberg geknackt worden. Der Jackpot startet in dieser Woche wieder bei drei Millionen Euro.

SPD-Innenpolitiker warnt vor "Uniter"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um den Verein "Uniter e.V." hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden zu unterschätzen. "Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei", sagte Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Uniter", einem verzweigten Zusammenschluss von bis zu 2.000 Polizisten, Militärs und Mitarbeitern anderer Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, Teil von Netzwerken radikaler Prepper und Rechtsextremisten innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden zu sein.

Die diversen Aktivitäten des ungewöhnlich konspirativ agierenden Zusammenschlusses reichen von seelischer Betreuung für Veteranen über Erste-Hilfe-Dienste bei Terroranschlägen bis hin zu paramilitärischen Veranstaltungen und Bestrebungen im Wach- und Objektschutz. Zu dem Verein existiert ein Beobachtungsvorgang beim Generalbundesanwalt. Ein Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums untersuche die Vorwürfe und solle im Herbst einen Bericht dazu vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Der Verein selbst bestreitet, mit radikalen Bestrebungen zu tun zu haben.

Nordrhein-Westfalen: Zwei Tote bei Messerangriff in Iserlohn

Iserlohn (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Iserlohn nahe Dortmund sind laut Polizeiangaben bei einem Messerangriff am Samstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Gegen 14:20 Uhr sei es zu der Auseinandersetzung am Bahnhof von Iserlohn gekommen, teilte die Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler von einer Beziehungstat aus.

Bei den Getöteten handele es sich um einen Mann und eine Frau, teilte ein Sprecher mit. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden. Eine Mordkommission der Polizei Hagen hat die Ermittlungen aufgenommen. Näheres war zunächst nicht bekannt. Der Bahnhof wurde am Samstagnachmittag zunächst gesperrt. "Es hat zahlreiche Zeugen gegeben. Wenn Ihr selbst betroffen wart oder was gesehen habt: wir kümmern uns gemeinsam mit der Feuerwehr am Bahnhof Iserlohn um Euch", teilten die Beamten via Twitter mit.

Forsa: SPD in Nordrhein-Westfalen drittstärkste Kraft

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 neun Prozentpunkte und kommt in Nordrhein-Westfalen auf 17 Prozent der Stimmen. Die CDU käme auf 27 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,6 Prozent), die Grünen kämen auf 25 Prozent (7,6 Prozent).

Bei einer Landtagswahl würde die SPD 13 Prozentpunkte einbüßen und käme auf 18 Prozent. Die Landes-CDU würde vier Prozentpunkte verlieren und 29 Prozent erreichen. Die Grünen gewännen 18 Prozentpunkte hinzu und kämen auf 24 Prozent. Im Ruhrgebiet kämen die Grünen sowohl bei einer Bundestags- als auch bei einer Landtagswahl mit 24 beziehungsweise 25 Prozent momentan auf den ersten Platz. Die SPD würde bei einer Bundestagswahl 11 Prozentpunkte, bei einer Landtagswahl 14,5 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen von 2017 verlieren und käme mit 20 beziehungsweise 22 Prozent jeweils auf den dritten Platz. Die CDU würde im Ruhrgebiet bei einer Bundestagswahl derzeit von 23 Prozent (2017: 27,2 Prozent), bei einer Landtagswahl von 24 Prozent (2017: 27,0 Prozent) gewählt. Bei der Bundestagswahl 1998 haben im Ruhrgebiet 1.862.530 Wahlberechtigte SPD gewählt, das waren 56,8 Prozent der gültigen Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 845.000 oder 31 Prozent der Wähler der SPD ihre Stimme. Im Sommer 2019 ist die Wählersubstanz der SPD im Ruhrgebiet auf knapp 600.000 zurückgegangen. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien in Nordrhein-Westfalen laut Forsa mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU 27 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,6 Prozent), SPD 17 Prozent (26,0 Prozent), Grüne 25 Prozent (7,6 Prozent), FDP 10 Prozent (13,1 Prozent), Linke 6 Prozent(7,5 Prozent), AfD 9 Prozent (9,4 Prozent), Sonstige 6 Prozent (3,8 Prozent). Im Ruhrgebiet könnten die Parteien bei einer Bundestagswahl mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU 23 Prozent (bei der Bundestagswahl 2017 27,2 Prozent), SPD 20 Prozent (31,0 Prozent), Grüne 24 Prozent (6,5 Prozent), FDP 9 Prozent (11,1 Prozent), Linke 7 Prozent (8,0 Prozent), AfD 11 Prozent (11,5 Prozent), Sonstige 6 Prozent (4,7 Prozent). Wenn jetzt Landtagswahl wäre, könnten die Parteien in Nordrhein-Westfalen laut Forsa mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU 29 Prozent (Landtagswahl 2017 33,0 Prozent), SPD 18 Prozent (31,2 Prozent), Grüne 24 Prozent (6,4 Prozent), FDP 11 Prozent (12,6 Prozent), Linke 5 Prozent (4,9 Prozent), AfD 7 Prozent (7,4 Prozent), Sonstige 6 Prozent (4,5 Prozent). Im Ruhrgebiet könnten die Parteien bei einer Landtagswahl mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU 24 Prozent (bei der Landtagswahl 2017 27,0 Prozent), SPD 22 Prozent (36,5 Prozent), Grüne 25 Prozent (5,5 Prozent), FDP 9 Prozent (10,6 Prozent), Linke 5 Prozent (5,4 Prozent), AfD 9 Prozent (9,5 Prozent), Sonstige 6 Prozent (5,5 Prozent). "Wenn die SPD selbst im Ruhrgebiet, der früheren `Herzkammer` der Partei, in zwei Jahrzehnten fast zwei Drittel ihrer früheren Wähler einbüßt und nur noch drittstärkste politische Kraft hinter den Grünen und der CDU ist, offenbart das die extrem dramatische Situation der Sozialdemokratie: Sie hat offenkundig völlig den Draht zur `arbeitenden Klasse` verloren und wird nur noch von einer Minderheit der Wahlbürger für wählbar gehalten", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. Für die Erhebung in Nordrhein-Westfalen befragte Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL im Zeitraum vom 1. bis zum 16. August 2019 insgesamt 1.505 Wahlberechtigte. Für die Erhebung im Ruhrgebiet wurden von Forsa im Zeitraum vom 15. Juli bis zum 16. August 2019 insgesamt 808 Personen befragt.

Festsetzung von "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem Schluss, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht stehe und somit auch die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens gewesen sei.

"Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind", heißt es in dem Rechtsgutachten. Am Donnerstag hatten die Behörden von Gibraltar die Beschlagnahmung des Schiffes mit mehr als zwei Millionen Tonnen iranischen Rohöls aufgehoben. Die USA blockieren jedoch nach wie vor die Weiterfahrt des Tankers. Ein Bundesgericht ordnete die Beschlagnahmung des Öls an. "Beide Akteure [EU und USA] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen. Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes", heißt es in dem Gutachten weiter. Großbritannien geht davon aus, dass das Rohöl für Syrien bestimmt war. Der Iran bestreitet das. "Die Festsetzung des iranischen Öltankers `Grace 1` durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linke begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes", erklärten die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Das Gutachten zeige, "dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran", sagte Dagdelen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Hunko forderte die Bundesregierung auf, angesichts der drohenden Eskalation auch in der Straße von Hormus auf den Boden des Völkerrechtes zurückzukehren.

Schmitten: Größerer Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen in Asylbewerberunterkunft!

 

1. Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen, Schmitten, Oberreifenberg, Tannenwaldstraße, 16.08.2019, gg. 05:50 Uhr (pa)Heute Morgen kam es im Schmittener Ortsteil Oberreifenberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Zeuge meldete gegen 05.50 Uhr Knallgeräusche aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft in der Tannenwaldstraße, die für ihn wie Schüsse klangen. Des Weiteren wurden zwei männliche Personen beobachtet, die sich zu streiten schienen. Eine größere Anzahl von Polizeistreifen wurde zum Einsatzort entsandt. Dort nahmen die Beamten die beiden beschriebenen Männer fest. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde keine Schusswaffe gefunden. Auch waren keine verletzten Personen anzutreffen. Nach bisherigen Erkenntnissen waren die zwei 20 und 33 Jahre alten Männer, bei denen es sich um Bewohner der Unterkunft handelt, in Streit geraten, nachdem der 20-Jährige in den Räumlichkeiten randaliert hatte. Gegen beide Männer musste im Rahmen der Festnahme Pfefferspray eingesetzt werden. Der 33-Jährige wurde nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort entlassen. Der 20-Jährige, der unter Alkoholeinfluss stand, wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Der Sachschaden in den Räumlichkeiten wird auf rund 5.000 Euro geschätzt.

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu haben. Die Festnahme des Tatverdächtigen erfolgte nur vier Tage nach dem Überfall auf die 74-jährige Geschädigte.

Die Rentnerin war am späten Abend des 10. August 2019 beim Verlassen ihres Gartens im Rostocker Stadtteil Dierkow angegriffen und zurück in die Laube gedrängt worden, wo sie der Beschuldigte dann unter Anwendung von massiver Gewalt vergewaltigt haben soll. Anschließend flüchtete der zunächst unbekannte Täter auf einem Fahrrad.

Nach der Anzeigeerstattung der Geschädigten leitete die Kriminalpolizeiinspektion Rostock umfangreiche polizeiliche Maßnahmen ein, die zur Identifizierung und Ergreifung des Täters führen sollten. Der Beschuldigte konnte schließlich in der Nacht zum 14. August 2019 gestellt und vorläufig festgenommen werden, als er erneut den Garten der Geschädigten aufsuchte. Der Tatverdächtige ist polizeibekannt und einschlägig vorbestraft. Der Rostocker wurde am gestrigen Tag dem Haftrichter vorgeführt und nach dem Erlass des Haftbefehls in die JVA Waldeck verbracht.

Im Falle einer Verurteilung hat der Beschuldigte mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren zu rechnen. Die Ermittlungen dauern an.

Polizeipräsidium Rostock

Forsa: Union vor Grünen – SPD gleichauf mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent der Stimmen. Damit liegen CDU/CSU knapp vor den Grünen, die ebenfalls einen Prozentpunkt verlieren und nun auf 24 Prozent kommen.

Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 13 Prozent der Stimmen. Damit liegt die SPD gleichauf mit der AfD, die unverändert bei ebenfalls 13 Prozent bleibt. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 9 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei bleibt unverändert bei 8 Prozent. Für eine der sonstigen Parteien würden sich 8 Prozent der Befragten entscheiden. 23 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen. Für die Erhebung befragte Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL im Zeitraum vom 12. bis zum 16. August 2019 insgesamt 2.501 Personen.

Verfassungsschutz bestätigt: Islamistischer Terror ist die größte Gefahr in #Österreich!

 

Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.

Hessen: 59-Jährige stirbt nach Verkehrsunfall

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – In der hessischen Gemeinde Flörsbachtal nahe Hanau ist in der Nacht zu Samstag eine 59-jährige Frau nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 18:15 Uhr war eine 59-Jährige mit ihrem Pkw auf der Kreisstraße von Lohrhaupten in Richtung Bayerisch Schanz unterwegs, als sie in einer Linkskurve aus noch nicht geklärter Ursache auf die Gegenfahrspur geriet, teilte die Polizei am Samstag mit. Zeitgleich fuhr ein 62-jähriger Landwirt mit seinem Traktor und seiner 59-jährigen Ehefrau, die hinter dem Fahrersitz auf einem montierten Beifahrersitz saß, in die Gegenrichtung.

Auf Höhe Fellen stieß die Pkw-Fahrerin mit ihrer linken Fahrzeugfront frontal gegen den Traktor. Durch die Wucht des Aufpralls trug der Pkw massive Schäden an der vorderen linken Fahrzeugfront davon, wurde gedreht und kam anschließend quer zur Fahrbahn zum Stehen, so die Beamten weiter. Hierbei zog sich die 59-jährige Pkw-Fahrerin schwere Verletzungen zu und wurde nach medizinischer Erstversorgung durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Der Traktor kam durch den Zusammenstoß nach rechts von der Fahrbahn ab und nach wenigen Metern im Grünstreifen zum Stehen. Der Landwirt wurde bei dem Unfall vom Traktor geschleudert und kam schwerverletzt neben der Unfallstelle zum Liegen, so die Polizei. Zudem wurde die 59-jährige Ehefrau des Landwirts von dem Traktor mehrere Meter in den Wald geschleudert. Dabei zog sie sich lebensgefährliche Verletzungen zu. Das Ehepaar wurde mit Rettungshubschraubern in umliegende Kliniken geflogen. Die 59-jährige Ehefrau des Landwirts erlag wenige Stunden später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, so die Beamten. Durch den Unfall entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 20.000 Euro. Die Polizeistation Gemünden übernahm die Ermittlungen zur Unfallursache, in die auch ein Sachverständiger mit eingebunden wurde. Auslaufende Betriebsstoffe wurden durch die Feuerwehr gebunden. Im Anschluss an die Unfallaufnahme wurde die Vollsperrung der Kreisstraße wieder aufgehoben, so die Polizei.

Garmisch-Partenkirchen: US-Touristin wird von Südländer in Großraum-Taxi vergewaltigt!

Vergewaltigung
Vergewaltigung

 

GARMISCH-PARTENKIRCHEN. In der Nacht von Montag, 12. August 2019, auf Dienstag, 13. August 2019, wurde eine 24 Jahre alte Frau in einem Großraum-Taxi von dem Fahrer des Taxis vergewaltigt. Die Kriminalpolizei Garmisch-Partenkirchen übernahm die Untersuchungen in dem Fall und bittet dabei auch um Hinweise aus der Bevölkerung.

 

Eine 24-jährige amerikanische Staatsangehörige stieg am späten Montagabend nach einem Bierzelt- und Lokalbesuch alleine in ein Großraum-Taxi am Marienplatz ein, um nach Hause zu fahren. Im Ortsteil Burgrain stoppte der Fahrer das Taxi und vergewaltigte die junge Frau im Fahrzeug. Sie wurde dabei leicht verletzt. Schließlich konnte sich das Opfer befreien und zu einem nahegelegenen Wohnhaus flüchten, um dort Hilfe zu erlangen. Am nächsten Tag wurde der Vorfall der Polizei gemeldet.

Das Fachkommissariat K1 der Kriminalpolizeistation Garmisch-Patenkirchen übernahm, unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II, die weiteren Ermittlungen. Die Beamten bitten dabei auch um Hinweise aus der Bevölkerung:

Personenbeschreibung des tatverdächtigen Taxi-Fahrers: ca. Ende 20 Jahre alt, südländischer Typ, normale Statur, sehr kurze braune Haare, brauner Drei-Tage-Bart, trug weißes T-Shirt und blaue Jeans, gepflegtes Erscheinungsbild

 

  • Wer war am späten Montagabend zwischen 23:00 und 00:30 Uhr im Bereich des Taxistandes am Marienplatz oder im Ortsteil Burgrain unterwegs? Wem fiel dabei eine englisch sprechende, blonde junge Frau in einem grünen Dirndl mit weißer Schürze auf? Die junge Frau hielt sich kurz vor dem Einsteigen in das Taxi für ein paar Minuten in dem Lokal Shaka-Burger auf.
  • Wem ist im oben genannten Zeitraum ein Großraum-Taxi aufgefallen, das möglicherweise im Bereich Burgrain etwas länger hielt? Wurden sonst Auffälligkeiten an einem Großraum-Taxi im genannten Bereich festgestellt?
  • Wer kann Angaben zu dem tatverdächtigen Taxifahrer machen? Wer war in dieser Nacht mit einem entsprechenden Taxifahrer unterwegs? Hielt sich dieser zu besagtem Zeitraum im Bereich Marienplatz oder Burgrain auf? Gesucht wird auch eine mehrköpfige Personengruppe, die sich in dieser Nacht im Großraum-Taxi nach Wallgau fahren ließ.
  • Wer kann sonst sachdienliche Angaben in dem Fall machen?

 

Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer (08821) 9170 bei der Kriminalpolizeistation Garmisch-Partenkirchen zu melden.

Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Bild am Sonntag".

Er rate "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei". Die Bundespolitik solle sich auf "wichtige Themen konzentrieren. Aktuell sollten wir das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie klären – das ist doch Arbeit genug", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Auch der frühere stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der wie Maaßen dem Landesverband Nordrhein-Westfalen angehört, sieht die Äußerungen kritisch: "Diese Debatte überrascht mich sehr, denn erstens sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss sehr hoch – und ich sehe nicht, dass sie bei Herrn Maaßen erfüllt sind", sagte Bosbach der "Bild am Sonntag". Zudem sei es gut möglich, "dass jetzt exakt das Gegenteil von dem passiert, was sich die Parteiführung" erhoffe. "Ab sofort wird jede Äußerung von Herrn Maaßen noch mehr öffentliche Beachtung finden und seine Veranstaltungen werden noch besser besucht sein, als sie es ohnehin schon sind", so der CDU-Politiker weiter.

Videoreport: AFD VERKLAGT CLAUDIA ROTH (Bundestagspräsidium)!

 

Am 15.08.2019 veröffentlicht

ABONNIERT

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat genug von Eskapaden der grünen Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth, erinnert den Bundespräsidenten an seine Pflicht und geht vor das Bundesverfassungsgericht. Egal, was man von der AfD halten mag, sie handelt gerade

Offenburg – 28 Sachbeschädigungen, Amtsbekannter Verdächtiger festgenommen!

Polizei BW
Polizei BW

 

Nachdem Unbekannte in der Offenburger Oststadt mehrere Sachbeschädigungen begangen hatten, kam am Samstagmorgen der entscheidende Hinweis. Ein Anwohner meldete kurz nach 6 Uhr einen Mann, der in der Schillerstraße ein Gebäude beschmierte. Der Hinweisgeber konnte die alarmierten Polizeistreifen über Telefon zu dem Unbekannten heranführen, so dass der 32-jährige amtsbekannte Mann kurz danach am Ebertplatz festgenommen werden konnte. Nach der Feststellung von zunächst zehn Sachbeschädigungen, der Anzeigenaufnahme und weiterer polizeilicher Überprüfungen wurde der Offenburger gegen 7 Uhr wieder nach Hause entlassen. Kurz vor 8 Uhr meldete dann ein Spaziergänger im Klopstockweg noch weitere 18 beschmierte Fahrzeuge. Insgesamt wurden bis zum Vormittag 28 mit Farbe beschmierte Fahrzeuge sowie Gebäude, Verkehrseinrichtungen und Bushaltestellen von dem Bereich Seidenfaden über den Klopstockweg, die Schillerstraße und am Ebertplatz festgestellt. Ob der Mann alleine unterwegs war oder auch noch andere Personen für die Sachbeschädigungen in Betracht kommen, werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Die Polizei bittet Hinweisgeber oder weitere Geschädigte aus der Offenburger Oststadt sich mit dem Polizeirevier in der Hauptstraße, Telefon 0781/21-2200, in Verbindung zu setzen.

/ks/jh

Polizeipräsidium Offenburg

Merkel dankt Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Auch die Aktivitäten der Menschen in Polen und der damaligen Tschechoslowakei hätten mit dazu geführt, "das Wunder der Deutschen Einheit" zu ermöglichen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am 19. August 1989 wurde die Grenze zwischen Ungarn und Österreich für ein "Paneuropäisches Picknick" geöffnet.

Die Bundeskanzlerin wird am Montag an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag dieses Ereignisses in Ungarn teilnehmen. Ungarn habe den Mut aufgebracht, die Grenzen zu öffnen und damit den Menschen aus der ehemaligen DDR, die ausreisen wollten, die Flucht in den Westen ermöglicht, so die Bundeskanzlerin weiter. Dies sei "ein ganz wichtiger Baustein" auf dem Weg zu Maueröffnung und Deutscher Einheit gewesen – genauso wie der Mut der Menschen, die sich nach den Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 politisch engagiert und deutlich gemacht hätten. "Es muss sich etwas ändern", sagte Merkel. Die Einigung Europas und die Überwindung des Kalten Krieges habe "zu einer neuen Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas geführt, die wir heute gemeinsam in der Europäischen Union und in der NATO leben können", so die Kanzlerin weiter. Auch für sie persönlich seien die Ereignisse vor 30 Jahren "eine unglaublich aufregende Zeit" gewesen. "Wir haben uns politisch plötzlich vorstellen können, dass sich etwas ändert", so Merkel. Für viele Menschen habe sich das Leben damals "massiv verändert". Zwar hätten manche schwierige Erfahrungen machen müssen, weil sie zum Beispiel arbeitslos wurden. Aber die große Mehrheit sei doch der Meinung, dass die Veränderungen positiv waren. "Heute in Demokratie und Freiheit zu leben, ist eine große Freude bei allen Aufgaben, die wir auch zu lösen haben", so die Bundeskanzlerin weiter.

Oberderdingen – Mehrere Verletzte nach Familienstreit unter Rumänen mit Messer!

 

Ein Streit mit wohl familiärem Hintergrund eskalierte in der Nacht auf Freitag in einem Wohnhaus in Flehingen derart, dass am Ende Messer eingesetzt und mehrere Personen verletzt wurden.

Nachbarn verständigten am Donnerstag kurz nach 23.00 Uhr die Polizei, nachdem sie aus dem Haus einen Streit mitbekamen. In diesen waren nach den ersten Feststellungen der Polizeibeamten gleich mehrere Personen verwickelt, die zueinander in einem Verwandtschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis stehen. Aufgrund von Sprachproblemen der aus Rumänien stammenden Beteiligten konnten zunächst Ursache und Ablauf der Auseinandersetzungen nicht vollständig geklärt werden. Bei den beiden in Streit geratenen Parteien müssen aber mehrere Messer zum Einsatz gekommen sein. So wurden bei vier Personen Schnittverletzungen an Händen, Oberkörper oder Hals festgestellt, die jedoch allesamt nicht lebensgefährlich waren. Mindestens drei weitere Personen wurden auf andere Weise leicht verletzt. Vier Beteiligte mussten vorübergehend in Krankenhäusern behandelt werden.

Das Kriminalkommissariat Bruchsal hat die Ermittlungen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, aufgenommen. Derzeit werden sechs Beschuldigte im Alter von 15, 17, 21, 22, 25 und 39 Jahren sowie drei Geschädigte im Alter von 19, 20 und 25 Jahren geführt.

Polizeipräsidium Karlsruhe

#Epstein #Giuffre #Clinton Epstein-Akten bringen #Clinton ins Zwielicht: Ex-Präsident soll „Pädophilen-Insel“ besucht haben!

 

Am Freitag (9.8.) wurden bislang verschlossene Gerichtsakten im Fall #Epstein entsiegelt, in denen sich auch die Aussage eines mutmaßlichen Opfers sexuellen Missbrauchs durch den in seiner Gefängniszelle verstorbenen Milliardär findet. Virginia #Giuffre erklärt darin, von Epsteins

Bremen: Zwei Frauen und drei dunkelhäutige Männer treten Frau (20) bis zur Bewusstlosigkeit gegen den Kopf!

 

Am frühen Sonntagmorgen traten unbekannte Täter einer 20-jährigen Frau in der Neustadt mehrfach gegen den Kopf, während diese am Boden lag. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, oder zu der Zeit in der Gegend unterwegs waren und etwas Ungewöhnliches gesehen haben.

Zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr verließ die 20-Jährige mit zwei Freunden eine Diskothek in der Straße Neustadtswall. Kurz vor der Langemarckstraße wurden sie aus einer vier bis fünf köpfigen Personengruppe angesprochen und nach Zigaretten gefragt. Daraufhin entwickelte sich ein Streit. Zwei unbekannte Frauen rissen die Bremerin nach eigenen Angaben an den Haaren um, so dass sie stürzte. Dabei wurde sie auch geschlagen. Am Boden traten die Unbekannten ihr mehrfach gegen den Kopf, so dass sie offenbar kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Sie erlitt bei dem Angriff Kopfverletzungen und Prellungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Den Vorfall meldete sie zwei Tage später der Polizei. Die Gruppe der Angreifer bestand nach Angaben der Frau aus zwei Frauen und zwei bis drei Männern mit dunkler Hautfarbe, die nach der Tat Richtung Langemarckstraße lief. Dort versuchten sie offenbar in ein Taxi zu steigen, was der Taxifahrer verweigerte.

Zeugen, die in dem Zeitraum etwas beobachtet haben werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen unter 0421-362 3888 zu melden.

Pressestelle Polizei Bremen

Bremen: Dunkelhäutige Gruppe tritt brutalst auf 21-jährigen Deutschen ein!

 

Ort: 	Bremen-Osterholz, Sankt-Gotthard-Straße
Zeit: 	15.08.19, 21.30 Uhr

Mehrere Männer schlugen am Donnerstagabend in Tenever auf einen 21-Jährigen ein und traten ihm gegen den Kopf. Die Polizei Bremen ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Der 21 Jahre alte Mann befand sich in Begleitung seiner Freundin und wollte einen Supermarkt in der Sankt-Gotthard-Straße aufsuchen. Auf dem Gelände stellten sich dem Paar fünf bis sieben junge Männer entgegen. Aus der Gruppe heraus soll der 21-Jährige mit mehreren Faustschlägen zu Boden gebracht worden sein. Anschließend trat man mehrfach gegen den Kopf des Bremers. Wenig später flüchteten die Angreifer. Der 21 Jahre alte Mann erlitt schwere Verletzungen und wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.

Zwei Täter wurden als etwa 18 Jahre alt und 175 bis 185 Zentimeter groß beschrieben. Beide hatten schwarze Haare und einen dunklen Teint. Bekleidet war das Duo mit einem grauen, bzw. roten Kapuzenpullover. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421 3623888 entgegen.

Jeder Tritt gegen den Kopf eines Menschen kann tödlich sein, wenige Zentimeter können entscheiden. Es hängt regelmäßig ausschließlich vom Zufall ab, ob durch die Tritte lebensgefährdende Verletzungen verursacht werden. Die Polizei Bremen verfolgt diese Delikte mit aller Konsequenz.

Pressestelle Polizei Bremen

Karlsruhe: Dreifach gesuchter Straftäter aus Somalia im Fernreisezug aus Frankreich verhaftet

 

Beamte der Bundespolizei haben gestern Abend, in einem internationalen Fernreisezug aus Frankreich, einen gesuchten Straftäter verhaftet. Gegen den 38-jährigen Somalier, der von Straßburg nach Karlsruhe unterwegs war, bestanden gleich mehrere offenen Haftbefehle. Von den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Frankfurt am Main wurde er insgesamt mit drei Haftbefehlen wegen Erschleichen von Leistungen gesucht. Da er die erforderlichen Geldstrafen nicht bezahlen konnte, muss er nun für die nächsten 70 Tage ins Gefängnis. Zusätzlich erhält er eine Anzeige wegen einem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, da er bei der Kontrolle keine Ausweispapiere vorlegen konnte.

Bundespolizeiinspektion Offenburg

Tierwohllabel: Verbraucherschützer stellen sich hinter Klöckner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Länder und Industrie dürften den "ersten Schritt nicht weiter verzögern. Wer jetzt auf einem sofort verpflichtenden Label beharrt, wird sich verheben", so der VZBV-Chef weiter. Klöckner hat einen Gesetzentwurf für ein Tierwohllabel ausgearbeitet. Wegen des Widerstandes der Industrie und von Ländern wie Niedersachsen, die ein verpflichtendes Label fordern, liegt der Entwurf auf Eis. "Sehr viele Verbraucher wollen endlich wissen, wie es dem Tier vor dem Schlachten ergangen ist, und warten seit Jahren auf ein transparentes, staatliches Siegel", sagte Müller. Jetzt gebe es die Möglichkeit, und die dürfe "die Bundesregierung nicht verstreichen lassen". Wenn es ein vertrauenswürdiges staatliches Label gebe und Handel und Landwirte Fleisch mit höheren Tierwohlstandards anbieten, werde "ein relevanter Teil der Bevölkerung dafür auch mehr bezahlen. Davon bin ich überzeugt", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er mahnte zugleich aber weitere Schritte an: "Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem Jahr sollte der Weg zu einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht geebnet werden." Zudem müsse sich Klöckner "viel stärker dafür einsetzen, dass Europas Bauern gefördert werden, wenn sie für mehr Tierwohl sorgen. Das, was die Ministerin in Berlin erzählt, muss sie in Brüssel umsetzen", so der VZBV-Chef weiter.

Nordrhein-Westfalen für sozialverträglichen Umbau von Thyssenkrupp

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dabei habe ein "sozialverträglicher Umbau des Konzerns für uns hohe Bedeutung".

Auch Transfergesellschaften zur Abfederung von Stellenabbau seien "im konkreten Bedarfsfall eine Option", so der FDP-Politiker weiter. Erlöse eines Börsengangs oder aus möglichen Teilveräußerungen der Aufzugsparte müssten "in die Zukunftsfähigkeit von Thyssenkrupp insgesamt investiert werden". Nur so kämen sie "auch den Beschäftigten und den Standorten zugute und stärken das Unternehmen langfristig", so der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister. Er sieht erheblichen Investitionsbedarf bei Thyssenkrupp: "Im Stahlbereich sind im kommenden Jahrzehnt Milliarden-Investitionen erforderlich, damit Thyssenkrupp langfristig weitgehend klimaneutral produzieren kann", sagte Pinkwart der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Rostock: Meldung über Schussabgabe in Südstadt – Sicherstellung mehrerer Schreckschusswaffen

Foto by: Screenshot Polizei Rostock Twitter
Foto by: Screenshot Polizei Rostock Twitter

 

Am 16.08.2019 erhielt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums 
Rostock gegen 14:20 Uhr die Meldung über zwei Personen, die in der 
Rostocker Südstadt augenscheinlich mit einer Faustfeuerwaffe 
hantieren und diese wohl auch mindestens einmal abgefeuert haben. 

Die sofort eingesetzten Kräfte des Polizeihauptreviers 
Rostock-Reutershagen konnten in der Tychsenstraße auf dem Parkplatz 
des EDEKA-Marktes zwei männliche Personen feststellen und einer 
Kontrolle unterziehen. Die 54- und 46-jährigen Männer wurden zur 
Identitätsfestellung durchsucht, beim 46-jährigen Tatverdächtigen 
wurden eine Schreckschusspistole sowie zwei Messer aufgefunden und 
sichergestellt. Eine Atemalkoholprüfung beim Tatverdächtigen ergab 
einen Wert von über 2 Promille. Bei der anschließenden 
Wohnungsdurchsuchung beim 46-Jährigen wurden zwei weitere 
Schreckschusswaffen sowie weitere Beweismittel aufgefunden und 
sichergestellt. Nach der abschließenden Blutprobenentnahme wurde der 
Tatverdächtige aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. 

Da der Tatverdächtige nicht über die erforderliche Erlaubnis zum 
Führen von Schreckschusswaffen (sog. "kleiner Waffenschein") verfügt,
wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes 
gegen das Waffengesetz eingeleitet. 


Polizeipräsidium Rostock
- Einsatzleitstelle -

Rückfragen zu den Bürozeiten:
Polizeipräsidium Rostock

Freiburg: Arabischsprachiger Straßenräuber verletzt Tunesier mit Messer bei Handyraub!

 

Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der am frühen Freitagmorgen, 16.08.2019, gegen 2.35 Uhr, im Bereich des Platzes der Alten Synagoge einen Raub begangen haben soll.

Der Geschädigte, ein 34-jähriger tunesischer Staatsbürger, sei auf dem Weg in Richtung Straßenbahn am Stadttheater gewesen, als ein Unbekannter versucht hätte, ihm sein Smartphone aus der Hand zu reißen. Nach kurzer Gegenwehr habe der Täter den Geschädigten mit einem Messer verletzt, das Smartphone genommen und sich in unbekannte Richtung entfernt.

Eine Beschreibung des Täters liegt nicht vor. Laut Angaben des Geschädigten habe er Arabisch gesprochen.

Zeugenaufruf: Wer hat das Tatgeschehen beobachtet? Wer kann Hinweise zum gesuchten Täter geben? Zeugen können sich rund um die Uhr an den Kriminaldauerdienst wenden (Tel. 0761 882-5777).

Polizeipräsidium Freiburg

Kamen: Familienstreit – Streit eskaliert, Wohnung zerstört!

Urheber: udo72 / 123RF Standard-Bild
Urheber: udo72 / 123RF Standard-Bild

 

Am 16.08.2019 (Fr.), gegen 18.30 Uhr, wird die Polizei über einen Familienstreit in der Einsteinstraße in Kamen-Methler informiert. Der zunächst verbal ausgeführte Streit zwischen dem 34jährigen aus Kamen und seinen Eltern ging dann auch in einen handgreiflichen Streit über, in deren Verlauf die beiden Eltern des 34jährigen verletzt wurden. Sie mussten einem Krankenhaus zugeführt werden. Zudem zerstörte der 34jährige im Verlauf des Streites das Mobiliar der Wohnung. Nachdem sich die Eltern ins Freie flüchten konnten, wurde bekannt, dass der 34jährige damit gedroht hatte, einen sich in der Wohnung befindlichen Benzinkanister anzünden zu wollen. Daraufhin wurden weitere polizeiliche Verstärkungskräfte, sowie Kräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nachgefordert. Allerdings hatte sich der 34jährige in der Zwischenzeit unbemerkt aus der Wohnung entfernt, sodass eine polizeiliche Kontaktaufnahme mit dem 34jährige in der Wohnung scheiterte. Der 34jährige konnte jedoch im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen in der Straße Lutherplatz in Kamen aufgegriffen und in

Kreispolizeibehörde Unna

Ludwigshafen: Mann mit Pfefferspray attackiert!

 

Am Freitag, dem 16.08.2019 gegen 23:45 Uhr, konnte ein 29-Jähriger aus seiner Wohnung in der Wörthstraße beobachten, wie drei männliche Personen mehre geparkte Autos angingen. Kurz darauf traute er seinen Augen nicht, als einer der Männer den Außenspiegel seines Fahrzeuges abtrat. Daraufhin ging der 29-Jährige auf die Straße, um die Personen zur Rede zu stellen, wurde allerdings mittels Pfefferspray attackiert. Dabei verlor er die drei Männer aus den Augen verloren. Da zu den drei männlichen Tätern lediglich das Alter von etwa 18 Jahren bekannt ist, werden Zeugen, die nähere Angaben zu den Tätern machen können, gebeten, mit der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 Kontakt aufzunehmen:

Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 Beethovenstraße 36 67061 Ludwigshafen am Rhein 0621/963-2122 piludwigshafen1@polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Rheinpfalz

Chemnitz: 27-Jährige wird von mehreren Männer sexuell belästigt!

(3094) In der Nacht zum Donnerstag, gegen Mitternacht, befand sich eine 27-Jährige an der Zentralhaltestelle. Da ihre Bahn hier nicht mehr fuhr, bot ihr ein Unbekannter an, sie zu einer anderen Haltestelle zu begleiten. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen beide anschließend über die Zschopauer Straße zum Bernsbachplatz. Als sie dort an einer Bank warteten, kamen zwei oder drei weitere Männer hinzu, die den Begleiter teils in deutscher, teils in englischer Sprache begrüßten. In der Folge berührten die hinzugekommenen Männer die 27-Jährige unsittlich. Die junge Frau drückte die Unbekannten weg und rannte davon.
Zu den zwei oder drei Unbekannten liegen keine konkreten Beschreibungen vor. Der Mann, der die 27-Jährige zum Bernsbachplatz begleitete, dort aber nicht aktiv handelte, wurde als etwa 35 bis 40 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß und etwas kräftiger sowie mit dunklerem Teint beschrieben. Er war mit einem T-Shirt, einer beigen Hose sowie einem grünen Basecap bekleidet. Zudem hatte er einen schwarzen Rucksack bei sich. Er sprach gebrochen englisch.
Die Chemnitzer Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen wegen sexueller Nötigung aufgenommen und sucht Zeugen. Wem sind die Frau und der Begleiter auf dem Weg von der Zentralhaltestelle zum Bernsbachplatz aufgefallen? Wer kann Angaben zur Identität des beschriebenen Begleiters machen? Wer hat den Vorfall am Bernsbachplatz beobachtet und kann weitere Angaben zu den unbekannten Männern machen? Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter der Rufnummer 0371 387 3448 entgegen. (ju)

 

 

 

Rheinau: Junge Frau wird getötet in Wohnung aufgefunden, Tatverdächtiger springt aus 5. Stock!

 

Am frühen Freitagabend wurde eine junge Frau tot in einer Wohnung in der Neuhofer Straße im Stadtteil Rheinau aufgefunden. Aufgrund der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Exfreund.

Zeugen hatten zuvor beobachtet, wie ein Mann gegen 18.30 Uhr aus dem 5. Obergeschoss einer Wohnung auf die Neuhofer Straße sprang. Er wurde nach seiner notärztlichen Behandlung mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik gebracht.

Bei der Überprüfung seiner Wohnung wurde die Leiche der Frau entdeckt. Nach ersten Erkenntnissen wurde sie erstochen.

Der Leichnam und die Tatwohnung sind beschlagnahmt. Derzeit ist die Kriminaltechnik der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg zur Spurensicherung am Tatort. Auch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg ist verständigt.

Zwei Zeugen erlitten einen Schock und werden psychologisch betreut.

Die Hintergrunde der Tat sowie der Tatablauf sind noch völlig unklar. Eine Obduktion der Leiche soll hierüber nähere Erkenntnisse erbringen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Kriminalkommissariats Mannheim bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

Mit ersten Ermittlungsergebnissen ist nicht vor Mitte kommender Woche zu rechnen.

Polizeipräsidium Mannheim

 

Jörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt!

Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat. Der sächsische Innenminister sollte sich sehr gut überlegen, ob die Landeswahlleiterin unter diesen Umständen überhaupt noch tragbar ist. Durch ihr nachweislich falsches Handeln zum Nachteil der AfD hat sie das Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zeigt allerdings auch, dass der Rechtsstaat bei Gegenwehr unsererseits noch funktioniert. Und mit dieser juristischen Gegenwehr muss jede Behörde und jede Person rechnen, die uns illegal behandeln und benachteiligen will.“

 

Alternative für Deutschland

Rentenexperten: Ost-Renten-Angleichung ist in Wahrheit Rentenkürzung!

 

Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern, drohen künftige Ost-Rentner im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen schlechtergestellt zu werden als unter den Bedingungen im Status quo“, sagte Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Denn für sie gilt bei der Ermittlung ihrer Rentenansprüche dann nicht mehr der Vergleichsmaßstab aller ostdeutschen Beitragszahler, sondern der aller Versicherten in Deutschland“, sagte Pimpertz. Dieser Nachteil der Ost-Renten-Angleichung werde aber bis heute „verdrängt“ und schon gar nicht im ostdeutschen Wahlkampf erwähnt, sagte auch der Düsseldorfer Rentenexperte Bert Rürup der Zeitung. Die Löhne in Ostdeutschland werden bisher mit dem sogenannten Umrechnungsfaktor für die Rentenberechnung aufgewertet. Damit soll kompensiert werden, dass die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch niedriger sind als in Westdeutschland. Im Zuge der beschlossenen Angleichung der Rentenwerte Ost an West wird diese Hochrechnung der Ost-Löhne jedoch schrittweise abgesenkt. Das kann für viele künftige Ost-Rentner ein merklicher Nachteil sein.

www.rp-online.de

Babenhausen: Gaffer bedrohen und behindern Rettungskräfte am Unfallort!

 

Am späten Donnerstagabend (15.8.) kam es im Einmündungsbereich der Bürgermeister-Willand-Straße/ Ecke Philipp-Reis-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge kollidierten. Aufgrund des Zusammenpralls erlitten eine Person schwere und eine weitere leichte Verletzungen (wir haben berichtet).

Bereits beim Eintreffen der verständigten Streife, waren die Feuerwehr Babenhausen und der Rettungsdienst sowie zahlreiche Schaulustige vor Ort, die sich gegenüber den Rettungskräften verbal sehr aggressiv verhielten. Darunter auch eine 48 Jahre alte Frau, die im Zuge der Unfallaufnahme kollabierte und ärztliche Hilfe benötigte. Die Hilfe des Rettungsdienstes konnte jedoch nur zeitverzögert erfolgen, da sich die stetig erhöhende Anzahl der Schaulustigen, unter denen sich auch Familienangehörige eines der Unfallbeteiligten befanden, die Helfer massiv in der Ausübung ihrer Arbeit behinderte. Erst die polizeiliche Androhung des Einsatzes von Pfefferspray und der Aufbau eines Sichtschutzes durch die Feuerwehr Babenhausen, gewährte den Rettungsdiensten eine geschützte Ausübung ihrer Arbeit. Unterstützt von weiteren Streifen, unter anderem aus dem Bundesland Bayern sowie einem Diensthund konnte die etwa 60-köpfige Personengruppe in Schach halten.

Die Polizei in Dieburg ist mit der Unfallaufnahme betraut. Derzeit wird eine strafrechtliche Konsequenz des Verhaltens einzelner geprüft.

 

Polizeipräsidium Südhessen

Wiesbaden: Sexuelle Belästigung einer 15-jährigen von Männer nicht deutscher Herkunft!

 

(ge) Am Donnerstagabend, gegen 21:10 Uhr, wurde ein 15-jähriges Mädchen von drei unbekannten männlichen Personen am Kochbrunnenplatz in Wiesbaden sexuell belästigt. Die alkoholisierte Geschädigte erklärte gegenüber den Polizeibeamten, dass sie von mehreren Männern unsittlich berührt worden sei. Sie gab an, dass die Täter ca. 20 bis 22 Jahre alt und nicht deutscher Herkunft gewesen seien. Weitere Angaben konnte die Jugendliche nicht machen. Die Wiesbadener Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen oder Hinweisgeber, sich unter der Rufnummer (0611) 345-0 zu melden.

 

 

 

 

Grundrente: Weil zeigt sich kompromissbereit

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich im Streit über die Grundrente kompromissbereit. "Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dies würden die Betroffenen als "entwürdigend" empfinden: "Wir wollen den Menschen das Offenlegen sämtlicher finanzieller Verhältnisse ersparen, denn es geht um eine Versicherungsleistung. Das ist für mich der Maßstab."

Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Weils Äußerungen schließen eine Einkommensprüfung durch die Rentenversicherung ähnlich wie bei der Witwenrente nicht aus. "Es wäre gut, wenn die Große Koalition in Berlin jetzt Fortschritte bei wichtigen Themen wie Klimaschutz und Grundrente machen würde", sagte der SPD-Politiker. "Gerade die Grundrente ist für viele Menschen im Osten ein sehr elementares Thema."

RWE-Chef: Verhalten von Klima-Aktivisten "teilweise kriminell"

Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Aktivisten bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler als "teilweise kriminell" bezeichnet. Er habe Verständnis für die Proteste, "aber bitte nicht mit Gewalt und vermummten Demonstranten, die in Tagebaue eindringen und damit sich und andere in Lebensgefahr bringen", sagte der Manager dem "Focus". "Was ich bei den Protesten und Besetzungen im rheinischen Revier erlebt habe, war teilweise kriminell."

Beim Einhalten der Klimaziele sieht der RWE-Chef vor allem andere in der Pflicht. "Die Energiewirtschaft hat ihre Klimaziele erreicht. Alleine RWE hat seit 2012 schon über 60 Millionen Tonnen CO2 eingespart", sagte er. Dagegen hätten der Verkehrsbereich und der Wärmesektor ihre Ziele nicht erreicht. "Das muss man ganz klar sagen. Deshalb müssten jetzt dort Anreize gesetzt werden." Eine neue Debatte um eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke zur Einsparung von CO2 lehnt Schmitz ab. "Die Diskussion um die Kernkraft ist durch, gesellschaftlich-politisch und ökonomisch", sagte Schmitz. "Neue Kernkraftwerke sind heute ohnehin nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben."

Linke will staatliche zivile Mittelmeerrettung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat die Einsetzung einer staatlichen zivilen Mittelmeerrettung gefordert. "Wer sich für die Mittelmeerrettung ausspricht, dafür aber die Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Verteilung der Geretteten voraussetzt, nimmt ein...

SPD-Fraktionsvize Högl spricht sich für GroKo-Fortsetzung aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und...

Grünen lehnen "Massenüberwachung" im Kampf gegen Hass im Netz ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale...

Schwesig bezeichnet SPD als handlungsfähig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat ihre Partei trotz der aktuellen Übergangslösung an der Parteispitze als handlungsfähig bezeichnet. "Unsere Ministerinnen und Minister sind die treibenden Kräfte in der Großen Koalition",...

Kommunen fordern Mobilisierung von Bauland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Beschlüsse der Großen Koalition zu Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung kritisch bewertet. "Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome....

Hofreiter kritisiert Koalitionsbeschluss zur Wohnpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der Großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verstehe...

Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern...

Demoreport:

Demoreport: #Mahnwache in #Bottrop am 04.08.2019 für den kleinen 8-jährigen ermordeten...

Am: Sonntag, 04.08.2019 Um: 14:00 Uhr Wo: Bottrop,  Platz der Cyriakus-Kirche Kirchstrasse 1     Iris Swoboda veranstaltet am Sonntag, den 04.08.2019 um 14 Uhr in Bottrop auf dem Platz der...

Frankfurt-Praunheim: 32-jährige Frau stürzt vom Balkon, versuchtes Tötungsdelikt kann nicht ausgeschlossen...

  (ne) Eine 32 Jahre alte Frau ist gestern Vormittag aus dem 3. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses im Westring gestürzt und dabei schwer verletzt worden. Die...

Altheim/Richen: Stute stirbt an Schnittverletzungen im Halsbereich!

  Eine Stute, die in einer offenen Stallhaltung, entlang der Landstraße zwischen Altheim und Richen untergebracht war, ist am Montagmorgen (19.8.), mit schweren Schnittverletzungen im...

Berlin: Kletter-Demonstration an drei Ministerien – Greenpeace prangert Untätigkeit der Union...

  Gegen das weitere Ausbremsen dringend nötiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Psychiatrie: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Depressionsdiagnose!

  Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wird immer häufiger eine Depression diagnostiziert. Das geht aus Hochrechnungen der Barmer Krankenkasse hervor, die...

Marktheidenfeld: Polizisten mit Küchen-Messer bedroht, danach ab in die Psychiatrie!

  MARKTHEIDENFELD, LKR. MAIN-SPESSART. In den frühen Freitagmorgenstunden zog ein Mann, der sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ein Küchenmesser und bedrohte damit zwei...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

TOP-Aktuell: Vereinigung der Freien Medien präsentiert „Wahlhelfer“ für Sachsen – bereits...

  Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Freien Medien, wir haben uns etwas Zeit gelassen, über Neuigkeiten zu unseren Aktivitäten zu berichten. Das hat verschiedene Gründe,...