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Mi,20.02.2019, 06:50
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Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Samstagausgabe), für einen von ihr geforderten „globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen“ müsse Deutschland dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. „Dazu gehört auch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.“ Göring-Eckardt äußerte sich besorgt über den Ausstieg Washingtons und inzwischen auch Moskaus aus dem 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Washington hatte Moskau im Oktober eine Verletzung des INF-Vertrages vorgeworfen. Die NATO-Partner, darunter Deutschland, unterstützen die amerikanische Position. „Ein Ausstieg aus dem INF-Vertrag wäre ein Rückfall in die Aufrüstungsspirale des Kalten Krieges“, warnte Göring-Eckardt. Das müsse unbedingt verhindert werden: Deutschland und die EU müssten „jetzt eine Vermittlerrolle übernehmen und die USA und Russland wieder an einen Tisch und zur Vernunft bringen“. Die Welt sei „inzwischen größer geworden, und darum wird man über Europa hinaus die vielen weiteren Player wie China für ein globales Abkommen gewinnen müssen“. Darum brauche man „nach einer Reaktivierung des INF-Vertrags einen globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen“.

 

 

 

 

Neues Verfahren gegen prominenten IS-Kämpfer

 

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat den Weg für ein neues Verfahren gegen das IS-Mitglied Nils D. aus Dinslaken freigemacht. Das berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe). Die Entscheidung war notwendig geworden, nachdem der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf im Oktober eine neue Anklage des Generalbundesanwalts gegen D. zunächst wegen Strafklageverbrauchs abgelehnt hatte, wogegen der GBA sofortige Beschwerde beim BGH eingelegt hatte. Der 2015 aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrte Nils D. war zuvor Mitglied eines ISIS-„Greiftrupps“ und verhaftete in dieser Funktion unliebsame Personen, die anschließend in ein Foltergefängnis verbracht wurden. 2016 wurde er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die „Bild“ berichtete jedoch über einen Zeugen, der selbst in besagtem Foltergefängnis inhaftiert war und D. schwer belastete. So sei dieser auch selbst an Folterungen und Morden beteiligt gewesen. Der GBA erließ daraufhin Anklage wegen Mordes und Kriegsverbrechen. Da mit der Entscheidung des BGH auch Haftbefehl gegen D. erlassen wurde, bleibt dieser auch weiterhin in Haft.

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dieser Angabe veröffentlicht die Bundesregierung erstmals zusammenfassend Zahlen zum Handel mit illegalem Wasserpfeifentabak. Höhepunkt bildete bislang das Jahr 2016 mit einem errechneten Steuerschaden von mehr als 53 Millionen Euro, gefolgt von 43 Millionen Euro im Jahr 2017. Für das Jahr 2018 gibt es noch keine verlässlichen Zahlen. FDP-Politiker Markus Herbrand sagte den Funke-Zeitungen: „Schmuggel von Shisha-Tabak sorgt mittlerweile für enorme Steuerausfälle.“ Herbrand forderte die Bundesregierung auf, den Zoll mit ausreichend Personal und besserer Technik auszurüsten.

FDP greift Alpenverein an

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der Politik für Kritik. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel, die im Finanzausschuss des Parlaments zur Gemeinnützigkeit berichtet, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es kann nicht sein, dass Vereine unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit Geschäftsmodelle aufbauen.“ Im Sinne seiner Satzung sollte ein Verein nur dann wirtschaftlich als Zweckbetrieb agieren dürfen, wenn er nicht mit privaten Unternehmen auf dem Markt in Konkurrenz trete und deren Existenz gefährde. „Die Finanzämter müssten viel mehr auf die jeweilige Situation am Ort schauen und eine höhere Prüflatte anlegen, wo Vereine direkt auf private Konkurrenz treffen.“ Die Spannungen nähmen dramatisch zu. „Obwohl wir seit Jahren belegen, dass Kletterhallen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind und ohne Subventionen sowie Steuerbegünstigungen funktionieren, nutzt der Alpenverein noch immer den Gemeinnutz und das Ehrenamt als Argumente für seine millionenschweren Großprojekte“, sagte Bruno Vacka, Vorsitzender des privaten Kletterhallenverbandes (Klever) der FAZ.

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

 

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in Thüringen. „Über die Frage, ob sie im Wahlkampf bei uns auftreten soll, wird es sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben“, sagt Heym. „Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.“ Merkel ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Dass sie in den ostdeutschen Bundesländern nicht auftreten soll, liegt vor allem an den Erfahrungen der CDU mit aggressiven Gegendemonstrationen des AfD-Milieus im Bundestagswahlkampf. Um Pfeifkonzerte zu verhindern, denkt etwa die CDU Brandenburg wenn überhaupt an „niedrigschwellige Formate“ mit Merkel ohne große Ankündigung. Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring stellt klar: „Marktplatz-Veranstaltungen wird es nicht geben. Das wird alles in geschlossenen Räumen stattfinden.“ In Thüringen wird allerdings auch erst Ende Oktober gewählt, in Brandenburg und Sachsen schon Anfang September. Mohring ist sich aber trotz allem sicher, dass es unter den CDU-Wählern in Thüringen auch viele Merkel-Fans gebe. Im Europawahlkampf plant Merkel bislang nach „Spiegel“-Informationen ebenfalls nur einen großen Termin mit anderen EVP-Spitzenpolitikern. Das Kanzleramt bereitet zudem eine Reihe von moderierten Bürgerdialogen in ganz Deutschland vor, ähnlich wie Merkels Auftritt im Herbst 2018 in Chemnitz.

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

 

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts wie Korruption, Geldwäsche, Betrug und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Ein unabhängiges Auswahlgremium hatte Kövesi Anfang Februar auf Platz eins für den Chefposten gesetzt. Unter den Topkandidaten ist auch Andrés Ritter, Leitender Oberstaatsanwalt in Rostock. Kövesi hatte in Bukarest jahrelang gegen korrupte Politiker ermittelt und war im vergangenen Juli auf Druck der sozialdemokratischen Regierung von Staatspräsident Klaus Johannis entlassen worden. Entsprechend heftig wehrt sich Rumänien, das derzeit die Euroatspräsidentschaft innehat, gegen Kövesis Aufstieg zur EU-Korruptionsjägerin.

 

 

 

 

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt es keine Berichte über andere, die vermisst werden.

 

 

 

Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung

 

Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18).

Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie stellt vor allem die skandalöse Begründung des Urteils des Landgerichts Heilbronn und den nachfolgenden »Schweigebeschluss« des Oberlandesgerichts nachdrücklich in Frage. Danach wäre künftig jede Form von Schmerz- und Leidenszufügung im Bereich der Massentierhaltung erlaubt. Das Landgericht Heilbronn glaubt in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 so den Willen des Gesetzgebers verwirklicht zu sehen, weil »die schlimmen Zustände in Massentiermästereien […] wie z.B. bei den Puten Federpicken, zu wenig Auslauf, Deformationen aufgrund des großen Gewichts, die allgemein bekannte Folge« seien. Diese seien somit »zumindest derzeit noch als sozial adäquat« und im Spannungsverhältnis zwischen Tierwohl und Nahrungsmittelproduktion hinnehmbar. Laut Urteilsbegründung geschehen sie also mit »vernünftigem Grund« und damit in Übereinstimmung mit dem Tierschutzgesetz.

Dazu Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: »In der sogenannten Nutztierhaltung wird laufend gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Das darf nicht aufgelöst werden, indem man die Massentierhaltung zum tierschutzrechtsfreien Raum erklärt. Stattdessen brauchen wir endlich einen funktionierenden Vollzug.«

Der Tierschützer Jonathan Steinhauser entdeckte und filmte 2015 zusammen mit zwei Mitstreitern in einem Putenstall in Baden-Württemberg schlimme, von Sachverständigen bestätigte Zustände. Er wurde zunächst vom Landgericht Heilbronn, dann bestätigend vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig verurteilt.

Federführend bei der Verfassungsbeschwerde ist die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Gemeinsam mit der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz unterstützt sie den Tierschützer schon seit längerem mit dem Ziel der Urteilsaufhebung.

Die Argumentation des Landgerichts Heilbronn hat folgerichtig die Auswirkung, dass geltendes Tierschutzrecht in der Massentierhaltung nicht angewendet wird und Veterinärämter keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme oder Korrektur zum Schutz der Tiere in den Mastbetrieben haben. Das setzt das Tierschutzgesetz in weiten Teilen außer Kraft und macht es zu einem wirkungslosen Symbolgesetz. Dies ist aus tierschützerischer Sicht nicht hinzunehmen. Es widerspricht zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der bereits 1987 entschieden hat, dass das Tierschutzgesetz auch in der Massentierhaltung anzuwenden ist (- 2 StR 159/86 -).

Hier finden sie die Verfassungsbeschwerde zum Nachlesen: http://ots.de/czj6Jf

In der Stuttgarter Zeitung und in den Stuttgarter Nachrichten werden mehrseitige Beiträge auf der Basis von Hintergrundgesprächen u.a. mit Jonathan Steinhauser veröffentlicht. Der SWR hat heute berichtet.

 

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über sichere Herkunftsländer

 

Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. „Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gesprächsbedarf gebe, dann gehöre die Sache in den Vermittlungsausschuss. „Für taktische Spielchen haben wir keine Zeit“, sagte Lindner. Deshalb erwarte er eine Abstimmung in der nächsten Sitzung des Bundesrates.

 

Rheinische Post

Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Foto by: Screenshot Youtube
Foto by: Screenshot Youtube

 

Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.

Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen:

Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere Mobilität ein und hat dem Automobilstandort Deutschland bereits massiv geschadet. Die Grünen nehmen damit die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland billigend in Kauf. Der Kohleausstieg und die unsägliche Politik für eine Energiewende und gegen den sogenannten Klimawandel wird weitere tausende Arbeitsplätze kosten. Die Verbraucher müssen für den Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Dass nun tausende Kohlekumpel vom Ruhrpott bis in die Lausitz keine Zukunft mehr haben und von Armut bedroht sind, ist den Grünen egal.

Besonders schädlich für unsere Gesellschaft ist die grüne Zuwanderungspolitik. Hier wird Stimmung nach dem Motto gemacht: Kommt alle nach Deutschland, egal wie viele ihr seid, egal aus welchen Gründen, egal was es den Steuerzahler kostet. Ideologieaufgeladene Gefühlsbomben wie Claudia Roth möchten am liebsten die ganze Welt in unser Sozialsystem aufnehmen.

Die Verschiebung einer wichtigen Abstimmung über sichere Herkunftsländer wie Tunesien oder Georgien im Bundesrat ist ein Desaster und Zeugnis der Unfähigkeit der Altparteien, die Asylkrise jemals zu lösen.

Mit ihrer Blockade- und Zersetzungspolitik schaden die Grünen unserer Gesellschaft, in dem sie die Auflösung Deutschlands immer weiter vorantreiben.“

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Münchberg: Nach Hundeattacke schwer verletzt

Polizei-Bayern
Polizei-Bayern

 

MÜNCHBERG, LKR. HOF. Schwere Verletzungen erlitten am Donnerstagnachmittag ein 27 Jahre alter Vater und seine beiden drei und fünf Jahre alten Töchter, nachdem sie von drei Hunden in einem Privatanwesen in Münchberg attackiert wurden.

 

Die in dem Wohnanwesen lebende Familie befand sich in den Nachmittagsstunden im Garten des Anwesens, als der ebenfalls im Haus lebende Hundehalter, kurz nach 15 Uhr, mit seinen drei Schäferhunden das Gebäude verlassen wollte. Die zu diesem Zeitpunkt nicht angeleinten Tiere entwischten dem 53-Jährigen unvermittelt durch eine nicht geschlossene Tür und rannten in den Garten. Dort attackierten sie umgehend die drei Familienmitglieder, die allesamt Bisswunden erlitten. Ein weiteres Kind blieb unverletzt. Während der Vater mit seiner dreijährigen Tochter vor weiteren Übergriffen der Hunde flüchten konnte, alarmierten aufmerksam gewordene Nachbarn die Rettungskräfte. Eine kurz darauf eingetroffene Polizeistreife aus Münchberg rettete das noch im Garten befindliche fünfjährige Kind vor weiteren Hundeattacken. Der Rettungsdienst brachte die drei Verletzten in umliegende Krankenhäuser, wo sie sich derzeit in stationärer Behandlung befinden. Nach ersten Ermittlungen durch die Münchberger Polizei übernahmen Beamte der Operativen Ergänzungsdienste aus Hof die weiteren Ermittlungen gegen den Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Kerken – Exhibitionismus Unbekannter entblößt sich vor Spaziergängerin

 

Am Donnerstag (14. Februar 2019) gegen 13.00 Uhr war eine 41-Jährige aus Kerken mit ihrem Hund auf einem Spaziergang vom Fulkenbruchsweg kommend in Richtung Spycksweg unterwegs. Kurz vor einem kleinen Waldstück sah sie, wie ein Mann in etwas größerer Entfernung aus dem Wald auf die Straße trat und sich komplett entkleidete. Die 41-Jährige konnte erkennen, dass der Mann ca. 40 Jahre alt war. Er trug zu Beginn eine dunkle Jacke und eine dunkle Hose. Als die 41-Jährige die Richtung wechselte, ging der Mann zurück in den Wald und stieg in einen silber-farbenen PKW in Golf-Größe.

Hinweise bitte an die Kripo Geldern unter Telefon 02831 1250. (cs)

Kreispolizeibehörde Kleve

Essen: 21-Jähriger von vier Unbekannten angegriffen und ausgeraubt

 

45309 E.-Stoppenberg: Ein 21-Jähriger befand sich am Donnerstagabend (14. Februar) auf dem Gelände der Zeche Zollverein an der Gelsenkirchener Straße. Er beschäftigte sich mit seinem Handy und hörte Musik, als er von einer männlichen Person angesprochen wurde und nach dem Weg zur nächsten Bahn gefragt wurde. Bei ihm befand sich noch ein weiterer Mann. Nachdem der Essener den beiden den Weg erklärte, trennten sich die Wege. Kurze Zeit später, gegen 19.15 Uhr, griffen ihn plötzlich vier unbekannte Männer an. Einer schlug ihm von hinten gegen die linke Gesichtshälfte, wodurch er kurzzeitig benommen war. Nachdem die Täter geflüchtet waren, bemerkte er, dass seine Geldbörse, zwei Handys und das Paar Kopfhörer entwendet wurden. Aufgrund der Schnelligkeit der Tatausführung und der bereits herrschenden Dunkelheit konnte er keine genaue Personenbeschreibung abgeben. Die vier Männer trugen allesamt Kapuzenpullover. Die Polizei sucht Zeugen, denen eine Gruppe von vier Personen im Bereich der Zeche Zollverein aufgefallen ist und die die Einzelnen näher beschreiben können. Möglicherweise könnten die beiden Männer, die nach dem Weg fragten, auch etwas Verdächtiges beobachtet haben. Hinweise nimmt das zuständige Kriminalkommissariat 31 unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. /JH

Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr

Meckenheim: Kriminalpolizei ermittelt nach Explosion in Mehrfamilienhaus

 

Am Donnerstagmorgen (14.02.2019) kam es in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses im Küferring in Meckenheim zu einer Explosion. Der 55-jährige Mieter der Wohnung blieb dabei unverletzt, wurde jedoch zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht. Er hatte der Polizei gegenüber zunächst einen unsachgemäßen Gebrauch von Gasflaschen in seiner Wohnung eingeräumt.

Im Rahmen der Tatortaufnahme durch Beamte des Kriminalkommissariats 11 ergaben sich in der Folge Hinweise für eine vorsätzliche Herbeiführung der Explosion. Eine Ermittlungskommission übernahm daher in enger Abstimmung mit der Bonner Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen.

Der 55-Jährige, der zwischenzeitlich in eine Klinik eingewiesen worden war, wurde am Freitag vorläufig festgenommen. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse beantragte die Staatsanwaltschaft Bonn Haftbefehl wegen versuchten Mordes und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion für ihn.

Polizei Bonn

Thomas Jung: „Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen – nicht der Machterhalt von Rot-Rot!“

Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"
Thomas Jung „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag“

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder.

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„In nahezu allen anderen Nachbarländern und in den meisten deutschen Bundesländern ist bei terroristischer Bedrohung unter richterlichem Vorbehalt eine Onlinedurchsuchung rechtens, denn es handelt sich dabei meist um Gefahr im Verzug. Nur nicht in Brandenburg. Und die 160 islamistischen Gefährder hierzulande laufen ohne Fußfesseln durch die Gegend, während unserem Verfassungsschutz das Personal fehlt, auch nur drei von ihnen rund um die Uhr zu überwachen. SPD-Innenminister Schröter lässt sich den Schneid vom linken Koalitionspartner komplett abkaufen. Seine Sicherheitspolitik dient nur seinem vermeintlichen persönlichen Machterhalt. Das darf nicht sein. Die Bürger müssen im Mittelpunkt stehen, nicht der Machterhalt von Rot-Rot!“

AfD-Fraktion Brandenburg

Free Benedikt Toth freebenedikt.com

 

Am 07.01.2016 veröffentlicht

Seit 2006 sitzt Benedikt Toth im Gefängnis – verurteilt als angeblicher Mörder seiner Tante Charlotte Böhringer. Seit 2006 kämpft eine wachsende Gruppe von Strafrechtlern, Fachjournalisten und Bürgern für die Revision dieses ungerechten Urteils, das aufgrund unzureichender Indizien erging. Seit 2006 erleben Benedikt und seine Familie sowie seine vielen Freunden „den nimmer endenden Alptraum der juristischen Willkür“. Seit 2006 läuft der wahre Mörder frei herum, der vermutlich einen weiteren Menschen getötet hat. Es gilt, diese Bedrohung unserer Gesellschaft aufzuspüren.

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Bereits vor der Sitzung galt als fraglich, ob eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zustande kommen würde, weil sich fast alle Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen enthalten wollten. Zuvor hatte der Bundestag die Regelung gebilligt.

#Free Benedikt Toth: „Hör bloß nicht auf“ Das spezielle Konzert!

 

Am 12.09.2016 veröffentlicht

Liedermacher und Freund von Benedikt Toth, Matthi Birkmeyer, präsentierte sein Erfolgslied „Hör bloß nicht auf“ am 11.09.2016 beim Corso Leopold in München bei der Veranstaltung „Free Benedikt“, das spezielle Konzert!

Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

 

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant. Hintergrund ist ein Haushaltsentwurf, der am Mittwoch im spanischen Parlament gescheitert war. Katalanische Abgeordnete hatten aus Protest gegen den Abbruch des Dialogs zwischen der Regierung in Madrid und den Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens Sánchez den Rückhalt entzogen. Sanchez und seine sozialdemokratische Partei PSOE verfügen im spanischen Parlament über keine eigene Mehrheit.

 

 

 

Speyer: Brand mit einem Toten in Mehrfamilienhaus

 

Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz und Polizeipräsidium Rheinpfalz

Am Abend des 14.02.2019, gegen 20.15 Uhr, kam es im Armensünderweg in Speyer zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus. Feuerwehrleute haben in einer Wohnung eine stark verbrannte männliche tote Person festgestellt. Die Brandursache ist derzeit unklar. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 250.000 Euro.

Die Ermittlungen bezüglich der noch ungeklärten Identität des Toten und der Brandursache wurden aufgenommen.

Staatsanwaltschaft Frankenthal

Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch in Berlin, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Notfallmaßnahmen dürften auf keinen Fall so komfortabel sein wie die im Austrittsabkommen getroffenen Regeln, so die Botschaft der Beamtin. Unterstützung erhält Gauer von führenden Europapolitikern im Bundestag. „Mit Notfallplanungen, die über das Nötige hinausgehen, steigt das Risiko, dass die Briten einen ungeregelten Brexit wählen“, sagte Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wir müssen aufpassen, dass uns die Briten nicht gegeneinander ausspielen“, mahnte auch der Chef des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU). Hintergrund der Befürchtungen ist, dass sich viele EU-Mitgliedstaaten mit Notfallgesetzen für einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten, diese in Einzelfällen den Briten aber ähnliche Bedingungen bieten wie das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen, allerdings ohne Gegenleistungen Großbritanniens.

Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer festlegen wollen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Nur Dieselfahrzeuge, die diesen Wert einhalten, sollten trotz Fahrverboten in die Innenstädte fahren dürfen. Dieser Wert soll auf gut 350 Milligramm angehoben werden durch eine entsprechende Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dahinter stecke der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Für eine solche Nachrüstung hatten VW, BMW und Daimler im Herbst versprochen, 3.000 Euro pro Altwagenbesitzer zu zahlen. Den großzügigeren Grenzwert hoffen manche Hersteller, allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können. Mit dem Vorstoß soll ursprünglich das Management von BMW auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein, berichtet das Nachrichtenmagazin. BMW sei jedoch zu keiner Stellungnahme bereit gewesen. Der Entwurf für die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes befindet sich aber bereits im Parlament, wo sich schon Unionsabgeordnete für die Auflockerung der Grenzwerte eingesetzt haben. Mittlerweile seien auch SPD-Verkehrsexperten im Bundestag überredet worden, den Vorstoß mitzutragen. Auch die Koalitionsspitzen sollen bei ihrem Treffen am vorigen Mittwoch im Bundeskanzleramt über das Thema geredet haben, berichtet der „Spiegel“ weiter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe bereits den Auftrag erhalten, die Richtlinien für die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren mit dem neuen Grenzwert auszustatten. Ein Regierungssprecher habe auf eine Anfrage des „Spiegel“ und des Bayerischem Rundfunks darauf verwiesen, dass sich die Änderung des Immissionsschutzgesetzes „im Parlamentarischen Verfahren“ befinde, berichtet das Nachrichtenmagazin.

IW-Chef fordert Ende der „Fridays-for-Future“-Streiks

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert die „Fridays-for-Future“-Bewegung auf, ihre Streiks zu beenden. „Wenn man nicht nur gehört werden, sondern auch entscheiden will, müssen die Schüler runter von der Straße. Sie müssen in die Parteien und Parlamente gehen, vielleicht sogar selbst ein Mandat anstreben. Nur dann können Sie Politik demokratisch verändern“, sagte Hüther dem Nachrichtenmagazin Focus. Seit Mitte Dezember 2018 gehen Schüler und Studierende in deutschen Städten auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Zuletzt hatte die Bewegung nach eigenen Angaben 20.000 Demonstrierende in 50 Städten auf die Straße gebracht, auch am Freitag ruft sie wieder zu Streiks auf. Das Ziel der Bewegung, ein Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2030, hält Hüther für gefährlich. „Wenn man die Verluste von Arbeitsplätzen, Einkommen und Wertschöpfung in Kauf nehmen will, ginge das. Das wäre eine völlig überstürzte Abkehr, die unserem Land schwer schaden würde“, sagte der IW-Chef dem Nachrichtenmagazin Focus. Er verstehe diese Aufregung nicht. „Wir haben ambitionierte Klimaziele. Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit für Unternehmen und Politik. So verlören wir Handlungsfähigkeit, die wir dringend klimapolitisch brauchen“, so Hüther weiter.

Justiz: Münchner Parkhausmord: Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen Benedikt T. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Ein Münchner Anwalt und ein Experte für Wiederaufnahmeverfahren hätten den 102 Seiten dicken Antrag am 1. Februar beim Landgericht München I eingereicht, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf den Antrag. Sie forderten, T., der seit 13 Jahren im Gefängnis sitzt, „freizusprechen“. Die Anwälte stützten sich auf ein Gutachten eines Rechtsmediziners, wonach DNA-Spuren am Tatort falsch bewertet und ausschließlich dem Neffen zugeordnet worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Außerdem sei nicht bestimmt worden, woher die DNA-Reste stammten, zum Beispiel von Blut, Speichel oder Schweiß. Die Herkunft zu bestimmen gehöre aber „zu den anerkannten Standards“ der DNA-Analytik, heißt es in dem Antrag, über den das Nachrichtenmagazin berichtet. Zusätzlich habe eine ausführliche Fallanalyse eines privat ermittelnden Profilers zweifelhafte Ermittlungsergebnisse herausgearbeitet. So seien Abdrücke irrtümlich als Handschuhspuren gedeutet worden, zudem sei der Todeszeitpunkt falsch berechnet worden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. „Die Grundannahmen des Gerichts sind meiner Ansicht nach nicht zu halten“, sagte der Verfasser der Fallanalyse, der langjährige Leiter der Bremer Mordkommission, Axel Petermann, dem „Spiegel“.

 

Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode“, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Unsere Werte, Ziele und Interessen für Deutschlands internationales Engagement müssen regelmäßig ausformuliert werden“, schreibt der FDP-Politiker weiter. Grünbücher sind Papiere, die Diskussionen anregen sollen. Ein solches Grünbuch würde die Bundesregierung strategiefähiger machen, schreibt Lambsdorff. „Eine solche übergeordnete Strategie für internationales Handeln müsste unter Federführung des Auswärtigen Amtes zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsministerium formuliert werden“, so der FDP-Außenpolitiker weiter. Aber auch andere Ministerien, die international aktiv sind, sollten eingebunden sein. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik erfülle den Zweck nicht, weil es nicht das ganze Spektrum erfasse. Zugleich übt Lambsdorff scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung. „Die Große Koalition ist außen- und sicherheitspolitisch nicht strategiefähig.“ Das habe die Diskussion über Nord Stream 2 gezeigt, „als Deutschland sogar von Frankreich düpiert wurde“. Besonders scharf kritisiert Lambsdorff Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dieser habe sich zu spät um den INF-Vertrag gekümmert. „Die Brexit-Vorbereitungen hat Maas schleifen lassen“, schreibt Lambsdorff in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Zudem habe Maas „noch nicht einmal seine Hausaufgaben“ gemacht: „Nach wie vor herrscht im Auswärtigen Amt chronische Mangelwirtschaft. Zahlreiche Stellen können nicht besetzt werden, unsere Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig“, schreibt der FDP-Politiker weiter.

Rüsselsheim: Unbekannter überfällt Einkaufsmarkt

 

Ein Unbekannter bedrohte am Freitagmorgen (15.02.) gegen 6.30 Uhr eine Angestellte sowie den Filialleiter eines Einkaufsmarktes in der Danziger Straße mit einer Schusswaffe und forderte die Herausgabe von Geld.

Der Kriminelle erbeutete mehrere tausend Euro und flüchtete anschließend in unbekannte Richtung. Eine sofort eingeleitete polizeiliche Fahndung verlief bislang ergebnislos.

Der Flüchtige ist 20-30 Jahre alt, 1,70-1,80 Meter groß und schmal. Er sprach akzentfrei Deutsch und war mit einer schwarzen Basecap, schwarzen Handschuhen und auch sonst komplett schwarz gekleidet. Sein Gesicht verhüllte der Täter zudem mit einem schwarzen Schal.

Wer in diesem Zusammenhang verdächtige Beobachtungen gemacht hat oder sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten, sich bei der Kriminalpolizei in Rüsselsheim (Kommissariat 10) unter der Rufnummer 06142/6960 zu melden.

Polizeipräsidium Südhessen

Griesheim: Vermutlicher dunkelhäutiger Grabscher festgenommen

Grapscherr-Alarm
Grapscherr-Alarm

 

Am Mittwoch (13.02) wurde wegen sexueller Belästigung gegen einen dunkelhäutigen Mann Anzeige erstattet. Er steht im Verdacht, dass er eine Frau gegen 07.45 Uhr in der Straßenbahn unsittlich berührte. Durch die genauen Angaben der Anzeigenden konnte der 22-Jährige Tatverdächtige am Donnerstag (14.02) gegen 07.45 Uhr, an der Haltestelle Freiligrathstraße, Ecke Darmstädter Straße, durch die Polizei festgenommen werden.

Möglicherweise sind noch weitere Personen durch die Übergriffe des Mannes betroffen.

Diese, wie auch Zeugen, die entsprechende Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei (K10) in Darmstadt unter der Rufnummer 06151/969-0 zu melden.

Polizeipräsidium Südhessen

Rüsselsheim: Restaurant und Pizzeria im Visier von Kriminellen

Rüsselsheim
Rüsselsheim

 

Das Restaurant der Opelvillen sowie eine Pizzeria am Berliner Platz gerieten in der Nacht zum Donnerstag (14.02.) in das Visier von Kriminellen.

In beiden Fällen schlugen die Täter Scheiben ein, um sich Zugang in die Lokale zu verschaffen. Während die ungebetenen Besucher in der Pizzeria ein Tablet entwendeten, ließen sie im Restaurant der Opelvillen mehrere Flaschen Spirituosen mitgehen.

Die Beamten des Einbruchskommissariats K 21/22 in Rüsselsheim prüfen nun einen Tatzusammenhang und bitten Personen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, um Kontaktaufnahme unter der Telefonnummer 06142/6960.

Polizeipräsidium Südhessen

Biebertal: Mit Eisenstange ins Gesicht geschlagen

Polizei Hessen
Polizei Hessen

 

 

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es am Mittwoch, gegen 18.20 Uhr, in der Gartenstraße in Krumbach. Offenbar hatte ein 54 – Jähriger auf der Straße einem 75 – Jährigen eine Eisenstange ins Gesicht geschlagen. Dazu soll der Verdächtige auch noch ein Auto beschädigt haben. Hinweise bitte an die Polizeistation Gießen Nord unter der Rufnummer 0641 – 7006 3755.

 

 

 

Nettetal: Öffentlichkeitsfahndung nach Vergewaltigung in Fußgängerzone

 

Wie bereits berichtet hat es in der Nacht zu Sonntag, 10. Februar, in Breyell einen sexuellen Übergriff auf eine 24-jährige Frau aus Nettetal gegeben. Siehe dazu unsere Meldung 197 vom 12. Februar. Die Polizei sucht jetzt mit Phantombildern nach zwei der drei mutmaßlich beteiligten Männer

In der Nacht zu Sonntag, 10.02.2019, kam es in der Innenstadt von Nettetal-Breyell zu einem sexuellen Übergriff. Die Geschädigte, eine 24-jährige Nettetalerin, befand sich gegen 01.00 Uhr auf dem Weg vom Lambertimarkt in Richtung Josefstraße (Fußgängerzone). Hier drängten sie drei unbekannte männliche Tatverdächtige in eine Seitengasse, wo der Übergriff passierte. Dabei hielten zwei Tatverdächtige die Geschädigte fest. Nach der Tat flüchteten die Tatverdächtigen in Richtung Josefstraße.
Der zweite Tatverdächtige soll auffallend schlechte Zähne, einen Vollbart und eine kräftige Statur haben. Zudem war er kleiner als der erste Tatverdächtige, nur ca. 165 cm. https://polizei.nrw/fahndungen/unbekannte-tatverdaechtige/viersen-gemeinschaftliche-vergewaltigung

Wer kann Angaben zu den abgebildeten Tatverdächtigen machen?

Vergewaltigung

Nettetal: Drei Männer vergewaltigen Frau (24) in Fußgängerzone

  
  Eine 24-jährige Nettetalerin zeigte im Laufe der Nacht zu Sonntag eine Sexualstraftat durch drei bislang unbekannte Männer an. Nachdem die junge Frau vernommen werden…

Nürnberg-Gleißhammer: Vermeintliche Bedrohungslage, Unbekannter wurde mit einem waffenähnlichen Gegenstand gesehen

 

Am Donnerstagnachmittag (14.02.2019) kam es im Stadtteil Gleißhammer zu einer vermeintlichen Bedrohungslage. Die Polizei gibt Entwarnung.

Gegen 14:45 Uhr teilten Zeugen der Einsatzzentrale eine vermeintliche Bedrohungslage mit. Angeblich soll ein Unbekannter einen waffenähnlichen Gegenstand aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Schlossstraße gehalten haben. Zu konkreten Bedrohungen soll es nicht gekommen sein.

Starke Polizeikräfte der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost sowie weiterer Unterstützungskräfte wurden hinzugezogen und temporäre Verkehrssperren durchgeführt. Eine Überprüfung ergab, dass keine Bedrohungslage vorlag. Ein Verantwortlicher konnte ermittelt werden. Er gab auf Befragen zu, eine unechte Waffe aus dem Fenster gehalten zu haben.

Der Einsatz vor Ort war gegen 16:45 Uhr beendet. Nach derzeitigen Erkenntnissen bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung.

Polizeipräsidium Mittelfranken

Neubrandenburg: Versuchter Raub zu Nachteil von zwei älteren Damen auf dem Friedhof – Tatverdächtiger gab sich als Bundesbeamter aus

Foto by: Screenshot Twitter Polizei Rostock
Foto by: Screenshot Twitter Polizei Rostock

 

Am heutigen Nachmittag (14.02.2019) ist es auf dem Neuen Friedhof in der Neubrandenburger Oststadt zu einem versuchten Raub gekommen. Gegen 12:05 Uhr teilte eine Frau der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg mit, dass ein fremder Mann gegenwärtig versucht, ihre Geldbörse zu entwenden. Daraufhin sind die Polizeibeamten zu dem Neuen Friedhof gefahren und haben kurz vor der Ankunft eine männliche Person gesehen, welche in Richtung Trauerhalle flüchtete. Da die Zeugen vor Ort bestätigten, dass es sich hierbei um den Tatverdächtigen handelt, haben die Beamten die Verfolgung aufgenommen. Nach etwa 100 Metern konnte der Mann gestellt und vorläufig festgenommen werden. Bei der Personenkontrolle des 26-Jährigen stellten die Beamten deutlichen Atemalkoholgeruch fest. Da der Atemalkoholtest strikt verweigert wurde, erfolgte die Blutprobenentnahme im Neubrandenburger Klinikum. Hierbei leistete der 26-Jährige aktiven Widerstand, so dass er anschließend gefesselt blieb, um weitere Widerstandshandlungen zu vermeiden. Anschließend wurde der 26-Jährige zur Vernehmung zum Kriminalkommissariat Neubrandenburg verbracht. Während dieser polizeilichen Maßnahmen äußerte der 26-Jährige auch gegenüber den Beamten, dass er Bundesbeamter sei und die Damen der Spionage verdächtigt.

Zum Sachverhalt kann gesagt werden, dass sich zwei 77- und 78-jährige Damen auf dem Neuen Friedhof in der Neubrandenburger Oststadt befanden, um dort Gradpflegearbeiten durchzuführen. Plötzlich tauchte ein ihnen unbekannter Mann auf und stellte sich den beiden Damen als „Bundesbeamter“ vor. Er forderte eine der beiden Geschädigten auf, unverzüglich ihre mitgeführte Tasche auf den Boden zu stellen. In der weiteren Folge durchsuchte der Tatverdächtige diese Tasche, ohne daraus etwas zu entnehmen. Dann wandte er sich an die zweite Dame und fing an, ihren auf dem Rücken mitgeführten Rucksack zu durchsuchen. Dagegen wehrte sich die Dame und holte ihr Handy aus der Jackentasche, um den Polizeinotruf zu wählen. Während die Dame mit der Polizei sprach, versuchte der Tatverdächtige ihr das Handy gewaltsam zu entreißen, was ihm auf Grund der heftigen Gegenwehr der Dame jedoch nicht gelungen ist. Dann kam ein Zeuge zur Hilfe und ging zwischen den Tatverdächtigen und die beiden Geschädigten. In dieser Zeit betonte der Unbekannte weiterhin, dass er von der Bundespolizei ist und dass sie ihm gehorchen müssen. Gemeinsam sind die beiden Damen, der Zeuge und der Tatverdächtige in Richtung Ausgang gegangen, in der Hoffnung, dass die Polizei bald kommt. In dieser Zeit versuchte der 26-Jährige weiterhin, an das Handy der Dame zu kommen. Kurz vor dem Ausgang wollte der Tatverdächtige flüchten und über den Zaun springen. Ein weiterer Zeuge mit Hund forderte den Tatverdächtigen auf, stehen zu bleiben. Genau in diesem Moment erschienen die Polizeibeamten vom Polizeihauptrevier Neubrandenburg vor Ort und haben den Tatverdächtigen ergriffen und festgenommen.

Die Beamten des Kriminalkommissariats Neubrandenburg haben die Ermittlungen wegen des Raubes, der Freiheitsberaubung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der Amtsanmaßung aufgenommen. Die Nacht wird der 26-Jährige im polizeilichen Gewahrsam verbringen. Weitere Entscheidungen werden im Laufe des morgigen Tages getroffen.

Polizeiinspektion Neubrandenburg

Lichtbildfahndung aus Hannover: 45-Jähriger entfernt sich aus Krankenhaus – Lebensgefahr kann nicht ausgeschlossen werden

 

Mit einem Bild sucht die Polizei öffentlich nach dem 45-jährigen Marco S.. Der Mann hat sich heute Morgen (14.02.2019), gegen 11:30 Uhr, aus dem Krankenhaus Siloah (Ricklingen) entfernt, obwohl er dringend auf ärztliche Behandlung angewiesen ist.

Der 45-Jährige war erst gestern (13.02.2019) in das Krankenhaus eingeliefert worden. Heute Morgen, gegen 11:30 Uhr, bemerkten Pfleger, dass sich Marco S. unbeobachtet mit samt seinen persönlichen Gegenständen aus dem Krankenhaus Siloah entfernt hatte.

Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

Nach Auskunft der behandelnden Ärzte ist der Vermisste dringend auf ärztliche Behandlung angewiesen. Andernfalls kann eine Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden.

Er ist etwa 1,70 Meter groß, hat eine füllige Statur und kurze schwarze Haare. Er ist vermutlich mit einer schwarzen Jogginghose, einem olivefarbenen Shirt, einer dunklen Jacke und schwarzen Schuhen bekleidet.

Wer Hinweise zu seinem Aufenthaltsort geben kann, setzt sich bitte mit dem Polizeikommissariat Ricklingen unter der Telefonnummer 0511 109-3017 oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung. / schie

Polizeidirektion Hannover

Dortmund-Körne: Festnahme nach Tötungsdelikt

Foto by: Screenshot Twitter Polizei Dortmund NRW
Foto by: Screenshot Twitter Polizei Dortmund NRW

 

In den frühen Abendstunden des 12.2.2019 wurde in einer Wohnung in Dortmund-Körne der Leichnam eines 62 Jahre alten Mannes aufgefunden. Die rechtsmedizinische Untersuchung des Leichnams am Folgetag ergab, dass der Mann Opfer einer Gewalttat wurde. Im Zuge der Ermittlungen der eingesetzten Mordkommission geriet ein 46 Jahre alter Mann aus Dortmund in Verdacht. Dieser konnte am 13.2.2019 vorläufig festgenommen werden und wurde heute einem Richter vorgeführt. Dieser ordnete antragsgemäß die einstweilige Unterbringung des psychisch auffälligen Mannes an.

Polizei Dortmund

Kiel: Räuberbande Migranten nach neun Raubüberfällen endlich festgenommen

 

Nach insgesamt neun Raubüberfällen auf Tankstellen, Bäckereien und eine Spielhalle in Kiel und im Kieler Umland nahm die Kriminalpolizei in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Kiel gestern Abend fünf Tatverdächtige vorläufig fest. Sie befinden sich zurzeit im Polizeigewahrsam. Gegen einen Verdächtigen besteht bereits ein Haftbefehl.

Die fünf Männer stehen im Verdacht, seit Dezember 2018 neun Gewerbebetriebe in Kiel und im Kieler Umland unter Vorhalt einer Schusswaffe überfallen zu haben. Verletzt wurde dabei glücklicherweise niemand. Sie erbeuteten ca. 7500,- EUR.

Der Fokus der Beamten richtete sich bereits frühzeitig auf einen 25-jährigen Kieler. Im Rahmen sehr umfangreicher Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen vier weitere Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren, die ebenfalls in Kiel und im Kieler Umland wohnen. Ein 22-jähriger Tatverdächtige war Mitte Januar nach Meerbusch in Nordrhein-Westfalen gezogen.

Gestern Abend, gegen 18:15 Uhr schlugen mehrere Teams der Kriminalpolizei mit Unterstützung von Spezialkräften und der Staatsanwaltschaft Kiel an sechs unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet von Kiel und im Umland von Kiel zu und nahmen die Tatverdächtigen vorläufig fest.

Im Anschluss wurden die Wohnungen von vier Tatverdächtigen, sowie die ehemals genutzte Wohnanschrift des 22-Jährigen durchsucht und diverse tatrelevante Beweismittel sichergestellt. Im weiteren Verlauf des Abends und der Nacht durchsuchten die Ermittler eine weitere Wohnung im Kieler Stadtgebiet.

Der 22-jährige Tatverdächtige, der Mitte Januar nach Meerbusch in Nordrhein-Westfalen gezogen war, kam gestern Abend mit dem Bus in Kiel an und wurde direkt am Bahnhof festgenommen. Gegen ihn lag bereits wegen des dringenden Tatverdachts ein Haftbefehl vor. Seine Wohnung in Meerbusch nahmen Beamte aus Nordrhein-Westfalen unter die Lupe.

Alle fünf Tatverdächtigen, die alle einen Migrationshintergrund haben, befinden sich zurzeit im Polizeigewahrsam. Einer der Tatverdächtigen machte im Verlauf der Nacht umfangreiche Angaben zu den Tatvorwürfen.

Die Festgenommenen stehen im Verdacht, noch weitere Einbrüche in Gewerbebetriebe in Kiel und Umgebung begangen zu haben.

Essen: Feuer im Dachgeschoss eines Einfamilienhauses, drei Personen verletzt

 

Ein ausgedehnter Dachstuhlbrand hat am Nachmittag in Essen-Schonnebeck ein Einfamilien-Reihenhaus unbewohnbar gemacht. Die Rauchsäule war bereits auf der Anfahrt deutlich zu erkennen, tiefschwarzer Rauch stieg kerzengerade in den Himmel. Nachdem sich zwei Drehleitern in die enge Nebenstraße manövriert hatten, begannen die Löscharbeiten von der Vorder- und Rückseite des Hauses mit Satteldach. Ein weiterer Trupp ging durch die Haustür in das ausgebaute Dachgeschoss vor. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob sich die Flammen auf die benachbarten Häuser ausdehnen würden, deshalb wurde ein dritter Löschzug nachalarmiert, der aber nicht zum Einsatz kam. Alle anwesenden Bewohner der insgesamt fünf Reihenhäuser waren bei Eintreffen der Feuerwehr bereits in Sicherheit. Insgesamt mussten drei Erwachsene nach notärztlicher Versorgung mit dem Verdacht auf Rauchvergiftung in Krankenhäuser transportiert werden. Zwei von ihnen, ein Mann und eine Frau (beide Mitte 40) lebten in dem Brandobjekt, eine weitere Dame in einem Nachbarhaus. Eine Mutter fand mit ihrem zwölfjährigen Sohn Unterschlupf in einem Rettungswagen, beide waren durch das Geschehen sichtlich geschockt. Nachdem der Brand rasch unter Kontrolle gebracht war, sind mit Stand 17.45 Uhr die letzten Brandnester gelöscht, das letzte Löschfahrzeug rückt ab. Gegen 20.00 Uhr erfolgt eine Brandnachschau, ob später eine weitere notwendig sein wird, entscheidet sich dann vor Ort. Die Brandursache und Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Die Kriminalpolizei ermittelt. (MF)

Feuerwehr Essen

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

Dortmund
Dortmund

 

Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an der Kampstraße kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung des 27-jährigen Dortmunders mit mehreren Passanten. Bei der anschließenden Durchsuchung des aggressiv auftretenden Mannes fanden die Polizisten zudem ein Pfefferspray. Die Beamten stellten den Gegenstand sicher, schlossen den Mann für die fortlaufende Versammlung aus und erteilten ihm einen Platzverweis.

Die Standkundgebung unter Teilnahme von fünf Personen war gegen 13 Uhr beendet.

Polizei Dortmund

Leinefelde-Worbis: Großer Polizeieinsatz wegen Streit unter Armenier, 12 Gewahrsamnahmen

Thüringen Polizei
Thüringen Polizei

 

Am Donnerstagabend kam es im Bereich Leinefelde-Worbis im Eichsfeldkreis zu einem größeren Polizeieinsatz. In Schleswig-Holstein war am Donnerstagmittag bekannt geworden, dass sich ein 26-Jähriger einer 21-Jährigen, aus bis dato unbekannten Gründen, bemächtigt haben soll. Beide Personen sind armenischer Herkunft. Am Abend kam es im Bereich Leinefelde-Worbis zur Auseinandersetzung zwischen den beteiligten armenischen Familien. Mehrere Personen drangen gewaltsam in ein Haus in Leinefelde ein. Bei Eintreffen der Beamten konnten vor Ort, bis auf drei Frauen und zwei Kinder, keine weiteren Personen festgestellt werden. Am Haus kam es zur Sachbeschädigung. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen konnten im Bereich Leinefelde-Worbis mehrere, möglicherweise damit in Zusammenhang stehende Personen festgestellt werden. Zur Abwehr möglicher weiterer bevorstehender Gefahren wurden zwölf Personen zunächst in polizeilichen Gewahrsam genommen, jedoch wenig später wieder entlassen. In den dazugehörigen Fahrzeugen konnten ein Säbel und ein Totschläger fest- und sichergestellt werden. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich die 21-Jährige nicht gegen ihren Willen bei dem 26-Jährigen aufhielt.

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Nordhausen

Stromberg: Polizeibeamte angegriffen

 

Am Donnerstag, den 14.02.2019, gegen 20.30 Uhr, wurde die Polizei darüber informiert, dass in Stromberg eine Frau psychisch auffällig sei. Vor Ort konnte eine 29-jährige Frau angetroffen werden, die alkoholisiert und verwirrt erschien. Da sie einen Auotschlüssel dabei hatte, sollte dieser zur Verhinderung einer Trunkenheitsfahrt sichergestellt werden. Damit war die Frau überhaupt nicht einverstanden, sie begann nach den Polizisten zu schlagen, zu treten, zu kratzen und auch zu beißen. Nach dem ihr der Schlüssel abgenommen wurde, beruhigte sich aufgebrachte Frau plötzlich wieder, so dass sie bei ihrem Lebensgefährten verbleiben konnte. Dieser meldete sich jedoch etwa eine Stunde später bei der Polizei und berichtete, dass seine Freundin mit einem Hammer randaliert hätte, auf ihn losgegangen sei und den Briefkasten beschädigt hätte. Dies hatte zur Folge, dass die Polizei erneut nach Stromberg entsandt wurde. Die Randaliererin konnte in der Ortslage wieder angetroffen werden, diesmal hatte sie noch einen Holzknüppel in der Hand. Als sie mit dem Knüppel auf den Beamten, die Beamtin zuging, setzten diese Pfefferspray ein und überwältigten die 29-Jährige. Die Frau wurde anschließend in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses eingeliefert. Die Polizisten blieben unverletzt, die Frau erlitt Augenreizungen, die vom Rettungsdienst versorgt wurden.

Polizeiinspektion Bad Kreuznach

NRW: Serbe mit falschen Papieren und 9,2 Kilogramm Marihuana im Wert von 92.000 Euro auf der A 57 am Rastplatz Hamb festgenommen

 

Am Freitagabend, 8. Februar 2019, überprüfte die Bundespolizei auf der A 57 am Rastplatz Hamb einen 25-Jährigen Serben in einem Mietwagen VW Polo. Im Rahmen der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Führerschein und der Reisepass des Mannes Fälschungsmerkmale aufwiesen. Bei der anschließenden Nachschau im Kofferraum konnten darüber hinaus in zwei Sporttaschen insgesamt 9,2 Kilogramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt werden. Die weitere Sachbearbeitung erfolgte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durch das Zollfahndungsamt Essen. Der Straßenverkaufswert der Betäubungsmittel liegt bei 92.000 Euro. Der Serbe befindet sich auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft.

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

Seehofers Vorschläge für mehr Abschiebungen

Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE
Foto by: Screenshot Horst Seehofer Twitter: https://twitter.com/HorstSeehoferDE

 

Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut so, als müsse Zwang nicht das allerletzte Mittel sein, sondern eine effektive Methode. Falls der Entwurf so durchkäme – was die SPD kaum mit sich machen lassen kann – würden Menschen ohne richterliche Anordnung eingesperrt. Warum das nicht rechtswidrig sein soll, muss der Verfassungsminister Seehofer erst erklären. Gerichte werden sich ohnehin damit beschäftigen.

 

Stuttgarter Zeitung

Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

 

Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und so beschleunigte Asylverfahren beziehungsweise Abschiebungen zu ermöglichen. „Das darf nicht länger aus ideologischen Gründen abgelehnt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grüne und Linke begründen ihren Widerstand in der Länderkammer mit Verletzungen der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern. Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert.

Nach Ansicht von Landsberg zieht sich das Verfahren schon zu lange hin: „Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden, dürfen wir keine Zeit verlieren“, sagte er. „Entscheidend ist das deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen Ländern. Sie sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben“, meinte Landsberg. Er wies darauf hin, dass Asylanträge aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu über 97 Prozent negativ beschieden worden seien. Daraus werde deutlich, dass die große Mehrheit der Asylbewerber ihr Land nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen verlasse.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, verlangte von den Grünen, die Asylpolitik nicht länger zu blockieren: „Statt daran mitzuwirken, zwischen Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen, und Migranten zu unterscheiden, liefern sie eine Total-Blockade.“ Der Bundestag habe mit überwältigender Mehrheit von fast 80 Prozent der Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Dieses eindeutige Votum der Volksvertretung sollten die Grünen nun auch im Bundesrat akzeptieren. Middelberg verwies darauf, dass Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und Georgien trotz der Einstufung als sichere Herkunftsländer weiterhin Asyl erhalten könnten: „Auch in solchen Verfahren gibt es individuelle Anhörungen und in jedem Einzelfall wird der Schutzbedarf geprüft.“

 

Neue Osnabrücker Zeitung

Justiz: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse

 

Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen – Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln

Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Bezug auf eine Allensbach-Umfrage unter knapp 1000 Richtern und Staatsanwälten. Demnach sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, Befangenheitsanträge leichter als bisher zurückweisen zu können. Drei von vier Richtern und Staatsanwälten sehen es zudem als vordringlich an, die Regeln für Beweisanträge zu überarbeiten und praktikabler zu gestalten. Knapp zwei Drittel befürworten, Rügen einer falschen Gerichtsbesetzung schneller als bisher verbindlich klären zu können.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, sagte mit Blick auf die Umfrage: „Die Justizpraxis wartet dringend darauf, dass die Bundesregierung die Vorschriften für den Strafprozess effektiver gestaltet.“ Er fügte hinzu: „Neben zusätzlichen Stellen für die Justiz, die mit dem Rechtsstaatspakt gerade vereinbart worden sind, gilt es, die versprochenen Änderungen für den Strafprozess jetzt rasch umzusetzen.“ Strafverfahren dauerten inzwischen immer länger, im Schnitt liege die Dauer beim Landgericht in erster Instanz auf einem neuen Höchstwert von 7,7 Monaten.

Bei der repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach wurden im Auftrag von Roland Rechtsschutz für den Rechtsreport 2019 knapp 1000 Richter und Staatsanwälte befragt.

 

Neue Osnabrücker Zeitung

Umweltschützer fordern verschärfte Gesetze für Sachsen-Anhalt Weniger Insekten und Vögel im Land

 

Halle – Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. „Der Rückgang von Insektenpopulationen und Vogelarten ist auch hierzulande unübersehbar“, sagte Dieter Leupold, Vize-Landeschef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Beispielsweise sei die Population von Schwalben in den vergangenen Jahren um die Hälfte zurückgegangen. Als Hauptursache sieht Leupold zu intensive Landwirtschaft, die die Lebensgrundlage für Insekten zerstöre. Er fordert eine Verschärfung der Umweltschutzgesetze und Agrarprogramme, die Landwirten beispielsweise Ausfälle kompensieren könnten.

 

Mitteldeutsche Zeitung

 

 

 

„Frontal 21“: Umweltministerium übt massive Kritik an deutschen Müllexporten nach Malaysia

 

Das Bundesumweltministerium übt massive Kritik an illegalen Müll-Exporten nach Asien. „Das ist ein Missstand, unter Umständen auch kriminell, da muss man dagegen vorgehen“, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Hintergrund sind große Umweltprobleme, die in Ländern wie Malaysia durch illegale Mülldeponien entstehen. Recherchen der „WirtschaftsWoche“ und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ zeigen, dass auch deutsche Plastikabfälle nach Malaysia exportiert und dort nicht ordnungsgemäß verarbeitet werden. Auf illegalen Müllkippen vor Ort fanden Reporter tonnenweise Plastikmüll von Haushalten und Gewerben aus Deutschland. Auch die Umweltorganisation Greenpeace hatte über Missstände in Malaysia informiert. „Frontal 21“ berichtet darüber in der Ausgabe am Dienstag, 19. Februar 2019, um 21.00 Uhr im ZDF.

Der Export von deutschem Plastikmüll ist nur dann erlaubt, wenn diese Abfälle im Ausland verwertet werden. Deshalb zählen diese exportierten Mengen in den deutschen Statistiken automatisch als recycelt und gehen damit in die Recyclingquote ein. „Wenn etwas, was abgelagert wird, in die deutschen Recyclingquoten eingeht, dann ist es schlicht und einfach falsch“, erklärte Staatssekretär Flasbarth. Es sei „wünschenswerter, wenn das Recycling möglichst ortsnah stattfindet“. Der Anteil der in Europa recycelten Abfälle solle gestärkt werden.

Auf einer Müllkippe in Malaysia fanden „WirtschaftsWoche“ und „Frontal 21“ auch Verpackungen, wie sie die Supermarktketten Aldi und Edeka verwenden. Dabei handelte es sich unter anderem um Gemüsenetze und Verpackungsfolien, die schon während der Herstellung aussortiert und entsorgt worden waren. Man arbeite ausschließlich „mit zertifizierten Entsorgungs- und Recyclingbetrieben“ zusammen, erklärte Edeka auf Anfrage. „Leider können wir auf Basis der uns vorliegenden Informationen den Sachverhalt aktuell nicht konkreter nachvollziehen.“ Aldi erklärte, dass bei dem Konzern und seinen Lieferanten „sämtliche Folien in Deutschland der thermischen Verwertung zugeführt“ werden. „Insofern ist für uns derzeit leider nicht nachvollziehbar, über welche Wege die Folien nach Malaysia gelangt sein könnten.“

Das Umweltministerium will nun die Zusammenarbeit mit den malaysischen Behörden verbessern.

Jeder Zweite fürchtet neues Wettrüsten in Europa

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt eine Umfrage, dass unter den Deutschen die Angst vor einem neuen Wettrüsten in Europa weit verbreitet ist. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gaben 42 Prozent der Befragten an, dass sie nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA und Russland Angst vor einem neuen Rüstungswettstreit zwischen Russland und den NATO-Staaten haben. Besonders groß war die Sorge unter Befragten ab 65 Jahren (51 Prozent), unter Frauen (45 Prozent) sowie in Ostdeutschland (46 Prozent) und unter Anhängern der Linkspartei (54 Prozent). Insgesamt zeigten sich die Deutschen in der Frage gespalten: Mit 42 Prozent gaben ebenso viele Befragte an, keine Angst vor einem neuen Wettrüsten zu haben. Keine Angaben machten 16 Prozent der Befragten.

Grünen-Chefin wirft Bundesregierung „Spaltung“ vor

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies mit dem Einsatz der großen Koalition für die Gaspipeline Nord Stream 2. „Mit ihrem Alleingang bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spaltet die Bundesregierung Europa. Und das in einer solch hochsensiblen Frage“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Deutschland sei mit seinem energiewirtschaftlichen Vorgehen der „Blockierer“ einer gemeinsamen EU-Außenpolitik. „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Daher braucht es eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik“, sagte Baerbock. Nicht umsonst hätten die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Krim-Krise beschlossen, sich unabhängiger von fossilen Importen zu machen. Die Grünen-Chefin warnte zudem davor, in sicherheitspolitischen Fragen allein auf die NATO zu setzen. „Die Europäische Union muss als Ganzes zu einer eigenen Sicherheitspolitik finden. Das kann nicht die NATO für sie erledigen, schon gar nicht mit einem solchen US-Präsidenten“, sagte Baerbock. Sie forderte: „Die EU sollte ihre Sicherheit jetzt selbst in die Hand nehmen.“ Sie müsse sich „emanzipieren“.

Umfrage: Jeder Zweite sieht EU-Mitgliedschaft positiv

Urheber : Vadym Malyshevskyi (Als Favorit markieren)
Urheber : Vadym Malyshevskyi (Als Favorit markieren)

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) sieht laut einer aktuellen Umfrage vor allem Vorteile in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Im Vergleich zu Mai 2018 sind das im Jahr der Europawahl 11 Prozentpunkte mehr. Ein Drittel der Befragten (34 Prozent) ist der Meinung, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten. Das sind elf Punkte weniger als im Mai. Unverändert sehen 14 Prozent der Deutschen eher Nachteile in einer Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Insbesondere Anhänger der Grünen (76 Prozent), der Linken (68 Prozent), der Union (58 Prozent) und der SPD (54 Prozent) sehen eher Vorteile. Bei den FDP-Anhängern sind es 49 Prozent, die eher Vorteile sehen, bei den Anhängern der AfD sind es 19 Prozent. 49 Prozent der AfD-Anhänger gaben an, dass Vor- und Nachteile sich die Waage halten, 32 Prozent sehen eher Nachteile. Derzeit wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) ist dafür, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Mai 2018. Jeder Vierte (25 Prozent) plädiert dafür, wieder stärker allein zu handeln. Das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zu Mai 2018. 15 Prozent der Befragten wollen nichts Wesentliches ändern (-3). Für eine vertiefte Zusammenarbeit sprechen sich auch hier vor allem Anhänger der Grünen (77 Prozent), der CDU/CSU (71 Prozent), der Linken (73 Prozent) und der SPD (66 Prozent) aus. Bei der FDP sagen dies 48 Prozent der befragten Anhänger, bei der AfD 13 Prozent. Hier gab eine Mehrheit der Befragten (65 Prozent) an, ein wieder stärker eigenständiges Handeln zu befürworten. Nach jetzigem Stand wird Großbritannien Ende März die Europäische Union verlassen. 79 Prozent der Deutschen bedauern diesen Austritt, 16 Prozent begrüßen ihn. Damit hat sich die Betrachtung des Austritts kaum verändert. Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 gaben ebenfalls drei Viertel (74 Prozent) der Befragten an, diese Entscheidung der Briten zu bedauern. Für die Umfrage wurden am 11. Februar und 12. Februar 2019 1.003 Personen telefonisch befragt.

 

 

 

 

Rumänien fordert mehr NATO-Truppen im Land

Nato
Nato

 

Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat mehr NATO-Soldaten in seinem Land gefordert, aber auch in der Schwarzmeerregion insgesamt. „Wir brauchen deutlich mehr NATO-Präsenz im der Schwarzmeerregion als bisher. Ich denke, die dauerhafte Rotation eines großen multinationalen Flottenverbands unter NATO-Flagge und mehr Luftraumüberwachung über dem Schwarzen Meer wären ein klares Zeichen der Abschreckung“, sagte Melescanu der „Welt“ (Freitagsausgabe). Aber „auch die Stationierung eines multinationalen Kampfbataillons mit etwa 1.000 Mann wie im Baltikum und Polen, das von hoch mobilen NATO-Truppen schnell verstärkt werden kann“, würde die Verteidigungsfähigkeit Rumäniens verbessern, so der rumänische Außenminister weiter. „Zu einer solchen vorgelagerten NATO-Präsenz würden auch neue Geräte- und Waffendepots gehören“, sagte Melescanu, der der liberalen Partei seines Landes angehört. Bisher habe das Bündnis alles getan, um seine Nordostflanke im Baltikum und Polen zu schützen: „Die Südostflanke, also die Schwarzmeerregion, sollte man dabei aber nicht vergessen“, so der rumänische Außenminister. Russland habe in der Schwarzmeerregion „dramatisch aufgerüstet“. Die Kräfteverhältnisse zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland seien mittlerweile ungleich verteilt. „Auf der Krim wurden modernste russische Flugsysteme mit großem Radius und zehntausenden Soldaten stationiert“, erklärte Melescanu. Moskau versuche seinen Einfluss „drastisch“ auszubauen. „Wir müssen aufpassen, dass die Südostflanke nicht immer mehr zur Achillesferse der NATO wird“, so der rumänische Außenminister weiter.

Ehemalige Luftwaffen-Inspekteure greifen Rüstungspolitik an

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der US-amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler. „Mit der Entscheidung, das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin ohne genauere Betrachtung aus dem Wettbewerb um die Nachfolge der überalterten Tornado-Jets der Bundeswehr zu nehmen, manövriert sich Deutschland in der NATO ins Abseits“, schreiben die Ex-Generäle in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Mehr noch: mit der gleichzeitigen Verschiebung der Nachfolgeentscheidung für die 85 Tornado-Flugzeuge auf unbestimmte Zeit schwächt Deutschland die NATO in ihrem Kern – der glaubwürdigen Abschreckung und damit in ihrer Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa.“ Das Verteidigungsministerium hatte Ende Januar beschlossen, als Nachfolger für den 40 Jahre alten Jagdbomber Tornado, der als Trägersystem für US-Atombomben den wesentlichen deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der NATO leistet, nur noch den Kauf des älteren US-Modells F-18 und des Eurofighters zu prüfen. Ein Termin für die Beschaffung wurde nicht genannt. Die beiden Generäle a.D. werfen der Regierung vor, mit diesem Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis zu beschädigen. Sowohl F-18 als auch Eurofighter hätten „den gravierenden Nachteil, dass sie trotz höherer Kosten und Entwicklungsrisiken weniger wirksam und weniger leistungsfähig sind als die F-35. Eine Auftragserfüllung ist mit keiner dieser Optionen ohne erhebliche Einschränkungen möglich.“ Die Flugzeuge hätten in einem Einsatz „gegen einen Gegner mit einer passablen Luftverteidigung kaum eine Chance, ihre Ziele zu erreichen und ihren Auftrag zu erfüllen. Für die Piloten käme dies einem kaum zu überlebenden Himmelfahrtskommando gleich.“ Auch die angestrebte Abschreckungswirkung bliebe aus, die Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt würde gesenkt. Müllner und Stieglitz fürchten „negative Auswirkungen auf die strategisch unverzichtbare Schutzgarantie der USA und das Nukleardispositiv der NATO“. Eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte und die Stationierung von Nuklearwaffen in Osteuropa könnten die Folge sein, warnen die Militärs. Die Regierung habe ihre bisherigen Entscheidungen nicht aus militärischen, sondern „ausschließlich aus politischen und industriellen Gründen“ getroffen. Auch der Druck Frankreichs, mit dem Deutschland für die Zeit nach 2040 einen neues Flugzeug entwickelt, die Interessen der „deutschen Rüstungslobby“ sowie „ideologische Faktoren“ hätten eine Rolle gespielt: „So möchte derzeit kaum jemand in der großen Koalition den Kauf eines US-Kampfflugzeuges unterstützen, selbst wenn dieses das beste Preis-Leistungsverhältnis bieten würde und risikoarm beschafft werden könnte. Denn niemand möchte derzeit dem US Präsidenten Donald Trump einen Erfolg gönnen.“ Weil es bei der Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado „um eine strategische Entscheidung mit Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung als Ganzes und der Rolle Deutschlands als Führungsnation“ gehe, fordern die Militärs die Bundesregierung auf, ihre Position zu ändern: „Es ist notwendig und entspricht verantwortungsvoller Politik für unser Land, sich mit der Frage der Nachfolge für die Tornados der Bundeswehr noch einmal sachlich und mit dem erforderlichen strategischen Weitblick zu befassen und die bisher getroffenen Entscheidungen zu revidieren.“ Ansonsten werde sich Deutschland aus dem Kreis der sicherheitspolitischen Führungsnationen in EU und NATO verabschieden und „sich selbst zu einem zweitrangigen unterstützenden Truppensteller“ degradieren. Die ehemaligen Generalleutnante Müllner und Stieglitz führten die Luftwaffe jeweils sechs Jahre als Inspekteure. Müllner, der erst im Mai 2018 von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den Ruhestand versetzt wurde, diente außerdem zehn Jahre als militärpolitischer Berater im Verteidigungsministerium.

Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien zur Kasse bitten

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5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es "ganz...

Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich

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Palmer verlangt effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

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Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

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