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Was passiert bei Gerichten in Deutschland!

Karlsruhe – 20-jähriger Pflegehelfer nach Misshandlung von Seniorinnen durch aufmerksame Zeugin ermittelt!

  Dank der schnellen Reaktion und vorbildlichem Engagement einer 20 Jahre alten Frau konnte ein 20-jähriger Pflegehelfer ermittelt werden, der im Verdacht steht, seit Mitte...

DEUTSCHLAND: Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD...

https://youtu.be/HH2qE23Zx4Q   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung

Verfahren dauert zu lange: „Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder...

  Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach...
Urheber: promesaartstudio / 123RF Standard-Bild

Fakt: Vertrauen in die Justiz schwindet!

Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern -...

Livestream – Paukenschlag aus der SCHWEIZ: Deutsches Gericht Verurteilt Ignaz Bearth zu 90 Tagessätzen

https://youtu.be/0HF0Xo8nHEY   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung!

Mehr als Rechte Strafverfahren: Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW!

  Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die...

Thomas Jung: „Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten“

  Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt...

Berlin: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

  Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai...

Wo bleibt die Chancengleichheit? Der AfD-nahen Stiftung werden weiterhin Zuschüsse verweigert!

UNSERE PRESSEERKLÄRUNG zum am 29.05.19 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts   Link zur Presseerklärung: https://erasmus-stiftung.de/preseerklaerung-zur-verfassungsbeschwerde-der-des/  

Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Europawahl 2019: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn!

  Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

Fall Niklas: Justiz ist gescheitert!

  Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die...

Kein Ende der staatlich sanktionierten Raubritterei – dem Abmahnunwesen – in Sicht!

  Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man...

Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof kommt auf absehbare Zeit nicht vor Gericht – Gutachter schlägt...

  Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies...

Ostermarkt 2019 in Babenhausen: 13/14.04.2019 mit Anja Darsow und Claudia Brunner!

    Am Stand von Monte Christo e.V. erwartet Sie, am: 13/14.04.2019 ab 11:00 Uhr -   Anja Darsow: „Mein Mann ist unschuldig!“ Der Doppelmord von Babenhausen! https://www.doppelmord-babenhausen.de/     Claudia Brunner:...

Verbrennungstod in JVA Kleve – Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers...

  Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 04.02.19 ab 11:00 Uhr berichten! pic.twitter.com/1fwZXQmltn — Pressecop24 (@Pressecop24com)...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

Prozess in Chemnitz – Im Zweifel für den Angeklagten

  Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist...

Schopfheim — Mann randaliert im Gerichtsgebäude

  Landkreis Lörrach -- Stadt Schopfheim -- Am Freitagvormittag, gegen 11.10 Uhr, kam es im Amtsgericht Schopfheim zu einem Zwischenfall. Ein bereits amtsbekannter 37-jähriger Mann...

Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!

Justiz Gießen https://youtu.be/jt-9kE-V3eU   Rastattt Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....

Terror-NEWS: Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt ein!

Terror-NEWS   Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein...

Justiz-Skandal: OLG Stuttgart muss wegen überlanger Verfahren zwei dringend Tatverdächtiger Männer entlassen!

Justiz-Skandal   Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der...
Justizreport

Justizreport: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal, weder Kopftuch noch Kreuze!!

Justizreport   Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach...

Dortmund: Frauenleiche entdeckt – Polizei bittet um Hinweise zur Identifizierung!

  Die Polizei Dortmund bittet zur Identifizierung einer verstorbenen jungen Frau um Hinweise. Die Leiche der Unbekannten ist am Samstag (10. November) in einem leerstehenden...

Großbrand im Klinikum Konstanz: Ein Todesopfer bei Großbrand im Klinikum Konstanz!

    Aus bislang unbekannter Ursache brach am Freitagabend gegen 19.30 Uhr im Klinikum Konstanz ein Brand aus, bei dem eine männliche Person tödliche Verletzungen erlitt....
Justiz

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein – es gibt keine...

Staatsanwaltschaft   Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die...

Rechtsstaat vor dem AUS? Staatsanwaltschaften stellen laut Richterbund jeden vierten Fall (1,2 Millionen) wegen...

Rechtsstaat   Der Richterbund hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund...
Bild/Quelle/Screenshot https://twitter.com/Alice_Weidel

Pressemitteilung STA Konstanz: Auslandsspende („Alice Weidel“) an den Kreisverband Bodenseekreis der AfD!

  Nach vorliegenden Medienberichten seien zwischen Juli 2017 und September 2017 aus der Schweiz ca. 145.000 SFr in 18 Tranchen von zumeist 9.000 SFr auf...
Justizreport

„Tablet-Affäre“ weitet sich aus: Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen!

Schöffin Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger...

Münster: Jugendliche für 26 Straftaten verantwortlich – Richter ordnet Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen an!

Münster   Nachtrag zur Pressemitteilung "Räuber fordern Geld und drohen mit Pistole" (ots vom 30.10., 14:19 Uhr) und "Unbekannte brechen Autos in Wolbeck auf - Zeugen...
Justiz

Justiz: Angeklagter behauptet Verhältnis zu einer Schöffin Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ gefährdet?

Prozess   Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der "Freie Kameradschaft Dresden", Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Das geht aus...
Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: Anklage gegen deutschen und algerischen Samir K. wegen Unterstützung des IS!

Anklage   Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. erhoben. Der Angeschuldigte...
Folter-Prozess

Justiz-Schande: Folter-Prozess im Flüchtlingsheim Burbach – Staatsanwaltschaft bot Deal an!

  Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter...
Amtsgericht-Skandal

Toter Zeuge im Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt

Amtsgericht Ein toter Zeuge ist im Kieler Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt worden. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Zeitung,...
Justizreport

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Strafrecht ist nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen!

Justizreport Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es...

VW Musterfeststellungsklage – beteiligte Anwälte informieren!

VW Musterfeststellungsklage Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS...
Röntgenbild

Krank durch den Abgasskandal? Erste Musterklage soll Verantwortung der Autokonzerne feststellen!

Abgasskandal   Manipulierte Diesel-Fahrzeuge haben jahrelang unkontrolliert Giftstoffe ausgestoßen. Stoffe, die Auslöser für zahllose Krankheiten sind. Der bislang erste diesbezügliche Gerichtsprozess soll jetzt die Frage beantworten,...

Unterschutzstellungen: Niedersachsen nimmt fast 4000 Kinder und Jugendliche aus Familien in Obhut!

Unterschutzstellungen   Zahl der Unterschutzstellungen in den vergangenen Jahren stark angestiegen Osnabrück. Niedersachsens Jugendämter haben im vergangenen Jahr 5321 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das berichtet...
Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: Festnahme eines Afghanen wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens!

GBA   Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Oktober 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 26- jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D. erwirkt. Der Beschuldigte war...

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen 27 deutschen Diözesen!

Diözesen   Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen...

Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener!

  Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein,...

Köln: Geiselnehmer am Kölner Hauptbahnhof stand seit Juni 2018 wegen Betrug vor Gericht!

Köln Der Geiselnehmer von Köln musste sich seit Ende Juni 2018 vor dem Kölner Schöffengericht wegen Betruges verantworten. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe)...

Schweinfurt: Beschleunigtes Verfahren – 24-Jähriger Algerier zu Bewährungsstrafe und Sozialstunden verurteilt!

Schweinfurt Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 19.10.2018 SCHWEINFURT. Nachdem ein 24-jähriger Algerier am vergangenen Freitagnachmittag im Schweinfurter Ankerzentrum zwei Mitarbeiterinnen massiv...
Polizei BW

Pforzheim – Störungen bei Tatrekonstruktion im Rahmen einer Verhandlung des Amtsgerichts Pforzheim

Pforzheim   Bei einer am Donnerstag gegen 18 Uhr im Benckiserpark durchgeführten Tatrekonstruktion im Rahmen einer Verhandlung des Amtsgerichts Pforzheim kam es zu Störungen durch eine...
Behörden-Skandal

Behörden-Skandal: Kölner Geiselnehmer hätte abgeschoben werden können – Flüchtlingsamt verpasste offenbar Frist!

Behörden-Skandal   Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach...

Paukenschlag in Köln: Zweifel an Suizidtheorie – Syrer in JVA meldete Brand selbst!

Paukenschlag in Köln   Nach dem Tod eines syrischen Häftlings in Folge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gibt es Zweifel daran, dass es sich um...
Daten-Skandal

Daten-Skandal: Datenhändler verkaufte sensible Personendaten an Scheinfirma!

Daten-Skandal   Der Datenhändler AZ Direct (eine Tochterfirma von arvato Bertelsmann) verkaufte sensible Daten ohne Hintergrundprüfung des Geschäftspartners. Für das Projekt "Den Daten auf der Spur" hatten...

Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil...

FDP kritisiert zusätzliche Kosten für Pkw-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen. Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit...

Seenotrettung: Italien offen für Verteilmechanismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es "den...

McAllister strebt "bestmögliche" Zusammenarbeit mit Johnson an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), strebt eine "bestmögliche" Zusammenarbeit mit dem neuen Tory-Vorsitzenden Boris Johnson an, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte als britischer...

BDU-Präsident verteidigt Einsatz von Beratern in Ministerien

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU), Ralf Strehlau, hat den Einsatz von externen Beratern in Ministerien und öffentlichen Behörden verteidigt. "Wie in der Wirtschaft sind auch in der Politik...

Arbeitgeberchef wäre als 15-Jähriger bei "Fridays for Future" gewesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, wäre als Jugendlicher auch Teil der "Fridays-for-Future"-Bewegung gewesen. "Wenn ich heute 15 wäre, dann wäre ich wahrscheinlich auch dabei", sagte Kramer...

Umfrage: Ostdeutsches Identitätsgefühl nutzt AfD und Linkspartei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den neuen Bundesländern hat sich ein spezifisch ostdeutsches Identitätsgefühl entwickelt, von dem die AfD und die Linkspartei profitierten. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag...

Demoreport:

Friedenskundgebung an der US Airbase Ramstein verlief friedlich!

  Rund 3.000 Menschen versammelten sich am Samstag vor der US Airbase Ramstein zur Friedenskundgebung. Die Demonstration am Nachmittag verlief friedlich. Demonstranten und Einsatzkräfte der...

Frankfurt-Dornbusch: Polizei beschlagnahmt Drogen auf Spielplatz!

  (em) Gestern Nachmittag (22.07.2019) hat die AG Siedlung im Zuge umfangreicher Kontrollen auf einem Spielplatz in der Heussenstammstraße Drogen in nicht geringer Menge beschlagnahmt. Die...

Frankfurt-Dornbusch: Polizei beschlagnahmt Drogen auf Spielplatz!

  (em) Gestern Nachmittag (22.07.2019) hat die AG Siedlung im Zuge umfangreicher Kontrollen auf einem Spielplatz in der Heussenstammstraße Drogen in nicht geringer Menge beschlagnahmt. Die...

Sachsen-Anhalt: Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen!

Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle...

Parkinson durch Pestizide: Experten prüfen Anerkennung als Berufskrankheit!

Haben Landwirte erhöhtes Risiko? In Frankreich seit 2012 anerkannt Osnabrück. Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Wie...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Parkinson durch Pestizide: Experten prüfen Anerkennung als Berufskrankheit!

Haben Landwirte erhöhtes Risiko? In Frankreich seit 2012 anerkannt Osnabrück. Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Wie...

Schwerte – Versuchter Raub auf Discounter – psychisch auffällige Täterin hatte...

Am Freitagmorgen (28.06.2019) betrat gegen 7.50 Uhr eine vermummte Frau einen Discounter an der Hagener Straße und begab sich zu einer Kassiererin. Sie sagte...

Karlsruhe – 20-jähriger Pflegehelfer nach Misshandlung von Seniorinnen durch aufmerksame Zeugin...

  Dank der schnellen Reaktion und vorbildlichem Engagement einer 20 Jahre alten Frau konnte ein 20-jähriger Pflegehelfer ermittelt werden, der im Verdacht steht, seit Mitte...

Baden-Württemberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

  In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die...