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Köln: Gutachter sehen Pfusch am Bau als Grund für den Einsturz des Kölner Stadtarchivs!

 

Köln  – Köln. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor rund acht Jahren ist offenbar auf Pfusch beim Bau einer neuen U-Bahn-Linie zurückzuführen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) verfassen die von der Anklagebehörde mit der Ursachensuche beauftragten Gutachter derzeit einen Bericht, auf dessen Grundlage die Anklageschrift erstellt werden soll. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen kurz vor dem Ende. „Wir bereiten unsere Abschlussentscheidung vor“, bestätigte Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich am Dienstag.

Bei dem Einsturz am 3. März 2009 kamen zwei Männer ums Leben. Der Sachschaden beträgt laut Stadtverwaltung 1,2 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und Baugefährdung. Der Anfangsverdacht richtet sich gegen rund 100 Beschuldigte. Sie alle hatten mit dem Bau der U-Bahn zu tun, deren Tunnel an dem Archivgrundstück vorbeiführt.

Gutachter hatten schon seit längerem einen Baufehler als Einsturzgrund in Betracht gezogen. Sie vermuteten, dass ein Teil des Erdreiches unter dem Gebäude durch ein Loch in der Tunnelwand mit dem Grundwasser weggespült worden sein könnte und dem Stadtarchiv so der Boden entzogen wurde. Die Baufirmen widersprechen der Annahme. Sie gehen davon aus, dass ein hydraulischer Grundbruch die Ursache war; eine Art Naturereignis, bei dem Wasser und Erdreich durch die Bausohle in die Grube gedrungen ist.

 

 

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Schlagzeilen des Tages vom 01. Februar 2017

 

 

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Paukenschlag im Lande Hessen! Polizei erscheint in Psychiatrie-Klinik mit gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss für eine Krankenakte!

Sozialarbeiter soll Psychiatrisches Gutachten erstellt haben?

 

Laut einem Bericht von Echo-Online soll die Polizei mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in der Vitosklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Heina erschienen sein und auf die Herausgabe einer Patientenakte einer 35-jährigen Frau bestanden haben! Denn seit Wochen soll die Strafkammer in Darmstadt auf diese Akte gewartet haben, ohne diese jedoch zu erhalten! Dies soll nicht das erste mal gewesen sein, dass das Landgericht Darmstadt gegen diese Klinik juristisch aggressiv vorgegangen worden wurde!

Beim ersten mal, soll bei einem anderen Fall ein Psychiatrisches Gutachten vorgelegt worden sein, was von einem Sozialarbeiter und nicht von Ärzten ausgestellt worden sein soll! Diese Erkenntnis soll erst am Verhandlungstag festgestellt worden?

Zum Hintergrund muss man Wissen, dass ein Psychiatrisches Gutachten nur von einem approbierten Arzt mit Zusatzqualifikation (Psychiater) erstellt werden darf und kann! Eine Ausbildung zum Psychologen reicht nicht aus um ein solches Gutachten zu erstellen! Das ein Sozialarbeiter ein solches Gutachten erstellt hat, haut eigentlich dem stärksten Faß den Boden raus!

Hier muss man sich die Frage stellen, warum wurde diese Tatsache, dass eine Sozialarbeiter das Gutachten erstellt hatte, erst bei einem Verhandlungstag festgestellt? Wer hatte das Gutachten unterschrieben?

Obwohl das Gericht einen externen Gutachter beauftragt hatte, soll die Klinik trotz mehrmaliger Aufforderung die Krankenakte nicht herausgegeben haben! Diese Verhalten durch die Klinik hat den ganzen Prozess unnötig verzögert und unnötige Kosten und Fahrten verursacht! Man bedenke Ende November 2016 wollte das Gericht den Prozess beenden und zur Urteilsberatung wollte man einen externen Gutachter heranziehen, weshalb man die Krankenakte benötigte!

Auch die Geduld des Vorsitzender Richter hat ein jähes Ende erreicht wie die Beschlagnahme der Krankenakte beweist! Sieht so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie in Hessen aus? Am 08.02.2017 soll der Prozess fortgesetzt werden!

 

Weitere Infos folgen!

 

 

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USA testet Mikrodrohnen mit künstlicher Intelligenz!

 

 

 

Es ist wie eine Szene aus einem Science-Fiction Film: Ein Schwarm von kleinen Drohnen kommt angeflogen und jagt gnadenlos seinem Ziel hinterher. Nicht aufzuhalten sind die kleinen Kampfmaschinen und selbst wenn der Schwarm Verluste erfährt, so ist er doch nie zur letzten Drohne voll kampffähig und lässt erst dann vom Ziel ab wenn die Mission erledigt ist. Was wir so oder so ähnlich aus Filmen kennen, das wird jetzt in den USA tatsächlich Wirklichkeit. Oder besser gesagt, ist es bereits.

Wir wissen natürlich alle, dass die USA Unmengen an Geld für Militär und Kriegstechnologien ausgibt, was dann auch oftmals mehr Probleme heraufbeschwört als löst, doch die westliche Supermacht hat sich diesmal wirklich selbst übertroffen. Und das, was wir nur aus dem Fernsehen kennen ist dort Wirklichkeit.

In Kalifornien wurden bereits im Oktober 103 der kleinen Kampfdrohnen bereits getestet – erfolgreich. Tatsächlich werden vom Pentagon zur Zeit Mikrodrohnen für den militärischen Einsatz getestet. Doch diese sind nicht einfach nur ferngesteuert, nein, sie sollen gar eine künstliche Intelligenz besitzen.

Dabei ist jede Drohne nur etwa 16 Zentimeter groß und es können sich mehrere Drohnen in einer Gruppe zusammenfinden, aus der heraus sie dann wie ein Insektenschwarm agieren. Wie der Pentagon-Abteilungsleiters William Roper erklärte, können die Drohnen auch untereinander kommunizieren und kollaborieren, so dass er nicht von einer anführenden Drohne geleitet wird, sondern sich an jede neu hinzukommende oder den Schwarm verlassende Drohne anpassen kann.

Doch nicht nur zu militärischen Zwecken scheinen diese Drohnen eingesetzt zu werden. So geht etwa aus einem Bericht eines Generalinspekteurs des Pentagon hervor, dass in den letzten zehn Jahren rund 20 nicht-militärische Missionen mit Spionagedrohnen geflogen worden sind. Was für eine unwahrscheinliche Vorstellung! Dass die invasiven Drohnen, die keine Grenzen kennen, für nicht-militärische Zwecke eingesetzt werden lässt uns direkt an Spionage denken. Die Stasi hätte von Drohnen sicher regen Gebrauch gemacht, wenn diese damals schon erhältlich gewesen wären.

Sie möchten mehr zum Thema wissen? Dann lesen Sie unseren kompletten Beitrag unter

http://www.watergate.tv/2017/01/11/volker-hahn-mikrodrohnen-mit-kuenstlicher-intelligenz/

 

 

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Lohn-Skandal: Minijobber ohne Mindestlohn!

 

Cottbus  – Wirklich überraschen kann es nicht, dass viele Minijobber um den Mindestlohn geprellt werden. Die entsprechende Untersuchung eines gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts ist gewissermaßen nur eine Bestätigung vergleichbarer Befunde aus der jüngeren Vergangenheit. So hatte auch schon das hauseigene Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit ermittelt, dass mehr als jeder dritte Minijobber rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub erhält und sogar fast jeder zweite bei der auch ihm zustehenden Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leer ausgeht. Ein Grund ist schlicht die Unkenntnis der Betroffenen über ihre eigenen Rechte. Es gibt aber auch noch eine andere Ursache. Durch den Mindestlohn müssten viele Minijobs für die Arbeitgeber eigentlich unrentabel geworden sein. Schließlich zahlen sie auf den Lohn noch eine Pauschale von 30 Prozent Steuern und Sozialbeiträgen oben drauf. Steigt auch noch der Mindestlohn, steigen ihre Kosten gleich an zwei Stellen. Dabei müsste sich für viele Minijobber streng genommen die Arbeitszeit verringern. Denn die Verdienstobergrenze von 450 Euro bleibt ja vom Anstieg des Stundenlohns unberührt. In der Praxis freilich dürfte es vielfach anders laufen. Minijobs bieten nämlich auch ein Einfallstor für Schwarzarbeit: Offiziell sind sie legal und angemeldet, aber unter der Hand wird länger gearbeitet, was sich am Ende nicht nur für Arbeitgeber rechnet, sondern auch für Arbeitnehmer. Die einzige Möglichkeit, diesen Missbrauch zu bekämpfen, sind wirksame Kontrollen. Doch genau daran hapert es. Nach dem Mindestlohngesetz sollte zwar auch die Zahl der Prüfer spürbar steigen. Aber in Wirklichkeit geht es hier viel zu schleppend voran. Für diese Erkenntnis bedarf es übrigens keiner weiteren Studie.

 

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Fall Anis Amri: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger!

ralf jäger photo
Photo by Thomas Rodenbücher

 

Düsseldorf – Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. „Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Wenn die Behörden keinen Antrag auf Haft stellten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. „Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.

 

 

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Schlagzeilen des Tages vom 31. Januar 2017

 

 

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AfD-Top-Aktuell: Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der „Identitären Bewegung“ zusammen!

 

Berlin – Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der „Identitären Bewegung“ zusammen. Das hat der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gegenüber erstmals bestätigt.

Die europaweit agierende „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Es sei „überhaupt nicht verwerflich“, so Weiß, dass Personen aus der AfD und der „Identitären Bewegung“ „Veranstaltungen gegenseitig besuchen oder gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen.“

In der Mitgliedschaft gebe es zudem Überschneidungen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung „ticken gar nicht so unterschiedlich zu uns, sie drücken sich nur anders aus“, so Thorsten Weiß, der auch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist.

Im vergangenen Sommer hatten rechtsextreme Aktivisten aus Berlin und Brandenburg das Brandenburger Tor besetzt, um für die Schließung der Grenzen – und damit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – zu protestieren. „Das sind natürlich Stilmittel, die wir als Jugendorganisation einer politischen Partei nicht wählen würden“, so Weiß im rbb-Film „Die Stunde der Populisten“.

Der rbb strahlt die Dokumentation über die AfD am Dienstag, den 31.1., um 21 Uhr aus.

 

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Streit um Hit­lers Urlaubs­pa­ra­dies!

 

von Martin Rath                                                                                        29.01.2017

Mit BGH-Urteil vom 30.01.1967 entkam die bayerische Regierung einem Skandal um einige NS-Freizeitimmobilien, die sie zu günstig an einen Hotelier verkaufte. Das Verbot, Staatseigentum zu verschleudern, hat es leider nicht populär gemacht.

 

Weiterlesen: 

http://www.lto.de/

 

 

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EGMR-Vizepräsidentin „Justiz ist nicht gleich Justiz“!

 

von Michael Reissenberger                                                                          30.01.2017

Im Februar wird Angelika Nußberger die erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR. Im LTO-Podcast spricht sie über die Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.

Weiterlesen: 

http://www.lto.de/

 

 

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Verzockt: Bahn-Chef Grube tritt nach Streit um sein Gehalt zurück!

 

  • Rüdiger Grube ist als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn zurückgetreten

  • Grund ist offenbar ein Streit um die Dauer des Vertrags und die Höhe des Gehalts

Bahn-Chef Rüdiger Grube verlässt das Unternehmen. Nach Informationen des „Spiegel“ gab es Ärger mit dem Aufsichtsrat.

Grube habe dem Kontrollgremium vorgeworfen, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben, schreibt die „dpa“. Ihm sei zuvor eine Vertragsverlängerung um drei Jahre bis Ende 2020 zugesichert worden, er habe im Gegenzug auf eine Gehaltserhöhung und auf eine Abfindung im Falle eines vorzeitigen Abgangs verzichtet, hieß es aus dem Umfeld des Aufsichtsrats.

Weiterlesen:

http://www.huffingtonpost.de/

 

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Vollgesoffene Flüchtlinge prügeln sich mit Glasflaschen gegenseitig!

 

Appel – Wechselseitige Körperverletzung unter Flüchtlingen Am Samstagabend kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in Appel zu einem handfesten Streit zwischen zwei somalischen Flüchtlingen im Alter von 23 Jahren. Beide waren mit 3,70 Promille und 1,99 Promille stark alkoholisiert und hatten sich mit jeweils einer Glasflasche auf den Kopf und die Brust geschlagen. Leichte Schnittverletzungen waren die Folge. Da die Hintergründe unklar blieben, wurde die Streithähne getrennt, wobei einer zuerst dem Polizeigewahrsam zugeführt wurde. Aufgrund der starken Alkoholisierung jedoch dann ins Krankenhaus gebracht wurde. Gegen beide wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

 

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Männliche Person nach Burschenschaftsfeier tot aufgefunden!

 

Reutlingen  – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen

Tübingen. Ein Spaziergänger hat am Samstagmittag, kurz vor 12 Uhr, im Garten eines Verbindungshauses in der Stauffenbergstraße unterhalb eines kleinen Balkons eine leblose männliche Person aufgefunden. Die hinzugerufene Notärztin konnte nur noch den Tod des 20-Jährigen feststellen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei hatte der Student am Freitagabend eine Feier der Burschenschaften im Verbindungshaus besucht. Zuletzt lebend gesehen wurde er auf dem Fest vermutlich in den frühen Samstagmorgenstunden. Entsprechende Ermittlungen sind derzeit noch im Gange. Der nur mit Hemd und Hose bekleidete junge Mann wies keine äußerlichen Verletzungen auf, die auf eine Gewalteinwirkung von außen hindeuten würden. Durch eine Obduktion, die für heute Nachmittag anberaumt ist, erhoffen sich die Ermittler nähere Hinweise zu den Todesumständen. (jh)

 

 

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DUH verklagt Ikea wegen Missachtung gesetzlicher Rücknahmepflicht für Elektrogeräte!

 

Berlin – Ikea verweigert rechtswidrig die Rücknahme alter Elektrogeräte und lässt Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein – Schwedische Möbelhauskette weigert sich, zukünftig weitere Gesetzesverstöße auszuschließen – DUH reicht Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein – Umweltschutzverband fordert endlich behördliche Kontrollen

Ikea verstößt massiv gegen die im Elektrogesetz festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung von alten Elektrogeräten. Das ist das Ergebnis von Testbesuchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der schwedische Einrichtungskonzern verweigerte dabei rechtswidrig die Rücknahme von Elektrokleingeräten, wie beispielsweise Energiesparlampen und informierte zudem nicht korrekt über die eigenen Rücknahmepflichten.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten und zur Information der Verbraucher über die Rückgabemöglichkeiten. Weil Ikea sich weigerte, gegenüber der DUH eine Erklärung abzugeben, zukünftig die festgestellten Verstöße abzustellen, reichte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband nun Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein.

„Wie kann es sein, dass die für den Vollzug von Gesetzen verantwortlichen Landesbehörden ausgerechnet bei Ikea, der größten Haushaltsmöbelmarke der Welt, schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Verbraucherrecht übersehen. Wir erleben einen typischen Fall von Greenwashing: auf seinen Internetseiten bewirbt Ikea seinen vollen Einsatz für eine nachhaltigere Zukunft. Das passt jedoch nicht mit den festgestellten Verstößen gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme alter Elektrogeräte zusammen. Zudem weigert sich der Konzern, seinen Rechtsverstoß zuzugeben und eine Wiederholung für die Zukunft auszuschließen. Es kann nicht sein, dass Ikea sich Wettbewerbsvorteile zu Lasten der Umwelt und Verbraucher verschaffen will. Dagegen gehen wir nun gerichtlich vor“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Zudem müssten die Behörden endlich ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht nachkommen und die korrekte Umsetzung des ElektroG gewährleisten.

„Viele Elektrogeräte enthalten Schadstoffe, zum Beispiel Quecksilber in Energiesparlampen oder Cadmium in Akkus. Sie gehören daher nicht in den Hausmüll. Sie können gemäß dem ElektroG im Handel oder bei kommunalen Wertstoffhöfen abgegeben werden. Händler sind gesetzlich dazu verpflichtet Verbraucher über Rückgabemöglichkeiten zu informieren – was Ikea jedoch nicht macht. Unsere Testbesuche ergaben Verstöße gegen die Informationspflichten nach dem Elektrogesetz. Durch die schlechte Informationspraxis wissen viele Kunden noch nicht einmal, dass sie überhaupt alte Elektrogeräte zurückgeben können“, kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die DUH fordert Ikea auf, Kunden korrekt zu informieren und zudem vor Ort durch gut erkennbare Hinweistafeln aufzuklären. Im Internetauftritt und dem Produktkatalog sollte Ikea über die Rückgabemöglichkeiten direkt bei der Produktdarstellung informieren.

Hintergrund:

Seit dem 24. Juli 2016 können Verbraucher Elektrogeräte mit einer Kantenlänge kleiner als 25 cm in haushaltsüblichen Mengen und kostenlos bei Händlern zurückgeben, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen – bei Onlinehändlern gilt die Versand- und Lagerfläche. Die Rückgabe von Kleingeräten ist nicht an den Neukauf eines Gerätes gebunden – sie können auch bei anderen Unternehmen abgegeben werden, als bei denen sie gekauft wurden.

In Deutschland werden jährlich etwa 1,7 Millionen Tonnen Elektrogeräte verkauft, jedoch nur 40 Prozent davon ordnungsgemäß gesammelt und der Wiederverwendung bzw. dem Recycling zugeführt. Um dieses Umweltproblem zu lösen, hat die EU-Kommission im Rahmen der WEEE2-Richtlinie (EU-Richtlinie 2012/19/EU) die Handelsunternehmen verpflichtet, kostenfrei Altgeräte zurückzunehmen. So soll sichergestellt werden, dass die hierin enthaltenen Schadstoffe umweltgerecht behandelt und wertvolle Rohstoffe recycelt werden. Zudem soll verhindert werden, dass Verbraucher durch unsachgerechte Entsorgung Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden.

Links: Informationsblatt über die Rechte von Verbrauchern bei der Rückgabe von alten Elektro- und Elektronikgeräten: http://ots.de/sgCTa

Informationsblatt über die Pflichten der Händler bei der Rücknahme von alten Elektro- und Elektronikgeräten: http://ots.de/xsRc7

Weiterführende Informationen zum Elektroaltgerätegesetz: http://www.duh.de/themen/recycling/elektrogeraete/

 

 

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Arbeitswelt: Goethe-Institut kündigt Mitarbeitern!

 

Bielefeld  – Das Goethe-Institut hat sich nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS (online) in dieser Woche von einem Großteil seiner Mitarbeiter getrennt. Es handelt sich um die Honorarkräfte, die insgesamt etwa 80 Prozent der Mitarbeiter stellen sollen. Hintergrund ist, dass es sich nach Auffassung der Deutsche Rentenversicherung bei den Honorarkräften nicht um echte freie Mitarbeiter handeln soll und man eine Sozialversicherungspflicht sieht. Das Goethe-Institut hat den Honorarkräften mitgeteilt, es werde vorläufig keine weiteren Verträge mit ihnen abschließen. Diese Verträge, zum Beispiel für Lehrer, die Deutsch als Fremdsprache vermitteln, haben oft eine Laufzeit von vier Wochen. Vom Goethe-Institut war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

 

 

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Kassenärzte-Chef kritisiert Missbrauch von Notarzt-Praxen!

 

Düsseldorf  – Der neue Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, kritisiert den Missbrauch der Notarzt-Praxen und fordert mehr Eigenbeteiligung der Patienten. „Die Zahl der Patienten, die den ärztlichen Notdienst in Nordrhein in Anspruch nehmen, steigt stetig an: Im Jahr 2010 waren es rund 2,4 Mio. Behandlungen, im Jahr 2015 gab es insgesamt schon über 2,6 Mio. Behandlungen – und das nur in Nordrhein“, sagte Bergmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Allerdings ist längst nicht jeder, der den Notdienst aufsucht, auch ein medizinischer Notfall. Manche finden es bequemer, am Wochenende zum Arzt zu gehen. Das ist schlecht und blockiert Kapazitäten für die echten Notfälle.“ Der ungehinderte Zugang zur medizinischen Versorgung fördere eine Flatrate-Mentalität. Bergmann wünscht sich eine stärkere Eigenbeteiligung der Patienten. „Die Praxisgebühr hat den Ärzten viel Bürokratie beschert und brachte wenig. Doch statt die Gebühr abzuschaffen, hätte man sie reformieren sollen. Eine Eigenbeteiligung schärft das Kostenbewusstsein der Patienten.“

 

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Kommentar zu Lebensmittel/Skandale: Von Gammelfleisch bis Bayern-Ei!

 

Regensburg – Hunderttausende kranke Babys, etliche Todesfälle: Der Skandal, bei dem Lebensmittelfälscher in China Babynahrung mit Melamin streckten, entsetzte vor acht Jahren die Welt. Und zeigte, wie skrupellos Betrüger vorzugehen bereit sind, wenn sie sich davon Profit versprechen. In Deutschland scheint ein solcher Vorgang unvorstellbar, doch auch hier erschüttern Lebensmittelskandale von Gammelfleisch bis Bayern-Ei das Vertrauen der Verbraucher. Sie haben gezeigt, dass Nachbesserungen in der Organisation der Lebensmittelkontrolle dringend notwendig und unabdingbar sind. Ausreichend ist das allein aber nicht: Denn egal wie gut die Kontrollen sind, allumfassend können sie nicht sein. Es sind die Verbraucher, die ihr Augenmerk beim Einkauf nicht nur auf den Preis, sondern auch auf Herkunft und Inhaltsstoffe und mithin auf die Qualität ihrer Lebensmittel richten müssen. Natürlich bietet auch ein angemessener Preis keinen Schutz davor, nicht doch einem Betrüger zum Opfer zu fallen. Aber solange der Preis für viele Menschen das alleinige Kaufkriterium ist, solange Menschen es normal finden, für das Öl, das sie in ihr Auto schütten, mehr zu bezahlen als für das Öl, das sie über ihren Salat geben, so lange haben Fälscher leichtes Spiel.

 

 

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Bundeswehrskandal: Exzesse in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr in Pfullendorf!

 

Stuttgart  – Die Exzesse in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr in Pfullendorf stehen in einer unrühmlichen Reihe mit früheren Skandalen in Mittenwald, Zweibrücken, Coesfeld oder Hammelburg. Überall wurden Soldaten von Kameraden oder Vorgesetzten menschenunwürdig behandelt. Dass sich so etwas nicht herumspricht an einem Standort, ist schwer vorstellbar. Besonders verwerflich wäre es daher, wenn Ausbilder die Missstände mitbekommen, aber großzügig darüber hinweg gesehen hätten – wenn sie das überzogene Männlichkeitsgehabe als Ausdruck von Härte einer selbst ernannten Elite verharmlost hätten.

 

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Umweltschutz: Neues Düngemittelgesetz gefordert nach Klage der Europäischen Union wegen Nitratrichtlinienverstoss!

 

Bremen  – Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt – zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz der Bund das Problem bislang aufgeschoben hat. Nicht einmal eine milliardenschwere Klage der Europäischen Union wegen des Verstoßes gegen die europäische Nitratrichtlinie konnte die Lobbyisten im Deutschen Bundestag beeindrucken. Bis zuletzt wird darum gestritten, ob Landwirte nun per Gesetz oder Verordnung dazu gezwungen werden, eine Nährstoffbilanz für ihren Hof vorzulegen. Dabei geht kein Weg an der Novelle vorbei. Wenn wir auch in Zukunft sauberes Trinkwasser haben wollen, dürfen wir unser Grundwasser nicht weiter über die Maßen mit Nitrat belasten. Das haben nicht nur die Landwirte zu verantworten, die mehr Tiere halten als ihre Felder an Gülle ertragen. Das haben auch diejenigen Verbraucher zu verantworten, die die Massentierhaltung unterstützen. Wer sich heute über ein billiges Schnitzel freut, wird morgen mit einer teuren Wasserrechnung dafür bezahlen. Wir sollten die Warnungen der Wasserversorger endlich ernst nehmen.

 

 

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Flüchtling-NEWS: US-Präsident Trump verkündet Einreiseverbote für Muslime!

 

Cottbus – Das US-Einreiseverbot betrifft Deutschland nicht? Das ist in vielfacher Hinsicht falsch. Es betrifft auch deutsche Staatsbürger, nämlich alle, die einen Doppelpass mit einem der auf der Trump-Liste aufgeführten Länder haben. Und wenn das Reisen von Managern von deren Glauben abhängig gemacht wird, betrifft es auch die deutsche Wirtschaft, so wie die Weltwirtschaft insgesamt, sogar amerikanische Konzerne. Trump macht ernst und trampelt viele Werte nieder. In diesem Fall, um irrationalen Wählern irrationale Hoffnungen zu machen, sie seien so vor Terrorangriffen geschützt. Aus dem Prinzip der internationalen Solidarität mit Kriegsflüchtlingen, immerhin eine UN-Verpflichtung, klinkt er sich mal eben aus. Die Freiheit der Religionsausübung, ein Gründungsmotiv der Vereinigten Staaten, wird durch die Diskriminierung einer bestimmten Religionsgruppe eingeschränkt. Trump raubt seinem Land gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Teil seiner bisherigen Identität. Am kommenden Freitag wird erst ein Prozent der Amtszeit Trumps vorbei sein. Wie sollen, bei diesem Tempo der Schläge, die restlichen 99 Prozent werden? Und bei all dem ist noch nicht die Rede vom Prinzip der Vernunft und der Kooperation in der internationalen Politik, das Trump massiv verletzt. Es würde gebieten, Mexiko bei seiner zuletzt positiven Entwicklung weiter zu helfen, statt es in den Abgrund einer von außen aufgezwungenen Krise zu stoßen, es würde gebieten, die Krisenregionen im Nahen Osten zu stabilisieren, statt sie zu isolieren, es würde gebieten, offen zu sein für den interkulturellen Dialog, statt den gegenseitigen Hass noch zu schüren, der nur den Islamisten nutzt. Das Prinzip der Vernunft ist Leitschnur des Handelns in allen verbündeten Ländern des Westens, es ist Basis der gesamten Politik der Uno und aller internationalen Organisationen. Für den neuen amerikanischen Präsidenten aber gilt nur noch das Prinzip „America First.“ Horst Seehofer lobt das Tempo, mit dem Trump umsetzt, was er versprochen hat. Wenn Seehofer Schnelligkeit an sich schon als Wert ansieht, kann er gleich die Profilierungsrennen junger Raser in deutschen Innenstädten bejubeln. Angela Merkel hat mit etwas Verzögerung Worte der Kritik gefunden, noch sehr verhalten. Theresa May ebenfalls. Die Kritik betrifft zunächst konkret die Einreiseverbote. Doch sollte nun in Europa klar geworden sein, dass Trump alles wahr macht, was er im Wahlkampf gesagt hat. Deshalb kann er kein Partner für Europa sein, nicht, wenn er nicht einlenkt. Er ist nur ein neuer, rabiater Mitbewohner in dieser Welt, einer, den man sich so weit und solange wie möglich vom Hals halten sollte. Merkel muss sich mit einem Besuch im Weißen Haus nicht eilen, sie wird dort ohnehin nichts erreichen. Europa ist jetzt viel wichtiger.

 

 

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Schlagzeilen des Tages vom 30. Januar 2017

 

 

 

 

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+EILT+ Porno-Hackerangriff auf behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt und Täter Identifiziert!

 

Wie bereits vor 2 Tagen unter dem Artikel https://pressecop24.com/eilmeldung-porno-hackerangriff-auf-www-behoerdenstress-de/ berichtet konnte der Porno-Hackerangriff auf die Seite www.behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt werden und der Täter wurde nach beherzten Einsatz von Opposition24.de eindeutig Identifiziert! Dieser Internet-Hacker hatte sich mit der Pornoseite behoerdenstress13.com unberechtigt und illegal zutritt auf die Taggs von behoerdenstress.de verschaft! Die Internetseite www.behoerdenstress13.wordpress.com mußte leider komplett aus Sicherheitsgründen gelöscht werden!

 

Weiter Infos folgen!

 

Überwachung: Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen?

 

Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.

Weiterlesen: 

https://netzpolitik.org/

 

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Justiz-Wahrheiten: Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun?

 

 

von Prof. Dr. Ulrich Sommer

24.01.2017

Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint Ulrich Sommer. Der Strafprozess scheitere, wenn er weiter psychologische Selbstverständlichkeiten ignoriert.

Weiterlesen: 

http://www.lto.de/

 

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Politik: Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung in Flüchtlingspolitik ein!

„Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler“

 

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Photo by Medienmagazin pro

 

Epoch Times29. January 2017 Aktualisiert: 29. Januar 2017 7:36

„Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble mit Blick auf die Flüchtlingskrise. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“

Weiterlesen:

http://www.epochtimes.de/

 

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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gefordert: Wegen Bundeswehr-Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne!

 

Stuttgart  – Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold der „Stuttgarter Zeitung“/den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe).

Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind am Freitagnachmittag demzufolge erst kurz nach Veröffentlichung des ersten „Spiegel Online“-Berichts vom Generalinspekteur Volker Wieker schriftlich informiert worden. Arnold spricht sich nun für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus. „Da sollte sich die Koalition nicht von der Opposition jagen lassen“, sagte er.

Arnold forderte zudem, dass in den Standort Pfullendorf „reingeleuchtet“ werde. Er sei im vorigen Sommer in der Staufer-Kaserne gewesen und habe das Gefühl gehabt, „dass dort nicht gut und verantwortungsvoll geführt wird“. Den Besuch beim jetzt abgelösten Kommandeur, Oberst Thomas Heinrich Schmidt, habe er zuvor erzwingen müssen. Schmidt habe auch „mit massivem Druck und Tricks unterlaufen, dass ich die Personalvertretung unter vier Augen sprechen kann“. Dies sei „ganz merkwürdig“ gelaufen. „Ich bin im Bewusstsein gegangen: Irgendetwas läuft da nicht gut, hatte aber keine Fakten.“

Die Verteidigungsministerin müsse nun „sauber aufklären, strafrechtlich Relevantes weiterhin zur Anzeige bringen und in dem Laden aufräumen“, forderte Arnold. „Soldaten mit einem so gravierenden Fehlverhalten dürfen keinen Platz mehr in der Truppe haben.“ Strukturell müsse sie „die Verantwortung in die Köpfe der Soldaten bringen, dass sie sich beim Wehrbeauftragten oder übergeordneten Vorgesetzten melden, wenn etwas aus dem Ruder läuft“. Diese Geisteshaltung gehöre zu einem Staatsbürger in Uniform. „Hier wurde erduldet und nichts gesagt.“

 

 

 

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Medikamentenvergiftung: Zwölf Todesfälle durch Medikamentenvergiftung in der Schweiz!

 

14 Menschen sind im Jahr 2015 durch Vergiftungen gestorben. Zwölf der Todesfälle sind die Folge von Medikamentenvergiftungen, zwei waren durch Chemikalien bedingt, wie der Vergiftungsstatistik des Tox-Zentrums (Tox Info Suisse) zu entnehmen ist.

Weiterlesen:

https://telebasel.ch/

 

 

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Psychiatrie-NEWS: Psychiater wegen Sex mit Patientin verurteilt!

 

Ein Psychiater des Zentrums für Suchtmedizin hatte mehrmals Sex mit einer drogensüchtigen Patientin. Nun erhält er eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten.

Weiterlesen:

http://www.20min.ch/

 

 

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Innere Sicherheit Hessen: Geldautomat in Mörfelden gesprengt!

 

Mörfelden – In der Nacht zum Sonntag (29.01.17) versuchten unbekannte Täter einen Geldautomaten in Mörfelden aufzusprengen. Anwohner nahmen gegen 02.45 Uhr einen lauten Knall im Bereich der Industriestraße wahr. Eine Fahndung nach den Tätern verlief bislang ohne Erfolg. Nach ersten Erkenntnissen ist es den Tätern nicht gelungen an das Bargeld in dem Automaten zu gelangen. Der Automat selbst und die Bedachung wurden komplett zerstört. Der Schaden geht in sechsstelligen Bereich. Die Kriminalpolizei in Rüsselsheim hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise zu Beobachtungen in diesem Zusammenhang unter 06142/696-0.

 

 

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Hans-Christian STRÖBELE und die RAF – Tief verwickelt?

STRÖBELE photo
Photo by Mehr Demokratie e.V.

 

Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele entschied ein Gericht mit „Ja“. Das geht aus einem Urteil von 1982 hervor, aus dem „Cicero“ in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge veröffentlicht!

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http://cicero.de/berliner-republik/hans-christian-stroebele-und-die-raf-tief-verwickelt

 

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GBA: Festnahme eines 21-jährigen mutmaßlichen Mitglieds der Taliban!

 

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (26. Januar 2017)

den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A.

festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt und zudem Beihilfe zum Mord geleistet zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1, §§ 211, 27 Abs. 2 StGB, §§ 1, 105 JGG).

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel, alle ausländischen Kräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem Staatsagebiet einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die „Taliban“, durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte im Jahr 2014 in Afghanistan den „Taliban“ an. Er erhielt ein Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow samt Munition und fungierte als Leibwächter eines Kreisverwalters der „Taliban“. Zudem beschützte er den Vollstrecker von Todesurteilen der „Taliban“, die durch den Kreisverwalter ausgesprochen wurden. Diesen begleitete er in zahlreichen Fällen bei der Abholung und Tötung von Personen vorrangig Regierungs- und Militärangehörige und deren Mitarbeiter. In einem Fall wurde unter Beteiligung des Beschuldigten im Jahr 2015 ein Soldat nachts aufgesucht, zum Stützpunkt der „Taliban“ in eine Kreisstadt verbracht und hingerichtet.

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

 

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Kriminalität-NEWS: 73-jährige Rentnerin 2 mal von Jugendlichen überfallen!

 

Hildesheim  – (aro) Bereits am 02.01.2017 wurde eine 73-jährige Frau aus Hohenhameln in der Hildesheimer Innenstadt durch unbekannte Täter gleich zwei Mal angegriffen. Die Männer hatten es auf den umgehängten Rucksack abgesehen. Aufgrund beherzt einschreitender Passanten konnte jedoch kein Diebesgut entwendet werden.

Die Rentnerin war von der Fußgängerzone in Richtung des Parkplatzes am Novotel unterwegs. Gegen 16:20 Uhr, etwa in Höhe des Geschäfts Fielmann in der Bahnhofsallee, merkte sie plötzlich, dass jemand am Riemen ihres Rucksacks zog. Sie drehte sich um und bemerkte einen ca. 20-jährigen Mann. Der Mann machte einen ungepflegten Eindruck, war ca. 180 cm groß, hatte einen stoppeligen Bart und vermutlich fehlte ihm ein Schneidezahn. Er trug einen dunkelgrauen Kapuzenpullover und hatte ein südländisches Erscheinungsbild. Der Mann gehörte wahrscheinlich zu einer Gruppe von sechs bis sieben junger Erwachsener, die teilweise mit Jogginghose und Kapuzenjacken bekleidet waren und sich zuvor in der Wallstraße aufgehalten hatten.

Drei Fußgänger, vermutlich zwei Männer und eine Frau bemerkten den Übergriff auf die Rentnerin und riefen lautstark „Lassen sie die Frau in Ruhe!“. Daraufhin ließ der Täter von ihr ab.

Die 73-jährige setzte ihren Weg in Richtung Parkscheinautomat fort. Als sie vor diesem stand, zog wieder jemand an ihrem Rucksack. Die Person war aus dem angrenzenden Gebüsch gekommen. Dahinter stand noch ein weiterer Mann. Einer der beiden sagte etwas wie „Money Money“. Die Frau rief laut um Hilfe, zwei Passanten auf dem Parkplatz wurden aufmerksam und die Täter ließen von ihr ab. Die Rentnerin lief zu ihrem Auto und stürzte in der Hast gegen dieses. Dabei schlug sie sich die Zähne ein und verlor ihre Brille. Eine Täterbeschreibung der beiden Männer liegt nicht vor. Es soll sich aber um andere Personen gehandelt haben als zuvor.

Die Polizei bittet die Personen, die der Frau zu Hilfe eilten, sich unter der Telefonnummer 05121/939-115 zu melden. Außerdem werden Zeugen gesucht, die Hinweise auf die Täter geben können.

 

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Hotel-Affäre: AfD-Referentin soll Examensnote gefälscht haben?

 

Halle  – Am Montag will sich der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner erstmals zum Vorwurf des sexuellen Übergriffs äußern. Büttner will nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) dabei vor allem die Glaubwürdigkeit der entlassenen AfD-Mitarbeiterin erschüttern. Die Frau soll vor ihrer Einstellung im vergangenen Sommer offenbar die Examensnote ihres Magister-Zeugnisses gefälscht haben. Außerdem soll sie bereits zuvor andere Männer der sexuellen Nötigung bezichtigt haben. Es soll sich um einen Professor der Universität Bonn und einen AfD-Lokalpolitiker in Nordrhein-Westfalen handeln. Die Frau war im vergangenen Jahr von der AfD entlassen worden und behauptet, Büttner habe sie in einem Erfurter Hotel bedrängt. Der Abgeordnete weist das zurück.

 

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Psychiatrie: Patientenbeauftragter fordert bessere Versorgung bei psychischen Leiden!

 

Osnabrück  – Patientenbeauftragter fordert bessere Versorgung bei psychischen Leiden

Laumann: Erkrankte müssen teilweise wochenlang auf einen Termin warten

Osnabrück. Angesichts der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen fordert der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), eine bessere Versorgung für Betroffene. „Mit Sorge betrachte ich, dass psychische Erkrankungen als Grund von Krankschreibungen stark voranschreiten. Und es ist nicht gut, dass diese Krankheitsfälle immer länger dauern“, sagte Laumann in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es könne nicht sein, dass Erkrankte in einigen Regionen Deutschlands teilweise wochenlang auf einen Termin bei einem Psychotherapeuten warten müssten. „Das muss noch besser angegangen werden“, sagte der CDU-Politiker.

Laumann kritisierte weiter, dass „Versorgungsstrukturen bisher kaum vernetzt sind und Patienten zum Beispiel nach einer stationären Versorgung ambulant nicht vernünftig weiterversorgt werden“. Hier bestehe Handlungsbedarf, allerdings müsste auch auf die Ursachen der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen eingegangen werden. „Hier muss man sich auch die Arbeitsbedingungen anschauen, etwa mit der andauernden Erreichbarkeit.“

Laut den am Freitag veröffentlichten Krankenstandsdaten der DAK-Gesundheit für das vergangene Jahr sind psychische Erkrankungen mittlerweile der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen.

 

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VW-Skandal: Ermittlungen gegen Winterkorn: VW-Genesung nicht in Sicht?

 

Freiburg  – Die zweifelhafte Verteidigungsstrategie des ehemaligen Chefs weist auf massive Schwächen bei Deutschlands größtem Fahrzeugbauer hin. Das Ziel, stärkster Autokonzern der Welt zu werden, hat alles andere in den Hintergrund treten lassen – technische Verlässlichkeit, moralische Integrität und gute Unternehmensführung. Seit Jahrzehnten schleudert VW von einem Skandal zum nächsten. Und Genesung von der ansteckenden Krankheit ist nicht in Sicht. http://mehr.bz/khs23a

 

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Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!

 

Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes – und hat schon einige seiner obskursten Streitigkeiten entscheiden müssen.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist bekannt für einen gewissen Eigensinn bei der Urteilsfindung – seine Entscheidungen weichen auf bisweilen krasse Art von denen der übrigen Oberlandesgerichte ab. Die einen begrüßen das als Ausdruck richterlicher Unabhängigkeit und eines freien Geistes, die anderen verfluchen es, weil Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Lernaufwand die Folge sind.

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 http://www.lto.de/

 

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Schlagzeilen des Tages vom 28. Januar 2017

 

 

 

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LKA-Skandal: Drei Jahre Haft für korrupten LKA-Beamten!

LKA-Skandal

 

 

Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung: Wegen diesen Vorwürfen muss ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns für drei Jahre ins Gefängnis. Zusätzlich wurden ihm 100.000 Euro aus seinem Vermögen entzogen.

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http://www.epochtimes.de/

 

 

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Sozialbetrug-Vertuschung: Innenminister widerspricht Anschuldigungen – Schaden bei 4,8 Millionen Euro!

 

Nach Hinweisen auf Vertuschung von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig und einer Strafanzeige durch den Steuerzahler-Bund äußerte sich nun der Innenminister des Landes öffentlich. Dabei widersprach er der Darstellung der Ex-Mitarbeiterin Nadja N., die eine bewusste Vertuschung vermuten ließ.

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http://www.epochtimes.de/

 

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EU-Kommission: Einschränkung des Bargeldverkehrs?

 

München  – „Mit dieser Roadmap bestätigt die EU-Kommission unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Erstzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de, angesichts der jüngst veröffentlichten Empfehlungen hinsichtlich der Begrenzung von Bargeldgeschäften. „Wer weiß, wie die Kommission arbeitet, der ahnt, dass die Empfehlungen lediglich der Einstieg für sehr viele weitergehende Schritte sind. Mit jedem Schlag gegen das Bargeld wird zeitgleich suggeriert, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Dabei ist genau dies das langfristige Ziel. Die Pläne der Kommission sind somit auch der Einstieg in die Abschaffung der Freiheit.“

Die EU-Kommission sieht im Bargeld das wichtigste Vehikel für Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Um diese effektiv zu bekämpfen, schlagen die Experten der Kommission vor, entweder Obergrenzen für Barzahlungen einzuführen oder aber Meldepflichten für Bargeschäfte. Letzterem räumen sie dabei eine geringere Effizienz ein. Der Auffassung, dass die Einschränkung des Bargeldverkehrs der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dient, widerspricht der Ökonom Prof. Friedrich Schneider entschieden: „Mit diesen altbekannten Argumenten werden die Bürger getäuscht. Das bei der Bevölkerung beliebte Bargeld soll so diskreditiert werden“, erläutert der Experte für Schattenwirtschaft.

„Tatsächlich spielt Bargeld im Bereich der Geldwäsche schon lange nur mehr eine untergeordnete Rolle und im Bereich der Terrorismusfinanzierung sind die Beträge, die beispielsweise für einen Anschlag benötigt werden, so gering, dass Obergrenzen oder Meldepflichten hier ebenfalls kaum einen Einfluss haben werden“, so Schneider weiter. Dieser Einschätzung stimmt auch die Deutsche Bank, die sicherlich nicht als Freund des Bargelds gelten darf, zu. In einer jüngst veröffentlichten Studie kamen die Experten des Bankhauses zu dem Schluss, dass eine Abschaffung des Bargelds kaum einen Einfluss auf die Schattenwirtschaft haben wird.

Dagegen ermöglicht es die Abschaffung des Bargeldes, Zinssätze deutlich tiefer in den negativen Bereich zu drücken und die Bürger einer nahezu lückenlosen Überwachung zu unterwerfen. Dass die Motive hinter dem Krieg gegen das Bargeld andere sein müssen als die von der EU-Kommission vorgebrachten, macht die abschließende Überlegung von Klaus-Peter Willsch mehr als deutlich: „Terrorismus und Geldwäsche bekämpft man am effektivsten mit polizeilichen Ermittlungsmethoden und nicht, indem unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und man ein essentielles Element der Freiheit und der wirtschaftlichen Selbstbestimmung abschafft.“

 

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AfD-MEWS: Gauland: die Bundesregierung hat 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt?

 

Berlin – Zu den Gesamtausgaben von 22 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der stellvertretende AfD- Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Bundesregierung hat 2016 angeblich rund 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Die wahrscheinlich beruhigend gemeinte Begründung, das meiste Geld davon würde letztendlich in die Wirtschaft fließen, ist absurd. Nähme man diese Begründung ernst, müsste man vielmehr jedem Deutschen tausend Euro auszahlen, denn dann würde die Wirtschaft viel besser angekurbelt werden.

Diese Milliarden sind schlecht investiert und fördern letztendlich nur weiteren Massenzuzug von illegalen Migranten nach Deutschland. Dieses Geld hätte man in innere Sicherheit, Bildung oder Steuerentlastung und nicht zuletzt in die Grenzsicherung fließen lassen sollen. Das wäre nachhaltig.“

 

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Tierschutz: Wie die Pharmaindustrie unsere Haustiere krank macht!

 

Dass industriell hergestelltes Tierfutter, ebenso wie industriell hergestellte Nahrungsmittel für uns Menschen zu Wohlstandskrankheiten bei unseren vierbeinigen Freunden führen kann ist mittlerweile glücklicherweise kein Geheimnis mehr.

Dennoch kaufen viele Tierhalter aus Unwissenheit weiter die Fertignahrung, die die Tiere dann langfristig krank machen und den ein oder anderen Besuch beim Tierarzt nötig machen kann.

Das führt dann sowohl bei den Herstellern der Futtermittel wie auch bei den Tierärzten, aber vor allem der Pharma-Industrie zu einem Milliardengeschäft. Denn genau wie wir zum Hausarzt gehen und Medikamente verschrieben bekommen die wir vielleicht gar nicht brauchen, so werden auch unseren vierbeinigen Freunden oft Medikamente verschrieben, deren Einsatz fraglich ist.

Und wenn wohl auch oft die besten Intentionen dahinterstecken und sicher auch so manches verschriebene Medikament absolut angebracht und wichtig ist, so sind doch immer noch viele Verschreibungen unnötig und dienen ausschließlich wirtschaftlichen Interessen. Dies ist keinesfalls eine einfache Vermutung von außen, sondern wird teilweise sogar aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Es scheinen sich also auch Tierärztelobbyisten und Pharmavertreter sehr nah zu sein.

Eine Art, den Patienten, oder eher deren Haltern, das Geld aus der Tasche zu ziehen ist das Spiel mit der Angst um die Gesundheit ihrer Schützlinge. Ist diese erst einmal aktiviert, dann kann es durchaus zu unnötige oder überteuerten Behandlungen in Tierarztpraxen kommen.

Und dies ist nicht unbedingt nur teuer, sondern kann durchaus auch gesundheitliche Nachteile mit sich bringen und gar krank machen. Denn aufgrund der Verflechtungen zwischen Tierarzt- und der Pharma- bzw. Futtermittelindustrie, werden Tiere, gerade wenn es um Antibiotika oder um Impfungen geht, absolut überbehandelt.

Unnötige Impfungen gehören fast zum Tagesgeschäft und in vielen Tierarztpraxen, so heißt es, werde zu oft alles gespritzt, was die Pharmaindustrie so produziert, sei es nun notwendig oder nicht. Dabei kann es durch die häufige Zahl der Auffrischungsimpfungen durchaus zu gesundheitlichen Nachteilen kommen, so die Kritiker. Und durch den übertriebenen Antibiotikaeinsatz kommt es zu Immunisierungen, so dass bei wirklichen Notfällen das Antibiotikum nicht mehr unbedingt hilft.

Sie wollen mehr darüber erfahren? Dann lesen Sie unseren gesamten Artikel unter

http://www.watergate.tv/2017/01/12/volker-hahn-so-macht-die-pharmaindustrie-ihr-haustier-krank/

 

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Versuchtes Tötungsdelikt: Zwei Iraner (26 und 32 Jahre) wurden festgenommen!

Zwei Männer attackieren 15-jährigen Jugendlichen schwer

 

 

FORCHHEIM. Wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg gegen zwei Männer aus dem Landkreis Forchheim. Die beiden verletzten am Dienstagabend einen Jugendlichen schwer und attackierten auch seine Begleiterin sowie einen Passanten, der helfen wollte. Gegen beide Männer erging am späten Mittwochnachmittag Haftbefehl.

Gegen 20 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei über eine Schlägerei auf dem Parkplatz eines Discountmarktes in der Bayreuther Straße. Wie die späteren Ermittlungen ergaben, kam es dort zwischen den beiden Männern und dem Jugendlichen zunächst zu einem Wortgefecht, welches bereits kurz darauf in Handgreiflichkeiten mündete. Im weiteren Verlauf ging der 15-Jährige zu Boden und wurde dort von den beiden Beschuldigten weiter mit Füßen gegen Oberkörper und Kopf getreten. Auch die ebenfalls 15-jährige Begleiterin des Jugendlichen sowie einen einschreitenden Passanten griffen die Schläger an und verletzten dabei beide. Streifenbeamte der Forchheimer Polizei nahmen das aggressive Duo noch vor Ort vorläufig fest. Alle drei Verletzten mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Die Kriminalpolizei Bamberg hat die Ermittlungen gegen die 22 und 36 Jahre alten Männer, die aus dem Iran stammen, wegen eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg erging am Mittwochnachmittag Haftbefehl gegen die beiden Festgenommenen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Sie sitzen beide in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen sucht die Kripo Bamberg auch einen Autofahrer, der zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung vom Parkplatz weggefahren ist und gegen dessen Wagen der 15-Jährige geworfen wurde.

 

Der Fahrer oder auch andere Zeugen werden gebeten, sich bei der Kripo Bamberg unter der Tel.-Nr. 0951/9129-491 zu melden.

 

 

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Video: LKA Mitarbeiter A.D. zur Sicherheitslage in Deutschland?

 

Link zum Video:

 

 

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