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Fr,22.02.2019, 15:52
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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Wahl-Debakel: Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/politik/article156732976/Bundespraesidentenwahl-in-Oesterreich-muss-wiederholt-werden.html   #Österreich #FPÖ #Wahlbetrug #Bundespräsident     www.google.de  

#BAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen!

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal spielen nach Recherchen von NDR und SZ Zeugenangaben...

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern     Am: 18.11.2016, Um: 11:00 Uhr, Isarparkhaus Baaderstrasse 6 80469 München   Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene...
Bayern

Menschenrecht-Skandal in JVA Bayern? Haft ohne Methadon-Programm verstößt gegen Menschenrechte?

      Link/Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Haft-ohne-Methadon-Programm-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-Menschenrechte-article3346329.html     www.google.de  
WLAN-Haftung

Justizreport: BGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber!

WLAN-Haftung     WLAN-Haftung - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung...
Politik NEWS

Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!

  Düsseldorf  - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten...

Koks-Skandal im Bundestag? Kokain im Bundestag: 22 Toiletten positv?

  Link/Quelle: http://lightwarriors.de/videos/kokain-im-bundestag-22-toiletten-positv/       www.google.de    

+++ Eilmeldung +++ Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge?

  Link/Quelle: Türkei: Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge     www.google.de  

Der Fall Michael Perez: DAS SCHRECKGESPENST DEUTSCHE JUSTIZ?

Bild gemalt von Michael Perez     Link/Quelle: http://www.achimlevi.com/2016/04/22/das-schreckgespenst-deutsche-justiz/     www.google.de      

Kita-Skandal in Hessen? Missbrauch an Dreijähriger? Mehrjährige Haftstrafe für Kita-Erzieher?

  Link/Quelle: http://hessenschau.de/panorama/haftstrafe-fuer-kita-erzieher-wegen-missbrauchs,prozess-missbrauch-100.html     www.google.de    

#Lübeck: Ermittlungsverfahren wegen Überwachungsvorwürfe der Kieler Nachrichten eingestellt!

Aufgrund der in der Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten vom 15. und 17. Juli 2017 mitgeteilten Umstände, dass es unberechtigte Zugriffe auf den E-Mail-Account und...

Fall Peggy: Lemmer, Spuren führen zu Peggys Täter?

    Link/Quelle: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2778718/Lemmer-Spuren-fuehren-zu-Peggys-Taeter?bc=svp%3Bsv0%3Bkua2778642#/beitrag/video/2778718/Lemmer-Spuren-fuehren-zu-Peggys-Taeter   #Peggy #Täter #Fall #Bayern     www.google.de  

Terrorverdächtiger Syrer in NRW festgenommen!

  Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. September 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2017 den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Majed...

Polizeipräsidiums Rheinpfalz: Zur Einsatzlage am 05.05.2018 in #Neustadt und #Kandel

  Das Polizeipräsidium Rheinpfalz bereitet sich derzeit intensiv auf das Demonstrationsgeschehen am kommenden Samstag, den 05.05.2018, in Neustadt und Kandel vor. Der Stadtverwaltung Neustadt und der...

Innenminister-Skandal in Hessen? Geschönte SALAFISTEN-BILANZ von Innenminister Peter Beuth (CDU)?

    Nächster Skandal um Innenminister Peter Beuth - Bild.de www.bild.de › Regional › Frankfurt aktuell › Flüchtlinge vor 7 Stunden - Innenminister Peter Beuth und die verschwiegenen...

NSU-Ausschuss: Neonazi-Netzwerke gehen weit über Nordhessen hinaus?

      Link:   http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/neonazi-netzwerke-weit-ueber-nordhessen-hinaus-14181427.html#GEPC;s3     www.google.de  
Einzelfallnews Flüchtling Gewalt

Asyl-Debakel in #Fürstenfeldbruck: Polizeieinsatz in #Asylunterkunft nach #Angriffen auf #Sicherheitspersonal!

Ausgelöst durch eine Auseinandersetzung bei der Essensausgabe kam es heute Vormittag (25.05.18) in der Fürstenfeldbrucker Asylunterkunft zu Angriffen von Asylbewerbern auf das Sicherheitspersonal bei...

Gewerkschaftschef Rainer Wendt: Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten?

    Untreueverdacht: Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Rainer #Wendt gerät unter Druck. https://t.co/RmtoNeIAVd pic.twitter.com/gtDhyNi8Te — Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) 3. März 2017         Er ist wohl die lauteste Stimme der Polizei...

Erinnerungslücken im NSU-Ausschuss: Vernehmung wirft neue Fragen auf?

  NSU-Ausschuss - Vernehmung wirft neue Fragen auf Frankfurter Rundschau‎ - vor 2 Stunden Viele Akten, wenige Antworten: Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen ... NSU-Ausschuss: Vernehmung von Neonazi-V-Mann wirft neue...

#Hanau: #Phantombildfahndung nach dem #Vergewaltiger von #Hanau!

  Offenbach - Wer kennt diesen Mann? - Hanau (mm) Die Staatsanwaltschaft Hanau und das Fachkommissariat 12 in Hanau fahnden nach einem 25 bis 35 Jahre...

Flüchtling-News: „Schickt sie zurück!“ – Bulgariens Ministerpräsident ordnet nach den Ausschreiungen der Migranten Massenausweisungen...

  Bulgariens wütender Ministerpräsident ordnete heute an, mit Massenabschiebungen von hunderten von Migranten zu beginnen, die bei Ausschreiungen ihr Lager zerstörten. Von Nick Gutteridge für...

Justiz-Debakel: Tödlicher ICE-Unfall von Bülzig/ Opfer-Anwalt verklagt die Deutsche Bahn!

Justiz-Debakel   Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt...

Aussage-Debakel im Fall Ulvi Kulac? „Immer mehr erschreckende Details kommen ans Tageslicht“

  "Immer mehr erschreckende Details kommen ans Tageslicht“ – Die Ermittler wussten ganz genau, dass Ulvi an diesem 7. Mai 20001 nicht auf der Rentnerbank...
Wichtiges Urteil

BGH-Urteil: Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen?

      "Nach den Regeln der ärztlichen Kunst"   Link/Quelle: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-45-11.php https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=1%20StR%2045/11     www.google.de    

Patient klagt gegen Vitos? Streit um Telefongebühren und Behandlungspläne?

    Link/Quelle: http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Patient-klagt-gegen-Vitos;art680,1936689     www.google.de      

Steuer: Selbstanzeigen brachten dem Staat sechs Milliarden Euro extra!

        116.000 Steuersünder zeigten sich seit 2010 selbst an   Hamburg - Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen...

Fall Perez: Gericht lehnt Anwalt wegen zu hoher Erfolgsquote ab?

    Quelle/Link: http://opposition24.com/fall-perez-gericht-lehnt-anwalt-wegen-zu-hoher-erfolgsquote-ab/290200   www.google.de

Urteil: Gefängnisstrafe für Ex-Polizisten?

    Link/Quelle: http://www.focus.de/finanzen/recht/urteil-gefallen-verschickten-gefaelschte-elterngeld-antraege-gefaengnisstrafe-fuer-ex-polizisten_id_5873866.html     www.google.de  

Limburg: 8 Verletzte bei Massenschlägerei am Limburger Bahnhof!

    Wiesbaden - Am Donnerstag Abend gegen 18:15 Uhr kam es zu einer Schlägerei vor dem Limburger Bahnhof. Als die Polizei eintraf war zunächst niemand...

Berlin: 7 Jahre auf der Flucht – Staatsanwaltschaft und Polizei suchen verdächtigen Axel Peter...

    Polizeimeldung vom 31.05.2017 berlinweit Axel Peter Günter KRÖSCHEL Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin Nr. 1232 Mit der Veröffentlichung eines Fotos aus dem Jahr 2008 suchen Fahnder des Landeskriminalamtes...

Justiz- und Psychiatrie-Skandal in Hessen? Statt vier Wochen Lebenslang für Bay-Betrüger?

    Links/Quellen: https://www.jurablogs.com/2016/03/06/lebenslang-statt-vier-wochen-fuer-den-ebay-betrueger http://www.zwangspsychiatrie.de/2016/04/unverhaeltnismaessigkeit-das-schlupfloch-um-frei-zu-kommen/   www.google.de      

Berliner Verwaltung ignoriert Datenschutzvorschriften zu Lasten von Minderheiten!

    Berlin  - Inwiefern die Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung im Deutschland des Jahres 2017 ausgeprägt ist, zeigt sich in der gesetzlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung Homosexueller...

JVA: Rauchentwicklung in der JVA Diez verursacht Feuerwehr- & Polizei-Einsatz!

  Diez  - Am späten Nachmittag beobachteten Mitarbeiter der JVA Diez eine deutlich wahrnehmbare Rauchentwicklung, die aus einem Entlüftungssystem drang. Daher wurden die Feuerwehreinheiten Diez,...

Arzneimittelbehörden versagen beim Patientenschutz?

  Link/Quelle: https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-15-09-2016/gefaehrliche-antibiotika-arzneimittelbehoerden-versagen-bei-patientenschutz.html   www.google.de  

Germanwings-Absturz: Anwalt vermutet politische Motive hinter Einstellung der Ermittlungen!

  Köln - Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es nicht für...

Umwelt-Skandal in Baden-Württemberg? Wasser und Böden sind mit Fluorchemie verseucht?

    Link/Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wissen/umweltskandal-woher-kam-das-zeug-bloss-14418841.html#GEPC;s6     www.google.de  

Zahl der Islamisten in Gefängnissen um 30 Prozent gestiegen?

  Düsseldorf  - Die deutschen Strafvollzugsbehörden haben immer häufiger mit radikalen Islamisten zu tun. Derzeit befinden sich bundesweit 155 von ihnen in Straf- oder Untersuchungshaft,...

Paukenschlag im Fall Perez? OLG bevorzugt Arbeitsrechtler gegenüber Unterbringung-Spezialisten als Pflichtverteidiger?

OLG-Beschluss: Zur Maßregelvollzugsache: Michael Perez?   Tatsache: Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sitzt Herr Perez seit 8 Jahren im Maßregelvollzug (Forensischen Psychiatrie)! Arbeitsrechtler vor Unterbringung-Spezialist? Ein fernmündlicher Kontakt...

#SOKO #Tierschutz e.V: #McDonald’s, #Tönnies und #Westfleisch #Elektroschock-Folter und #Tierquälerei in #OSI #Schlachthof

  München/Tauberbischofsheim  - Das Fleisch für McDonald's stammt von der Firma OSI aus dem bayerischen Gersthofen. SOKO Tierschutz Recherchen beweisen Tierquälerei in dem eigenen Schlachthof...

Psychiatrie: Gewalt in Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt!

  Von Heinrich Buttermann In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg sind über Jahrzehnte junge Patienten geschlagen, erniedrigt und auch gequält worden. Das belegt eine Studie, die...
Türkei-Spezial

Türkei: Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“!

  Hamburg  - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für...
Pechstein-Urteil

#Claudia #Pechstein verteilt gerne „sportliche# Backpfeifen“ an den #Weltverband #ISU!

  Berlin  - Mit 45 Jahren steht für die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Pyeongchang 2018 ihre siebente Olympiateilnahme an. Dass es eigentlich ihre achten Winterspiele...

Urteil: Bundesarbeitsgericht verbietet Spähsoftware Abwehrkampf!

  Bielefeld - Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs:...

EU meldet Anstieg der Dieselabgas-Todesfälle in Deutschland um 20 Prozent!

  Berlin  - Europäische Umweltagentur legt alarmierenden Bericht zu den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung in Europa vor - 12.860 vorzeitige Todesfälle in Deutschland durch das...

Verfassungsschutz Hessen in der Kritik?

  Link/Quelle: http://hessenschau.de/politik/verfassungsschutz-in-der-kritik,kurz-debatte-verfassungsschutz-100.html   #Hessen #Verfassungsschutz #Geheimdienst #Polizei     www.google.de    

#Straßenbahnschubser von #Köln: #Rechtsanwalt aus #U-Haft #entlassen!

  Köln - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen...

„Weisse Sklavinnen sollen in Flüchtlingslagern zur Unterhaltung dienen!“ – So übel wird gegen europäische...

„Weisse Sklavinnen sollen in Flüchtlingslagern zur Unterhaltung dienen!“ – So übel wird gegen europäische & deutsche Frauen gehetzt!             „WEISSE“ SKLAVINNEN SOLLEN IN FLÜCHTLINGSLAGERN ZUR UNTERHALTUNG DIENEN+++FRAUEN...

Flüchtling News: Heiko Maas räumt Fehler in der Flüchtlingskrise ein: Wir waren nicht vorbereitet?

      Link/Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/08/05/maas-fluechtlinge_n_11353712.html       www.google.de  

Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht?

"In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert" von Soeren Kern, 4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia Law Übersetzung: Stefan Frank   Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass...

Bundesrechnungshof will Überprüfung von Steuern und Subventionen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert. Die Regierung solle alle "Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen", sagte Scheller der...

Avantasia neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Avantasia steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Moonglow" vom All-Star-Projekt des Sängers der deutschen Metal-Band Edguy, Tobias Sammet, stieg...

SPD lehnt Spahn-Pläne zur Kassenleistung per Ministerverordnung ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der SPD auf heftigen Widerstand. "Wir lehnen das ab. Das wird...

Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. "Das Parteiengesetz verbietet...

Bericht: Rechnungshof prüft milliardenschwere Rüstungsprojekte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüfe der Bundesrechnungshof mit großem Aufwand die...

Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat...

Barley kündigt "konsequente Überwachung" von IS-Rückkehrern an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

Wahlrecht für Betreute – Jetzt müssen schnell taten folgen

  Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten....

Rüsselsheim: Falscher Elektriker bestiehlt Seniorin

  Unter dem Vorwand die Sicherungen überprüfen zu müssen, verschaffte sich ein Krimineller am Dienstag (19.02.) gegen 13.30 Uhr Zugang in die Räume einer Seniorin...

Alsdorf – Warnung vor möglichen Giftködern

  Am Montag, 18.02.2019 und Mittwoch, 20.02.2019, hat eine Anwohnerin aus Alsdorf in der Nähe des Parks/Spielplatzes/Parkplatzes bei der ehemaligen griechischen Gaststätte an der Hauptstraße...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Wiesloch: 30-jährige Ulrike W. aus Psychiatrische Zentrum vermisst

  Mit einem Lichtbild fahndet die Polizei nach der 30-jährigen Ulrike W. Die Frau wird seit Mittwochmorgen vermisst, nachdem sie das Psychiatrische Zentrum Nordbaden in Wiesloch...

Missbrauchsfall in #Lügde: Wichtige Beweisstücke einfach verschwunden

  Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat...

Staat erzielt Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro

  Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2018 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 58,0 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste...