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Fr,22.02.2019, 14:55
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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Europäischer Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Betrugsbekämpfung

Europäischer Rechnungshof   Berlin - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht...
Mahnwache

Totschlag: Anklage gegen den Mörder von Nikola aus #Neustadt an der Weinstraße

  Myriam - die STimme von Kandel 2 57 Min ·  Anklage gegen den Mörder von Nikola aus Neustadt an der Weinstraße. 19-Jährige in Neustadt getötet - Anklage erhoben Pressemeldung...
google

Skandal: Keine Datenschutz-Bußgelder gegen Google aus Deutschland

Google   Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßt die am Montag in Frankreich gegen Google verhängte Strafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung...

Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ging es um Kokain?

Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen...

Die nächste Räuberpistole im Mordfall Peggy: Verdächtiger Manuel S. zieht Teilgeständnis zurück!

Mordfall Peggy   Manuel S. soll gegenüber der Polizei angeben haben, dass er die Leiche der getöteten Peggy nun doch nicht in dem Waldstück bei Rodacherbrunn/Thüringen...
Hitler Hakenkreuz

Nordstemmen: Überfall auf 96-jährigen Ex-SS-Mann

  Der ehemalige SS-Mann Karl M., über den das ARD-Politikmagazin "Panorama" kürzlich berichtet hatte, ist am Donnerstag (31. Januar) offenbar in seiner Wohnung in Nordstemmen...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom...

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer...

Klage   Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für...

++ Feuertod in JVA Kleve: #Brandgutachten weist Widersprüche auf, mangelnde Untersuchungen des Gutachters

  Das offizielle Brandgutachten zum tödlichen Zellenbrand in der JVA Kleve weist Widersprüche und zweifelhafte Einschätzungen auf. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol, dem das Gutachten...

Betrug: Leistungsempfängerin aus Schwäbisch Gmünd wegen Betrugs verurteilt

  Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass eine aus Schwäbisch Gmünd stammende Frau Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II über sieben Monate...

Justiz: Münchner Parkhausmord: Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

München (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die...

Hessen: Massive Staatsgewalt gegen Journalisten in Gießen (Teil 3)! DPA berichtet nicht über den...

Massive Staatsgewalt https://youtu.be/UuMpvXMnpEY   Rastattt Auszug aus einem Schreiben an die Mitglieder der Landespressekonferenz Hessen: Werte Kollegen der Landespressekonferenz Hessen. Dem TV-Journalistenbüro sind am 5.12.2018 beim Landgericht Gießen...
NRW Nordrhein-Westfalen

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig

AfD   Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat...

Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte...
Helmut Kohl Bild/ Quelle: "obs/SWR - Das Erste"

Justiz: Verschwundene Kanzler-Akten – keine Ermittlungen gegen Kohls Witwe

Kanzler-Akten   Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter muss keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen verschwundener Kanzleramts-Akten befürchten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Antrag auf Aufnahme von entsprechenden...
Berlin

Berlin: Anwalt geht bei Drohbriefen gegen Bewohner der „Rigaer 94“ von Mittätern aus

  Bei Drohbriefen an vermeintliche Angehörige der linken Szene aus dem Umfeld des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gab es nach Ansicht des Anwalts der...

AfD-Fraktion fordert: Keine Verjährung bei Sexualstraftaten in der Katholischen und Evangelischen Kirche

AfD-Fraktion   Anlässlich des in der heutigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg behandelten Sachverhalts - der juristischen Aufklärung von Mißbrauchsfällen im Kontext der...

#Free Benedikt Toth: „Hör bloß nicht auf“ Das spezielle Konzert!

https://youtu.be/mbiiMpSYpUc   behoerdenstress Am 12.09.2016 veröffentlicht Liedermacher und Freund von Benedikt Toth, Matthi Birkmeyer, präsentierte sein Erfolgslied „Hör bloß nicht auf“ am 11.09.2016 beim Corso Leopold in München...

Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!

Justiz Gießen https://youtu.be/jt-9kE-V3eU   Rastattt Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....

Boitzenburg-Urteil: Ein Verurteilter muss nicht in Haft

  Ein wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilter Geschäftsmann muss nicht in Haft. Das erfuhr der rbb am Montag aus Justizkreisen. Das Potsdamer Landgericht hat...

PRESSEERKLÄRUNG: Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA Bayreuth Daniel Götz und ebenso...

  Unter dem Datum vom 21.02. 2019 habe ich, beauftragt von der Betreuerin meines Mandanten Herrn Kulac, Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA...
Polizei-Bayern

Tödliche Unfallflucht in Aschau – Unschuldiger Fahrer wird aus Untersuchungshaft entlassen

Unschuldiger Fahrer   ASCHAU IM CHIEMGAU, LKR. ROSENHEIM. Nach den ersten Untersuchungen von Gutachtern an dem mutmaßlichen Tatfahrzeug konnte der Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes vorerst nicht...

Justiz: Kein Prozessbeginn nach Hygieneskandal in Mannheim in Sicht

  Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Patientenschützer und Opferanwälte sind empört über die schleppende juristische Aufarbeitung des Hygieneskandals an der Universitätsklinik Mannheim. Dort sollen Patienten sieben...

Neues Verfahren gegen prominenten IS-Kämpfer

  Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat den Weg für ein neues Verfahren gegen das IS-Mitglied Nils D. aus Dinslaken freigemacht. Das berichtet die...

Justiz-Skandal: Krankenpfleger in JVA-Köln verabreicht Methadon-Dosis an falschen Häftling

JVA-Köln   Schwere Panne in der Justizvollzugsanstalt Köln: Ein Sanitäter hat einem 23-jährigen Untersuchungshäftling versehentlich acht Milliliter Methadon verabreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung, wie...

Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung

  Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig...
Justiz

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe und die AfD-Klage: Eine vertane Chance!

Bundesverfassungsgericht   An sich musste man der AfD also fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf...
Autobahn LKW

Klatsche nach Karlsruher Urteil zur #Kennzeichenerfassung

  Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft...

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls ein

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...
Justiz

Justiz: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse

  Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in...

Justiz: 3 % weniger Verurteilte als im Vorjahr!

Justiz   Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21...

Hartz IV: Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter

  Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle...

„Frontal 21“: Münchner Parkhausmord Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

  Im Fall der ermordeten Charlotte Böhringer, die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen...

Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

Scanning   Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt...

Myriam die Stimme von #Kandel versteht deutsche Gerichte und politische Verantwortliche in diesem Land...

Myriam - die Stimme von Kandel Die Urteile von Mördern und Vergewaltiger können sicherlich nicht im Namen des Volkes gesprochen worden sein. Zu viel Kuscheljustiz und...

Stralsund: Feuer in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt

Stralsund   Am 14.01.2019 gegen 14:50 Uhr kam es zum Brand in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Stralsund. Aus bisher unbekannter Ursache brannte im Haftraum eine Jacke,...

Free Benedikt Toth freebenedikt.com

https://youtu.be/MRsZmDMuhjY   Terry Swartzberg Am 07.01.2016 veröffentlicht Seit 2006 sitzt Benedikt Toth im Gefängnis – verurteilt als angeblicher Mörder seiner Tante Charlotte Böhringer. Seit 2006 kämpft eine wachsende...
Justiz

Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal

  Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem...

Klageverfahren: Lehrer in NRW erheben Verfassungsklage auf gleiche Bezahlung

  Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen an Gymnasien bezahlt zu werden....

NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

  Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der...

#KANDEL keine Revision für Mias Mörder! Glaubst du noch an die Justiz?

#KANDEL   Myriam - die STimme von Kandel 2   Über ein duzendmal fanden hier in Landau im Landgericht Prozesstage statt. An jedem Tag befanden sich mindestens 10...

Paukenschlag im Lande Hessen: Islamischer Religionsunterricht wird ausgeweitet, trotz ausstehender Ditib-Gutachten!

  Mit dem neuen Schuljahr wird islamischer Religionsunterricht in Hessen erstmals auch an weiterführenden Schulen unterrichtet - ungeachtet der umstrittenen Rolle des Ditib-Verbandes, der mit...

Rede von Gudrun Rödel bei der PK zum Justiz-Skandal im Fall Ulvi Kulac in...

Gudrun Rödel https://youtu.be/abIeN1SrXvw     Nein Peggy ist nicht auf dem Weg nach Hause verschwunden, da Peggy laut Staatsanwalt noch am Abend gegen 19:00 Uhr gesehen wurde! Innenminister...

Partnervermittlung: Abzocke bei Parship

  Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab...

Justiz-Debakel: Tödlicher ICE-Unfall von Bülzig/ Opfer-Anwalt verklagt die Deutsche Bahn!

Justiz-Debakel   Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt...

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs zieht Klage gegen Grünen-Politiker zurück – Verband wollte Aussage zu...

Klage   Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)....

Paukenschlag im Fall Peggy: Rechtsanwältin von Ulvi K. stellt Strafanzeige gg. unbekannt, wegen Verletzung...

    Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürger vorspielen! Es soll sich um ein Gespräch zwischen...

Justiz: Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof in Justiz-Krankenhaus verlegt!

Geiselnehmer   Der mutmaßliche Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof, Mohammad A.R., ist aus der Kölner Universitätsklinik in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg bei Dortmund verlegt worden. Dies berichtet der...
Bayreuth

Bayreuth: Leichnam von Studentin Sophia L. wird von Spanien nach Deutschland überführt!

Bayreuth Bayreuth -  Der Leichnam von Sophia L. wird zeitnah nach Deutschland überführt. Das in Spanien geführte Verfahren ist abgeschlossen. Die umfassenden Ermittlungen von Kriminalpolizei...

Fotogalerie zur spektakulären Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac vom 18.01.2018 um 15:00 Uhr

        Download: Pressekonferenz aus Lichtenberg Fassung der Rechtsanwältin Henning   https://youtu.be/vUzxKA8QpP0                                                                  

Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. "Das Parteiengesetz verbietet...

Bericht: Rechnungshof prüft milliardenschwere Rüstungsprojekte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüfe der Bundesrechnungshof mit großem Aufwand die...

Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat...

Barley kündigt "konsequente Überwachung" von IS-Rückkehrern an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht...

BGH wertet Diesel-Abschalteinrichtungen als Sachmangel

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die illegalen Abschalteinrichtungen bei den vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen als Sachmangel eingestuft. Das teilte der BGH am Freitag in einem Beschluss mit. Ein Verhandlungstermin wegen eines...

Europawahl: Timmermans attackiert Weber wegen Rücksicht auf Orbán

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl Frans Timmermans hat seinen Kontrahenten Manfred Weber (CSU) für dessen zurückhaltenden Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hart kritisiert. Die Idee,...

Fall Lügde: Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden....

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

Wahlrecht für Betreute – Jetzt müssen schnell taten folgen

  Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten....

Rüsselsheim: Falscher Elektriker bestiehlt Seniorin

  Unter dem Vorwand die Sicherungen überprüfen zu müssen, verschaffte sich ein Krimineller am Dienstag (19.02.) gegen 13.30 Uhr Zugang in die Räume einer Seniorin...

Alsdorf – Warnung vor möglichen Giftködern

  Am Montag, 18.02.2019 und Mittwoch, 20.02.2019, hat eine Anwohnerin aus Alsdorf in der Nähe des Parks/Spielplatzes/Parkplatzes bei der ehemaligen griechischen Gaststätte an der Hauptstraße...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Wiesloch: 30-jährige Ulrike W. aus Psychiatrische Zentrum vermisst

  Mit einem Lichtbild fahndet die Polizei nach der 30-jährigen Ulrike W. Die Frau wird seit Mittwochmorgen vermisst, nachdem sie das Psychiatrische Zentrum Nordbaden in Wiesloch...

Missbrauchsfall in #Lügde: Wichtige Beweisstücke einfach verschwunden

  Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat...

Staat erzielt Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro

  Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste...