Böhmermann is back? Staats­an­walt­schaft stellt Ver­fahren ein?

Das Beleidigungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes wurde von der STA Mainz aufgrund nicht nachweisbarer Strafbarer Handlung eingestellt! Im Fall Böhmermann greift die Kunst- und Meinungsfreiheit! Erdogans ersuchen die Strafe gemäß § 103 STGB wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer zu verfolgen, wurde von der Bundesregierung abgelehnt! Die Entscheidung über presserechtliches Verfahren vor dem LG Hamburg steht noch aus!

 

Presse NEWS
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Link/Quelle:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/boehmermann-verfahren-eingestellt-beleidigung-erdogan-schmaehgedicht/

 

 

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