Brandenburg: Der Skandal ist der Justizminister

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Foto by Screenshot: Twitter Polizei Brandenburg
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Kurzform: Brandenburg hat seit Jahren ein Problem mit überlasteten Gerichten. Wenn ein Minister das nicht erkennt, sind nicht nur die Gerichte, sondern er selbst überfordert. Die Bürger verlieren durch solche Freilassungen das Vertrauen in den Rechtsstaat, der doch eine der tragenden Säulen der Demokratie ist. Der Skandal kommt den regierenden Rot-Roten in Brandenburg äußerst ungelegen. Im September wird gewählt. Die innere Sicherheit kann zu einem großen Wahlkampfthema werden.

Der vollständige Kommentar: Das ist schon ein starkes Stück, was sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) erlaubt. Da wird ein mutmaßlicher Brandstifter, der frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider, wegen zu langer Verfahrensdauer freigelassen. Ein Debakel für den Rechtsstaat. Und was macht der Minister, der für funktionierende Gerichte zuständig ist? Er will das ganze Thema herunterspielen. Ludwig sprach am Freitag von einem „Einzelfall“. Nur noch mal zur Klarstellung dieses „Einzelfalls“: Maik Schneider wurde im ersten Urteil, das aufgrund der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben wurde, wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen und weiteren Delikten zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich also nicht um irgendeinen „Einzelfall“, sondern um ein politisches Verbrechen, das weit über Brandenburgs Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hatte. Zudem ist der Fall Schneider eben kein Einzelfall. Erst im Dezember musste ein Mann freigelassen werden, der schon verurteilt war, weil er seine Frau umgebracht hatte. Auch bei ihm war eine überlange Verfahrensdauer der Grund. Ludwig sprach hier von einem „individuellen Fehler“. Und dann gibt es noch den Fall der möglichen Wirtschaftsbetrüger von Schloss Boitzenburg, wo auch die lange Verfahrensdauer dazu führen wird, dass das Urteil milder ausfallen wird. Möglicherweise müssen die mutmaßlichen Verbrecher gar nicht ins Gefängnis. Brandenburg hat seit Jahren ein Problem mit überlasteten Gerichten. Wenn ein Minister das nicht erkennt, sind nicht nur die Gerichte, sondern er selbst überfordert. Die Bürger verlieren durch solche Freilassungen das Vertrauen in den Rechtsstaat, der doch eine der tragenden Säulen der Demokratie ist. Der Skandal kommt den regierenden Rot-Roten in Brandenburg äußerst ungelegen. Im September wird gewählt. Die innere Sicherheit kann zu einem großen Wahlkampfthema werden.

 

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