Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch in Berlin, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Notfallmaßnahmen dürften auf keinen Fall so komfortabel sein wie die im Austrittsabkommen getroffenen Regeln, so die Botschaft der Beamtin. Unterstützung erhält Gauer von führenden Europapolitikern im Bundestag. „Mit Notfallplanungen, die über das Nötige hinausgehen, steigt das Risiko, dass die Briten einen ungeregelten Brexit wählen“, sagte Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wir müssen aufpassen, dass uns die Briten nicht gegeneinander ausspielen“, mahnte auch der Chef des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU). Hintergrund der Befürchtungen ist, dass sich viele EU-Mitgliedstaaten mit Notfallgesetzen für einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten, diese in Einzelfällen den Briten aber ähnliche Bedingungen bieten wie das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen, allerdings ohne Gegenleistungen Großbritanniens.