Brandenburg: SPD-Polizeigesetz – „Koalitionskrise bahnt sich an – auf Kosten der Sicherheit“

Urheber: oskanov / 123RF Standard-Bild
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Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz veröffentlicht. Er will ihn im September ins Kabinett bringen. Danach soll die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen. Der Polizeigewahrsam soll bei Terrorverdacht auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden dürfen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Die Linke boykottiert ausgerechnet mit dem Argument, dass dem Bürger Angst vor Terror und Kriminalität gemacht werde und er deshalb um die Einschränkung seiner Freiheitsrechte betteln werde. Was für ein Unfug! Rot-Rot hat es doch erst dazu kommen lassen, dass jeder über unbewachte Grenzen zu uns hineinspazieren kann. Und wenn der rote Innenminister die Zustände unter anderem mit AfD-Vorschlägen ändern will, wird er von Linksaußen attackiert. Hier scheint sich eine handfeste Koalitionskrise anzubahnen – und das wieder einmal zu Lasten der Sicherheit im Land.“

 

Quelle: AfD-Brandenburg