Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!

EUGH

 

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland liegt:

„Dem würde sich eine sofortige Kündigung des entsprechenden Staatsvertrages anschließen und so das Einstürzen dieses Systems herbeiführen. Erst, wenn der große Palast des öffentlichen Rundfunks zum Einsturz gebracht wurde, können wir über neue minimalistische Alternativen nachdenken!“

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag